Bündnis Münster gegen TTIP*

Münster gegen TTIP - Warmup Berlin0915 (75)Das Bündnis Münster Gegen TTIP*, gegründet am 2.September 2014, ist eine Initiative gegen die drohenden sogenannten Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen wie TTIP • CETA • TiSA, die auf den Abbau von „Handelshemmnissen“ wie Sozialstandards, Verbraucherschutzstandards, Arbeitsschutzstandards, Datenschutzstandards und Umweltschutzstandards abzielen.

Im Münsteraner Bündnis gegen TTIP engagieren sich Bürgerinnen und Bürger aus dem Münsterland, Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Einzelgewerkschaft Verdi, Attac, Mehr-Demokratie e.V., der BUND und Initiativen wie die Blockupy-Bewegung, Fossil Free und die Interventionistische Linke, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) sowie Parteien und Studierendenverbände wie die Grünen, der SDS, die Linke, ÖDP, DKP, Piraten-Partei und Unterbezirke der SPD.

Münsters Bündnis gegen TTIP ist ein Parade-Beispiel dafür, wie verschiedene Organisationen und Parteien vorbehaltlos und gleichberechtigt für ein übergeordnetes politisches Ziel effektiv zusammenwirken können.

Wir wollen verhindern…

  • dass CETA und TTIP jemals Realität werden, da sie zwecks Investitionsschutz private Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) und Regelungen zur sogenannten Regulatorischen Kooperation einführen wollen. Diese würden demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zugunsten der Profite global handelnder Konzerne weiter aushöhlen. Wir lehnen die Verankerung von Sonderklagerechten für Großkonzerne und Investoren gegen Staaten grundsätzlich ab.
  • dass in geheimen Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt werden.
  • dass mit CETA, TTIP und vor allem TiSA öffentliche Dienstleistungen (z.B. die kommunale Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert und dem Zugriff transnationaler Konzerne ausgeliefert werden. Ihr Ziel sind durchgreifende Privatisierungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge… ➔ Vollständiges Konsens-Papier

Münsteraner Bündnis gegen TTIP in Aktion

Münster gegen TTIP - Warmup Berlin0915 (73)

Der Redebeitrag von Fabio De Masi per Klick aufs Bild...
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Der Redebeitrag von Sven Giegold per Klick aufs Bild...
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Das Bündnis Münster Gegen TTIP* entwickelt gemeinsam Aktivitäten gegen die sogenannten Investitionsschutzabkommen und Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, TiSA und den damit einhergehenden gravierenden Demokratie-Abbau.

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Engagierte Prominenz aus dem Europa-Parlament zeigt uns, dass es immer noch Politiker gibt, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und nicht in erster Linie die der Konzerne vertreten.

Europaabgeordnete wie Fabio De Masi (DIE LINKE) und Sven Giegold (BÜNDNIS90 DIE GRÜNEN) machen deutlich, dass sie demokratiefeindliche Handelsabkommen wie TTIP und CETA kategorisch ablehnen und einen sozial gerechten und nachhaltigen Welthandel befürworten.

Mit Aufklärung, Diskursen und medienwirksamen Aktionen erhöhen wir den Druck auf die konzernaffine Politik. Das Bündnis Münster Gegen TTIP* sieht sich als Teil einer internationalen Widerstandsbewegung gegen Ausbeutung und Unterdrückung • für einen gerechten nachhaltigen Welthandel.

Was ist TTIP? Betrifft mich TTIP?

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TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), in den USA auch bekannt unter dem Begriff TAFTA (Trans-Atlantic Free Trade Agreement), und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) sind Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaften, die zwischen der EU und den USA bzw. der EU und Kanada ausgehandelt werden. Das Handelsabkommen CETA steht kurz vor der Ratifizierung…

