TiSA

 Übersicht

  1. Was ist TiSA
  2. Welche Bereiche betrifft TiSA
  3. Was ist das Problem an Privatisierungen
  4. Mit TiSA gibt es gibt kein Zurück
  5. Arbeitnehmer-Leasing und Arbeitsplatzverluste
  6. Argumente und Aussagen der Befürworter
  7. Videos zu TiSA
  8. Unterschriften-Aktion & Flyer // Abgeordnete anschreiben

Privatisierungswahn stoppen – Wasser, Energie und Bildung retten!


Wer öffentliche Dienste als Handelsgüter ansieht, hat eine fundamental falsche Vorstellung von dem, was öffentliche Dienste leisten.

Attac

Mit dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) wird eine zunehmende Privatisierung öffentlicher Dienste angestrebt. Zudem werden hart erkämpfte Arbeitsrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards und die staatliche Unterstützung öffentlicher Dienste in Handelshemmnisse umbenannt und sollen als solche eliminiert werden. Es steht mit der Wasser- und der Energieversorgung, der Gesundheitsfürsorge und dem öffentlichen Bildungssystem nichts Geringes auf dem Spiel als die grundlegenden Leistungen der Daseinsfürsorge. Das Ziel von TiSA, als einem sich stetig weiter entwickelnden Abkommen, ist die uneingeschränkte Marktöffnung und weitest gehende Privatisierung aller nur denkbaren Dienstleistungsbereiche. Durch Sperrklinken- und Stillhalteklauseln soll die Deregulierung und Privatisierung für alle Zeiten unumkehrbar gemacht werden.

Wir fordern den sofortigen Stopp der TiSA-Verhandlungen!

Darüber hinaus fordern wir für alle in Verhandlung befindlichen und alle zukünftigen internationalen Handelsabkommen…

  1. Den dauerhaften Ausschluss öffentlicher Dienstleistungen von der Verhandlungsmasse.
  2. Uneingeschränkte Transparenz und eine umfassende Beteiligung der Zivilgesellschaft zu jedem Zeitpunkt.
  3. Keine Sperrklinken- und Stillhalteklauseln zur Festschreibung von Deregulierungen und Privatisierungen oder äquivalente Instrumente zur dauerhaften Aushebelung demokratischer Gestaltungsmacht.
  4. Keine privaten Schiedsgerichte oder äquivalente Instrumente für eine Bereicherung großer Konzerne und eine dauerhafte Aushebelung demokratischer Gestaltungsmacht.
  5. Eine zentrale Orientierung am Gemeinwohl und an sozialen und ökologischen Aspekten.

 

1. Was ist TiSA

Öffentliche Daseinsfürsorge wie Wasser muss bezahlbar und universell verfügbar bleiben. Private Konzerne sehen das anders! Im Rahmen der angestrebten und von Kanzlerin Merkel propagierten „marktkonformen Demokratie“ wurden sämtliche Dienstleistungssektoren auf die Privatisierungsliste gesetzt. Neben der Wasser- und Energiewirtschaft stehen unter anderem das Gesundheitssystem, das Bildungswesen, Transport und Verkehr zum Verkauf.
Derzeit verhandelt die Europäische Union zusammen mit 22 anderen Ländern, darunter die USA, Kanada und Japan, das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement oder kurz TiSA). Im Dezember 2011 hat der globale Lobbyverband der Dienstleistungsindustrie, die Global Services Coalition, die festgefahrenen WTO-Verhandlungen zum Anlass genommen, den Druck auf die WTO-Mitglieder zu erhöhen. Daraus erwachsen ist ein elitärer Polit-Club außerhalb der WTO mit Sitz in der australischen Botschaft in Genf, der sich „Really good Friends of Services“ schimpft.
Ziel des TiSA-Clubs: Die Schaffung nicht umkehrbarer Regelwerke zur unbeschränkten Marktöffnung und beschleunigten Liberalisierung sämtlicher Dienstleistungen mit einem One-Way-Ticket in Richtung Privatisierung.

  • TiSA en Détail: Entstehung & Protagonisten ...

    Entstehung und Motivation des TiSA

    Inländerbehandlung

    Die Inländerbehandlung ist eine Regel aus dem GATT. Ausländische Produzenten bzw. Dienstleistungsanbieter müssen genau dieselben Rechte haben wie Inländische (Prinzip der Nichtdiskriminierung).

    Meistbegünstigungsklausel

    Die Meistbegünstigungsklausel (engl.: Most Favoured Nation (MFN)) ist ebenfalls eine Regel aus dem GATT. Die Klausel besagt, dass Vergünstigungen, die einem Land oder Handelspartner gewährt werden, automatisch auch allen anderen (an einem Abkommen mit dieser Klausel) teilnehmenden Ländern oder Handelspartnern gewährt werden müssen. Die Vorteile, die also das am „meisten begünstigte Land“ erhält, erhalten damit auch alle anderen.


    Nach dem Zweiten Weltkrieg entsteht mit dem Bretton-Woods-Abkommen ein internationales System zur Organisation der Weltwirtschaft, das ein neues Weltwährungssystem mit relativ festen Wechselkursen und dem US-Dollar als goldgedeckter, weltweiter Leitwährung installiert. Dazu werden die Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) geschaffen. Zur Regelung und Förderung des Welthandels wird das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade – das GATT) als völkerrechtlicher Vertrag beschlossen. Es beruht auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung (Meistbegünstigungsprinzip, Inländerbehandlung und Kontigentverbot). Diese Institutionen und Verträge sind aber auch Ausdruck der globalen Machtverhältnisse nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Aus dem GATT entsteht 1994 die Welthandelsorganisation (World Trade Organization – die WTO) mit Sitz in Genf. Die WTO beinhaltet drei wichtige Verträge. Das GATT, das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services – das GATS) und das Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights – das TRIPS). Das GATS und das TRIPS datieren aus dem Jahr 1995. Das GATS ist konzipiert als ein Vertrag, der – wie TiSA – auf eine fortschreitende Marktöffnung und Liberalisierung zielt und der sich stetig weiterentwickeln soll.

    Spätestens seit 2011 stecken die Verhandlungen zum GATS aber in einer Sackgasse: „2001 eröffnete die WTO eine neue Runde von Verhandlungen, die man nach dem ersten Konferenzort Doha-Runde nennt. Zugleich verkündete sie einen knappen Zeitplan für die Gespräche über den Dienstleistungssektor: Die Forderungen sollten bis Ende 2002, die Angebote bis Ende 2003 eingereicht sein. Die hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen gerieten jedoch schon bald ins Stocken. Die maßlosen Forderungen der kapitalistischen Industrieländer stießen bei den Ländern des Südens auf Widerstand. Den Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) gelang es, mehr als 90 Staaten auf ihre Position einzuschwören. […] Dass die Einigung von 2005 immer noch auf Eis liegt, ist für weite Unternehmerkreise völlig unbefriedigend. Der US-amerikanische Dienstleisterverband Coalition of Services Industries (CSI) und das European Services Forum (ESF) drängen ihre Regierungen und die EU-Kommission, die Erwartungen der „Schöpfer des Wohlstands“, als die sie sich begreifen, voll zu erfüllen. Zu diesem Zweck gründeten sie die Global Services Coalition (GSC), […] Im Dezember 2011 musste die WTO-Ministerkonferenz in Genf offiziell erklären, dass die Verhandlungen festgefahren sind. Daraufhin konnte die GSC die Unterstützung der Regierungen von 50 Staaten für das Vorhaben gewinnen, ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) außerhalb des multilateralen Rahmens der WTO abzuschließen„.1)http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/09/12/a0055.text

    Als treibende Kraft hinter dem TiSA-Abkommen kann man die Lobby der Dienstleistungsindustrie und damit die großen Dienstleister selbst erkennen, die eine Vereinbarung ganz nach ihren eigenen Vorstellungen anstrebt. TiSA reiht sich ein in eine Reihe neuer Abkommen mit der Märkte weiter für private Investoren geöffnet werden sollen und bestehende Regeln weiter abgebaut werden sollen. Es geht um mehr Möglichkeiten für große Unternehmen und um reduzierte Einschränkungen. Gleichzeitig sollen die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten dabei drastisch eingeschränkt werden. Dies nicht, weil den Konzernen die Demokratie als Regierungsform grundsätzlich missfallen würde, sondern, weil eine demokratisch gesteuerte Gesetzgebung auch Risiken für ihre Geschäftstätigkeit und Investitionen birgt und zu wenig kalkulierbar ist. Aus Sicht der Unternehmen handelt es sich demnach auch nicht um eine Beschneidung demokratischer Entscheidungsmacht, sondern um den Schutz ihrer Investitionen und um die Sicherung von fortlaufenden Gewinnen. Als Instrumente zur Durchsetzung dieser Interessen sollen private Schiedsgerichte (TTIP, CETA und andere) und die Stillhalte- und Einrastklauseln (TiSA) dienen.

    Die Initiatoren und Befürworter dieser Abkommen nehmen immer wieder neue Anläufe zur Durchsetzung ihrer Interessen. Wenn mit einem ersten Abkommen gewisse Ziele nicht erreicht werden können oder Verhandlungen zu einem Abkommen scheitern (MAI und ACTA), dann stehen die Forderungen mit einem nächsten Abkommen wieder auf der Wunschliste. Wenn es der öffentliche Widerstand bei einem ersten Abkommen geschafft hat, einen sensiblen Bereich, wie die öffentlichen Dienstleistungen, aus einem Abkommen herauszuhalten, so kommt dieser Punkt bei einem weiteren Anlauf wieder auf den Tisch. Die Abkommen (TTIP, TiSA und Andere) sollen sogenannte „living agreements“ sein, die die Marktöffnung und Liberalisierung immer weiter voranschieben. Für das TTIP soll das über den „Rat für regulatorische Kooperation“ geschehen. Das TiSA selbst wird als „living agreement“ bezeichnet und soll einfach immer weiter entwickelt werden. Natürlich können Verhandlungen nicht nur am öffentlichen Widerstand scheitern. Die festgefahren WTO-Verhandlungen zeigen, dass auch die Uneinigkeit der Staaten, eine Vereinbarung verhindern kann. Die Verhandlungen zum GATS sind aufgrund des Widerstands einzelner Entwicklungs- und Schwellenländer und auch – aus wiederum anderen Gründen – am Widerstand der USA und der EU zum Stillstand gekommen.

