Reaktion des Europa-Abgeordneten Markus Ferber auf unser Schreiben „Verhindern Sie CETA und TTIP“

markusferberSehr geehrter Herr Rostek, sehr geehrter Herr Dräger,haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. Mai zu den aktuellen europäischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Gerne möchte ich dazu kurz Stellung nehmen.
Handel und Handelsabkommen sind für die europäische Wirtschaft unerlässlich, auch für unsere deutschen Unternehmen. Ich stimme Ihnen zu, unsere hohen europäischen Standards sind nicht verhandelbar. Im Europäischen Parlament mache ich mich dafür stark, dass diese Errungenschaften in Freihandelsabkommen sichergestellt werden. Die hohen europäischen Vorgaben, sei es im Bereich des Verbraucher- oder des Umweltschutzes, müssen in jedem Freihandelsabkommen sichergestellt werden.
Sie sprechen zudem den viel diskutierten Investitionsschutz an. Hier ist die EU-Kommission bei CETA den Forderungen des EU-Parlaments nachgekommen und hat deutlich nachgebessert. Es ist gelungen, sich mit Kanada auf einen reformierten Investitionsschutz zu einigen. Damit geht CETA deutlich weiter und unterscheidet sich von bisherigen Handelsabkommen: Das Regulierungsrecht, das sogenannte „Right to regulate“, ist bereits in der Präambel festgehalten und stellt sicher, dass die Gesetzgebungsbefugnisse der EU und der Mitgliedstaaten gewahrt werden. Des Weiteren wird ein ständiger bilateraler Gerichtshof geschaffen. Für Mitglieder des Gerichtshofs gelten klare Regeln, Interessenskonflikte sind ausgeschlossen. Zudem wird ein Berufungsmechanismus geschaffen, damit können Beschlüsse angefochten werden. Private Schiedsgerichte gibt es nicht mehr. Diesen Investitionsschutz gilt es nun auch in TTIP, dem Transatlantischen Freihandelsabkommen, durchzusetzen.
Es ist Grundvoraussetzung, dass ein europäisches Freihandelsabkommen im Einklang mit unseren demokratischen Grundsätzen steht. Ein Freihandelsabkommen tritt in der EU nicht in Kraft, wenn der uneingeschränkte Schutz dieser Grundsätze nicht gewährleistet ist. Das EU-Parlament wird über die fertigen Vertragstexte abstimmen und ich darf Ihnen versichern, dass ich diese Abstimmungen sehr ernst nehmen werde. Einem Freihandelsabkommen, welches nicht im Einklang mit europäischen Prinzipien stehen sollte, werde ich nicht zustimmen.
Ich möchte mich für Ihre wichtigen Anmerkungen bedanken und darf Ihnen versichern, dass ich diese in meine politischen Überlegungen einbeziehen werde.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
20.06.2016

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