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    Parallel wird unter Hochdruck das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) verhandelt.Lobbyverbände wie die Global Services Coalition, die Amerikanische Handelskammer US Chamber of Commerce und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft beeinflussen maßgeblich die Politik. Die CDU, allen voran unsere Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, sowie die Bundes-SPD befürworten blindlings die durch Konzerne und Wirtschaftslobby aufdiktierte „Marktkonforme Demokratie“. Befürworter sprechen von zahlreichen Vorteilen für die BürgerInnen der EU über Handelsabkommen wie TTIP und CETA für die BürgerInnen der EU, doch unter der Lupe betrachtet erweisen sich die Transatlantischen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der neuen Generation als Instrumente für einen sukzessiven Abbau von Demokratie und Rechtsstaat. BürgerInnen der EU droht die politische Entmündigung.
    Sperrklauseln könnten dafür sorgen, dass einer Rückkehr zur Vernunft und sozialverträglichen Standards dauerhaft der Weg versperrt wird. Private Schiedsgerichte (Investor-State Dispute Settlement) machen es BürgerInnen unmöglich, gegen aufdiktierte Gesetzgebung und Konzern-Willkür zu klagen.

Was bedeuten Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA für Demokratie und Standards?

  • Was sind Handelshemmnisse ...

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    Klassischerweise sind mit Handelshemmnissen Zölle auf Waren gemeint. Da diese zwischen der EU und den USA bereits jetzt schon bei nur noch knapp 5% liegen, wird der Begriff Handelshemmnisse auf sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse ausgeweitet. Damit sind generell alle Maßnahmen gemeint, die den freien Handel einschränken.
    nichttarifäre Handelshemmnisse ausgeweitet.

  • Was bedeuten TTIP und CETA für den Umweltschutz ...

    Potentiellen Risiken fürs Grundwasser (gelb) (Quelle: © UBA, 2011)
    Potentiellen Risiken fürs Grundwasser (gelb) (Quelle: © UBA, 2011)

    Zur Zeit existiert ein eingeschränktes Fracking-Verbot für Deutschland Fracking ist eine nachweislich hochgradig gefährliche Methode, Erdgas aus Schiefergestein zu fördern. Fracking ist bereits in einigen Regionen (z.B. Niedersachsen) erlaubt. Fracking gefährdet die Gesundheit und Umwelt!

    Die Einfuhr genetisch veränderter Organismen, das Verbot bestimmter chemischer Substanzen wie Pestizide über die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV, REACH), Vorschriften zum Klimaschutz, der Handel mit CO2 – Zertifikaten, Umweltschutzmaßnahmen uvm. stellen Handelshemmnisse dar. Diesen würden über Freihandelsabkommen wie TTIP eliminiert, da die potentiellen Gewinnvorstellungen der Konzerne in Gefahr wären.


  • Verbraucherschutz & Patente ...

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    In der EU existiert das Vorsorgeprinzip. Dieses besagt, dass Produkte zunächst auf gesundheitliche Unbedenklichkeit hin untersucht werden müssen, bevor sie in den Handel dürfen.
    In den USA findet sich das umgekehrte Prinzip – das Nachsorgeprinzip. Hier müssen BürgerInnen Konzernen nachweisen, dass gesundheitliche Schäden durch deren Produkt hervorgerufen wurden – zumeist ein aussichtsloses Unterfangen. Unter TTIP würde das Vorsorgeprinzip dem amerikanischen Markt angepasst, wo Produkte erst als bedenklich gelten, wenn bereits nachweislich ein gesundheitlicher Schaden vorliegt. Beispielsweise würden Produkte wie das von der Weltgesundheitsorganisation WHO als gefährlich eingestufte Pflanzenschutzmittel Glyphosat der Firma Monsanto erst verboten, wenn nachweislich Krebserkrankungen bei Menschen auf das Glyphosat zurückzuführen wären.
    Weitere Handelshemmnisse wie die Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln, das Verbot von Klontechnologie und Hormoneinsätzen würden abgeschafft werden.
    Ein anderes Problem ist der Patentschutz. Insbesondere beim in den USA weit verbreiteten hochgradig gefährlichen Fracking finden sich zahlreiche Fälle, wo hochtoxisches Fracking-Fluid ins Trinkwasser geraten ist. Menschen erkrankten. Ärzte stehen dann vor der Aufgabe, ohne Wissen um die toxischen Inhaltstoffe des Fracking-Fluids erkrankte Menschen zu behandeln.Konzerne wie Nestle und Monsanto würden über Patente den Lebensmittelmarkt uneingeschränkt beherrschen und uns BürgerInnen aufdiktieren, was wir zu Essen und zu Trinken haben.Patente für Medikamente sollen erheblich erweitert werden. Das Gesundheitssystem würde darüber unbezahlbar – viele könnten sich dann überlebenswichtige Medikamente nicht mehr leisten. Pharmakonzerne sorgen bereits jetzt für ausufernd hohe Preise für Medikamente gegen AIDS und Hepatitis C.