    Das TiSA-Abkommen ließe sich nach seinem Abschluss in das WTO-System integrieren. Allerdings ist dieser Weg wenig wahrscheinlich und man kann vermuten, dass es auch keine allzu ernsthafte Absicht gibt, dieses Ziel zu verfolgen. Eine mögliche Integration des TiSA in die WTO-Regeln wird zwar von den Verhandlungsteilnehmern stets bekundet, scheint aber unrealistisch und damit gar nicht angestrebt zu werden. In der Regel müssen Abkommen, die in das WTO-System integriert werden sollen, nach der Meistbegünstigungsklausel (MFN) erfolgen. Bezogen auf TiSA ist das aber von wichtigen Teilnehmerländern, allen voran der USA, nicht gewollt. Es gibt nur zwei Möglichkeiten einer Integration in das WTO-System ohne MFN, die beide ausgeschlossen erscheinen: Die erste Möglichkeit wäre, die Zustimmung aller WTO-Mitgliedsstaaten, was fast sicher ausgeschlossen werden kann. Die zweite Möglichkeit wäre TiSA nach Artikel V des GATS zu klassifizieren. Diese Hürde ist ähnlich hoch wie die im ersten Fall. Dazu müsste TiSA mindestens „umfassend“ in jeder Hinsicht sein: Es müsste einen umfassenden „Geltungsbereich“ (dieser Geltungsbereich wird definiert als Anzahl der Dienstleistungssektoren, betroffenes Handelsvolumen und Erbringungsarten) haben und dort „für die Beseitigung annähernd aller bestehenden Diskriminierungen“ und/oder das „Verbot der Einführung neuer oder stärker diskriminierender Maßnahmen“ sorgen“. Letzteres ist vermutlich nicht gegeben und selbst, wenn diese Prüfung bestanden werden sollte, können immer noch über das Streitbeilegungsgremium der WTO gegen die Rechtmäßigkeit von TiSA geklagt werden. Eine Ausweitung des Geltungsbereichs von TiSA kann auch außerhalb der WTO auf anderen Wegen erreicht werden, nämlich dann, wenn in diesem oder jenem Land eine neoliberale Regierung an der Macht ist und dem Abkommen beitritt, was dann von nachfolgenden Regierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.2)„TiSA contra öffentliche Dienste“, eine Studie von Scott Sinclair und Hadrian Mertins-Kerkwood für Public Services International, April 2014

    Verpflichtungen

    Bei den Verhandlungen bringt jede Partei ihre Angebote zur Marktöffnung, zur Inländerbehandlung und zum Abbau von Regulierungen in der Form sogenannter Verpflichtungen ein. Die Bezeichnung der Angebote als Verpflichtung passt zum Geist des TiSA: Verpflichtungen müssen eingehalten werden. Eine „Hilfestellung“ zur Einhaltung sind die Sperrklinken- und Stillhalteklauseln. Das Gegenstück zu den Angeboten sind die Forderungen. Die Verhandlungen zum TiSA funktionieren wie ein Kuhhandel: „Ich gebe Dir dies, gib Du mir das“.


    TiSA und mit diesem die anderen neuen geplanten Abkommen würden Regeln schaffen, die durch eine demokratische Gesetzgebung so kaum zu haben wären. Der Gesetzgebungsprozess ist weitaus transparenter als die im Geheimen geführten Verhandlungen und es wäre mit deutlich mehr öffentlichem Widerstand zu rechnen. Der Umweg über internationale Abkommen, deren Bestimmungen nahezu einen „Verfassungsrang“ genießen, erscheint weitaus attraktiver. Hinzu kommt, dass wer sich auf diese Abkommen einlässt, kaum eine parlamentarische Möglichkeit mehr hat, sich gegen diese Inhalte zu wenden – und das gilt so zukünftig für alle Regierungen, egal welcher politischen Couleur sie sind. Es handelt sich also um den Versuch transnationaler Unternehmen und der mit ihnen verbundenen Politik aus den führenden Industrienationen, unumstößliche Regeln festzuschreiben, die auf demokratischem Wege nicht zu haben sind.

    Protagonisten

    Die verhandelnden Länder sind: Australien, Kanada, Chile, Chinesisch Taipeh (Taiwan), Kolumbien, Costa Rica, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Südkorea, die Schweiz, die Türkei, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union als Vertreterin ihrer 28 Mitgliedstaaten. Die verhandelnden Länder bezeichnen sich selbst als die „Really Good Friends of Services“. Mehr als zweidrittel des weltweiten Handels mit Dienstleistungen entfallen auf diese Länder, wobei wiederrum 90 Prozent davon zwischen den hochindustrialisierten Staaten stattfindet. Die Verhandlungen finden in der australischen Botschaft in Genf statt.

    Die Initiative zum TiSA kommt aus der Dienstleistungsindustrie und ihren Lobbyverbänden. Neben den nationalen Dachverbänden gehört dazu auch der globale Verband der Dienstleistungsindustrie, die Global Services Coalition, der wiederum viele nationale Verbände angehören. Mitglieder sind unter anderem die US Coalition of Services Industries, das European Services Forum, der Australian Services Roundtable, die Canadian Services Coalition, die Hong Kong Coalition of Service Industries, das Japan Services Network, die Taiwan Coalition of Service Industries und TheCityUK für die britische Finanzdienstleistungsindustrie. Für diese Gruppe spielt die Eingliederung von TiSA in das WTO-System eine untergeordnete Rolle.

    Einen Hinweis auf den deutlichen Einfluss der Industrie und ihrer Lobby gibt Jane Kelsey, Professorin der University of Auckland, die in einer ausführlichen Analyse eines im Juni 2014 auf WikiLeaks veröffentlichen geheimen US-Verhandlungsdokument, bei dem es sich um einen Anhang zum Thema Finanzdienstleistungen handelt: Vergleicht man die Beiträge einer Konsultation der amerikanischen Regierung zu TISA von 2013 mit dem geleakten Dokument, zeigt sich, dass vor allen Dingen die Finanzlobby und die Industrie maßgeblich die Verhandlungen beeinflussen. Zahlreiche Forderungen der Amerikanischen Handelskammer US Chamber of Commerce, der US Securities Industry and Financial Markets Association, der American Insurance Association sowie der Coalition of Services Industries finden sich in dem geheimen US-Verhandlungsdokument über Finanzen wieder.3)https://lobbypedia.de/wiki/TISA_-_Trade_in_Services_Agreement

 

2. Welche Bereiche betrifft TiSA

Bildung bald unbezahlbar

Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten werden – aus gutem Grunde – staatlich subventioniert. Für TiSA bedeutet dies jedoch einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung privater Anbieter. BAFÖG, kostenfreie Literatur-Recherchen, das Semester-Ticket könnten abgeschafft werden. Staatlich subventionierten Universitäten droht die Privatisierung. Studieren wird dann für viele unbezahlbar.

Mit TiSA wird eine umfassende und möglichst weitreichende Marktöffnung und Liberalisierung nahezu aller Dienstleistungssektoren angestrebt. Außer den als hoheitlich bestimmten staatlichen Aufgaben der Justiz, der Polizei und des Militärs gibt es keinen Bereich, der nicht unter das Diktat von TiSA fallen soll. Auf der Deregulierungs- und Privatisierungsliste der Lobbyisten und der sich diesen andienenden Politik stehen unter anderem das Gesundheitssystem, Sozialdienstleistungen, das Bildungswesen, die Abfallwirtschaft, die Wasserwirtschaft, die Energieversorgung, das öffentliche Beschaffungswesen, Postdienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Transport und Verkehr, Telekommunikation, elektronischer Handel, freiberufliche Dienstleistungen, sozialer Wohnbau, Kultur und Unterhaltung, Kindergärten, Altenheime, Krankenhäuser und Hochschulen.

Inhalte von TiSA

  • Im Folgenden gehen wir detailliert auf die Inhalte von TiSA ein ...

    Was sind Dienstleistungen?

    Moderne Volkswirtschaften lassen sich in zwei Bereiche unterteilen, den industriellen oder auch Waren produzierenden Sektor auf der einen Seite und den Dienstleistungssektor auf der anderen Seite. Der Anteil des Dienstleistungssektors in den hochindustrialisierten Ländern ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen und liegt im Schnitt bei ca. 70 Prozent vom jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP), also dem Gesamtwert aller im Inland erzeugten Waren und Dienstleistungen innerhalb eines Jahres.4)http://www.welt-in-zahlen.de/laendervergleich.phtml?indicator=68 Wenn man mit Blick auf die von Dienstleistungen geprägten modernen Volkswirtschaften von Dienstleistungswirtschaften oder postindustriellen Wirtschaften spricht, so ist dabei stets zu bedenken, dass die produzierten Waren erst die Basis für den Dienstleistungssektor bilden und in diesem Sinne wesentlich für alle Volkswirtschaften sind. Da nun aber der bedeutend größere Teil unserer Volkswirtschaften, in dem Menschen beschäftigt sind und Güter in der Form von Dienstleistungen produzieren, der Dienstleistungssektor ist, muss einem internationalen Handelsabkommen, dass sich auf die Dienstleistungen bezieht, entsprechende Aufmerksamkeit zu Teil werden.
    Bevor man sich mit einem Abkommen zu Dienstleistungen auseinandersetzt, sollte man sich vergegenwärtigen, was alles unter Dienstleistungen verstanden wird. Zu den Dienstleistungen gehören unter anderem Finanzdienstleistungen (vornehmlich die Banken- und Versicherungswirtschaft), Telekommunikationsdienstleistungen (beispielsweise Telefon- und Internetanbieter), elektronischer Handel (Handel über das Internet), Logistikdienstleistungen (Transportdienste im Seeverkehr, in der Luftfahrt, über die Schiene oder die Straße), freiberufliche Dienstleistungen (Anwälte, Ärzte, Berater und viele mehr) und der große Bereich der öffentlichen Dienstleistungen. Für weitere Beispiele siehe die Erklärung zum Begriff der Sektoren.

