Reaktion der Europa-Abgeordneten Jutta Steinruck auf unser Schreiben „Verhindern Sie CETA und TTIP“

juttasteinruck Sehr geehrter Herr Rostek, sehr geehrter Herr Dräger,vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30.05.2016. Ich kann Ihren Ärger und Ihre Ängste verstehen. Wie Sie wissen, liegt der finale Text zu CETA zurzeit in englischer Sprache vor (http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf), die deutsche Übersetzung wird zur Mitte des Monats erwartet.

Die sozialdemokratischen Anforderungen an Handelsabkommen sind klar formuliert und kommuniziert: Keine Absenkung von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards. Ich befinde mich im Moment in einer intensiven Analyse, ob der Vertragstext diese Anforderungen auch erfüllt. Ich teile Eure Bedenken bzgl. des Investitionsschutzkapitels und den Schiedsgerichten. Allerdings sollte auch erwähnt werden, dass es sich bei den Schiedsgerichten in CETA um ein anderes und modernisiertes Modell handelt als in früheren Handelsabkommen. Dies wurde auch durch den Druck der Bürgerinnen und Bürger nachverhandelt. Dienstleistungen, die als öffentliche Aufgaben betrachtet werden, sollten von der Liberalisierungspflicht ausgenommen werden und es sollte zu jeder Zeit die Möglichkeit bestehen, Dienstleistungen zu re-kommunalisieren. In Bezug auf Arbeitnehmerrechte sehe ich ebenfalls einige Probleme. Allerdings befinde ich mich zur Zeit – wie bereits erwähnt – in der Prüfungsphase des fast 2000 Seiten langen Textes und möchte vor allem in sensiblen Bereichen die deutsche Übersetzung abwarten, bevor ich mir ein endgültiges Urteil bilde. Denn im Gegensatz zu manch anderen, muss ich die vorliegenden Fakten erst kennen und bewerten, bevor ich mir ein Urteil bilde. Mein Grundsatz ist, dass Freihandelsabkommen nicht zu Lasten von ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen gehen dürfen. Nach diesem Grundsatz werde ich auch CETA bewerten.

Zur Frage des Verfahrens: Im Moment berät die Kommission noch darüber, ob CETA als gemischtes oder als reines Abkommen zu behandeln ist. Falls es sich um ein reines Abkommen handelt, wird nach der Annahme im Ministerrat (voraussichtlich nach der Sommerpause) der Text zur Beratung an das Europäische Parlament weitergegeben. Das Parlament kann dann zustimmen oder ablehnen. Der früheste Termin für eine Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments ist der Dezember diesen Jahres. Falls es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, kann das Abkommen nach der Ratifizierung im Europäischen Parlament vorläufig in Kraft treten. Dies gilt allerdings nur für die Bereiche, die in alleinige EU-Zuständigkeit fallen. Bereiche, die nationalstaatliche Kompetenzen betreffen, sind von der vorläufigen Anwendung ausgenommen. Dazu würden wahrscheinlich auch Teile des Investitionsschutzkapitels gehören. Diese Teile würden dann durch den Ratifizierungsprozess aller 28 Mitgliedsländer gehen, in denen dann nationale und/oder föderale Parlamente zustimmen müssen. In Deutschland müsste sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat zustimmen.

Auch bei TTIP werde ich keine Absenkung von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards dulden. Die jüngsten Leaks der Verhandlungsdokumente zeigen, dass wir im Moment noch sehr weit von einer Einigung entfernt sind. Ohne ein umfassendes Entgegenkommen seitens der USA sehe ich keine Grundlage für eine Zustimmung.

Handel ist kein Selbstzweck, sondern muss die Situation von ArbeitnehmerInnen verbessern und grundlegende Umwelt- und Sozialstandards berücksichtigen. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen uns dafür ein, dass Handel nicht nur frei, sondern auch fair gestaltet wird.

Herzliche Grüße
Jutta Steinruck MdEP
16.06.2016

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