Was bedeutet CETA und TTIP?

acton crawford

Beide Begriffe bezeichnen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA oder Kanada. TTIP steht als Abkürzung für “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft auf Deutsch). Das ist das Handels- und Investitionsabkommen, welches zwischen der EU und den USA seit dem Jahr 2013 verhandelt wird.

Hinter dem Kürzel CETA verbirgt sich das “Comprehensive Economic and Trade Agreement” auf Englisch (umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen auf Deutsch), also das zwischen der Europäischen Union und Kanada stehende Handelsabkommen. Dieses Abkommen wurde seit 2016 von der EU und Kanada unterzeichnet, doch wurde es seitdem nicht ratifiziert. CETA wird als Template für das TTIP angesehen.

Was sollen CETA und TTIP bringen?

Beide Handelsabkommen, CETA und TTIP, sollen dafür da sein, Hemmnisse und Hürden für den Handel der teilnehmenden Staaten abzubauen. Besonders Investoren und Großkonzerne im Export sind daran interessiert. Dabei gilt eine Unterordnung von Verbraucher- und Umweltschutz. Ein extrem wichtiger Aspekt ist, dass TTIP und CETA den Konzernen auch Sonderklagerechte garantieren.

Um ein Beispiel zu nennen. Wenn die deutsche Bundesregierung eine giftige Substanz verbieten sollte oder einen neuen Standard in der Massentierhaltung setzen würde, wäre ein US-amerikanischer oder kanadischer Konzern in der Lage, Deutschland zu verklagen. Die Klage wäre auf “nicht gerechte Behandlung”, wobei das “nicht gerecht” sich auf die Gewinne beziehen würde, die weniger sein würden, als die, die der Konzern erzielen möchte.

Statt bei der Verhandlung der Klage vor einem Schiedsgericht und nicht vor einem ordentlichen Gericht, wären nicht die europäischen oder deutschen Gesetze gültig, sondern die Bestimmungen aus dem Handelsabkommen.

Was steht mit TTIP und CETA für Deutschland auf dem Spiel?

Die Antwort ist: viel! Hier geht es um die ökologischen und sozialen Standards, den Klimaschutz und die Energiewende, um die Daseinsvorsorge, die Qualität der Dienstleistungen und nicht zuletzt um die Demokratie und den Rechtsstaat in Deutschland.

Somit gibt es eine lange Liste von Argumenten gegen CETA und TTIP, die wir im Folgenden aufführen, um verschiedene Aspekte genauer mithilfe dieses Artikels zu erklären.

Probleme beim Umweltschutz mit CETA und TTIP

christian lue

Die Standards im Umweltschutz sind mit TTIP und CETA klar gefährdet. Wie kurz erwähnt, garantiert CETA Konzernen Sonderklagerechte. Die Konzerne können die Staaten auf extrem hohe Schadensersatzsummen verklagen, sollten sie denken, dass ein neues, von der EU oder Deutschland eingeführtes Gesetz nicht fair sei. Aus Erfahrungen weiß man, dass Konzerne gern gegen unbequeme Entscheidungen oder Gesetze die Sonderklagerechte in Anspruch nehmen. Ein höherer Umweltschutz steht nicht unbedingt hoch auf der Liste von ca. 50.000 Unternehmen in den USA, die mit TTIP neue Sonderklagerechte erhalten würden. Von dieser großen Anzahl von Unternehmen haben 80% sogar eine Niederlassung in Kanada, wo sie schon unter CETA handeln können.

Gefährdung von demokratischen Entscheidungsverfahren durch CETA und TTIP

Sogenannte Hinterzimmer Deals werden zukünftig zur Norm werden, da die EU die Gesetze mit den USA und mit Kanada abstimmen wird, um schon von Anfang an zu vermeiden, dass eine neue Regelung ein Handelshemmnis wird. Das Ziel ist, die Konzerne und Handelspartner von vornherein in die Gesetzesgestaltung einzubinden. Entscheidungsverfahren in der Zukunft befinden sich in der großen Gefahr, mehr und mehr durch wirtschaftliche Interessen beeinflusst zu werden. Das gilt auch für das Gemeinwohl im Allgemeinen.

