TTIP & CETA

Freihandelsabkommen sind die „Lizenz zu grenzenlosem Wachstum der Märkte jenseits jeglicher sozialer Verantwortung und Lebensqualität“! Unsere Regierung handelt absolut verantwortungslos mit dem Wissen um zahlreiche Negativ-Evidenzen wie NAFTA! Unsere Regierung regiert am Willen des Volkes vorbei! Freihandelsabkommen führen nachweislich zu einer unkontrollierbaren Konzern-Diktatur und in der Folge zur Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat!

Folgendes sarkastisches Zitat verdeutlicht die Intention, die hinter Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA steht:


Im Sinne der TTIP hätte Südafrika nach Abschaffung der Apartheid gewaltige Ausgleichssummen zahlen müssen – wegen erschwerter Ausbeutung schwarzer Arbeiter…

(Detlef Wetzel, IG-Metall-Vorsitzenden)

Übersicht

  1. Was sind Freihandelsabkommen
  2. Dienstweg bei EU – Entscheidungen
  3. Lobbying am Beispiel TTIP
  4. Was bedeuten TTIP & CETA potentiell für den Bürger
  5. Investorenschutz, Rachet-Klausel, Regulatorische Harmonisierung
  6. Negativ-Beispiele
  7. Jobwunder TTIP / CETA ?? – Studien unter der Lupe
  8. Unterschriften Europäische Bürgerinitiative – Stand der Dinge
  9. Zu den Petitionen // Abgeordnete anschreiben
  10. Videos und Radiobeiträge zu TTIP, CETA und der EBI

1. Freihandelsabkommen

Was sind Freihandelsabkommen

  • Völkerrechtlicher Vertrag zur Gewährleistung des Freihandels
  • Intention: Wirtschaftswachstum, Senken der Arbeitslosigkeit, Erhöhen des Durchschnittseinkommens
  • Werkzeuge: Abbau der Zölle und Handelshemmnisse, „Harmonisierung der Standards“
  • Ablauf: Ähnlich „Kuhhandel“ -> EU erlaubt Einfuhr von Gen-Food; USA senkt die Zugangskontrollen neuer Medikamente

Bisherige Verhandlungen wurden zusammen mit der Welthandelsorganisation (WTO, Verhandeln der globalen Wirtschaftspolitik, forciert Handels-liberalisierung) geführt, berücksichtigt die im GATS (General Agreement on Trade in Services) über eine Positivliste geschützte öffentliche soziale Daseinsfürsorge -> bei TTIP und CETA Ausschluss der WTO!

Welche Freihandelsabkommen betreffen die EU

(1) TTIP – Transatlantic Trade & Investment Partnership

  • Vertrag zwischen Europäischer Union und USA
  • Abbau Zölle / Handelshemmnisse / hoher Standards
  • Verhandlungsbeginn: 2013; vorauss. Abschluss: 2015
  • Größte Freihandelszone der Welt

(2) CETA – Comprehensive Economic & Trade Agreement

  • Vertrag zwischen Europäischer Union und Kanada
  • Abbau Zölle / Handelshemmnisse / hoher Standards
  • Verhandlungsbeginn: 2009; 25.September 2014 Start Ratifizierung

2. Dienstweg bei EU – Entscheidungen

  • Wer verhandelt? Wer entscheidet? ...

    Rat der EU (consilium.eu)

    • Vertretung der EU-Mitgliedsländer, ein Vertreter pro Land
    • Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten, je nach dem Ressort in Fachministerräten (z.B. Rat der Wirtschafts- und Finanzminister, ECOFIN) oder auf Ebene der Regierungschefs Neben dem Europäischen Parlament eines der Legislativorgane der Europäischen Union
    • Abstimmung und Koordinierung der Regierungen beispielsweise bei gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik

    Europäische Kommission

    • Exekutive der EU
    • Umsetzung und Überwachung der EU-Gesetze
    • Möglichkeit der Klage gegen einen EU-Staat vorm Europäischen Gerichtshof
    • 1952 gegründet
    • Sitz in Brüssel
    • 28 Kommissare

