News-Ecke zu TTIP CETA TiSA und co

(Stand: 22. 02.  2017) Das EUP hat CETA mehrheitlich zugestimmt, Einzelheiten unten…, Der Italiener und Berlusconi-Freund Antonio Tajani ist neuer Präsident des EU-Parlaments …, rund um den 4.2.:  Aktionstage in NRW „CETA im Bundesrat stoppen“ …, und in Österreich im Januar 2017 Aktionen zum Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“ …, mehr als 100 französische Abgeordnete sind gegen CETA vor das Verfassungsgericht ihres Landes gezogen, …Volksbegehren in Bayern vorläufig durch Gericht gestoppt, wer kann dieser Argumentation folgen? … und die Grünen: Özdemir verlangt nun Nachverhandlungen zu Ceta,  statt strikter Ablehnung …, TiSA, die Bundesregierung gibt bekannt: z.Z. keine neuen Termine …, 


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Für grundlegende Informationen zu den sog. Freihandelsabkommen, insbesondere CETA, TiSA und TTIP, empfehle ich auch die Fragen und Antworten des Umweltinstituts München zu diesen Bereichen http://www.umweltinstitut.org/fragen-und-antworten/freihandelsabkommen.html

 

News zu TTIP

Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com
Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com

Neue Veröffentlichungen
zu TTIP1)TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA . zuletzt: 14. Verhandlungsrunde ist beendet. EU published 10 new EU text proposals during the 14th #TTIP round: Quelle: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230
 A final agreement would have 24 chapters, grouped together in 4 parts:
TTIP Reader’s guide
Textual proposals are the European Union’s initial proposals for legal text on topics in TTIP. They are tabled for discussion with the US in negotiating rounds. The actual text in the final agreement will be a result of negotiations between the EU and US.

Neue Gesprächstermine zwischen der EU und den USA wurden jedenfalls nicht vereinbart. http://www.suedkurier.de/nachrichten/wirtschaft/Abgesang-auf-TTIP;art416,9092166

Der bayrische Bauernpräsident Heidl für neue Verhandlungen mit USA über TTIP-Handelsabkommen https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Heidl-fuer-neue-Verhandlungen-mit-USA-ueber-TTIP-Handelsabkommen-6884285.html

 


 

News zu CETA

.CETA2)CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu ein Inhaltsverzeichnis/Struktur zu CETA Stand 03.09.2016 (nach Rechtsförmlichkeitsprüfung und Übersetzung) veröffentlicht am 08.07.2016, danke http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2016/09/CETA-Inhaltsverzeichnis_u_Struktur_DE.pdf
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1524
Offizielle deutsche Übersetzung zu CETA: siehe Europäische Kommission – Register von Kommissionsdokumenten https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=&number=&version=F&dateFrom=2016-07-04&dateTo=&serviceId=67&documentType=&title=Kanada&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=DATE&sortOrder=DESC

 

CETA,  so haben sie abgestimmt

nicht vergessen, alles vorbereitet von Martin Schulz (SPD)
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz trägt Mitverantwortung für den Ausverkauf demoklratischer Werte https://www.jungewelt.de/m/artikel/305467.ceta-kommt-schulz-ist-schuld.html

Traité CETA : les eurodéputés français ont majoritairement voté contre http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2017/02/15/traite-ceta-les-eurodeputes-francais-ont-majoritairement-vote-contre_5080287_4355770.html, nach Ländern geordnet, kann auch nach Namen abgefragt werden.
siehe auch: Tweet von Mehr Demokratie e.v.
-Abgeordnete aus Frankreich, Österreich, Griechenland, Irland & Italien haben mehrheitlich gegen gestimmt:

und so haben die deutschen MEPs abgestimmt:

Sven Giegold auf Twitter, hier klicken

auf CETA-CHECK sind auch alle Abgeordneten abzufragen. Dort findet Ihr auch welche Abgeordneten ob und wie auf Fragen zu CETA geantwortet haben. Bitte nicht bis zur nächsten Wahl vergessen!