  • Öffentliche Daseinsfürsorge wie Bildung, Wasser, Energie ...

    stop-tisaÖffentliche Daseinsfürsorge wie Wasserversorgung, Energie und Bildung muss bezahlbar und universell verfügbar bleiben. Die Konzerne wie auch die Freihandelspartner sehen das etwas anders. Öffentliche Dienstleistungen wie Wasser- und Energieversorgung, das Gesundheitssystem, Sozialdienstleistungen, das Bildungswesen, die Abfallwirtschaft, das öffentliche Beschaffungswesen, Postdienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Transport und Verkehr, Telekommunikation, elektronischer Handel, freiberufliche Dienstleistungen, sozialer Wohnungsbau, Kultur und Unterhaltung, Kindergärten, Altenheime, Krankenhäuser und Hochschulen werden finanziell von staatlichen Institutionen subventioniert oder gänzlich getragen.
    Für private Investoren stellt dieser staatliche Eingriff ein Handelshemmnis dar, welches weichen müsste. Über TTIP bzw. TiSA, dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, würde ein nicht umkehrbares Regelwerke zur unbeschränkten Marktöffnung und beschleunigten Liberalisierung sämtlicher Dienstleistungen mit einem One-Way-Ticket in Richtung Privatisierung angestrebt.In den 90ern hat es bereits eine Welle von Privatisierungen zwecks Sanierung kommunaler Haushalte gegeben – insbesondere bei Wasser- und Energiewirtschaft. Fast ausnahmslos sind dabei extrem schlechte Erfahrungen gemacht worden. Erhöhte Kosten für die Verbraucher und Kommunen bei einer gleichzeitigen Verschlechterung der Leistungen führten zu einer Vielzahl von Rekommunalisierungen, also zu einer Rückführung der Versorgungsleistung in die öffentliche Hand. Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten werden – aus gutem Grunde – staatlich subventioniert. Für TiSA bedeutet dies jedoch einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung privater Anbieter. BAFÖG, kostenfreie Literatur-Recherchen, das Semester-Ticket würden abgeschafft werden. Staatlich subventionierten Universitäten droht die Privatisierung. Studieren wäre dann für viele unbezahlbar.
    Öffentliche Daseinsfürsorge wie Bildung, Wasser, Energieversorgung würden über TTIP und TiSA zur Handelsware!

  • Arbeit & Arbeitnehmer-Rechte ...

    Mit TiSA würden noch vorhandene Schutzklauseln des GATS (General Agreement on Trade in Services) als Handelshürde abgeschafft. Anstatt ganze Betriebe ins Ausland zu verlagern, könnten Unternehmer Arbeitskräfte aus Billiglohnländern zu Hungerlöhnen rekrutieren.
    Gezahlt würde nach Tarifen und Sozialversicherungsbedingungen des Herkunftslandes. Sobald kein Bedarf mehr bestände, verlöre der Gastarbeiter auf Zeit seine Arbeit und Aufenthaltserlaubnis.Spätestens jetzt würden teure einheimische Arbeitskräfte überflüssig – Dumpinglöhne und Arbeitsplatzverluste wären vorprogrammiert. Langzeitverträge inklusive fairer Löhne gehörten der Vergangenheit an. Ähnliche Entwicklungen sind bereits im Rahmen der Handelsabkommens NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko sichtbar. In den USA weisen Entwicklungen wie das „Right to Work“ darauf hin, wie der Einfluss der Gewerkschaften über agressive Kampagnen und finanzielle Blockadepolitik minimiert werden kann.

  • Rechtsstaat & Regulatorischer Rat ...