     

    Europäische Union

    • Supranationaler Staatenverbund
    • 1951 gegründet
    • Vertreter der 28 europäischen Mitgliedstaaten

    Europäisches Parlament (EP / europarl.europa.eu)

    • 751 Abgeordnete werden von den Wahlberechtigten in den Mitgliedsländern der EU direkt gewählt
    • Das einzige direkt demokratisch legitimierte Organ auf europäischer Ebene

    Anders als der Rat hatte das Parlament keinerlei Einfluss auf die Formulierung des Handelsmandats, in dessen Rahmen die EU-Kommission nun mit den USA über das TTIP verhandelt. Und obwohl die Abgeordneten über einen eventuell vorzulegenden Handelsvertrag abstimmen müssten (sie können ihn auch ablehnen), werden sie nur sehr bruchstückhaft und eingeschränkt über den aktuellen Verhandlungsverlauf informiert.
    Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments bereitet seit Dezember 2014 eine Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP vor. Eine solche Resolution hat zwar keine rechtlich bindende Wirkung, bringt aber den Willen des Parlaments zum Ausdruck. Wird dort scharfe Kritik formuliert, ist es unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten dem Abkommen zustimmen. Voraussichtlich wird die Resolution im Frühjahr im Ausschuss und im Mai 2015 im Plenum des EP abgestimmt.

    Die Konferenz der Regierungschefs im Rat hat der Europäischen Kommission das Mandat zur Verhandlung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP erteilt, diese beautragt die EU, TTIP bzw. CETA auszuhandeln. Sollte das TTIP / CETA tatsächlich fertig verhandelt und ratifziert werden, müssten die Regierungen der Mitgliedsstaaten – also der Rat – dem Vertrag zustimmen, damit er gültig wird.

3. Lobbying am Beispiel TTIP

Interessensgruppen / Lobbyverbände

  • 298 Interessensgruppen, davon 269 aus Privatwirtschaft, insbes. Lobbyisten aus Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, Telekommunikation, Auto- und Chemieindustrie
  • Agrarwirtschaft: Nestle, Mondalez (ehem. Kraft Foods), Food & Drink Europe, Coca Cola
  • Telekommunikation: Nokia, Ericsson, Digital Europe, Apple, Microsoft
  • Automobilbranche: BMW, Daimler, Ford, Verband dt. Automobilindustrie, Michelin
  • Technikbranche: Siemens, Alstom, Verband dt. Maschinen- und Anlagenbauer
  • Chemie-Branche: Basf, Bayer, Dow, Verband der chem. Industrie
  • Finanzsektor: Morgan Stanley, Allianz, Citigroup
  • Gesundheits- & Pharmasektor: Eucomed, Siemens, Procter & Gamble, IBM, Samsung, Orange, Agfa Healthcare, Glaxosmithkline, Bayer, Eli Lilly, GSK, Pfizer

 

4. Szenario TTIP / CETA und Konsequenzen

Was bedeuten TTIP & CETA potentiell für den Bürger

(1) Demokratie & Transparenz

  • Beschneiden der Arbeits- Umwelt- und Sozialstandards
  • Geheimverhandlungen, Ausschluss der Öffentlichkeit
  • Regulatorischen Harmonisierung -> vor eventuellen Gesetzgebungsverfahren wird ein noch einzurichtendes transatlantisches Gremium angerufen, dem Regierungs- und Verwaltungs- aber auch Unternehmensvertreter angehören. Da klärt man dann, wie eine eventuelle Gesetzesänderung aussehen soll, damit sie keinen Schaden anrichtet und ins TTIP passt. Lobby-Verbände haben institutionalisiert privilegierten Zugang zur Gesetzgebung. Für die Formulierung von Gesetzen gibt es Parlamente!

