Bündnis Münster gegen TTIP

Wer ist “Münster Gegen TTIP”?

Münster gegen TTIP - Warmup Berlin0915 (75)Das Bündnis “Münster Gegen TTIP”, gegründet am 2. September 2014, ist eine Initiative gegen die drohenden neoliberalen Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen, die auf den massiven Abbau von sogenannten Handelshemmnissen wie Sozial-, Verbraucherschutz-, Arbeits-, Datenschutz- und Umweltschutzstandards abzielen.

Im Bündnis gegen TTIP engagieren sich Bürgerinnen und Bürger aus dem Münsterland, Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Einzelgewerkschaft Verdi, Attac, Mehr-Demokratie e.V., der BUND und Initiativen wie die Blockupy-Bewegung, Fossil Free und die Interventionistische Linke, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) sowie Parteien und Studierendenverbände wie die Grünen, Campusgrüne, der SDS, die Linke, ÖDP, DKP, Piraten Partei, Kaktus-Grüne und Unterbezirke der SPD.


Münsters Bündnis gegen TTIP ist ein Parade-Beispiel dafür, wie verschiedene Organisationen vorbehaltlos und gleichberechtigt für ein übergeordnetes Ziel politisch effektiv zusammenwirken können.

Das Münsteraner Bündnis gegen TTIP in Aktion

Münster gegen TTIP - Warmup Berlin0915 (73)

Der Redebeitrag von Sven Giegold per Klick aufs Bild...

Der Redebeitrag von Sven Giegold per Klick aufs Bild…

Der Redebeitrag von Fabio De Masi per Klick aufs Bild...

Der Redebeitrag von Fabio De Masi per Klick aufs Bild…

Wir entwickeln gemeinsam Aktivitäten gegen die sogenannten Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, TiSA und den damit einhergehenden gravierenden Demokratie-Abbau.

Auf unseren Demos haben unter anderem prominente Unterstützung aus dem EU-Parlament.

Redner wie die Europaabgeordneten Sven Giegold (BÜNDNIS90 DIE GRÜNEN) und Fabio De Masi (DIE LINKE) zeigen deutlich auf, dass die Politik nicht gänzlich die Bodenhaftung zugunsten der Konzerne verloren hat. Auch Sven Giegold und Fabio De Masi lehnen stellvertretend für deren Partei demokratiefeindliche dissoziale Handelsabkommen wie TTIP und CETA kategorisch ab und befürworten die Rückkehr zu einer sozial gerechteren Marktwirtschaft unter den Bedingungen der Welthandelsorganisation WTO.

Mit Aufklärung, Diskursen und medienwirksamen Aktionen erhöhen wir den Druck auf die neoliberale wirtschaftszentrierte Politik, der Konzerninteressen wichtiger sind als die Interessen ihrer BürgerInnen. In intransparenten Geheimverhandlungen werden Living-Agreement-Regelwerke konstruiert, die dauerhaft und regierungsübergreifend irreversibel sowie in Richtung Liberalisierung / Privatisierung gestaltet sind.

Unser Bündnis gegen TTIP sieht sich als Teil einer internationalen Widerstandsbewegung gegen die uneingeschränkte Marktöffnung und Deregulierung.


Münster Gegen TTIP fordert

  1. Den sofortigen STOP der Verhandlungen von TTIP und TiSA
  2. Den sofortigen STOP der Ratifizierung von CETA



Darüber hinaus fordern wir für alle in Verhandlung befindlichen und alle zukünftigen internationalen Handelsabkommen…

  1. Den dauerhaften Ausschluss öffentlicher Dienstleistungen von der Verhandlungsmasse.
  2. Uneingeschränkte Transparenz und eine umfassende Beteiligung der Zivilgesellschaft zu jedem Zeitpunkt.
  3. Keine Sperrklinken- und Stillhalteklauseln zur Festschreibung von Deregulierungen und Privatisierungen oder äquivalente Instrumente zur dauerhaften Aushebelung demokratischer Gestaltungsmacht.
  4. Keine privaten Schiedsgerichte oder äquivalente Instrumente zur Bereicherung großer Konzerne und zur dauerhaften Aushebelung demokratischer Gestaltungsmacht.
  5. Eine zentrale Orientierung am Gemeinwohl und an sozialen und ökologischen Aspekten.
  6. Die Einhaltung demokratischer und rechtstaatlicher Prinzipien

Was ist TTIP? Was macht TTIP so gefährlich?

Parallel wird unter Hochdruck das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) abgekoppelt von den Regelwerken der Welthandelsorganisation verhandelt.