Kommentare dazu, kurz vor oder nach dem Durchwinken

Özdemir verlangt nun Nachverhandlungen zu Ceta, die seiner Ansicht nach immer noch möglich sind. „Dem Ceta-Abkommen werden wir in dieser Form zwar nicht zustimmen, aber klar ist auch, dass ein nachverhandeltes Ceta ein starkes Signal für freien und fairen Handel wäre“, …


d
azu auch: Cem Özdemir will uns in Sachen Ceta zum Narren halten – norberthaering.de http://norberthaering.de/de/27-german/news/778-oezdemir-ceta-trump

wie geht es weiter mit CETA

Die vorläufige Anwendung von CETA beginnt nun am 1. März 2017, zum Glück und aufgrund vielfachenens Widerstands noch ohne ICS

Mehr Demokratie e.V. will uns allen Mut machen:

38+1 Chancen gegen #CETA bleiben noch! Hier der Mutmacher für den weiteren Widerstand: siehe Newsletter unter https://www.mehr-demokratie.de/md-info_2017-03.html

daneben:

Thüringen fordert Folgenabschätzung durch CETA – top News – top agrar online https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Thueringen-fordert-Folgenabschaetzung-durch-CETA-7136106.html

das hofft der Deutsche Kulturrat
EU-Parlament stimmt für CETA, vorläufige Anwendung im Kulturbereich ausgeschlossen https://hiksch.com/2017/02/18/eu-parlament-stimmt-fuer-ceta-vorlaeufige-anwendung-im-kulturbereich-ausgeschlossen/

und was sagt die deutsche Wasserwirtschaft?

inhaltlich immer noch aktuell, doch von der  Mehrheit der deutschen EUPs nicht beachtet
Schreiben an die deutschen Mitglieder des EUP’s vom o7.02.2017  als pdf http://www.aoew.de/media/publikatioonen/Stellungnahmen/AoeW-Schreiben_Beschluss_ueber_CETA_Final_2017-02-07.pdf

Mehr als 100 französische Abgeordnete sind gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor das Verfassungsgericht i… http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/frankreich-politiker-bringen-ceta-vor-verfassungsgericht/

 

 

 

 

TiSA

.TiSA3)TiSA: Trade in Services Agreement

zZ TiSA auf Eis

Keine Termine für TiSA-Verhandlungen http://www.bundestag.de/presse/hib/2017_02/-/494404

Wirtschaft und Energie/Antwort – 21.02.2017 (hib 107/2017)
Berlin: (hib/HLE) Für weitere Verhandlungen über das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) stehen derzeit keine Termine fest. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11122) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10811) mitteilt, soll über einen Zeitplan entschieden werden, sobald die neue US-Administration die Arbeit aufgenommen hat. Über die Haltung der neuen US-Administration zu TiSA hat die Bundesregierung keine Kenntnis. Das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission sei auf der Homepage der Kommission und der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht worden.

new #TISA leak from @wikileaks- wikileaks.org/tisa/#September 15, 2016 Publication seems there’s stuff on dispute settlement https://wikileaks.org/tisa/#September

Handel mit Dienstleistungen – „Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“ – Wirtschaft – Süddeut… http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/handel-mit-dienstleistungen-bei-tisa-geht-es-noch-um-viel-mehr-als-bei-ceta-und-ttip-1.3163157

…Auf 18 Seiten haben die Unterhändler schon ihr „Kernabkommen“ zusammengeschustert. Einzelne Abschnitte fehlen darin noch, sind aber auch schon weitgehend verhandelt. “ …

…Fernsehmärkte, Brieftransport, Telefontarife oder Gesundheits-Dienste ….

… „Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“, sagt Linken-Chef Bernd Riexinger. „Tisa soll für Konzerne zu Gold machen, was der Allgemeinheit gehört.“ Sie machten Profit aus Bedürfnissen von Menschen. Sein Plädoyer: „Die Verhandlungen müssen sofort eingestellt und alle Dokumente veröffentlicht werden.“ Das Abkommen, findet auch die grüne Handelspolitikerin Ska Keller, „bedroht die regionale Wirtschaft“. Tisa stoppen, fordert auch sie….