(2) Rechtschutz für Bürger

  • Paralleljustiz über Investorenschutz -> Privilegierte Sonder-Klagerechte (Investor-State-Dispute-Settlement) für ausländische Konzerne
  • Milliarden Schadensersatz-Forderungen auf Kosten der Steuerzahler
  • Investorenschutz: Monsanto könnte Österreich auf Entschädigung verklagen, da dort Gentechnik verboten ist
  • Nachträgliche Anpassung des Abkommens erfordert Zustimmung aller Parteien -> unrealistisch

(3) Klima- & Umweltschutz

  • Herber Rückschlag für Nachhaltigkeit & Erneuerbare Energien
  • Subvention von Klimakillern wie Teersande, Kohle
  • Fracking könnte eingeführt werden
  • EU-Chemikalienrichtlinie REACH würde überflüssig

(4) Verbraucher- & Gesundheitsstandards

  • Hohe Gesundheitsrisiken: Was in den USA erlaubt ist wie Gen- und Hormon-Food, höhere Giftrückstände, riskantes Fracking wäre bei Anpassung der Standards auch in der EU möglich
  • Abschaffen der Kennzeichnungspflicht für Produkte im Rahmen der Harmonisierung

(5) Kleinbäuerliche & ökolog. Landwirtschaft

  • Agrarindustrie erhielte mehr Macht, Kleinbäuerliche Landwirtschaft / Ökobetriebe würden verschwinden
  • Dumping-Preise, minderwertige Antibiotika und Pestizid belastete Lebensmittel wären die Folge

(6) Regulierung des Finanzsektors

  • Deregulierung des Finanzsektors -> Freifahrtschein für ungebremste Spekulation & Wirtschafts-Crashs
  • Seit der Krise gibt es in der EU und den USA Bemühungen, die Finanzmärkte zumindest teilweise wieder etwas stärker zu regulieren. In einigen Bereichen haben die USA dabei schärfere Vorschriften eingeführt als die EU, weshalb die US-Administration sich gegen den Versuch der EU verwahrt, Finanzdienstleistungen mit in das TTIP aufzunehmen. Falls diese Teil des TTIP werden, ist zu erwarten, dass sich Finanzunternehmen beiderseits des Atlantiks die ihnen besser schmeckenden Regeln herauspicken.

(7) Öffentlicher Dienste

  • Verhandlungen finden ohne WTO statt, damit das GATS-Abkommen und somit der Schutz öffentlicher Dienste per Negativliste unterlaufen werden kann
  • Privatisierung essentieller Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie, Verkehr
  • Privatisierung der Wasserversorgung
    • Portugal: Preiserhöhungen von über 400 % bei sinkender Trinkwasserqualität
    • Frankreich: Anstieg der Wasserpreise um 260%

(8) Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und Datenschutz

  • Datenspionage wäre noch leichter möglich
  • Beschneiden der Kommunikationsfreiheit
  • Kultur, Bildung, Wissenschaft würden über Verschärfung der Urheberrechte stark eingeschränkt-> ACTA 2
  • Privatisierung der Universitäten

 

5. Auf dem Weg zur Pseudo-Demokratie

(1) Paralleljustiz über Investorenschutz (Investor-State-Dispute-Settlement)