Lobbyverbände wie die Global Services Coalition oder die Amerikanische Handelskammer US Chamber of Commerce geben der Politik vor, was in den Vertragswerken von TTIP und co. zu stehen hat. Nebulöse neoliberale Organisationen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sorgen über harmlos anmutende subtil beeinflussende Kampagnen für ein sukzessive Realisierung einer “Marktkonformen Demokratie”. Auch Frau Merkel, unsere Kanzlerin und CDU-Chefin, befürwortet diese Demokratie-feindliche Politik blind ohne Vorbehalte.

Befürworter sprechen von zahlreichen Vorteilen von TTIP und CETA für die BürgerInnen der EU, doch unter der Lupe betrachtet erweisen sich die Transatlantischen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen als Instrumente für einen sukzessiven Abbau von Demokratie und Rechtsstaat. BürgerInnen der EU werden zukünftig entmündigt und der Willkür der Konzerne schutzlos ausgesetzt.

Die Implementierung von Sperrklauseln sorgt dafür, dass es keinen Weg mehr zurück zur Vernunft und Korrrektur gibt. Private Schiedsgerichte (Investor-State Dispute Settlement) machen es BürgerInnen unmöglich, gegen aufdiktierte Gesetzgebung und Konzern-Willkür über nationale Gerichtsbarkeit zu klagen.

Wozu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA? Wer profitiert?

Was sind Handelshemmnisse

Umweltschutz

Zur Zeit existiert ein eingeschränktes Fracking-Verbot für Deutschland. Die Einfuhr genetisch veränderter Organismen, das Verbot bestimmter chemischer Substanzen wie Pestizide über die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV, REACH), Vorschriften zum Klimaschutz, der Handel mit CO2 – Zertifikaten, Umweltschutzmaßnahmen uvm. stellen Handelshemmnisse dar. Diesen würden über Freihandelsabkommen wie TTIP eliminiert, da die potentiellen Gewinnvorstellungen der Konzerne in Gefahr wären.

Verbraucherschutz & Patente

Ein anderes Problem ist der Patentschutz. Insbesondere beim in den USA weit verbreiteten hochgradig gefährlichen Fracking finden sich zahlreiche Fälle, wo hochtoxisches Fracking-Fluid ins Trinkwasser geraten ist. Menschen erkrankten. Ärzte stehen dann vor der Aufgabe, ohne Wissen um die toxischen Inhaltstoffe des Fracking-Fluids erkrankte Menschen zu behandeln.

Konzerne wie Nestle und Monsanto würden über Patente den Lebensmittelmarkt uneingeschränkt beherrschen und uns BürgerInnen aufdiktieren, was wir zu Essen und zu Trinken haben.

Patente für Medikamente sollen erheblich erweitert werden. Das Gesundheitssystem würde darüber unbezahlbar – viele könnten sich dann überlebenswichtige Medikamente nicht mehr leisten. Pharmakonzerne sorgen bereits jetzt für ausufernd hohe Preise für Medikamente gegen AIDS und Hepatitis C.

Öffentliche Daseinsfürsorge wie Bildung, Wasser, Energie

Öffentliche Daseinsfürsorge wie Wasser muss bezahlbar und universell verfügbar bleiben. Öffentliche Dienstleistungen wie Wasser- und Energieversorgung, das Gesundheitssystem, Sozialdienstleistungen, das Bildungswesen, die Abfallwirtschaft, das öffentliche Beschaffungswesen, Postdienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Transport und Verkehr, Telekommunikation, elektronischer Handel, freiberufliche Dienstleistungen, sozialer Wohnungsbau, Kultur und Unterhaltung, Kindergärten, Altenheime, Krankenhäuser und Hochschulen werden finanziell von staatlichen Institutionen subventioniert oder gänzlich getragen.

Für private Investoren stellt dieser staatliche Eingriff ein Handelshemmnis dar, welches weichen müsste. Über TTIP bzw. TiSA, dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, würde ein nicht umkehrbares Regelwerke zur unbeschränkten Marktöffnung und beschleunigten Liberalisierung sämtlicher Dienstleistungen mit einem One-Way-Ticket in Richtung Privatisierung angestrebt.

In den 90ern hat es bereits eine Welle von Privatisierungen zwecks Sanierung kommunaler Haushalte gegeben – insbesondere bei Wasser- und Energiewirtschaft. Fast ausnahmslos sind dabei extrem schlechte Erfahrungen gemacht worden. Erhöhte Kosten für die Verbraucher und Kommunen bei einer gleichzeitigen Verschlechterung der Leistungen führten zu einer Vielzahl von Rekommunalisierungen, also zu einer Rückführung der Versorgungsleistung in die öffentliche Hand.

Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten werden – aus gutem Grunde – staatlich subventioniert. Für TiSA bedeutet dies jedoch einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung privater Anbieter. BAFÖG, kostenfreie Literatur-Recherchen, das Semester-Ticket würden abgeschafft werden. Staatlich subventionierten Universitäten droht die Privatisierung. Studieren wäre dann für viele unbezahlbar.
Öffentliche Daseinsfürsorge wie Bildung, Wasser, Energieversorgung würden über TTIP und TiSA zur Handelsware!