Grusellekture: Mit TiSA wollen Konzerne eine eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen https://www.freitag.de/autoren/asansoerpress35/boese-zwillingsschwester-von-ttip

.TISA könnte vielleicht schon bald zu Ende verhandelt werden und dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden … http://www.heise.de/newsticker/meldung/Dienstleistungsabkommen-TISA-Handelsausschuss-im-Europaparlament-verlangt-umfangreiche-Korrekturen-3076049.html

 

Inhalte der sog. Handelsabkommen: u.a.

Weit mehr als nur Handel –    a l l e s      wird dem Marktprinzip und den Investor*innen und Spekulant*innen unterworfen. Das Gemeinwohl wird ausgemerzt.
Die .Inhalte der Abkommen im einzelnen: z.B:


  • Zusätzliche einseitige Klagerechte für ausl. Investor*innen ...

    .ICS4)ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem / ISDS5)ISDS = Investor-state dispute settlement / – ISDS –

    Juristische Stellungnahme über Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen im Rahmen von TTIP… http://berliner-wassertisch.info/rechtsprofessoren-gegen-isds-in-ceta-und-ttip/

    Über 100 Juraprofessoren fordern: CETA und TTIP dürfen weder Investitionsschutz noch Verfahren der Investor-Staat-Streitbeilegung enthalten
    Als Mitglieder des europäischen Rechtswesens fordern wir, Investitionsschutz und Verfahren der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) weder in die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union noch in das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der Europäischen Union und Kanada aufzunehmen. Dies begründen wir wie folgt:
    Investitionsschutz und ISDS etablieren Sonderrechte für  …

    Zahl der Investorenschutzklagen explodiert – fm4.ORF.at http://fm4.orf.at/stories/1773390/

    … Auf dem Treffen der EU-Wirtschaftsminister in der Slowakei wurde zwar ein Zusatzprotokoll zum CETA-Vertrag vereinbart, um die ICSID-Klauseln irgendwie zu entschärfen. Diese Protokol ändert aber nichts am CETA-Wortlaut, es enthält nur Anleitungen zur Interpretation des Vertragswerks. Ob das genügen wird, um Rechtsanwaltskanzleien aus den USA davon abzuhalten, europäische Staaten mit Klagen einzudecken, ist äußerst fraglich. Das ist nach der Ratifikation von CETA durchaus möglich, zumal Kanada durch den NAFTA-Freihandelsvertrag von 1995 ökonomisch eng mit den USA verbunden ist.


  • Vorsorgeprinzip in Gefahr ...

    Das Vorsorgeprinzip ist im Vertragstext nicht vorhanden bei CETA

  • Negativlisten ...

    werden erstmals eingeführt

    video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste--100.html, zeitlich begrenzt gültig
    3 Min video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste–100.html Link zeitlich begrenzt gültig

    List it or lose it
    alle Freihandelsabkommen haben Positivlisten. Jetzt sollen Negativlisten die Entwicklung in nur einer Richtung festschreiben, Neue Regelungen in den Parlamenten stehen dann immer unter dem Damoklesschwertes der Klagen von ausländischen Investoren(, auch wenn ein Handelsgerichtshof die bisherigen Schiedsgerichte ablöst). Negativlisten sind in TTIP, CETA, TiSA unbestritten vorgesehen


  • Schutzklausel für die Daseinsfürsorge ...

    Standen in der Vergangenheit sogenannte Infrastruktur- oder Netzwerk-Unternehmen, die in Europa meist dem Bereich der Daseinsfürsorge zugeordnet werden, unter besonderem Schutz vor einer Deregulierung und Marktliberalisierung, so ist dieser inzwischen entfallen. Telekommunikation, Energieversorgung, Verkehr, Post und Umweltdienstleistungen wurden in mehreren EU-Mitgliedsstaaten schon privatisiert und werden von Krisenländern wie Griechenland auch mit allen verfügbaren Druckmitteln gefordert. Sie werden in künftigen Freihandelsabkommen nicht mehr in den Genuss der traditionellen Schutzklausel kommen.
    Quelle: Telepolis 6)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html


  • Sperrklinkenklausel ...