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    Über Handels- und Investitionspartnerschaften wie TTIP und CETA erhalten Konzerne und Investoren die Möglichkeit, gegen Städte, Kommunen oder ganze Staaten zu klagen, wenn Handelshemmnisse die zu erwartenden Gewinne bedrohen. Diese würden außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit vor sogenannten private Schiedsgerichten (ISDS) über Paralleljustik ausgetragen. Die Urteile solcher Schattengerichte (unctad.org) sind rechtlich bindend, eine Revisionsmöglichkeit nicht möglich. Nationale Gerichtsbarkeit ist hier unwirksam – BürgerInnen hätte keine Chance zu klagen!Der prophylaktische Effekt: Die Politik wird Vorhaben, die sich als Handelshemmnis herausstellen könnten, bereits frühzeitig im Keim ersticken, um potentiellen Klagen aus dem Wege zu gehen. Somit würden zukünftige Vorhaben zum Verbraucher-, Umwelt-, Arbeitnehmer-und Datenschutz unmöglich.Neben einer Paralleljustiz soll es eine sogenannte Regulatorische Kooperation geben. Über den Regulatorischen Rat erhielten Lobbyverbände und US-Funktionäre die Möglichkeit, in der EU-Gesetzgebung maßgeblich mitzumischen. Bis auf kommunaler Ebene sollen gesetzliche Vorhaben zensierbar werden.

  • Datenschutz ...

    Personenbezogene sensible Daten, elektronische Kommunikation und Banktransfer-Daten stehen nicht grundlos unter besonderem Schutz. TTIP macht jedoch keinen Unterschied zwischen Daten und Waren. Auch dieses Handelshemmnis soll abgeschafft werden. Die Wirtschaft könnte somit Konsumverhalten und finanzielle Solvenz besser voraussagen.

  • Kulturelle Vielfalt ...

    Der Staat schützt Kultur Buchpreisbindung und Urheberschutz, die finanzielle Förderung von Museen, Theatern, Filmen würden auch hier ein Handelshemmnis für private Unternehmen darstellen. Jegliche Online-Streams, Filme und Musik im Internet wären kostenpflichtig.

  • Demokratie-Abbau ...

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    TTIP und TiSA werden hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das Abkommen CETA ist bereits – ebenfalls geheim – ausverhandelt worden und steht kurz vor der Ratifizierung. Es lässt sich erahnen, welchen Stellenwert Demokratie und Menschenwürde in einer sogenannten Martkkonformen konzerndominierten Pseudodemokratie zukünftig haben werden.
    Das Youtube-Video von WikiLeaks verdeutlicht, was über TTIP, TPP und TiSA etabliert werden soll. Es geht um eine neue Weltordnung mit größenwahnsinnigen Kontrollmechanismen, in dessen Mitte die USA die Zügel hält.
    Selbst die Politiker, die über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaften wie TTIP abstimmen müssen, tappen weitestgehend im Dunkeln. Die Verhandlungen bleiben der Wirtschaftslobby und den EU- bzw. USA – Vertretern vorbehalten. Eine sprichwörtliche Handvoll profitgieriger vollkommen realitätsentfremdeter entscheiden über unsere Zukunft! Lass das nicht zu!

Ré­su­mé zu TTIP und CO


Es gibt weder Wachstums- noch Beschäftigungseffekte. Die sind von den Befürwortern der Freihandelsabkommen aber auch gar nicht intendiert. Ihnen geht es um eine noch schärfere Umverteilung der Wertschöpfung zu Gunsten der Kapitaleinkünfte und um noch mehr Erpressungspotenzial gegenüber der demokratisch gewählten Politik, sowie um einen in Folge weiteren Abbau von Sozialstaatlichkeit und Demokratie. Im Kern stehen hinter den Abkommen neoliberale, antidemokratische Herrschaftseliten, die weiter zu Gunsten der Profite die Löhne senken, das Prekariat aus- und den Sozialstaat abbauen wollen – und natürlich geht es ihnen um eine weitere Senkung der Profit- und Vermögensteuern.


Heinz-Josef Bontrup, Frankfurter Rundschau

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Eine sprichwörtliche Handvoll profitgieriger Konzerne und deren Lobbyverbände will über unsere Zukunft entscheiden! Es geht nicht um Menschlichkeit und soziale Werte, sondern alleinig um wirtschaftliche Interessen und die sukzessive Demontage der Demokratischen Rechte und Werte! TTIP, CETA und TiSA werden JEDEN betreffen!

Werde politisch unbequem!


Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!


Rosa Luxemburg

Aktionstag gegen TTIP 04 (40)
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Jede/R ist herzlich willkommen.

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