Gefährdung des Vorsorgeprinzips bei Produkten mit CETA und TTIP

Das sogenannte Vorsorgeprinzip, bei dem die Produzenten von Produkten beweisen müssen, dass die Unbedenklichkeit gewährt ist, gilt in der Europäischen Union bei den Regeln zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Pflanzen und Tieren und der Umwelt. Hier gelten andere Grundsätze als in Kanada und in den USA, wo ein Nachsorgeprinzip existiert. Das bedeutet, dass die Behörden ein bestehendes Risiko ohne Zweifel nachweisen müssen. Bis dahin ist alles erlaubt!

Das Risiko ist hier, dass Kanada und die USA mit TTIP und CETA das Vorsorgeprinzip der EU aussetzen könnten. Und besorgniserregend ist auch, dass die EU-Kommission das erlauben würde. CETA erwähnt nämlich das Vorsorgeprinzip überhaupt nicht im Gesetzestext. Ein Beispiel von Gentech-Pflanzen macht klar: die EU und Kanada bestimmen, dass bei Neuzulassungen der Nachsorgeansatz gefördert wird.

Gentechnik wird durch CETA und TTIP geöffnet

Gentechnik Ziele

CETA und TTIP werden als Vehikel der Gentech-Lobby benutzt, um die Gentechnik-Regelungen in der EU zu mindern. Trotzdem sie nicht perfekt ist, ist die EU-Gesetzgebung für Gentech-Pflanzen viel strenger als sie in den USA und Kanada derzeit ist. Die Gefahr besteht also, dass die EU-Gesetzgebung zur Gentechnik ausgehebelt werden kann, da die EU-Kommission schon bei CETA weiterführende Zugeständnisse machte, die dies in der Zukunft ermöglichen könnten.

Weniger Verbraucherschutz und bäuerliche Landwirtschaft durch TTIP und CETA

Die Agrarindustrie wird mächtiger und bäuerliche Landwirtschaft und der Verbraucherschutz werden durch CETA und TTIP weniger, da unterschiedliche Standards bei Lebensmitteln angeglichen werden sollen. Damit werden große Agrarkonzerne die Produkte noch besser im Markt platzieren können. Ein Beispiel sind Fleisch von Tieren, bei denen das Wachstum durch Hormone beschleunigt wird oder chemisch desinfiziertes Fleisch. In der EU ist das verboten, in den USA und Kanada ist es jedoch erlaubt. Die EU weiß, dass das Risiko für die Gesundheit der Menschen nicht ausgeschlossen werden kann.

Klar ist, wer hier verliert. Einmal die Verbraucher und Verbraucherinnen mit ihrer Gesundheit und zum Zweiten die bäuerliche Landwirtschaft.

CETA und TTIP sagt: Handelshemmnis Klimaschutz…

TTIP und CETA haben als Ziel, den Handel von fossilen Rohstoffen zu fördern. Sie gewähren den Energie- und Rohstoffkonzernen weitreichende Schadensersatzansprüche, die vor Sondergerichten zum Investitionsschutz eingeklagt werden können. Wir wissen jedoch, dass ein Großteil von fossilen Rohstoffen in der Erde bleiben muss, wenn die Klimaziele erreicht werden wollen.

Ebenso wird unter dem Deckmantel der „Technologieneutralität“ eine erfolgreiche Energiewende und die Förderung erneuerbarer Energien verhindert.

Gefahr der Daseinsvorsorge bei Dienstleistungen durch CETA und TTIP

In der EU besteht ein System öffentlicher Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Beispiele dafür sind die Abfall- und Abwasserentsorgung, die Bildung und Weiterbildung, sauberes Trinkwasser und der öffentliche Nahverkehr. CETA und TTIP sind auf dem Weg zu einer weitreichenden Liberalisierung von Dienstleistungen durch einen Negativlisten Ansatz. Diese öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge bekommen bei CETA und bei den Entwürfen von TTIP nicht genug Schutz und die Handelsabkommen gefährden deshalb das am Gemeinwohl ausgerichtete System der Dienstleistungen, welches in den meisten Fällen ein kommunal basiertes System ist.

