Jetzt die Sammelklage gegen CETA unterstützen!!

ceta klage


Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens

Marianne Grimmenstein-Balas ceta-vollmachtserklärungMarianne Grimmenstein-Balas hat in Zusammenarbeit mit dem renommierten Rechtsprofessor Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld, eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA ausgearbeitet.

Sie setzt sich stellvertretend für uns BürgerInnen ein!
Das muss unterstützt werden!!

Wir als BürgerInnen können sie bei diesem Vorhaben tatkräftig unterstützen!
Für eine erfolgreiche Verfassungsklage sind mindestens 40.000 MitklägerInnen notwendig. Die Teilnahme ist kostenlos.

Es wird gebeten, die entsprechende Vollmachterklärung persönlich unterschrieben Frau Grimmenstein-Balas auf postalischem Wege bis zum 12. März 2016 zuzusenden.

Aufruf zur Spende

“Für die Ausarbeitung der Verfassungsbeschwerde durch Prof. Fisahn benötige ich Ihre Unterstützung. Denn diese Klage kostet Geld und die Summe kann ich als Privatperson nicht alleine stemmen. Deshalb bitte ich Sie um Spenden auf folgendes Konto: Inhaber: Marianne Grimmenstein-Balas IBAN: DE81458500050000692863 BIC: WELADED1LSD – Stichwort “Klage” Außerdem habe ich eine Spendenseite eingerichtet, auf der Sie online spenden und den aktuellen Spendenstand verfolgen können: www.change.org/ceta-spenden”.

 

Was bringt uns die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA?

© Andreas Frücht, nw.de

© Andreas Frücht, nw.de

Fracking, Gentechnik, noch mehr Gift in der Landwirtschaft, Entschädigungszahlungen aus Steuern für die Investoren durch die außerstaatliche Schiedsgerichte, Konzerne schreiben die Gesetze mit jedoch meistens vor, noch mehr Arbeitslosigkeit, tausende Europäer müssen massive Lohneinbußen hinnehmen, je nach Land kommt es zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr, auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte schrumpfen erheblich. Die Daten errechnete eine aktuelle Studie der Tufts University in Massachusetts. Die Studie basiert auf Modellen der Vereinten Nationen1)United Nations Global Policy Model, GPM; s. www.derstandard.at.

Gerade wurde bewiesen, wie CETA und TTIP die Tür für Gentechnik öffnen2)TestbiotechTTIP und CETA: Türöffner für Agro-Gentechnik. Wie ein neuer Report von Testbiotech zeigt, ist es im Rahmen der geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) entgegen den öffentlichen Verlautbarungen aus Berlin und Brüssel sehr wohl beabsichtigt, die Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz im Bereich der Agro-Gentechnik abzusenken. Dabei muss angenommen werden, dass diese Konsequenzen der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission bekannt sind.

Wie arbeiten die Lobbyisten für die Durchsetzung der Freihandelsabkommen?

In Deutschland ansässige transatlantische Organisationen konnten 2014 US-Fördergelder dafür beantragen, wenn sie Deutsche so beeinflussen, dass diese proamerikanische Interessen etwa beim von den USA geforderten Freihandelsabkommen vertreten. Für jede gut vorbereitete Manipulation deutscher Meinungsführer gab es zwischen 5000 Dollar und 20000 Dollar3)www.washingtonpost.com.

Jedem EU-Beamten, der sich mit Finanzthemen beschäftigt, stehen vier Lobbyisten gegenüber. Die Finanzindustrie zahlt ihnen Gehälter von jährlich mindestens 123 Millionen Euro. Auf US-Seite kamen die Verhandlungsführer des TTIP direkt aus den Banken und erhielten von diesen Boni in Millionenhöhe – wohl als Vorschuss auf die Verhandlungsergebnisse: Michael Froman 6,25 Millionen von der Citibank und Stefan Selig 9 Millionen von der Bank of America.

Die Schiedsgerichte sind grundsätzlich eine Waffe des Finanzsektors gegen die Selbstverwaltung unserer Gemeinden. Sie können auch die Existenz unserer mittelständischen Wirtschaft bedrohen, die nicht die Möglichkeit hat, in Washington D. C. auf Augenhöhe mitzuspielen. Vielen bleibt vielleicht nur der Ausweg, sich von angelsächsischen Investoren übernehmen zu lassen. Selbst ein Land wie Argentinien mit 25 Millionen Einwohnern wird von einem einzigen Hedgefonds-Manager, Paul Elliott Singer, bedroht. Dabei geht es für Herrn Singer um die Verdreißigfachung seines Einsatzes und für Argentinien um insgesamt 120 Milliarden Dollar – also um die Existenz des Staates.

Fazit

Freihandels- und Investitionsabkommen wie #TTIP, #CETA, #TiSA bedrohen gesellschaftliche Errungenschaften, demokratische Entscheidungsmacht und das Ziel eines gerechten, solidarischen Welthandels. Sie tragen nichts zur Bekämpfung von Armut und Klimawandel bei. Sie nutzen grundsätzlich nur den Großkonzernen. Immer mehr Gemeinden in Deutschland sprechen sich gegen diese Abkommen aus. Lori Wallach, berühmte Handelsexpertin der Verbraucherorganisation Publik Citizen, Harvard-Juristin und Schlüsselfigur bei den Gesprächen rund um den internationalen Handel, sieht in transatlantischen Freihandelsabkommen eine Bedrohung neue Dimension denn „Das geplante Abkommen verschiebt die Macht von den gewählten Regierungen und der Zivilgesellschaft hin zu privaten Unternehmen“4)s. Welthandel – der Freifahrtschein, SPIEGEL Ausgabe 4/2014, 20.01.2014, S.60-62 www.martin-haeusling.eu.