    Fast alle Dienstleistungsbereiche sind vom TiSA betroffen. Ausgenommen sind nur hoheitliche Dienste wie die Justiz, die Polizei und die Armee.
    Es wäre gleichwohl möglich auch alle öffentlichen Dienstleistungen aus den Verhandlungen herauszunehmen. Das aber würde dem Geist von TiSA widersprechen, ist doch eine möglichst umfassende Liberalisierung möglichst vieler Bereiche das Ziel. Angestrebt ist eine möglichst große Marktöffnung und möglichst große Liberalisierung der Märkte. Das Vorgehen beruht auf dem beim GATS verwandten Modus von Angebot und Nachfrage. Beides stellt sich in der Form der „Verpflichtung“ dar. Die verhandelnden Länder geben ihre Angebote in Form von „Verpflichtungen“ ab und stellen ebenso Forderungen an die anderen Teilnehmer bestimmte „Verpflichtungen“ einzugehen. Jedes Land kann entscheiden, welche Dienstleistungsbereiche es zu welchen Grad für ausländische Konkurrenz öffnen möchte. Jeder der betroffenen Dienstleistungssektoren wird einzeln behandelt.

    Im Rahmen des TiSA-Mandats wird jedes Teilnehmerland aufgefordert, dem Höchstmaß an Verpflichtungen zu Dienstleistungen, die es in anderen unterzeichneten Handels- und Investitionsabkommen bereits eingegangen ist, zu entsprechen oder dieses sogar zu übertreffen.5)„TiSA contra öffentliche Dienste“, eine Studie von Scott Sinclair und Hadrian Mertins-Kerkwood für Public Services International, April 2014 Ähnliches gilt für die Verhandlungen zum TTIP. Hier fordern die USA von der EU in einzelnen Bereichen mindestens die Verhandlungsergebnisse des CETA auch den USA anzubieten.6)https://www.reimon.net/2015/04/17/ttipleaks-runde-9/ Man kann dies wie ein gegenseitiges Hochreizen durch die verschiedenen Freihandelsverträge betrachten, wobei auch hier die Richtung eindeutig hin zu einer weitest gehenden Liberalisierung und Marktöffnung das Ziel ist. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Verhandlungen zum TiSA geäußert, dass man sich für jeden einzelnen Sektor jeweils an dem Land orientiert, dass diesen Sektor schon am weitesten liberalisiert hat oder das beste Angebot macht, um dieses Angebot dann für alle verhandelnden Länder anzustreben. Das Ziel der verhandelnden Akteure ist kein Geheimnis auch wenn konkrete Informationen nur in sehr spärlichen Umfang vorliegen.

    Neben der Marktöffnung geht es um die Liberalisierung oder auch Deregulierung von Märkten. Nationale Regulierungen sollen eingeschränkt oder abgebaut werden. Darunter fallen auch Arbeits- und Sozialgesetze sowie Umwelt- und Verbraucherschutzbestimmungen. Die Überlegungen gehen dabei sogar soweit, neue staatliche Regulierungen einer vorherigen „Erforderlichkeitsprüfung“ zu unterziehen, bei denen im Zweifelsfall vor einem Streitschlichtungspanel geklärt werden soll, ob mit der Regulierung nicht mehr Aufwand als unbedingt nötig, betrieben wird.7)„TiSA contra öffentliche Dienste“, eine Studie von Scott Sinclair und Hadrian Mertins-Kerkwood für Public Services International, April 2014 Zwar ist dieses Vorgehen noch umstritten, doch der Ansatz passt vollkommen zu dem worum es bei TiSA geht, nämlich einer Vereinheitlichung von Märkten und der Kontrolle der Märkte bzw. der Marktakteure über die Demokratie.

    Was sind öffentliche Dienstleistungen?

    Öffentliche Dienstleistungen sind wie der Name sagt, Dienstleistungen, die vornehmlich vom Staat, den Ländern und Kommunen erbracht werden. Sinn und Zweck öffentlicher Dienstleistungen ist nicht die Maximierung von Profit, sondern die Erbringung einer grundlegenden Leistung, die bei einer möglichst hohen Qualität für alle zugänglich und bezahlbar sein soll. Bei den öffentlichen Dienstleistungen spricht man daher auch von den Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Zu den öffentlichen Dienstleistungen gehören die Gesundheitsversorgung, Sozialdienstleistungen, die öffentliche Bildung, die Abfallentsorgung, die Wasserwirtschaft und die Energiewirtschaft, Postdienstleistungen und öffentlicher Verkehr, die Wohnwirtschaft und viele weitere Dinge, wie Bibliotheken, Theater, Schwimmbäder, Altenheime und Kindergärten.
    Wer ein bisschen weiter denkt und sich nicht immer nach dem richtet, was unhinterfragt als gegeben angenommen wird, der kann durchaus fragen, welche Dienstleistungen weiterhin von einer so großen Bedeutung sind, dass sie nicht auch eher von der öffentlichen Seite als von der Privatwirtschaft getragen werden sollten. Der gesammelte Finanz- und Bankensektor wäre so ein Beispiel, bei dem sich fragen ließe, ob eine rein öffentliche Organisationsform nicht besser wäre als ein nahezu ausschließlich private Finanz- und Bankenwirtschaft.
    Mit dem TiSA wird allerdings das genaue Gegenteil angestrebt. Hier geht die Richtung klar hin zu mehr privaten Dienstleistungen und möglichst wenig an öffentlichen Dienstleistungen.

    Das TiSA beinhaltet auch den „vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen“ im Ausland, auch als „Freizügigkeit natürlicher Personen“ bezeichnet. Die Bewegung kommt dabei in der Regel eher passiv daher. Die Arbeitnehmer werden bewegt, um in einem anderen Land zu arbeiten, ohne dass das aufnehmende Land einen Einfluss darauf ausüben könnte und ohne zusätzliche Aufenthalts- oder Wohnrechte in dem betreffenden Land. Um Rechte von Arbeitnehmern geht es dabei sicher nicht. Die EU-Kommission sagt aber: „In den TiSA-Gesprächen hat die EU eindeutig festgehalten, dass sie sich einem endgültigen Abkommen nur unter folgenden Voraussetzungen anschließen wird: Alle Gesetze und Bestimmungen der EU-Mitgliedstaaten über Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung von Nicht-EU-Bürgern in der EU gelten weiter. Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Ländern wird nicht erlaubt, sich vorübergehend in der EU aufzuhalten, wenn ihr Aufenthalt Auswirkungen auf Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern innerhalb der EU hätte“.8)http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/questions-and-answers/index_de.htm#will-tisa-undermine-people-rights Diese Regelung kann für einen Teil der Arbeitnehmer – nämlich für diejenigen, die in ihrem eigenen Land sonst ohne Aussicht auf eine Arbeitsstelle wären – durchaus Vorteile bringen. Unter dem Strich aber werden die Arbeitnehmer verlieren. Der Druck auf die Löhne wird zunehmen und die Gewerkschaften geschwächt werden. Arbeitslosigkeit wird dadurch insgesamt nicht beseitigt werden.

    Wenn die US-Verhandlungsführer ihre Ziele erreichen, wird das TiSA Bestimmungen enthalten, die die Verpflichtung des freien Marktzugangs und der Inländerbehandlung auch auf das Internet anwenden. In den USA gibt es nur sehr laxe Gesetze zum Schutz der Privatsphäre. In den Vereinigten Staaten können Unternehmen umfassende persönliche Informationen über ihre NutzerInnen sammeln, die dann fast ohne Einschränkungen verkauft oder für kommerzielle Zwecke verwendet werden können. Das TiSA wird für das Internet gelten wie auch für andere Dienstleistungssektoren und eine Liberalisierung in einer Weise durchsetzen, die den allseits bekannten großen Akteuren der Industrie unverhältnismäßig große Vorteile eröffnet. Diese Großkonzerne sind fast ausschließlich amerikanische Unternehmen. Wenn die USA ihren Willen durchsetzen, wird TiSA auch die Privatsphäre der NutzerInnen gefährden, weil das Abkommen die uneingeschränkte Sammlung und Übertragung von persönlichen Daten erlaubt.9)„TiSA contra öffentliche Dienste“, eine Studie von Scott Sinclair und Hadrian Mertins-Kerkwood für Public Services International, April 2014

    Marktzugang

    „Marktzugang“ hat im GATS- und TiSA-Kontext zwei unterschiedliche Bedeutungen. Im allgemeinen Sinn bedeutet Marktzugang das Recht eines Dienstleistungserbringers, eine Dienstleistung in einer der vier Erbringungsarten (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen (GATS Modus 1), Nutzung von Dienstleistungen im Ausland (GATS Modus2), ausländische Direktinvestitionen (GATS Modus 3) und die Erbringung durch den vorübergehenden Aufenthalt von Personen im Land des Dienstleistungsempfängers (GATS Modus 4)) zu erbringen. Im spezifischen Sinn wird hier Bezug genommen auf GATS-Artikel XVI, der Maßnahmen seitens der Regierung verbietet, die eine Beschränkung der Gesamtzahl der Dienstleistungen, des Gesamtwertes der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens, des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen, der Gesamtzahl natürlicher Personen, die eine Dienstleistung erbringen, und der Beteiligung ausländischen Kapitals beinhalten oder die bestimmte rechtliche Unternehmensformen vorschreiben. Alle diese Maßnahmen sind im Rahmen von GATS nicht rechtens selbst dann, wenn sie gleichermaßen für in- und ausländische Dienstleistungserbringer gelten.10)„TiSA contra öffentliche Dienste“, eine Studie von Scott Sinclair und Hadrian Mertins-Kerkwood für Public Services International, April 2011
    Beim Marktzugang im TiSA geht es also um eine möglichst große Öffnung des jeweiligen Marktes und ein Verbot von Beschränkungen dieses Marktes durch die Politik.