Deutsche Bündnisse, die sich gegen CETA und TTIP aussprechen

Aus all den vorhergehenden Gründen haben sich zahlreiche Bündnisse entwickelt, die sich in Deutschland gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA wehren und sich aussprechen. Darunter sind beispielsweise das “Münster gegen TTIP”-Bündnis, der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, die Gewerkschaft Verdi, Attac, Mehr Demokratie е.V. “Stop TTIP” ist ein aus mehr als 240 Organisationen bestehendes Bündnis, zu dem auch foodwatch.org und die besten Slot-Casinos in Deutschland gehört.

Das Bündnis hat beschlossen, auch nach einer Anerkennung durch die EU-Kommission einer Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA, diese trotzdem durchzuführen.

Der Bund fordert, dass CETA gestoppt wird, dass Konzerninteressen nicht über Umwelt- und Verbraucherschutz gestellt werden und dass das Vorsorgeprinzip nicht aufgeweicht wird. Die Organisation setzt sich auch für ein Lieferkettengesetz ein, das neben menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten auch unabhängige, ökologische Sorgfaltspflichten für Unternehmen festschreibt.

Der eingetragene Verein “Mehr Demokratie” sagt, dass es mit TTIP und CETA nicht mehr nur um den Handel ginge. Die demokratisch nicht legitimierten Gremien, eine investorfreundliche Paralleljustiz und Intransparenz bei den Verhandlungen machten diese Art von Abkommen ein Demokratieproblem. Hier ginge es um mehr Demokratie als Thema.

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen CETA, das aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, und Umwelt- und anderen gesellschaftlichen Organisationen besteht, hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, gegen CETA zu stimmen. Sie sind klar gegen die Ratifizierung des Handels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Kanada. Sie sagen, dass mit dem Schaffen der Sonderrechte für die ausländischen Investoren die Profite von Konzernen über die Interessen von Menschen, Umwelt und Klima gestellt würden. Das breite Bündnis kritisiert die Handelsabkommen also stark.

Eine angeblich “nachhaltige und moderne” Handels Agenda, oder ein sogenannter “Neustart”, wie die Bundesregierung es laut dem breiten Bündnis nennt, sei falsch und stände nicht auf dem Plan. Die Bundesregierung würde insgesamt die Weichen rückwärts stellen, sagte eine Vertreterin der lokalen freihandelskritischen Bündnisse. CETA wird als veraltet angesehen, das den Handel mit fossilen Energien schütze und ebne den Weg für exklusive Klagerechte von ausländischen Investoren bei einer Paralleljustiz. Es sei kein zeitgemäßer Neuanfang, sondern eine Dienstbarkeit gegenüber Interessen von Konzernen, sagte Hanni Gramann der Organisation Attac. Ulrich Schneider, CEO des Paritätischen Gesamtverbandes, sagte, dass in krisengeschüttelten Zeiten mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz gebraucht werde und nicht der Machtzuwachs von Konzernen, für den die Ratifizierung von CETA sorgen würde.

Brisantes Thema: die “vorläufige Anwendung von CETA”

Die EU-Kommission will, dass schon vor der Ratifizierung von CETA Aspekte davon in den Mitgliedsstaaten anwendbar sind. Dieses hat einen Streit der sogenannten “vorläufigen Anwendung von CETA” ausgelöst. Sollte das greifen, wäre das Problem, dass, auch wenn das Abkommen am Ende nicht ratifiziert wird, da ein nationales Parlament dagegen ist, es weiterhin angewendet werden kann, da aus der “vorläufigen Anwendung” dann ein Dauerzustand werden kann.

Fazit zu CETA und TTIP

markus spiske

Die Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA und Kanada, TTIP und CETA, die seit 2013 zur Diskussion stehen, sind, wie in diesem Artikel dargestellt, also recht umstritten. Besonders CETA, welches seit 2016 von der EU unterschrieben wurde, jedoch auf die Ratifizierung wartet, löst bei verschiedenen Bündnissen eine Menge Unwohl und Widerstand aus. Es bleibt also weiterhin spannend, zu sehen, was in der Zukunft passieren wird. Die Bündnisse haben ein klares Ziel, nämlich wichtige Aspekte wie Verbraucherschutz, Klimaschutz, Gentechnik und so weiter nicht den Interessen der Politik zu überlassen.