Reaktion des Europa-Abgeordneten Prof. Dr. Dietmar Köster auf unser Schreiben „Verhindern Sie CETA und TTIP“

dietmarkoester
Sehr geehrter Herr Rostek,
sehr geehrter Herr Dräger, im Namen von Herrn Prof. Dr. Köster bedanke ich mich für Ihren Brief des Bündnisses „Münster gegen TTIP“. Nachfolgend erläutere ich gern die Position von Herrn Prof. Dr. Köster. Gemeinsam mit zwei weiteren SPD Europaabgeordneten sieht Herr Köster sowohl TTIP und CETA als auch TiSA äußerst kritisch und lehnt die Abkommen in ihren jetzigen Fassungen – so weit sie bekannt sind – ab.
Grundsätzlich setzt er sich für einen fairen Welthandel ein. Freihandelsabkommen können ein guter Hebel sein, um weltweit zum Beispiel bessere Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte oder Umweltschutz voranzutreiben. Diesen Ansprüchen werden die aktuell diskutierten Freihandelsabkommen allerdings nicht gerecht.
Herr Köster ist der Meinung, dass Handelsstreitigkeiten nicht Gegenstand einer privaten/teils-öffentlichen zusätzlichen Gerichtsbarkeit sein dürfen. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments verdeutlichte Dietmar Köster seine Position bei zahlreichen Anlässen, z.B. in der Stellungnahme des Rechtsausschusses zur TTIP-Resolution, über die am 16. April 2015 abgestimmt wurde. Dabei erzielte die S&D-Fraktion einen großen Erfolg. So konnte Dietmar Köster als zuständiger Verhandlungsführer für die S&D mit seinen Änderungsvorschlägen erreichen, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder Schiedsgerichte in jeglicher Form ablehnte – eine Meinung, die bei der finalen Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments am 09.07.2015 leider nicht mehrheitsfähig war. In der Plenardebatte am Dienstag, den 07. Juli, brachte Dietmar Köster seine grundsätzliche Ablehnung von Schiedsgerichten in jeglicher Form zum Ausdruck. Eine Aufzeichnung des Redebeitrags ist unter folgendem Link verfügbar: https://www.youtube.com/watch?v=r7m6bNlmICc&feature=youtu.beAuch aufgrund der großen zivilgesellschaftlichen Proteste hat die EU Kommission bei CETA einen neuen Ansatz beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten erarbeitet und das bisherige intransparente Verfahren reformiert. Was die Kommission als „klare Abkehr vom alten System“ bezeichnet, reicht aus der Sicht von Dietmar Köster nicht aus. Er lehnt auch den Kompromiss eines neuen öffentlichen Schiedsmechanismus, der ein privates ISDS Schiedsgericht ersetzen soll, ab. Trotz wichtiger Erfolge – etwa bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, zum Verbraucherschutz oder zu Arbeitnehmerrechten – stimmte er daher am 08.07.2015 bei der finalen Abstimmung zur TTIP-Resolution des Parlaments gegen die Resolution.
Schiedsgerichte brechen mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz jeder Demokratie, dass ein Recht für alle in gleicher Weise gilt. Investoren dürfen keine anderen Rechte haben, als z.B. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir benötigen keine Paralleljustiz, um die Investitionen von Unternehmen zu schützen, denn sonst würden Gewinninteressen von Unternehmen völkerrechtlich abgesichert und private Gewinninteressen hätten Vorrang vor dem Gemeinwohl. Damit entstünde ein juristisches Ungleichgewicht zugunsten der Verwertungsinteressen insbesondere großer Unternehmen. Die nationalen Rechtswege reichen aus, um über Klagen von Unternehmen zu urteilen. Dietmar Köster wird auch weiterhin gegen jedes Abkommen stimmen, das Schiedsgerichte enthält – sowohl gegen TTIP, CETA als auch TiSA. Das ist für ihn eine unverhandelbare rote Linie – genauso wie zum Beispiel auch die notwendige Aufnahme der acht ILO-Kernarbeitsnormen und der OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen. Gerne mache ich Sie auf die Publikation „Den roten Linien auf der Spur“ aufmerksam, in der sich Dietmar Köster kritisch mit dem Vertragstext von CETA auseinandersetzt: http://www.dietmar-koester.eu/wp-content/uploads/2016/06/CETA-RoteLinine.pdfMit freundlichen Grüßen aus dem Europabüro Ulla Große-Ruyken

– Büroleitung Europabüro Dr. Dietmar Köster, MdEP –

28.07.2016

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