    TiSA soll allerdings keine privaten Schiedsgerichte (ISDS) enthalten. Hierzu ist zu sagen, dass die Befürworter des TiSA auf die Kritik am TTIP (und auch an CETA) reagieren. Sowohl die Ausklammerung von privaten Schiedsgerichten, wie auch die Herausnahme bestimmter öffentlicher Sektoren aus den Verpflichtungen der EU (bspw. die Wasserwirtschaft und andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge) scheinen Versuche zu sein, die Kritik zu schwächen und das Abkommen weniger angreifbar zu machen.11)http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/tisa-eu-parlament-bereitet-sich-auf-dienstleistungsabkommen-vor-311368 Hierbei ist aber Erstens zu berücksichtigen, dass die Dokumente zum TiSA weiterhin geheim sind und damit die genauen Regelungen nicht bekannt sind und das ferner das TiSA ein „living agreement“ sein soll. Was also zu Beginn noch nicht drin steht, kann später noch Teil des Abkommens werden. Die Zielrichtung des TiSA einer umfassenden Liberalisierung ist jedenfalls eindeutig.

    Höchst problematisch am TiSA sind die geplanten Sperrklauseln. Mit der Stillstands- und der Einrastklausel soll das TiSA Instrumente enthalten, welche die Marktöffnung und Deregulierung festschreiben, so dass auch künftige Regierungen – egal welcher politischen Ausrichtung – diese nicht mehr rückgängig machen können. Rekommunalisierungen zuvor privatisierter Betriebe werden damit erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht werden.

    Dem Ziel einer möglichst weitgreifenden Marköffnung und Deregulierung dient der Negativlistenansatz, der im TiSA mindestens für die Inländerbehandlung gewählt ist und sicher auch in weiteren einzelnen Fällen zur Anwendung kommen wird. Nach dem Negativlistenansatz müssen alle Bereiche oder einzelne Fälle explizit gelistet werden, damit die Inländerbehandlung für diesen Bereich oder Einzelfall nicht gilt. Dies soll bewirken, dass die Inländerbehandlung möglichst ausgedehnt angewandt wird.

    Ob die nationalen EU-Parlamente bei TiSA überhaupt zustimmen müssen, ist noch nicht klar. Das ist nur dann nötig, wenn es sich um ein „gemischtes Abkommen“ handeln sollte, was dann der Fall wäre, wenn das TiSA auch Elemente enthält, welche in die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten fällt (wie bspw. der Verkehrsbereich). Es ist aber stark davon auszugehen, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handeln wird.12)http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/tisa.html

    Zu einer möglichen Struktur des TiSA-Vertrags äußert sich das Schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft so:13)http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=deWeil die Verhandlung über das geplante Abkommen noch andauert, wird seine Struktur und sein Inhalt bis zum Abschluss der Arbeiten noch Änderungen erfahren. Unter Vorbehalt der Entwicklungen während der Verhandlung könnte das geplante Abkommen wie folgt strukturiert sein:

    Negativ- und Positivlisten

    Für die Meistbegünstigungsklausel (negativ), den Marktzugang (positiv) und die Inländerbehandlung (negativ) gibt es beim TiSA Negativ- oder Positivlisten. Beim Ansatz der Positivliste werden alle die Sektoren aufgelistet, für die eine Bestimmung (etwa der Marktzugang) gelten soll. Beim Negativlistenansatz ist es umgekehrt. Was nicht gelistet wird, für das gilt die Meistbegünstigungsklausel bzw. die Inländerbehandlung. Darüber hinaus ist es vermutlich so, dass dieses Muster in Einzelfällen abweicht, dass also für einzelne Sektoren oder Länder auch andere Vereinbarungen getroffen werden, so dass etwa auch für den Marktzugang eine Negativliste gewählt wird.

    • Ein horizontaler Text, der die Bestimmungen des GATS übernimmt, dem jedoch gewisse Vereinbarungen hinzugefügt würden, welche die Bestimmungen des GATS ändern sollen, so zum Beispiel mittels Hinzufügen der Mechanismen der Sperrklinkenklausel („Ratchet“) und der Stillhalteklausel („Standstill“).
    • Eine Reihe sektorieller Anhänge oder Thematiken, deren Deckungsbereich derzeit schwierig abzuschätzen ist, die jedoch unter anderem folgende Themen betreffen könnten: Finanzdienstleistungen, Telekommunikationsdienstleistungen, Elektronischer Handel, Grenzüberschreitung natürlicher Personen (Erbringungsart 4), innerstaatliche Regelungen, Transparenz, die unterschiedlichen Arten des Transports sowie die Logistikdienstleistungen, Postdienstleistungen (delivery services), Energiedienstleistungen, Öffentliches Beschaffungswesen, freiberufliche Dienstleistungen (professional services), Exportsubventionen.
    • Verpflichtungslisten für die einzelnen Parteien bezüglich Marktzugang und die Inländerbehandlung.

 

3. Was ist das Problem an Privatisierungen

Bis heute hat es – insbesondere im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge – zahlreiche Privatisierungen gegeben. Fast ausnahmslos sind dabei schlechte Erfahrungen gemacht worden. Erhöhte Kosten für die Kommune und den Verbraucher bei einer gleichzeitigen Verschlechterung der Leistungen führten zu einer Vielzahl von Rekommunalisierungen, also zu einer Rückführung der Versorgungsleistung in die öffentliche Hand. Die meisten Beispiele finden sich hier im Bereich der Wasser- und Energieversorgung.

Zwei Sperrklauseln: Stillstands- und Einrastklausel

Das TiSA beinhaltet zwei sogenannte Sperrklauseln, die die Liberalisierung und Deregulierung der mit dem TiSA für die verschiedenen Dienstleistungssektoren eingegangenen Verpflichtungen unwiederbringlich festschreiben sollen. Durch diese beiden Klauseln soll gewährleistet werden, dass sich die Verpflichtungen immer nur in eine Richtung entwickeln. Es kann somit immer nur ein Mehr an Liberalisierung und Deregulierung geben. Schützenden Maßnahmen im Sinne einer Korrektur sind damit nicht mehr möglich.

Die erste Klausel ist die sogenannte Stillhalteklausel. Mit dieser soll der bisher erreichte Grad der Liberalisierung festgeschrieben werden. Die zweite Klausel firmiert unter verschiedenen Namen: Das als Einrast- oder Sperrklinkenklausel oder auch Ratchet-Klausel bezeichnete Instrument soll dafür sorgen, dass der mit den TiSA-Verpflichtungen erreichte Liberalisierungsgrad festgeschrieben wird. Die Einrastklausel im TiSA legt fest, dass „Änderungen oder Ergänzungen einer auf inländische Dienstleistungen bezogenen Maßnahme, die bisher nicht den Pflichten des Abkommens entspricht (Marktzugang, Inländerbehandlung, Meistbegünstigungsklausel), zu mehr, jedoch keinesfalls weniger Vertragskonformität führen müssen.“14)„TiSA contra öffentliche Dienste“, eine Studie von Scott Sinclair und Hadrian Mertins-Kerkwood für Public Services International, April 2014

Laut EU-Kommission sollen die Sperrklauseln nur für die Inländerbehandlung gelten und nicht für den Marktzugang: „Wenn ein Land keinerlei Verpflichtungen im Hinblick auf den Marktzugang eingeht, wird es immer das Recht haben, den Sektor in Zukunft vom Wettbewerb abzuschotten, indem es z.B. ein Monopol errichtet.“15)http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/questions-and-answers/index_de.htm#is-ratchet-clause-backdoor-privatisation Diese Beruhigungspille der Kommission lässt sich auch übersetzen als, wer keine Verpflichtungen eingeht, der ist auch zu nichts verpflichtet. Diese Information hätte es nicht unbedingt gebraucht, um die Wirkungen der Sperrklauseln zu verstehen. Die Frage, die zu beantworten wäre ist, wie hoch der Preis ist, wenn ein Land Verpflichtungen, die es beim Marktzugang eingegangen ist, wieder lösen möchte, auch wenn dort vielleicht nicht die Sperrklauseln gelten.

