Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen wäre Verrat am Klimaschutz

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat heute angekündigt, das Klimaschutzabkommen von Paris aufzukündigen. Donald Trump will aber auch Neuverhandlungen mit der EU über TTIP. Dies wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßt. Das Bündnis „Münster gegen TTIP*“ kritisiert dieses Vorgehen scharf und bezeichnet eine unter diesem Umständen stattfindende Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen als „Verrat am Klimaschutz“.

Jörg Rostek, Sprecher von „Münster gegen TTIP*“ war, als das Klimaschutzabkommen verhandelt worden war, in Paris. Er führt aus: „Das Ziel des Klimaschutzes darf nicht durch Handelsabkommen verraten werden. Die deutsche Regierung sollte sich klar zum Klimaschutz bekennen und unter diesen Umständen die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen ablehnen.“ er ergänzt: „Tut sie das nicht und setzt die Europäische Kommission die Verhandlungen fort, lässt sie nicht nur die Klimaschützer*innen in den USA im Stich; sie würde Trumps Entscheidung sich aus dem Klimaschutzabkommen zurückzuziehen, legitimieren, und allen Menschen, die sich für mehr Klimagerechtigkeit einsetzen und schon heute unter den Folgen der Erderwärmung leiden, direkt ins Gesicht schlagen. Deutschland und die EU sollten hartnäckig bleiben und Trump zeigen, dass nationale Alleingänge, die auf Kosten der Menschheit gehen, Konsequenzen haben.“

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