    Was ist die Sperrklinken-Klausel im CETA-Abkommen und wo steht sie eigentlich im Vertragstext? http://berliner-wassertisch.info/was-ist-die-sperrklinken-klausel-im-ceta-abkommen-und-wo-steht-sie-eigentlich-im-vertragstext/

    Diese Klausel7)Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause legt fest, dasinmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen, auch wenn sich in der Praxis zeigen sollte, dass die Privatisierung letztlich zu einem Desaster führte. Bekannte Beispiele für ein Scheitern der Privatisierung sind das britische Eisenbahnnetz und in Deutschland die Bundesdruckerei oder die Kleiderkammer der Bundeswehr. Quelle: Telepolis 8)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html
    Drohende Privatisierung der Autobahnen: Projekt Superbehörde – taz.de http://www.taz.de/Drohende-Privatisierung-der-Autobahnen/!5320053/.


  • Meistbegünstigungsklausel ...

    Meistbegunstigungsklausel (z.B. Kanada-NAFTA, Auswirkungen schwer übersehbar)

    Vereinbarung im internationalen Handel, wonach ein Staat einem anderen alle außenhandelspolitischen Vorteile (z.B. Zollermäßigungen) einräumt, die er bereits einem dritten Staat zugestanden hat. Dieses Prinzip verhindert die Benachteiligung einzelner Länder im Welthandel, ist Grundbestandteil des GATT und anderer Handelsabkommen.

    Meistbegünstigungsklausel | bpb http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20104/meistbeguenstigungsklausel


  • Privatisierung und Deregulierung ohne Ende, siehe insbesondere TiSA ...

    Die EU fordert bei den Verhandlungen über das geplante Dienstleistungsabkommen Tisa entgegen bisherigen Aussagen die „Liberalisierung“ aller öffentlichen Dienstleistungen. Dabei geht es um Privatisierung, Deregulierung und möglichst uneingeschränkten Zugang für ausländische Unternehmen, insbesondere in Ländern des Südens. Das geht aus einem von der EU Ende Juni am Genfer Verhandlungstisch präsentierten Forderungskalatog hervor, den Wikileaks kurz vor der am Montag in Washington eröffneten 27. Tisa-Verhandlungsrunde ins Internet gestellt hat. … Quelle: http://www.taz.de/Verhandlungen-zum-Tisa-Vertrag/!5345848/

Im Umfeld der Verhandlungen

Antonio Tajani ist neuer Präsident des EU-Parlaments – SPIEGEL ONLINE http://www.spiegel.de/politik/ausland/evp-alde-deal-wie-tajani-eu-parlamentspraesident-wurde-a-1130436.html

Vorschau auf CETA? Fast fünf Milliarden Euro Schadenersatz fordert Vattenfall von Staat und Steuerzahler. https://www.facebook.com/marc.schlabbers/posts/1546239298724052

Widerstand gegen TTIP, CETA, TiSA uCo

auf CETA-CHECK sind auch alle Abgeordneten zur Abstimmung abzufragen. Dort findet Ihr auch, welche Abgeordneten ob und wie auf Fragen zu CETA geantwortet haben. Bitte nicht bis zur nächsten Wahl vergessen!

https://www.greenpeace.de/ceta-check
Es ist erschreckend wie wenig die Abgeordneten antworteten, z.B. 1 von 16 Fragen, unser BMWi hat auch noch keine einzige Frage beantwortet (Stand 15.08.)