  • Berlin: Im Jahr 1999 verkaufte Berlin zur Sanierung seines Haushalts 49,9 Prozent seiner Wasserbetriebe an private Konzerne. Die Wasserpreise stiegen daraufhin um mehr als 30 Prozent. Sozial Schwache konnten sich das Wasser kaum noch leisten. Über 3.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Für 590 Millionen Euro kaufte das Land Berlin im Jahr 2013 die teilprivatisierten Wasserbetriebe von Veolia zurück. Zuvor wurde für einen Betrag von 618 Millionen Euro der zweite private Investor RWE ausbezahlt.
  • Paris: Als Pariser Bürgermeister hatte Jacques Chirac die Wasserbetriebe im Jahr 1985 teilprivatisiert. Der französische Konzern Vivendi (heute: Veolia) und der französische Wasserversorger Suez teilten sich die Versorgung. Die Preise für Wasser wurden um 260 Prozent angehoben. Im Jahr 2010 wurden die Pariser Wasserbetriebe gegen den Widerstand der privaten Betreiber rekommunalisiert.
  • Buenos Aires: 1993 übernahm der private Anbieter Aguas Argentinas die Wasserbetriebe von Buenos Aires. Aguas Argentinas verstieß gleich gegen mehrere Auflagen des Konzessionsvertrages: Die Gebühren wurden bis 2002 um durchschnittlich 88,2 Prozent erhöht und für die ärmsten Nutzer sogar um 177 Prozent. Die Rekommunalisierung erfolgte in den Jahren 2002 und 2006.
  • Pacos de Ferreira (Portugal): Nach der Privatisierung der Wasserversorgung in der portugiesischen Stadt Pacos de Ferreira stiegen die Wasserpreise um 400%. Das bis dahin an Brunnen öffentlich verfügbare Wasser wurde von Seiten der Behörden als nicht mehr trinkbar erklärt, um die Leute zum Kauf des Wassers des privaten Anbieters zu zwingen. Bis zu 20 Prozent ihres Einkommens mussten die Bürger für das Wasser bezahlen, dass um ein Vielfaches teurer war und ist, als in den Kommunen mit einer öffentlichen Wasserversorgung. Trotz massiven Widerstands in der Bevölkerung fehlen in Portugal in Zeiten der Wirtschaftskrise und unter dem Diktat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF die finanziellen Mittel für eine Rekommunalisierung. Mehr noch sind angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Misere weitere bisher öffentliche Wasserversorgungsbetriebe von der Privatisierung bedroht.

Nicht nur in der Wasserwirtschaft zeigt sich, dass Konzerne im Interesse ihrer Anteilseigner agieren und ihr Augenmerk damit auf einen möglichst großen Profit richten, während das Interesse der BürgerInnen auf der Strecke bleibt. Versprechen wurden gebrochen, Preise massivst angezogen, die Qualität herabgesetzt sowie notwendige Wartungen und Investitionen nicht getätigt. Bisher war eine Rückführung der Versorgungsunternehmen in die öffentliche Hand möglich. Wenn TiSA Realität wird, gibt es von der Privatisierung kein Zurück mehr!

 

4. Mit TiSA gibt es gibt kein Zurück

Konzerne sorgen dafür, dass im Rahmen von TiSA über sogenannte Sperrklauseln eine Rückführung privatisierter Unternehmen zukünftig unmöglich wird. Über die Stillstandsklausel werden alle bisherigen Liberalisierungen zementiert. Die Sperrklinkenklausel soll dafür sorgen, dass alle zukünftigen Liberalisierungsmaßnahmen unumkehrbar werden. Sollte sich eine Kommune aufgrund einer gescheiterten Privatisierung dennoch für eine Rekommunalisierung entscheiden, so wäre dies eine Vertragsverletzung von TiSA, welches völkerrechtlich bindend ist. Zwar beteuern die EU-Kommission und das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dass TiSA anders als das TTIP keine privaten Schiedsgerichte (ISDS) enthalten soll, doch wird es für Investoren ausreichend Klagemöglichkeiten geben. Zahlreiche Kommunen und Länder und damit letztlich die BürgerInnen haben bisher teuer für ihre Fehleinschätzungen zu Privatisierungen bezahlt.
Eine große Bedrohung kommt zudem erneut von den Finanzmärkten. Der Knall der letzten Finanzblase ist noch nicht verhallt und die Nachwirkungen noch lange nicht überwunden, da plant die EU-Kommission auf Druck der Finanzlobby erneut eine umfassende Deregulierung. Da die TiSA- wie auch die TTIP-Verhandlungen wie ein Kuhhandel funktionieren und auf einem Geben und Nehmen beruhen, ist es fraglich, ob die USA an ihren nach der letzten Finanzkrise getroffenen Regulierungen festhalten wird. Das Ziel von TiSA ist neben der Marktöffnung eine umfassende Liberalisierung und Deregulierung. Der Finanzsektor bildet da keine Ausnahme und die Krisen an den Finanzmärkten drohen durch TiSA noch dramatischer zu werden.

 

5. Arbeitnehmer-Leasing und Arbeitsplatzverluste

Bisher wurde über den Modus 4 des GATS (General Agreement on Trade in Services, ein Dienstleistungsabkommen im Rahmen der WTO) ein Arbeitgeber dazu verpflichtet, zunächst im Inland zu schauen, ob es für seine offenen Stellen Arbeitnehmer gibt. Mit TiSA wird diese Handelshürde abgeschafft. Anstatt ganze Betriebe ins Ausland zu verlagern, können Unternehmer Arbeitskräfte aus Billiglohnländern heranholen. Gezahlt wird nach Tarifen des Herkunftslandes. Teure Sozialversicherungen, wie in Deutschland vom Arbeitgeber mitfinanziert, entfallen hier. Sobald die Arbeit erledigt ist oder kein Bedarf mehr besteht, verliert der Gastarbeiter auf Zeit seine Arbeit und Aufenthaltserlaubnis.
Spätestens jetzt werden teure einheimische Arbeitskräfte überflüssig. Arbeitsplatzverluste sind damit vorprogrammiert! In den USA weisen Entwicklungen wie das „Right to Work“ darauf hin, in welche Richtung der Umgang mit Arbeitnehmern gehen wird. Hier werden Gewerkschaften finanziell ausgehungert, bis sie vollkommen machtlos der Kapitalseite nichts mehr entgegensetzen können.

Mit den TiSA-Verhandlungen zeigt die Politik wiederholt, dass ihnen Konzerninteressen wichtiger sind als die Interessen ihrer BürgerInnen. In intransparenten Geheimverhandlungen werden Regelwerke konstruiert, die dauerhaft und regierungsübergreifend irreversibel sind. Wir haben unsere PolitikerInnen gewählt, damit sie unsere Interessen vertreten und im Sinne und zum Wohle des Volkes handeln. Die aktuelle große Koalition aus CDU und SPD ignoriert die Wünsche und Ängste des Volkes. Stattdessen fügen sich unsere Volksvertreter anstands- und widerstandslos der Agenda der transnationalen Konzerne. Um nicht zukünftig von rein auf Profit orientierten Konzernen anstelle einer demokratisch legitimierten Politik regiert zu werden, sollten wir jetzt handeln und für den STOP sämtlicher Handelsabkommen von CETA über TTIP bis TiSA sorgen.

 

6. Argumente und Aussagen der Befürworter

Die Gründe dafür hört man von den Befürwortern unisono und immer wieder. Auffällig dabei ist die Oberflächlichkeit der Aussagen und die dünne Beweislage, die im Prinzip nur auf höchst fragwürdigen und selbstbeauftragten Studien beruht. Selbst, wenn man diesen Studien, vom CEPR und vom ifo-Institut, Glauben schenkt, so sind die Ergebnisse eher mager. Die Gegenseite kann ebenfalls eine Studie ins Feld führen, die – Überraschung – zu genau gegenteiligen Ergebnissen kommt. Das beste Argument aber ist die Empirie und das seit 1994 in Kraft befindliche nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Die dafür erstellten Studien auf Basis derselben Modelle wie die aktuellen Studien der Befürworter, konnten ihre Versprechungen nicht halten. Stattdessen ist das Gegenteil eingetreten.

  • Argumente und Aussagen der Befürworter im Detail ...

    Als Begründungen hört man oft, dass mit TiSA die Handelbeziehungen ausgeweitet werden, das Wachstum und Arbeitsplätze entstehen sollen und dass „TISA eine Chance ist, Europa wettbewerbsfähiger und produktiver zu machen“.16)http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/tisa-eu-parlament-bereitet-sich-auf-dienstleistungsabkommen-vor-311368 Im Grunde handelt es sich bis auf die unbestrittene Intensivierung der Handelsbeziehungen um unbewiesene Behauptungen. Hinsichtlich der Handelsbeziehungen ist zu sagen, dass diese zwischen den beteiligten Ländern schon sehr ausgeprägt sind und dass es höchst fraglich ist, ob man unter diesen Umständen und zu diesen Bedingungen eine weitere Intensivierung wünscht.

    Die EU-Kommission lässt uns Folgendes wissen: „Die EU ist der weltweit größte Exporteur von Dienstleistungen mit europaweit zig Millionen Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor. Wenn Unternehmen in der EU ihre Dienstleistungen einfacher in andere Länder exportieren können, wird dies Wachstum und Arbeitsplätze innerhalb der EU sichern. Und wenn Firmen außerhalb der EU ihre Dienstleistungen einfacher in der EU anbieten können, wird dies zu einer größeren Auswahl und niedrigeren Preisen für Unternehmen wie Verbrauchern führen“.17)http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/questions-and-answers/

