TTIP / CETA • Wie steht Deine Partei zum Demokratie-Abbau ?

TTIP, CETA und TiSA bedeuten massiven Abbau von Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards – eine drohende Demontage der Demokratie zugunsten der profitgierigen Wirtschaft. In der folgenden Übersicht wird verdeutlicht, wie Deine Partei zum Thema TTIP und co steht.

Es gibt Bewertungen von (für Pro TTIP / und damit Pro Demokratie-Abbau) bis (für aktiven Widerstand gegen TTIP, CETA und TiSA / und damit Einsatz für Deine demokratischen Rechte)…

Note1)Auf einer Skala von 0 bis 10 Punkten wird die Position der Parteien bezüglich TTIP, CETA und TiSA eingeschätzt. Von 0 = „absolut pro TTIP“ bis 10 = „engagiert im Widerstand gegen TTIP, CETA und TiSA“.
Partei2)Untersuchung vom Oktober 2016. Marktradikale Parteien und Parteien von rechts außen werden nicht betrachtet.
Position zu TTIP und CETA
CDU
Die CDU ist klar für das TTIP. Sie sieht das TTIP als eine „Brücke in die Zukunft“. Aus Sicht der CDU ist das Abkommen gar unverzichtbar für Deutschland, weil dadurch im Exportsektor neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Ferner prognostiziert sie für einen durchschnittlichen Haushalt einen Einkommenszuwachs von 545 Euro im Jahr und sieht steigende Chancen „auf einen langfristig guten Job“. Die Kritik am TTIP sind für die CDU Mythen. Weder sind für sie die Verhandlungen intransparent noch kann sie Gefahren für die Umwelt oder den Verbraucherschutz entdecken. Auch die Schiedsgerichte gehören für die CDU zum Abkommen dazu. Eine Einflussnahme auf demokratische Gesetzgebung sieht sie dabei nicht3)www.cdu.de/ttip.
CSU
Wie ihre große Schwesterpartei, die CDU, so ist auch die CSU für das TTIP. Zwar nennt sie einige einschränkende Bedingungen, wie die Erhaltung der hohen europäischen Qualitäts- und Sicherheitsstandards und den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge, jedoch kommt sie über Lippenbekenntnisse nicht hinaus. Grundsätzlich spricht sich die CSU für das TTIP aus, weil sie darin große Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze sieht. Gleichzeitig bietet sich nach Ansicht der CSU die Möglichkeit die Standards, Normen und Werte des transatlantischen Wirtschaftsraums dann zum globalen Maßstab zu machen4)http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2014/csu-parteitag-2014-csupt14/ und http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/meldungen/Veranstaltungen/Parteitag_2014/Beschluesse/Beschluss_Wirtschaft_-_Arbeit_-_Freihandel.pdf. Von der CSU ist kein Widerstand gegen TTIP, CETA und TiSA zu erwarten.
SPD
Im Sommer und Herbst 2016 rückte das CETA immer mehr ins Blickfeld. Während sich weite Teile der SPD-Basis klar gegen das CETA ausgesprochen haben und sich auch dagegen engagieren, verfolgt die Parteispitze um Sigmar Gabriel und Martin Schulz einen anderen Kurs. Auf ihrem Parteikonvent im September haben sich die Spitzenfunktionäre für das CETA und auch für die vorläufige Anwendung ausgesprochen. Die SPD-Spitze hätte CETA stoppen können, hat es aber nicht getan und reißt damit deutlich die von ihr selbst aufgestellten roten Linien. Weil – wie leider überall – nicht die Basis, sondern die Funktionäre entscheiden, positioniert sich die SPD, wie mittlerweile gewohnt, auf der Kapitalseite.
DIE LINKE
Die Linke steht von Beginn an gegen die aus ihrer Sicht von Konzerninteressen bestimmten Freihandelsabkommen. Sie fürchtet eine Entmachtung der Parlamente und eine Aushöhlung der Demokratie. Neben ihrer Kritik unterstützt die Partei den Widerstand inhaltlich und durch Protest auf der Straße. Anstelle der Freihandelsabkommen will sie eine enge Zusammenarbeit mit den USA, um die legalen Tricks zur Steuervermeidung abzubauen, die Finanzmärkte zu regulieren und um hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen gemeinsam festzulegen5)www.linksfraktion.de/ttip-stoppen-hintergrund