Arbeit & Arbeitnehmer-Rechte

nafta sandersMit TiSA würden noch vorhandene Schutzklauseln des GATS (General Agreement on Trade in Services) als Handelshürde abgeschafft. Anstatt ganze Betriebe ins Ausland zu verlagern, könnten Unternehmer Arbeitskräfte aus Billiglohnländern zu Hungerlöhnen rekrutieren.

Gezahlt würde nach Tarifen und Sozialversicherungsbedingungen des Herkunftslandes. Sobald kein Bedarf mehr bestände, verlöre der Gastarbeiter auf Zeit seine Arbeit und Aufenthaltserlaubnis.

Spätestens jetzt würden teure einheimische Arbeitskräfte überflüssig – Dumpinglöhne und Arbeitsplatzverluste wären vorprogrammiert. Langzeitverträge inklusive fairer Löhne gehörten der Vergangenheit an. Ähnliche Entwicklungen sind bereits im Rahmen der Handelsabkommens NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko sichtbar. In den USA weisen Entwicklungen wie das „Right to Work“ darauf hin, wie über Praktiken der “finanziellen Aushungerung” sowie agressiver Kampagnen der Einfluss der Gewerkschaften minimiert werden kann.

Rechtsstaat & Regulatorischer Rat

Diese würden außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit vor sogenannten private Schiedsgerichten (ISDS) über Paralleljustik ausgetragen. Die Urteile solcher Schattengerichte (unctad.org) sind rechtlich bindend, eine Revisionsmöglichkeit nicht möglich. Nationale Gerichtsbarkeit ist hier unwirksam – BürgerInnen hätte keine Chance zu klagen!

Der prophylaktische Effekt: Die Politik wird Vorhaben, die sich als Handelshemmnis herausstellen könnten, bereits frühzeitig im Keim ersticken, um potentiellen Klagen aus dem Wege zu gehen. Somit würden zukünftige Vorhaben zum Verbraucher-, Umwelt-, Arbeitnehmer-und Datenschutz unmöglich.

Neben einer Paralleljustiz soll es eine sogenannte Regulatorische Kooperation geben. Über den Regulatorischen Rat erhielten Lobbyverbände und US-Funktionäre die Möglichkeit, in der EU-Gesetzgebung maßgeblich mitzumischen. Bis auf kommunaler Ebene sollen gesetzliche Vorhaben zensierbar werden.

Datenschutz

Personenbezogene sensible Daten, elektronische Kommunikation und Banktransfer-Daten stehen nicht grundlos unter besonderem Schutz. TTIP macht keinen Unterschied zwischen Daten und Waren. Auch dieses Handelshemmnis soll abgeschafft werden. Die Wirtschaft könnte somit Konsumverhalten und finanzielle Solvenz besser voraussagen.

Kulturelle Vielfalt

Der Staat schützt Kultur. Buchpreisbindung und Urheberschutz, die finanzielle Förderung von Museen, Theatern, Filmen würden auch hier ein Handelshemmnis für private Unternehmen darstellen. Jegliche Online-Streams, Filme und Musik im Internet wären kostenpflichtig.

Demokratie

Selbst die Politiker, die über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaften wie TTIP abstimmen müssen, tappen weitestgehend im Dunkeln. Die Verhandlungen bleiben der Wirtschaftslobby und den EU- bzw. USA – Vertretern vorbehalten. Eine sprichwörtliche Handvoll profitgieriger vollkommen realitätsentfremdeter entscheiden über unsere Zukunft! Lass das nicht zu!

TTIP unter der Lupe

fr bontrupHeinz-Josef Bontrup von der Frankfurter Rundschau bringt es auf den Punkt:

„Es gibt weder Wachstums- noch Beschäftigungseffekte. Die sind von den Befürwortern der Freihandelsabkommen aber auch gar nicht intendiert. Ihnen geht es um eine noch schärfere Umverteilung der Wertschöpfung zu Gunsten der Kapitaleinkünfte und um noch mehr Erpressungspotenzial gegenüber der demokratisch gewählten Politik, sowie um einen in Folge weiteren Abbau von Sozialstaatlichkeit und Demokratie. Im Kern stehen hinter den Abkommen neoliberale, antidemokratische Herrschaftseliten, die weiter zu Gunsten der Profite die Löhne senken, das Prekariat aus- und den Sozialstaat abbauen wollen – und natürlich geht es ihnen um eine weitere Senkung der Profit- und Vermögensteuern.“

NICHT mit Münster Gegen TTIP!!

Werde politisch unbequem und laut!

Aktionstag gegen TTIP 04 (40)

Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!
(Rosa Luxemburg)

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