    Die Formulierung „Wachstum und Arbeitsplätze sichern“ ist zunächst einmal sehr vorsichtig gewählt. Von einer Steigerung ist hier schon gar nicht mehr die Rede. Dieser Vorteil gilt dann aber wohl für alle TiSA-Länder, die ja untereinander schon den mit Abstand größten Teil von Dienstleistungen austauschen. In allen TiSA-Ländern werden also Wachstum und Arbeitsplätze gesichert, weil mehr an Dienstleistungen in andere Länder exportiert werden kann. Hier kann man wohl den ersten logischen Bruch feststellen: Die Dienstleistungen werden ja in andere TiSA-Länder exportiert. Werden denn dort mehr Dienstleistungen nachgefragt werden? Vermutlich eher nicht. Das Angebot an Dienstleistungen in den industrialisierten Volkswirtschaften ist bereits sehr groß und niemand wird öfter in eine Bank gehen, öfter Transportdienste beauftragen oder Waren im Internet einkaufen, nur weil es noch mehr Anbieter gibt und das Angebot noch größer geworden ist. Wenn die Nachfrage tatsächlich steigen sollte, dann aufgrund gesunkener Preise, was umgekehrt ein Verlust für die Unternehmen bedeuten würde und die gestiegene Nachfrage wieder ausgleichen würde. Also geht der Zugewinn an Marktanteilen für die einen Dienstleister zu Lasten von anderen Dienstleistern. Dies wird zu einem Teil Dienstleister außerhalb der TiSA-Länder betreffen, aber zu einem großen Teil auch Dienstleister innerhalb der TiSA-Länder, eben weil der Austausch von Dienstleistungen innerhalb der TiSA-Länder gemessen an den weltweit gehandelten Dienstleistungen schon so groß ist. Was passieren wird, ist ein verschärfter Wettbewerb, der zu einem Verdrängungswettbewerb führt, bei dem die kleinen Unternehmen auf der Strecke bleiben. Die Konkurrenz wird verschärft und das vernichtet Arbeitsplätze und schwächt damit auch das Wachstum. Es ist dabei sogar unabhängig davon, ob der Dienstleister der hier Konkurrenz erhält öffentlich oder privat ist, wenn man unterstellt, dass der öffentliche Dienstleister und der private Dienstleister gleich viel an Arbeitnehmern beschäftigen. Wahrscheinlich wird sogar der öffentliche Dienstleister im Verhältnis mehr Leute beschäftigen. Wenn also durch TiSA eine Umverteilung der Dienstleistungserbringung von der öffentlichen auf die private Seite erfolgt, dann ist dadurch zusätzlich mit einem Verlust von Arbeitsplätzen zu rechnen.

    Auch der zweite vermeintliche Vorteil für die EU, die größere Auswahl und die damit verbundenen niedrigeren Preise, gelten ja dann nicht nur für die EU, sondern für alle Länder im TiSA-Geltungsbereich. Diese niedrigeren Preise – die auch eine gegenteilige Erfahrung zu dem wären, was üblicherweise bei Privatisierungen passiert – haben aber auch eine Kehrseite. Sie entstehen eben durch verstärkte Konkurrenz, die in einem Verdrängungswettbewerb und einer weiteren Vernichtung von Firmen und Arbeitsplätzen münden und vermittelt dadurch durch einen erhöhten Druck auf die Löhne. Gleichzeitig sollen bei den Unternehmen noch die Gewinne sprudeln. Man muss sich die Aussage der EU – ein wenig überspitzt – noch einmal vor Augen führen: Mehr Wachstum und Arbeitsplätze bei gleichzeitig niedrigeren Preisen für die TiSA-Länder. Gewinner wären demnach die Verbraucher und die Arbeitnehmer und weil es kaum vorstellbar ist, dass die Unternehmen – zumal die großen Konzerne als Initiatoren – nicht auch ihren Vorteil davon haben werden, werden also alle gewinnen. Die Versprechungen von einem Wachstum an Wohlstand, von Arbeitsplätzen und niedrigeren Preisen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Das Gegenteil von alldem anzunehmen ist eher wahrscheinlich. Es wird keine erhöhte Nachfrage geben und wahrscheinlich auch keine niedrigeren Preise. TiSA ist eine weitere Umverteilung von den Arbeitnehmern und Verbrauchern zu den großen Unternehmen und eine Festigung des ungleichen Verhältnisses zwischen den Entwicklungsländern und den Industrienationen bei einem gleichzeitigen massiven Abbau demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten und einer verfassungsmäßig festgeschriebenen Entwicklung hin zu mehr Deregulierung und Liberalisierung.

    Die EU-Kommission und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) stimmen überein, dass Privatisierungen nicht gefürchtet werden müssen: „Keines der EU-Freihandelsabkommen zwingt Staaten, öffentliche Dienste auf nationaler oder kommunaler Ebene zu privatisieren oder zu deregulieren. Dies gilt auch für TiSA und jedes andere Handelsabkommen, das die EU derzeit verhandelt“18)http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/questions-and-answers/ und „Mit den Verhandlungen zum TiSA-Abkommen wird nicht das Ziel einer Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen verfolgt“.19)http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/tisa.html Dem ist entgegenzuhalten, dass es solche Klauseln zwar nicht geben mag, dass aber durch die Abkommen Bedingungen geschaffen werden, die öffentliche Dienste benachteiligen (Verteuerung der Ausweitung öffentlicher Dienste durch „Entschädigung“ von Investoren; Erhöhung der Verhandlungsstärke von Unternehmen, wenn es um die Frage nach „öffentlich oder privat“ geht; „Festzurren“ von Privatisierungen) und dadurch Privatisierungen begünstigen.20)„TiSA contra öffentliche Dienste“, eine Studie von Scott Sinclair und Hadrian Mertins-Kerkwood für Public Services International, April 2014 Die Intention dieser Abkommen ist eben auch eine Ausweitung der privaten Wirtschaft auf öffentliche Bereiche. Es wäre wohl an dieser Stelle einfach zu plump und offensichtlich, wenn man unmittelbar einen Zwang zur Privatisierung mit aufnehmen würde.

    Die EU-Kommission formuliert für öffentliche Versorgungsbetriebe eine Ausnahme. Danach „können Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.“ Die Autoren der Public Services International Studie halten dem entgegen, dass solche Ausnahmeregelungen zwar ein wirksamer Schutz bestehender Modelle des öffentlicher Dienstes in bestimmten Ländern sein können, diese jedoch nicht flexibel genug sind, sich auf die Dynamik öffentlicher Dienste einzustellen. Auf jeden Fall ist damit zu rechnen, dass diese länderspezifischen Einschränkungen den erklärten Zielen des TiSA entgegenstehen und die TiSA-Teilnehmer deshalb versuchen werden, sie zu unterwandern oder komplett zu verhindern.

Sektoren

Die in der Verhandlung befindlichen Dienstleistungen werden unterteilt in über 160 Sektoren und Untersektoren. Es handelt sich also um eine Aufteilung und Kategorisierung der Dienstleistungen. „Die Klassifikation der WTO unterscheidet zwölf Dienstleistungssektoren: unternehmensbezogene Dienstleistungen, Kommunikation (inklusive Post und Fernsehen), Bau und Montage, Vertrieb, Bildung, Umwelt, Finanzen und Versicherungen, medizinische und soziale Dienstleistungen, Tourismus, Erholung/Kultur/Sport, Transport und sonstige Dienstleistungen. Diese zwölf Bereiche gliedern sich in 160 Unterkategorien, was ein dichtes Netz ergibt, das lückenlos alle Bereiche erfasst“.21)http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/09/12/a0055.text


Die EU-Kommission macht Zugeständnisse an die Kritiker: „Die EU nimmt folgende Bereiche stets aus ihren Verpflichtungen aus: Öffentliche Gesundheitsversorgung und soziale Dienstleistungen, staatlich finanzierte Bildung, Dienstleistungen zur Wasserversorgung, -aufbereitung, -verteilung und -bewirtschaftung, Film, Fernsehen und andere audiovisuelle Dienstleistungen“. Die sensibelsten Bereiche klammert die EU-Kommission also aus. Wahrscheinlich soll TiSA damit weniger angreifbar werden. Dass die Bereiche zu Beginn ausgeklammert sind, heißt aber nicht, dass dies dauerhaft so sein wird. Außerdem gelten diese Ausnahmen auch nur für die EU und die Kommission lässt den Ländern die Freiheit freiwillig in den von ihr ausgeklammerten Sektoren Verpflichtungen einzugehen. Hinzu kommt, dass die EU dafür in anderen Bereichen wahrscheinlich Zugeständnisse machen muss. Die Frage ist immer auch, wie scharf die Abgrenzung ist, was in welchem Umfang also ausgeklammert ist. Es ließe sich auch fragen, dass wenn die EU-Kommission so überzeugt von den Vorteilen von TiSA ist und der Intention folgt, dass die Märkte möglichst weit geöffnet und liberalisiert werden sollen und sie überzeugt ist von den Vorteilen, die sie selbst preist, also von steigendem Wachstum und neuen Arbeitsplätzen bei gleichzeitig sinkenden Verbraucherpreisen, warum dann so viele Bereiche ausgeklammert werden, die doch auch von einer Marktöffnung und Liberalisierung profitieren könnten? Wenn sie selbst von den Vorteilen von TiSA überzeugt ist, dann sollte es ihr doch möglich sein ihre Überzeugung zu vermitteln und damit auch die Bevölkerung zu überzeugen? Das Grundproblem der Kommission an dieser Stelle sind die fehlenden Argumente, die sie nicht finden kann, weil es sie nicht gibt.

Die Verhandlungsführer bei den Handelsgesprächen und die sie unterstützenden Unternehmen behaupten oft, dass vorgeschlagene Einschränkungen hinsichtlich innerstaatlicher Regulierungen das „Recht auf Regulierung“ und auf Einführung neuer Regelungen anerkennen, aber dies ist irreführend. Das angebliche „Recht auf Regulierung“ kann nur in Übereinstimmung mit den im Abkommen festgelegten Verpflichtungen wahrgenommen werden, einschließlich der vorgeschlagenen Einschränkungen der innerstaatlichen Regelungen.22)„TiSA contra öffentliche Dienste“, eine Studie von Scott Sinclair und Hadrian Mertins-Kerkwood für Public Services International, April 2014 Anders gesagt, bleibt natürlich etwas für die Politiker zu tun und zu regeln übrig. Der Rahmen durch TiSA ist halt nur sehr eingeschränkt.

Die EU-Kommission behauptet weiter, dass „TiSA die Datenschutzbestimmungen nicht untergraben wird“, so wie sie auch behauptet, dass „keiner der Inhalte von TiSA das Recht eines Landes beeinflussen würde, Finanzdienstleistungen zu regulieren, sofern ausländische Unternehmen zuvor gleich behandelt wurden wie inländische. Jedes Land könnte den Handel beschränken, um für ein stabiles Finanzsystem zu sorgen oder Verbraucher und Investoren zu schützen“.