  • Atomausstieg: Der schwedische Energieriese Vattenfall versuchte, vor einem privaten Schiedsgericht Deutschland auf 4 Mrd Euro zu verklagen
  • Philip Morris (Tabakkonzern) klagte in Mrd-Höhe gegen Australien, Uruguay wegen Warnhinweisen auf den Zigarettenschachteln
  • Lone Pine (kanadischer Energiekonzern) -> 250 Mio Dollar Klage über US-Niederlassung gegen Provinz Quebec gegen Fracking-Moratorium
  • Weitere Klagebeispiele
    • Corn Products gegen Mexico – wegen Erfrischungsgetränkesteuer
    • S.D. Meyers gegen Kanada – wegen Exportstopps von Giftmüll
    • Pacific Rim gegen El Salvador – wegen Bergbaumoratoriums
    • Ethyl Corporation gegen Kanada – wegen Verbots von schädlichem Benzinzusatz
    • Doe Run Peru gegen Peru – Minenkonzern muss wegen mangelnder Umweltschutzmaßnahmen schließen
    • Metalclad gegen Mexiko – Metalclad darf keine Deponie für Sondermüll bauen
    • Lone Star gegen Südkorea – Lone Star versucht Steuervermeidungstrick einzuklagen
    • Veolia gegen Ägypten – wegen Einführung eines Mindestlohns
    • Weltweit bereits 568 Konzernklagen aufgrund ähnlicher Abkommen betr. Umweltgesetze, Mindestlöhne, Gesundheitsschutzvorschriften, Kürzung von Subventionen; weitere Beispiele zu Schiedsgerichtsklagen…
  • Mögliche Konsequenz: Regierung verzichtet prophylaktisch auf Verbesserungen im Verbraucherschutz, Sozial- und Umweltbereich

(2) Rachet-Klausel

  • Bisher durchgeführte Deregulierungen und Privatisierungen wären nicht mehr rückführbar z.B. nach Privatisierung der Wasserversorgung in Portugal 2004 -> Preiserhöhungen von über 400 % bei sinkender Trinkwasserqualität

(3) Rat zur Regulatorischen Harmonisierung

  • Zukünftige prophylaktische Zensur der EU-Gesetzgebung -> Fortschritte bei Datenschutz, Umweltschutz und Arbeitnehmerschutz würden im Keim erstickt

(4) Zahlreiche Negativ-Evidenzen weltweit

  • Gescheitertes NAFTA; gescheitertes Freihandelsabkommen zwischen EU, Kolumbien, Peru …
  • Das Centre of Economic Policy Research (CEPR) prognostiziert 1,3 Mio Jobverluste für TTIP
  • Unsere Regierung ignoriert dies!

 

6. Die EU lernt nicht dazu

 Negativ-Beispiel NAFTA

  • North American Free Trade Agreement, 1994
  • Abkommen zwischen USA, Kanada, Mexiko
  • Mexiko
    • Weltbank revidiert -> Reallöhne in Mexiko heute noch unter dem Stand vor NAFTA
    • 500000 Industriejobs geschaffen, 1,3 Mio Jobs Verlust in der Landwirtschaft -> US-Farmer-Industrie verdrängt mexikanische Kleinbauern
    • Produktfertigung: Verlegung nach China -> Arbeitskräfte billiger und besser ausgebildet als Mexikaner
    • Gesunkene Arbeitsmindeststandards, wachsende Einkommensunterschiede
  • USA
    • 700.000 Jobs weniger
    • Verdopplung der massenhaften Immigrationen von Mexikanern in die USA

 

7. Jobwunder TTIP / CETA ?? – Studien unter der Lupe

Studie des Ifo-Instituts

  • Winziger Netto-Zuwachs an Beschäftigung
  • Beispiel: 1 Mio Menschen verlieren ihren Job, während 1,18 Mio Menschen einen Job finden

Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR)

  • Beauftragt von EU-Kommission
  • Mindestens 1,3 Mio Menschen verlieren durch TTIP ihren Job

 

8. Unterschriften – Stand der Dinge

Unterschriften für die selbstinitiierte Europäische Bürgerinitiative nach Mitgliedsstaaten

Weitere Infos unter https://stop-ttip.org/de/

9. Zu den Petitionen // Abgeordnete anschreiben

Zeichne auch Du gegen TTIP und CETA und unterstütze mit die EBI…

 

10. Videos zu TTIP, CETA und der EBI

Videos zum Thema TTIP





Radiobeiträge zum Thema TTIP

Radiobeitrag des Deutschlandfunks zu TTIP

Videos zum Thema CETA



Videos zum Thema Europäische Bürgerinitiative


 