So denkt @berndlange @SPDEuropa Vorsitzender des @EP_Trade über die #CETACHECK Fragen von über 3.3.Mio. EU-BürgerInnen! RT, z.B, ich antworte nicht auf dumme Fragen

siehe https://twitter.com/eci_ttip/status/780351227058159616

Warum CETA-CHECK? – Stop TTIP (de) Stop TTIP (de) https://stop-ttip.org/de/ueber-cetacheck/

Das Europa-Parlament hat CETA zugestimmt (informiert Euch selber, was aus den versprochenen gründlichen Prüfungen geworden ist). Der Widerstand geht weiter:

hier eine Zusammenstellung der Chancen, das vollständige Inkrafttreten zu verhindern,  hauptsächlich auf der Grundlage des Newsletters von Mehr Demokratie e.V., teilweise wörtlich übernommen9)Danke an Mehr Demokratie e.V.; hier kann der Newsletter von Mehr Demokratie e.V. bestellt werden: https://www.mehr-demokratie.de/md-newsletter.html?pk_campaign=NL-Abo&pk_kwd=t1.

Es müssen noch 38 Parlamente in den Mitgliedstaaten zustimmen. Wenn nur eine Kammer CETA ablehnt, kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Wir haben  noch mind. 38+x Chancen gegen CETA.

Chance in Deutschland : Das Bundesverfassungsgericht

Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Vor der Verhandlung müssen Bundestag und wahrscheinlich auch der Bundesrat CETA zugestimmt haben.

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“: 100.000 Menschen unterstützen Bürgerklage https://www.mehr-demokratie.de/ceta-verfassungsbeschwerde.html
Noch eine Klage eingericht: über 125 000 Mitkläger
https://www.mehr-demokratie.de/6986.html Mehr Demokratie e.V.:

Die Linke hat auch Klage eingereicht.

In der Hauptsache ist alles noch offen

Chance in Deutschland: Abstimmung im Bundestag

(kaum Chancen, wenn die SPD weiter ihre eigenen Beschlüsse ignoriert)

dazu auch

Chance in Deutschland: Abstimmung im Bundesrat

Bundestag und Bundesrat müssen CETA zustimmen. Im Bundesrat braucht es dafür 35 JA-Stimmen von den insgesamt 69 Stimmen. Die große Koalition hat derzeit nur 19 Stimmen. Aktuell sind in allen anderen Bundesländern Grüne oder Linke an der Landesregierung beteiligt. Wenn sie als Koalitionspartner nicht zustimmen wollen, muss sich das Bundesland enthalten und es fehlen die notwendigen JA-Stimmen. Wenn Grüne und Linke standhaft bleiben, hat CETA keine Chance. Mit Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und NRW kämpfen wir dafür, dass das so bleibt!

Und in Bayern werden wir prüfen, ob das Volksbegehren zu einem späteren Zeitpunkt doch noch möglich ist. Denn das Gericht beruft sich in seiner Entscheidung darauf, dass noch kein Gesetz zur Ratifizierung von CETA im Bundestag und Bundesrat vorliegt. Zudem sei noch nicht klar, nach welchem Verfahren CETA im Bundesrat abgestimmt wird.

dazu: Volksiniativen in Deutschland

in Nordrhein-Westfalen

VOLKSINITIATIVE IN NRW gegen CETA http://nrw-gegen-ceta.de/warum-diese-volksinitiative/
Insgesamt sind ca 70.000 Unterschriften erforderlich. https://nrw-gegen-ceta.de/

NRW: Volksinitiative gegen TTIP & CETA in NRW / Unterschriftensammler gesucht https://nrw.mehr-demokratie.de/volksinitiative-ttip-ceta.html

Ziel: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Abkommen stimmen. Wenn NRW hier gegen eine Unterzeichnung des bereits ausverhandelten CETA-Vertrages stimmt, dann wackelt das Abkommen gewaltig! Und dann wird auch ein Stopp von TTIP wahrscheinlicher.
Damit der Landtag sich mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Um dies zu schaffen, brauchen wir Ihre Hilfe.

in Schleswig-Holstein

am 25. und 26.02.2017 Aktionswochenende gegen CETA › Volksinitiative SH stoppt CETA http://sh-stoppt-ceta.de/2017/02/22/aktionswochenende-gegen-ceta/