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Die Grünen haben sich schon früh kritisch gegenüber TTIP geäußert. Von ihrem ursprünglichen Standpunkt im Sommer 2013, der neben den Risiken auch die Chancen eines solchen Abkommens sah, forderten sie zu Beginn des Jahres 2014 ein Aussetzen der Verhandlungen. Die Grünen setzen nicht nur „rote Linien“, die mit diesen Abkommen nicht überschritten werden dürfen, sondern unterstützen aktiv den Stopp der Verhandlungen zu TTIP und CETA. Für sie sind die Verhandlungen von Konzerninteressen bestimmt. Ein „Rat für regulatorische Kooperation“ zur dauerhaften Einflussnahme von Konzernen auf die Politik zählt neben den Schiedsgerichten zu den Hauptkritikpunkten der Grünen6)www.gruene-bundestag.de und www.taz.de und www.gruene.de/ueber-uns/jetzt-erst-recht-ttip-und-ceta-stoppen.html. Teile von CETA und TTIP werden auch von den nationalen Parlamenten zu beschließen sein. Mit Hilfe der Landesregierungen mit grüner Regierungsbeteiligung könnten die Abkommen daher im Bundesrat abgelehnt werden. Aus Hamburg, Hessen und Baden-Würtemberg gibt es bisher keine klare Ablehnung gegenüber CETA und TTIP durch die grünen Regierungsfraktionen.
PIRATEN
Die Piratenpartei ist voll auf Kurs und zwar direkt gegen TTIP, CETA und TiSA. Nach dem Beauftragten der Piraten für das TTIP handelt es sich bei den drei Abkommen um die Dreifaltigkeit des globalen Handelsdiktats transnationaler Konzerne und den Sargnagel der Demokratie. Die Piratenpartei fordert das Aussetzen der Verhandlungen, die komplette Veröffentlichung von TTIP und eine offene Debatte über die Normen des globalen Handels von Morgen7)www.piratenpartei.de und wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm.
ÖDP
Die ÖDP engagiert sich stark gegen TTIP, CETA und TiSA. Mit den Abkommen sieht sie die Gefahr, dass elementare demokratische Rechte zugunsten großer Konzerne außer Kraft gesetzt werden. Sie kritisiert das TTIP als ein „living agreement“, dass eine schrittweise Übertragung der Macht von gewählten Regierungen auf transnationale Konzerne und Finanzinstitute bedeuten würde8)www.oedp.de und www.oedp.de/programm/freihandelsabkommen-ttip.
DKP
Die DKP bewertet die Abkommen TTIP, CETA und TiSA als Unterwerfung ganzer Staaten unter die Kapitalinteressen großer Konzerne. Die DKP beteiligt sich aktiv am Widerstand gegen die Freihandelsabkommen und unterstützt die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA9)www.dkp-online.de.

Autor: Thiemo K., Bündnis MÜNSTER GEGEN TTIP*

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Fußnoten   [ + ]

1. Auf einer Skala von 0 bis 10 Punkten wird die Position der Parteien bezüglich TTIP, CETA und TiSA eingeschätzt. Von 0 = „absolut pro TTIP“ bis 10 = „engagiert im Widerstand gegen TTIP, CETA und TiSA“.
2. Untersuchung vom Oktober 2016. Marktradikale Parteien und Parteien von rechts außen werden nicht betrachtet.
3. www.cdu.de/ttip
4. http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2014/csu-parteitag-2014-csupt14/ und http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/meldungen/Veranstaltungen/Parteitag_2014/Beschluesse/Beschluss_Wirtschaft_-_Arbeit_-_Freihandel.pdf
5. www.linksfraktion.de/ttip-stoppen-hintergrund
6. www.gruene-bundestag.de und www.taz.de und www.gruene.de/ueber-uns/jetzt-erst-recht-ttip-und-ceta-stoppen.html
7. www.piratenpartei.de und wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm
8. www.oedp.de und www.oedp.de/programm/freihandelsabkommen-ttip
9. www.dkp-online.de
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