⇒ Neuigkeiten zu TTIP und CETA bringen wir in unserem Blog…
⇒ Quellen1)http://corporateeurope.org/international-trade
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230
http://www.consilium.eu
http://www.europarl.europa.eu
https://www.campact.de/ttip/appell/
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/
http://www.taz.de/Lobbyexpertin-ueber-TTIP/!134727/
https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/freihandelsabkommen-verhindern.html
http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip
http://blog.campact.de/2014/07/den-ttip-lobbyisten-auf-der-spur-teil-2/
http://blog.campact.de/2014/07/den-ttip-lobbyisten-auf-der-spur-teil-1/
http://www.zeit.de/2014/24/ttip-freihandelsabkommen-demokratie/
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/karel-de-gucht-attacke-gegen-ttip-13055875.html
http://german.germany.usembassy.gov/ttip/
http://www.gruene.at/themen/europa/ttip-was-ist-das-eigentlich
http://www.taz.de/US-Kongressabgeordneter-ueber-TTIP/!141867/
http://www.stern.de/wirtschaft/news/zehn-fakten-zum-ttip-wie-gefaehrlich-ist-das-freihandelsabkommen-2123869.html
https://www.greenpeace.de/themen/ttip-gefahr-fuer-die-umwelt
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/wer-wir-sind/
http://www.taz.de/Freihandelsabkommen-TTIP/!129849/
http://www.mehr-demokratie.de/ttip_und_das_grundgesetz.html
https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html
http://blog.campact.de/2014/08/ceta-nimmt-demokratie-in-geiselhaft/
http://blog.campact.de/2014/08/es-verspricht-ein-jobwunder-doch-tatsaechlich-ist-es-eine-falle/
http://www.taz.de/!144349/
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2014%2F03%2F20%2Fa0111
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/neutrale-zigarettenpackungen-tabakkonzerne-machen-front-gegen-australien-1650074.html
http://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Publikationen/Positionspapiere/Beschluss-Freihandelsabkommen.pdf
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-9007FF15-2B2FB3F6/bst/xcms_bst_dms_38052_38053_2.pdf
http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/fallbeispiele_Schiedsgerichte_final.pdf
http://www.nachhaltigkeit.info/artikel/weltgipfel_rio_de_janeiro_1992_539.htm
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/home/detailansicht/datum/2014/07//pressemitteilung-europaeische-buergerinitiative-fordert-verhandlungsstopp-bei-ttip-und-ceta/
http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2004/01/03/a0128
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/weitere-handelsabkommen/transpazifisches-abkommen-tpp/
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/
http://www.taz.de/Kritik-an-Freihandelsabkommen-mit-EU/!143288/
https://www.campact.de/ceta/appell/5-minuten-info/
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/weitere-handelsabkommen/eu-kanada-abkommen-ceta/
http://www.taz.de/!144586/
http://www.unctad.org/

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Fußnoten   [ + ]

1. http://corporateeurope.org/international-trade
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230
http://www.consilium.eu
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http://blog.campact.de/2014/08/ceta-nimmt-demokratie-in-geiselhaft/
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http://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Publikationen/Positionspapiere/Beschluss-Freihandelsabkommen.pdf
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-9007FF15-2B2FB3F6/bst/xcms_bst_dms_38052_38053_2.pdf
http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/fallbeispiele_Schiedsgerichte_final.pdf
http://www.nachhaltigkeit.info/artikel/weltgipfel_rio_de_janeiro_1992_539.htm
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/home/detailansicht/datum/2014/07//pressemitteilung-europaeische-buergerinitiative-fordert-verhandlungsstopp-bei-ttip-und-ceta/
http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2004/01/03/a0128
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/weitere-handelsabkommen/transpazifisches-abkommen-tpp/
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/
http://www.taz.de/Kritik-an-Freihandelsabkommen-mit-EU/!143288/
https://www.campact.de/ceta/appell/5-minuten-info/
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/weitere-handelsabkommen/eu-kanada-abkommen-ceta/
http://www.taz.de/!144586/
http://www.unctad.org/
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