Reaktion der Europa-Abgeordneten Terry Reintke auf unser Schreiben „Verhindern Sie CETA und TTIP“

terryreintkeSehr geehrter Herr Rosteck und Herr Dräger,
vielen Dank für Ihre klaren und deutlichen Worte!

Ich freue mich zu wissen, dass Sie gemeinsam mit vielen anderen Bürger*innen ein so großes Interesse am Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada zeigen. Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament lehnt schon von Anfang an das Freihandelsabkommen CETA ab. Wir teilen Ihre Argumentation, dass durch die Schiedstribunale für Investor*innen fundamentale Prinzipien unserer Demokratie unterlaufen werden.Und Sie haben Recht: Es ist nicht nur das Investorenschiedsgericht – oder, wie wir sagen, „private Schiedstribunale“ – das mir bei CETA Sorgen bereitet.

Dieses Freihandelsabkommen hat viel zu viele andere klar abzulehnende Elemente:

  • Die Möglichkeit, öffentliche Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Wasserversorgung oder den öffentlichen Nahverkehr, durch demokratisch gewählte Parlamente zu regulieren, wird massiv eingeschränkt.
  • Durch CETA wird es in Zukunft unmöglich sein, privatisierte oder liberalisierte Sektoren zurück in die öffentliche Hand zu holen, selbst wenn demokratische Gremien das entscheiden wollen.
  • Auch bei staatlichen Ausschreibungen werden die Daumenschrauben angezogen und es gibt bei CETA keine wasserdichten Bestimmungen, die es ermöglichen, bei öffentlichen Ausschreibungen des Staates ökologische und soziale Kriterien zu berücksichtigen.

Es gibt noch viele weitere Gründe, CETA abzulehnen, unsere Grüne Fraktion im Europäischen Parlament hat dazu eine Übersicht gemacht, die Sie sich unter http://bit.ly/CETAgrueneEU ansehen können.

Dass das hier diskutierte Freihandelsabkommen progressive Standards des Völkerrechts bricht und das derzeitige Verfahren jedweder demokratischen Legitimation entbehrt, ist klar. Es steht auch fest: Schiedstribunale für Investor*innen, wie das ICS in CETA, sind nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu vereinbaren, denn so ist zum Beispiel die Unabhängigkeit der Schiedsrichter*innen nicht gewährleistet.

Das Freihandelsabkommen mit Kanada liegt bereits in seiner Endfassung vor und es entspricht in keiner Weise meinen Vorstellungen von einer gerechten Handelspolitik und setzt Demokratie, Rechtsstaat und Verbraucherschutz in einer unakzeptablen Weise unter Druck.
Deshalb werde ich bei einer Abstimmung im Europäischen Parlament gegen CETA stimmen und setze mich für eine Ablehnung des Freihandelsabkommens durch das Europäische Parlament ein.

Herzliche Grüße

Terry Reintke
14.06.2016

  • Einen Kommentar schreiben ...

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

    7 + 3 =

TERMIN MELDEN
NEWS LETTER


SAGS WEITER

LOGIN INTRANET
FREUEN UNS ÜBER (D)EINE SPENDE...