Wie viel von den Behauptungen der EU-Kommission und des BMWi zu halten ist, kann man anhand der eigenwilligen Wahrnehmung von Begrifflichkeiten der beiden Institutionen ermessen. Beide sind der Meinung, dass das TiSA nicht geheim sei. Die Verhandlungen fänden zwar nicht öffentlich statt, aber geheim seien sie nicht: „Die Kommission informiert regelmäßig über den Verlauf der Gespräche und leitet alle Verhandlungsdokumente an den Rat der Europäischen Union, in dem die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, und das Europäische Parlament weiter.“23)http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/questions-and-answers/index_de.htm#are-negotiations-secret und „Die Verhandlungen zu TiSA finden nicht geheim statt. Das BMWi informiert – wie üblich – den Bundesrat und Bundestag mit regelmäßigen Berichten aus dem Handelspolitischen Ausschuss, in welchem die EU-Kommission über den Fortschritt der Verhandlungen berichtet. Zusätzlich werden regelmäßig Veranstaltungen im Ressortkreis und mit den Bundesländern, sowie mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungs-organisationen (NGOs) durchgeführt. Dort werden Fragen beantwortet und über den Stand der Diskussionen informiert“.24)http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TiSA/faqs.html Wie wird die Öffentlichkeit während der TiSA-Verhandlungen eingebunden? Tatsächlich ist weder das Mandat der EU-Kommission veröffentlicht, noch irgendein Verhandlungsdokument. Die USA verlangen für ihre Verhandlungsdokumente sogar eine Nichtveröffentlichung von mindestens fünf Jahren – und zwar sowohl nach einem erfolgreichen Abschluss, wie auch bei einem Abbruch der Verhandlungen. Was verhandelt wird, bleibt für die Öffentlichkeit weitestgehend im Bereich der Spekulation. Und selbst für die Parlamentarier herrscht so gut wie keine Transparenz: „Über was genau sie verhandeln, erfährt man nicht. Die Gespräche sind geheim. Auch nach Abschluss sollen die Papiere unter Verschluss bleiben. Nicht einmal die Abgeordneten im Europäischen Parlament werden über den Gang der Verhandlungen informiert. „Über den Verhandlungsprozess erfahre ich praktisch nichts, weil nur ganz wenige Abgeordnete in einer Geheimschutzstelle die Verhandlungsstärke einsehen können“, beschwert sich Sven Giegold von den Grünen. Und diese Abgeordneten dürften mit ihm nicht darüber sprechen“.25)http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/2014/23072014-tisa-100.html Wenn man unter diesen Umständen der Meinung ist, dass das TiSA nicht geheim ist, dann ist das eine durchaus bemerkenswerte Sichtweise. Es wäre dann zumindest angebracht, darüber nachzudenken, ob es nicht auch andere Dinge gibt, bei denen die Vorstellungen von dem was die Kommission und das BMWi sagen und darunter verstehen möglicherweise deutlich davon abweicht, was viele andere Menschen darunter verstehen könnten. Die Qualität dieser speziellen Sichtweise findet man auch bei einem ganz anderen Beispiel. Nicht wenige Politiker – mit einer großen Nähe zur Kommission und zur etablierten deutschen Politik – teilen die Ansicht, dass jede andere als die praktizierte Politik zur „Rettung“ Griechenlands seit dem Jahr 2010 nur noch schlimmere Ergebnisse als den aktuelle Stand hervorgebracht hätten. Diese alternativlose Sichtweise ist eine dreiste, völlig haltlose Behauptung, die unmittelbar sprachlos macht. Einer ernsthaften Auseinandersetzung kann diese Einschätzung nicht lange standhalten. In beiden Fällen lässt sich die Qualität dieser Sichtweise auch als eine Leugnung der Realität beschreiben.

Probleme hinsichtlich TiSA

Eine ganze Reihe von Punkten, die im Folgenden behandelt werden, machen das TiSA zu einem problematischen Abkommen. Der Geist von TiSA ist eine kontinuierliche Liberalisierung von Märkten und ein Aufbrechen bestehender Regelungen. Vorgesehen ist dabei nur eine Entwicklungsrichtung, nämlich die hin zu vollständig geöffneten und deregulierten Märkten. Die Sperrklauseln verhindern Korrekturen und sollen den Grad der Liberalisierung dauerhaft festschreiben. Die extreme Geheimhaltung erschwert die Kritik und beinhaltet die Gefahr einer parlamentarischen Zustimmung ohne die nötige Kenntnis. Der Negativlistenansatz leistet den Zielen von TiSA – der Liberalisierung und Marktöffnung – Vorschub. Selbst wenn durch TiSA keine Arbeitsplätze verloren gehen würden und die Angebote für die Verbraucher besser würden, so zählten die Länder außerhalb der TiSA-Gruppe zu den Verlieren, da diese sicher Marktanteile verlieren werden. Das Gefälle in der Weltwirtschaft zwischen armen und reichen Ländern würde damit nur noch mehr verschärft.

Der sehr hohe Grad der Geheimhaltung der Verhandlungen macht es schwierig für Kritiker. Es gibt keine veröffentlichten Dokumente. Nicht mal das Verhandlungsmandat der EU ist veröffentlicht. Es gibt lediglich ein geleaktes Dokument, welches sich mit Finanzdienstleistungen beschäftigt. Einzige Ausnahme von dieser Geheimhaltung ist die Schweiz. Die USA sind das genaue Gegenteil. Ihre Verhandlungsvorschläge gelten als Verschlusssache und sollen noch mindestens fünf Jahre nach Ende der Verhandlungen – und das unabhängig vom Ausgang – nicht veröffentlicht werden.

Ohne aber zu wissen, was genau verhandelt wird, kann man nur schwer mit Kritik ansetzen. Es gibt aber viele Befürchtungen, ob der Protagonisten und ihrer Zielsetzungen und ob bereits schon gemachter Erfahrungen mit solchen Abkommen. Die Verhandlungsteilnehmer sind hier im Vorteil, weil sie erstens die Kritik von sich fernhalten können und zweitens – in Kenntnis des Gegenstands – sagen können, diese oder jene Kritik oder Befürchtung sei ungerechtfertigt. Hierbei kann es aber sein, dass die Beschwichtigung irreführend ist, weil nur ein Teil der Geschichte erzählt wird. Ein Beispiel dazu: Die EU-Kommission sagt, dass der Marktzugang nicht von Stillhalte- und Einrastklauseln betroffen ist. Damit könnten weiterhin öffentliche Monopole bestehen bleiben und auch wieder neu entstehen. Möglicherweise sind für solche Fälle aber Entschädigungen oder ein „Ausgleich“ vorgesehen. Wenn diese Maßnahmen entsprechend weitreichend wären, könnten damit hohe Hürden für eine Rückführung eines zuvor privatisierten Betriebs in die öffentliche Hand bestehen. Die Vermutung eines solchen Ausgleichs oder einer Entschädigung ist nicht aus der Luft gegriffen, da es solche Beispiele in bestehenden Handelsabkommen schon gibt. Bereits im GATS sind diese Regeln enthalten. Dort wo aber im TiSA schon die Stillhalte- und Einrastklauseln wirken sollen, braucht man solche Entschädigungen nicht einmal, weil von dort sowieso kein Weg zurück zu weniger Liberalisierung führt.

Die Geheimhaltung ist aber auch hinsichtlich der Vielzahl der verschiedenen Sektoren und der jeweils individuellen Regulierungsvorschläge problematisch. So ist die Gefahr groß, dass am Ende ein Abkommen herauskommt, dessen eingehende Untersuchung sehr lange dauern müsste. Das könnte aber zu einer deutlichen Diskrepanz führen, wenn kurzfristig über die Abkommen in den Parlamenten abgestimmt werden soll. Es steht dann zu befürchten, dass eine ausreichende Meinungsbildung der politischen Vertreter in den Parlamenten dann kaum mehr möglich ist. In jedem Fall erschwert die Geheimhaltung die öffentliche Diskussion, die auch dann nicht mehr in ausreichendem Maße geführt werden kann.

Konzerne und Lobbyisten hingegen haben Zugang zu den Verhandlungen und bestimmen auch die Agenda, wie die Untersuchung von Jane Kelsey zu dem geleakten Dokument zu den Finanzdienstleistungen zeigt.26)https://lobbypedia.de/wiki/TISA_-_Trade_in_Services_Agreement

Öffentliche Dienste und TiSA passen nicht zusammen. Bei öffentlichen Diensten geht es eben nicht um privaten Gewinn, sondern diese sollen „eine grundlegende soziale Daseinsvorsorge leisten, die bezahlbar, universell verfügbar und nicht gewinnorientiert ist. Öffentliche Dienste werden im Allgemeinen von einem Regelwerk begleitet, das ihre Kommerzialisierung bewusst einschränkt“.27)„TiSA contra öffentliche Dienste“, eine Studie von Scott Sinclair und Hadrian Mertins-Kerkwood für Public Services International, April 2014

Das TiSA ist wie andere Handelsabkommen ein „living agreement“. Nur weil in einem ersten Anlauf bestimmte Marktöffnungen und Liberalisierungen noch nicht dabei sind, heißt das nicht, dass sie später nicht noch dazukommen. Im Gegenteil: Der Ansatz von TiSA ist das stete Fortschreiten in nur eine einzige Richtung: Hin zu mehr Marktöffnung, Liberalisierung und Deregulierung.

TiSA würde einen separaten Streitbeilegungsmechanismus benötigen, der mit demjenigen der WTO kollidieren dürfte, wenn es um Streitigkeiten zwischen TiSA und nicht TiSA-Ländern geht. Mindestens einmal gibt es unterschiedliche Geltungsbereiche. Und auch wenn keine ISDS-Verfahren vorgesehen sind, so wird es doch Regelungen geben, um Streitigkeiten beizulegen. Auch dies steht einer Einbindung von TiSA in das WTO-System deutlich im Wege.