 

in Bayern

In Bayern ist noch zu prüfen, ob das Volksbegehren zu einem späteren Zeitpunkt doch noch möglich ist. Denn das Gericht beruft sich in seiner Entscheidung darauf, dass noch kein Gesetz zur Ratifizierung von CETA im Bundestag und Bundesrat vorliegt. Zudem sei noch nicht klar, nach welchem Verfahren CETA im Bundesrat abgestimmt wird.
dazu auch Volksbegehren gegen Ceta in Bayern gestoppt – Bayern – Süddeutsche.de http://www.sueddeutsche.de/bayern/handelsabkommen-verfassungsgerichtshof-stoppt-volksbegehren-gegen-ceta-1.3379851

P.S.: Im September findet die Bundestagswahl statt. Wir wollen die Phase der Koalitionsverhandlungen beeinflussen und die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene fordern. Mit diesem Recht hätten wir die Möglichkeit, selbst über CETA zu entscheiden. Doch wir müssen mehr werden.10) siehe Newsletter

Chance: Das Verfassungsgericht in Frankreich

Mehr als 100 französische Abgeordnete sind gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor das Verfassungsgericht i… http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/frankreich-politiker-bringen-ceta-vor-verfassungsgericht/

Chance : Belgien / Wallonie

Belgien hat seine Zustimmung im Herbst auf Druck der Wallonie an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Der EuGH wird von Belgien angerufen mit der Frage, ob die Schiedsgerichte mit Europarecht vereinbar seien. Die härteste Auflage ist: Solange die Schiedsgerichte in CETA enthalten sind, wird die Wallonie nicht zustimmen.

Chance : Österreich

In Österreich wurden bei einem Volksbegehren gegen CETA innerhalb einer Woche 560.000 Unterschriften gesammelt. Die notwendige Hürde liegt bei 100.000 Unterschriften. Leider kommt es nicht automatisch zum Volksentscheid, sondern das Parlament muss einer Abstimmung durch die Bürger/innen zustimmen. Die Allianz gegen CETA ist breit. Das Volksbegehren wurde von SPÖ-Bürgermeistern initiiert, unterstützt von Grünen sowie der FPÖ. Eine seltene Allianz. Der Handelsriese Spar (ähnlich wie Aldi oder Lidl bei uns) rief auf jedem Kassenbeleg gegen CETA auf. Der Druck auf Parlament und Regierung ist immens.

in Österreich im Januar 2017

Aktionen  zum Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“, 23. bis 30. Jänner 2017   Einzelheiten: http://www.volksbegehren.jetzt/

Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen,
das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.

dazu auch: 562.552 Stimmen gegen CETA, TTIP und TISA in Österreich – Radio LORA http://lora924.de/?p=36859

Erzdiozöse Wien Kirchliche Organisationen für Anti-TTIP-Volksbegehren https://www.erzdioezese-wien.at/site/home/nachrichten/article/54867.html

Chance: Niederlande-Referendum

In den Niederlanden kann eine Volksabstimmung gegen CETA erzwungen werden, wenn 300.000 Menschen innerhalb von sechs Wochen gegen das Ratifizierungsgesetz unterschreiben. Es sind  schon über 200.000 Unterstützer/innen und ein großes Bündnis zusammen. Das ist eine der besten Chancen, CETA zu kippen.

Chance: sonstige Referenden

Es gibt auch noch die Möglichkeit, dass in Dänemark, Slowenien oder Irland ein Referendum über CETA stattfindet.

 

Chance: Europäische Bürgeriniative

immer noch nicht entschieden; die gesammelten 3,5 Millionen Unterschriften wurden erstmal dem Europäischen Parlament übergeben.

 

 

 

Termine in NRW gegen die Abkommen – Übersicht https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-termine.html

 Kleine Übersicht zu Petitionen on PAFTA.EU’s RebelMouse http://www.pafta.eu/petitions/   u.a.

Referat Bürgeranfragen (Ask EP)  Frage das EUP doch mal  #CETA und der Drohung der Kommission zur vorläufigen Anwendung http://www.europarl.europa.eu/portal/de/contact/

.

 

  • noch mehr Widerstand hier und auch in  anderen EU-Ländern ...

