USA regelt bald unsere Gesetzgebung

Die FAZ bringt einen Artikel, wonach die USA bei Einführung von #TTIP maßgeblich an unseren Gesetzen herumschneidern darf. Dieser Dreistigkeit nennt sich schlicht „Regulatorische Zusammenarbeit“. Im Rahmen von TTIP und CETA sollen nicht nur bestehende #Handeshemmnisse abgebaut werden. Die USA will verhindern, dass Regeln und Standards im Rahmen der EU-Gesetzgebung gesetzt werden, die den Handel behindern könnten.

„Kein Gesetz, kein Umweltstandard, keine Verbraucherschutzregel soll mehr erlassen werden, ohne dass der Partner vorher einen Blick darauf geworfen hat. Die Amerikaner sollen ein Mitspracherecht in der Gesetzgebung von EU, Staaten und Bundesländern bekommen.“1)www.faz.net/ttip-und-freihandel

Die Europäische Kommission scheint diese Fremddiktatur zu befürworten…


Wie bereits von der SPD-Spitze Gabriel gewohnt werden heute die aufgewühlten Gemüter durch die „beruhigenden Worte“ der EU-Kommission heruntergekühlt2)http://ec.europa.eu. Es ist aber auch echt „nervig“, wenn BürgerInnen auf jede gut gemeinte TTIP-Regulation gleich so hysterisch reagieren…

Regulierung der Finanzmärkte

Das Freihandelsabkommen TTIP bedroht die Regulierung der Finanzmärkte. Der Europaabgeordnete Michel Reimon (Grüne) warnt vor der Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle…

Fußnoten   [ + ]

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