Der Negativlistenansatz bei der Inländerbehandlung ist höchst problematisch, weil dadurch automatisch jeder Sektor den Bestimmungen des TiSA ausgesetzt wird, wenn er nicht explizit davon ausgenommen wird. Das ist problematisch insofern, dass einzelne Sektoren oder spezielle Besonderheiten einzelner Sektoren vergessen werden können. Ferner verändern sich die Dienstleistungssektoren und es kommen neue Sektoren hinzu. Für neue Sektoren würden die Regeln des TiSA dann automatisch gelten und für sich verändernde Sektoren könnten die TiSA-Regeln zur Anwendung kommen, wenn die Trennlinien zur Ausklammerung nicht scharf genug gezogen worden sind. Der Negativlistenansatz begünstigt ganz klar die möglichst breite Anwendung von TiSA. Der Negativlistenansatz bei der Inländerbehandlung bedeutet auch, dass Subventionen für öffentliche Dienste auch die Subventionierung der privaten Dienstleister im gleichen Maße nach sich ziehen würde, was de facto auf ein Ende der Subventionierung öffentlicher Dienste hinauslaufen würde, wenn diese nicht auf der Negativliste auftauchen.

Rekommunalisierung

Dies bezeichnet den Prozess der Rückführung eines privatisierten öffentlichen Dienstes in die Obhut des öffentlichen Sektors. Diese Umkehr findet typischerweise auf der kommunalen Ebene statt, obwohl eine Rekommunalisierung im Prinzip auch auf regionaler oder sogar staatlicher Ebene durchgeführt werden kann.28)„TiSA contra öffentliche Dienste“, eine Studie von Scott Sinclair und Hadrian Mertins-Kerkwood für Public Services International, April 2014


Die Rekommunalisierung von Dienstleistungen wird erschwert oder gleich ganz verhindert. Ähnlich wie in GATS-Artikel XVI festgelegt, würde auch TiSA öffentliche Monopolstellungen und Dienstleister mit ausschließlichen Rechten in „voll eingebundenen“ Sektoren verbieten. Rauol Marc Jennar schreibt dazu in der Le Monde diplomatique: „Ist ein Staat den Forderungen nach Marktöffnung erst einmal nachgekommen, verbietet Artikel XVI des Tisa ohnehin den Fortbestand öffentlicher Monopole, etwa des staatliche Bildungssystems, ebenso wie eine Monopolstellung für Dienstleistungserbringer selbst auf regionaler oder lokaler Ebene, wie etwa kommunale Wasserwerke“.29)http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/09/12/a0055.text Die Stillstands- und Ratchetklauseln würden zudem eine Rückkehr zu einer öffentlichen Dienstleistung unmöglich machen. Eine Rekommunalisierung von Dienstleistungen ist nur in den Bereichen möglich, die explizit vom Geltungsbereich des TiSA ausgeklammert wurden.

Die verhandelnden Länder sind im Wesentlichen die führenden Industrienationen ohne Brasilien, Russland, Indien und China, die sogenannten BRICS-Staaten. Das Abkommen würde zum Vorteil der verhandelnden Länder ausfallen und die ärmeren Länder benachteiligen. Allein die Aufnahme der Verhandlungen zum TiSA erhöht schon den Druck auf die Länder außerhalb der TiSA-Gruppe im Rahmen der WTO Verhandlungsergebnisse zu erzielen. Ein Abschluss von TiSA würde das weltweite Wohlstandsgefälle festigen und ausbauen.

„Weil im Rahmen von TiSA auch die Entsendung von ArbeitnehmerInnen ins Ausland verhandelt wird, droht es ein Instrument zur Aushebelung von Arbeitnehmerrechten in den Industrieländern zu werden. Zugleich wird dadurch verhindert, dass der Ausbeutung von ArbeitsmigrantInnen ein Riegel vorgeschoben werden kann“.30)http://www.umweltinstitut.org/fragen-und-antworten/freihandelsabkommen/das-trade-in-services-agreement-tisa.html

Das TiSA beinhaltet weitere Bedrohungen unter denen besonders der Datenschutz und eine weitere Deregulierung der Finanzmärkte zu nennen sind.

Autoren: Thiemo Kirmse, Michael Groß~Hardt

 

7. Videos zu TiSA






 

 

8. Unterschriften-Aktion & Flyer // Abgeordnete anschreiben

 

Neuigkeiten zu TiSA bringen wir in unserem Blog…

Quellen31)http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf
http://ttip-unfairhandelbar.de/fileadmin/download/material/A-Drs._18_23_8.pdf
https://www.freitag.de/autoren/josephine-schulz/wirklich-gute-freunde
https://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/26-gats_01_e.htm
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/questions-and-answers/index_de.htm
https://lobbypedia.de/wiki/TISA_-_Trade_in_Services_Agreement
http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/tisa.html
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Handelspolitik/wto,did=615548.html
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-themen/wto/wto/durchsetzung/
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/index_de.htm
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/tisa/
http://www.taz.de/!137455/
http://blog.campact.de/2014/06/tisa-was-geht-hier-ab/
http://www.umweltgewerkschaft.org/index.php/de/aktuelles/ttip/369-ttip-ceta-und-tisa-ein-frontalangriff-auf-unsere-demokratie
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-09/freihandel-ceta-ttip
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html
http://corporateeurope.org/blog/342-civil-society-groups-oppose-deregulation-and-privatisation-proposed-services-agreement-tisa
http://www.stoppt-tisa.de/stoppt-tisa/?L=0
http://www.umweltinstitut.org/fragen-und-antworten/freihandelsabkommen/das-trade-in-services-agreement-tisa.html
http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/hintergrundinformationen/tisa-und-epas-ttips-geschwister.html
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/2014/23072014-tisa-100.html
http://www.taz.de/Anti-Gewerkschaftspolitik-in-Wisconsin/!156203/
http://corporateeurope.org/sites/default/files/profiting-crisis-ex-sum-de.pdf
http://www.mehr-demokratie.de/tisa.html
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http://www.taz.de/!144349/
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berliner-wasserbetriebe-bwb-berlin-kauft-wasser-zurueck,10809148,24268444.html
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http://www.morgenpost.de/berlin/article1634987/Wasser-was-Berlin-von-Paris-lernen-kann.html
http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2005/09/22/a0121
http://www.deutschlandradiokultur.de/portugiesen-protestieren-gegen-wasserprivatisierung.947.de.html?dram:article_id=251064
http://www.deutschlandfunk.de/zerlegt-und-entgleist.724.de.html?dram:article_id=98577
http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Rekommunalisierung
http://www.abendblatt.de/hamburg/article119760390/Rekommunalisierung-von-Energienetzen-liegt-im-Trend.html
http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/pdf/Dowloadbereich/Rekommunalisierung_DIE_LINKE.pdf
http://www.stern.de/politik/deutschland/trend-rekommunalisierung-ick-will-meinen-strom-zurueck-2017345.html
http://www.dgb.de/themen/++co++0cdc8e5e-053d-11e1-534b-00188b4dc422
https://lobbypedia.de/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft
http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/wirtschaft/welthandel/welthandelssystem/GATS.html
http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/wirtschaft/welthandel/welthandelssystem/WTO/index.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/brics-treffen-in-brasilien-100.html
http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/wirtschaft/welthandel/welthandelssystem/WTO/doha_runde.html?follow=adword
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www.right2water.eu
https://amerika21.de/2015/04/119824/uruguay-tisa

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1, 21, 29. http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/09/12/a0055.text
2, 5, 7, 9, 14, 20, 22, 27, 28. „TiSA contra öffentliche Dienste“, eine Studie von Scott Sinclair und Hadrian Mertins-Kerkwood für Public Services International, April 2014
3, 26. https://lobbypedia.de/wiki/TISA_-_Trade_in_Services_Agreement
4. http://www.welt-in-zahlen.de/laendervergleich.phtml?indicator=68
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8. http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/questions-and-answers/index_de.htm#will-tisa-undermine-people-rights
10. „TiSA contra öffentliche Dienste“, eine Studie von Scott Sinclair und Hadrian Mertins-Kerkwood für Public Services International, April 2011
11, 16. http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/tisa-eu-parlament-bereitet-sich-auf-dienstleistungsabkommen-vor-311368
12, 19. http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/tisa.html
13. http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00586/04996/index.html?lang=de
15. http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/questions-and-answers/index_de.htm#is-ratchet-clause-backdoor-privatisation
17, 18. http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/questions-and-answers/
23. http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/questions-and-answers/index_de.htm#are-negotiations-secret
24. http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TiSA/faqs.html Wie wird die Öffentlichkeit während der TiSA-Verhandlungen eingebunden?
25. http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/2014/23072014-tisa-100.html
30. http://www.umweltinstitut.org/fragen-und-antworten/freihandelsabkommen/das-trade-in-services-agreement-tisa.html
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http://www.deutschlandfunk.de/zerlegt-und-entgleist.724.de.html?dram:article_id=98577
http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Rekommunalisierung
http://www.abendblatt.de/hamburg/article119760390/Rekommunalisierung-von-Energienetzen-liegt-im-Trend.html
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http://www.stern.de/politik/deutschland/trend-rekommunalisierung-ick-will-meinen-strom-zurueck-2017345.html
http://www.dgb.de/themen/++co++0cdc8e5e-053d-11e1-534b-00188b4dc422
https://lobbypedia.de/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft
http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/wirtschaft/welthandel/welthandelssystem/GATS.html
http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/wirtschaft/welthandel/welthandelssystem/WTO/index.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/brics-treffen-in-brasilien-100.html
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