Wenn wir uns nicht wehren, lassen wir zu, dass wir aus Steuergeldern für die Gewinnerwartungen von Privatpersonen aufkommen müssen, die weitaus mächtiger sind als Städte oder Staaten.

Unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen CETA mit eurer Vollmachterklärung www.change.org/ceta-klage-vollmacht !

Ausführliche Informationen und Neuigkeiten (weiter unten) über die Verfassungsbeschwerde findet ihr unter www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta

 

Artikel:
Marianne Grimmenstein-Balas,
Musiklehrerin aus Lüdenscheid,
engagiert sich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen

Fußnoten   [ + ]

1. United Nations Global Policy Model, GPM; s. www.derstandard.at
2. TestbiotechTTIP und CETA: Türöffner für Agro-Gentechnik
3. www.washingtonpost.com
4. s. Welthandel – der Freifahrtschein, SPIEGEL Ausgabe 4/2014, 20.01.2014, S.60-62 www.martin-haeusling.eu

9 Gedanken zu “Jetzt die Sammelklage gegen CETA unterstützen!!

  • 21. Februar 2016
    Permalink

    Ich bin gegen CETA, weil Fracking und Gentechnik in der Landwirtschaft eingesetzt und dazu nichtstaatliche Schiedsgerichte errichtet werden sollen.

    Antwort
  • 22. Februar 2016
    Permalink

    Ausgzeichnet diese Aktion. Zusätzlich geschockt war ich durch den kurzen Film: Konzerne klagen – wir zahlen, in 3Sat am 19.2.2016, der nicht

    nur darstellt dass das kanadische Abkommen ein Schulöffel für TTIP ist, sondern – und das kann einen fast verrückt machen – sich nun Finanzhaie entwickeln, die an den Prozessen gewinnen, diese als Wettgrundlage nehmen und auf den Ausgang spekulieren. Das muss unterbunden werden.

    Antwort
  • 24. Februar 2016
    Permalink

    Gegen die Vereinheitlichung von transatlantischen Produktnormen ist wenig einzuwenden. Aber warum internationale Schiedsgerichte vernünftige nationale Regelungen außer Kraft setzen oder gar nicht erst möglich machen dürfen, erschließt sich mir nicht. Es ist auch überhaupt nicht zu verstehen, dass die Verhandlungen unter Geheimhaltung geführt wurden bzw. werden und einer Kontrolle durch gewählte Volksvertreter auf nationaler und europäischer Ebene entzogen sind. Angesichts der jetzt schon äußerst prekären Weltlage steht über dies zu befürchten, dass TTIP und CETA das Ungleichgewicht zwischen “Nord” und “Süd” noch weiter zementieren und die ohnehin geringen Möglichkeiten ärmerer Länder zu einer eigenständigen Entwicklung  drastisch beschneiden werden – mit unabsehbaren Folgen (die man sich aber mittlerweile nur zu gut ausmalen kann).

    Antwort
  • 24. Februar 2016
    Permalink

    Jedes dieser Abkommen so wie sie aufgelegt sind nur zustande kommen darf wenn jeder Politiker der dafür stimmt in ganz Europa und USA mit dem Vermögen seiner Familie voll Haftet so wie wir Bürger durch und mit unseren Steuern!

    Antwort
  • 24. Februar 2016
    Permalink

    Entmündigung pur, Verschlechterung aller Umstände für die Masse, Verbesserung für wenige ….Menschen?

    Antwort
  • 8. März 2016
    Permalink

    ich bin entsetzt, dass die EU plant TTIP und CETA zu ratifizieren. Weshalb werden die Verhandlungen im Geheimen geführt? Das betrachte ich als Skandal. Weshalb können sogar unsere Abgeordneten das Vertragswerk nur kurz und unter Ausschluss der Öffentlichkeit und bei Geheimhaltung lesen? Auch das sehe ich als Skandal an. Die geplanten Schiedsgerichte von nur drei Personen würden über riesige Schadenersatzsummen entscheiden, ohne die Möglichkeit einer Berufung. Nationales Recht wird ausgehebelt. Das Ganze ist sittenwidrig! Es wird die Schachtel der Pandora geöffnet. Es ist jetzt bekannt, dass Eingeweihte sogar Versicherungen bzw. Wetten auf Schadenssummen abschliessen könnten.

    Antwort
  • 18. April 2016
    Permalink

    Kann es sein, das die Seite nicht mehr aktuell ist? Die Anforderungslinks ergeben keine aktuellen Resultate. Das Statement von Herrn Prof. Fisahn ist (bei mir) nur auf einer halben Seite zu lesen (?)

    Und zum Thema: Bedeuten das Zustandekommen der Vorbehalte insgesamt und im Einzelnen, dass alle Antworten auf Fragen und Statements zu den verschiedensten Themen auf nationaler und EU-Ebene falsch und/oder gelogen sind?

    Antwort
    • 20. April 2016
      Permalink

      Hallo Frau Schwengberg,
      die Möglichkeit, an der Sammelklage teilzunehmen, endete mit dem 12. März 2016.
      Der Artikel wird nun nicht mehr aktualisiert, aber auch nicht gelöscht.

      Antwort
  • 11. Juni 2016
    Permalink

    Es ist schon Juni. Oben ist der termin 12. Marz 2016 erwahnt. Wie konnen wir dieser Klage noch beitreten?

    Antwort
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