    Stimmung in Ireland gegen …
    (Video direkt aufrufen über https://twitter.com/UpliftIRL/status/763312365265879040)

    .Korsika

    fordert den französischen Präsidenten auf, CETA nicht zu ratifizieren (aus Twitter https://twitter.com/eci_ttip/status/763721005256826880)

    und in Kanada

    Kanadierin zu Protest gegen Ceta: „Der Widerstand in der EU inspiriert“  http://www.taz.de/Kanadierin-zu-Protest-gegen-Ceta/!5332769/

    • Gewerkschaften in Österreich fordern Ablehnung von #CETA
      CETA – ÖGB11)ÖGB=Dachverband der 13 österreichischen Einzelgewerkschaften und Gewerkschaft vida12)vida=österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida fordern Ablehnung von CETA http://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/CETA-OeGB-und-Gewerkschaft-vida-fordern-Ablehnung-von-CETA-1001415375

    … Auch mit den in Aussicht gestellten Zusatzerklärungen könnten die berechtigten Anliegen nicht berücksichtigt werden, denn am Vertrag selbst würde sich rein gar nichts ändern. „Protokolle wären nur Beruhigungspillen, aber …

    Freihandel nutzt vor allem den Starken. Öffnet ein schwächerer Partner seine Märkte für einen stärkeren, hat er das Nachsehen. Das zeigen die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit verschiedenen Staatengemeinschaften in Afrika. …

    Um Afrikas Länder in diese Abkommen zu drängen, legt die EU gern die Daumenschrauben an. Den Ländern des südlichen Afrikas hat sie ein Ultimatum gesetzt. Sollten sie bis Oktober das Abkommen nicht ratifizieren, will die EU bestehende Handelsbegünstigungen entziehen. …

    Kritik an der Freihandelspolitik
    In einem Brief an die EU-Parlamentarier haben afrikanische Gewerkschaften gemeinsam unter anderem mit dem IGB und dem EGB dieses Vorgehen der EU scharf kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, dass die EU ausgerechnet auf einige der ärmsten Länder der Welt einen solchen Druck ausübe. Die im Abkommen enthaltene Entwicklungskomponente reiche nicht aus. …

    siehe auch unter EPAS

     

    in der Schweiz formiert sich Widerstand nicht nur gegen TiSA
    (s.o. http://www.woz.ch/1622/dienstleistungsabkommen/das-bezeichnende-schweigen-der-rechten)

    Österreich: zum Nachahmen 🙂  Die Kampagne „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ (und CETA) wächst und gedeiht.
    Quelle: https://www.facebook.com/BBggTTIP/posts/829240230539626

    Ein Aufruf zum Widerstand!
    Wir Bäuerinnen und Bauern stimmen nicht mit dem von der EU-Kommission und von Entscheidungsträgern innerhalb der agrarischen Interessensvertretung verbreiteten Standpunkt überein, dass ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) eine Chance für die europäische Landwirt…
    BAUERN-UND-BAEUERINNEN-GEGEN-TTIP.AT
    .

    Die Kampagne „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ wächst und gedeiht. Wir haben nun insgesamt 46 Ortsbauernschaften und über 2000 Einzelunterstützer_innen, die die „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ Resolution und Petition unterschrieben haben.
    Nun breitet sich der Widerstand gegen sogenannte Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP durch die Gesellschaft. Wir befinden uns jedoch in einer kritischen Phase und müssen den Druck aufrechterhalten bzw. weiter erhöhen. Gerade die Gefahr durch die Blaupause für TTIP – also CETA (das Freihandelsabkommen mit Kanada) – ist brandaktuell. Durch die „vorläufige Anwendung“ könnten bereits Teile und Instrumente des CETA Vertragstextes mit all seinen verheerenden Auswirkungen in Kraft treten, obwohl noch nicht mal klar ist, ob es sich um ein gemischtes Abkommen handelt oder nicht. Also ob die einzelnen nationalen Parlamente überhaupt darüber abstimmen dürfen oder nicht.
    Bedrohung Bäuerlicher Existenzen, Gentechnik und Hormonfleisch durch die kanadische Hintertür – dagegen müssen wir uns wehren!
    Wir müssen noch sichtbarer und größer werden. Was könnt ihr machen?
    • Sprecht mit Bäuerinnen und Bauern, Berufskolleg_innen und regt sie zum Unterschreiben an
    • Bestellt Infomaterial unter info@bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at und sprecht Berufskolleg_innen, Bauern und Bäuerinnen, Freundinnen und Freunde an
    • Geht zu eurem lokalen Bauernmarkt, Bioladen oder der Food Coop um die Ecke und informiert Bauern und Bäuerinnen über die Initiative
    • Schreibt an eure Gemeinde und regt an, dass der Ortsbauernausschuss die Resolution unterzeichnen soll und sprecht mit Gemeinderätinnen! Bewerbt die Aktion in den Sozialen Medien, über E Mail etc.
    • Organisiert eine Filmvorführung, einen Vortrag oder einen Infotisch! Wir unterstützen euch dabei auch gerne.
    Bei Fragen und Unterstützungen stehen wir euch zur Seite und helfen euch gerne!

    http://www.bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at/

     Auswahl_107

 

 Gegen-PR

jetzt aktuelles Framing: „Trump ist gegen Freihandel. Wer gegen Freihandel ist, unterstützt Trump – Trumpismus -„. siehe oben unter CETA Weitere Beispiele dazu werden noch nachgeliefert.

Jezt nur in Kürze: Soll ich etwa aufhören zu atmen, nur weil Trump atmet?!!!   Wir können Trump nicht hindern, „Freihandel“ verbal abzulehnen. 

weitere Totschlag-Begriffe, die häufig in diesem Zusammenhang auftauchen: Populismus, Anti-Amerkanismus
siehe auch unter Noch Was PDF Mausfeld, insbesondere S. 13 ff

 

Sonstiges

weltweit

USA kündigen geplantes Freihandelsabkommen TPP , Ina Ruck, ARD Washington

aus dem EU-Parlament

18. März 2016 ENTWURF EINES BERICHTS
Eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen INTA/8/02651   2015/2105(INI)
 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+COMPARL+PE-576.919+01+NOT+XML+V0//DE

zu EPAs u.ä.

Freihandel nutzt vor allem den Starken. Öffnet ein schwächerer Partner seine Märkte für einen stärkeren, hat er das Nachsehen. Das zeigen die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit verschiedenen Staatengemeinschaften in Afrika. …

Um Afrikas Länder in diese Abkommen zu drängen, legt die EU gern die Daumenschrauben an. Den Ländern des südlichen Afrikas hat sie ein Ultimatum gesetzt. Sollten sie bis Oktober das Abkommen nicht ratifizieren, will die EU bestehende Handelsbegünstigungen entziehen. …

Kritik an der Freihandelspolitik
In einem Brief an die EU-Parlamentarier haben afrikanische Gewerkschaften gemeinsam unter anderem mit dem IGB und dem EGB dieses Vorgehen der EU scharf kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, dass die EU ausgerechnet auf einige der ärmsten Länder der Welt einen solchen Druck ausübe. Die im Abkommen enthaltene Entwicklungskomponente reiche nicht aus. …

 

Arbeiterrechte, Arbeitsschutz und CETA

Hinweis insbesondere auf die News vom 02.08.2016 News-Ecke zu TTIP CETA TiSA und co vom 2.8.16.

Audio und Video

Das in den letzten Jahrzehnten vermittelte Menschenbild kritisch hinterfragt. … siehe auch unten 

Lese-Ecke: Bücher und PDF’s, Webseiten

Termine

siehe dazu auch Termintabelle13)Mit diesem Formular und diesem Link kann z.Z. jeder neue Termine eintragen: https://airtable.com/shrhyr23WQYSKddO0 unter https://airtable.com/shrRJrNl0okeKXJe5..

DISKUSSION – „ÜBERGRIFFIGE HANDELSPOLITIK“

aus twitter/ Nov.2016

Umso notwendiger sind die Fragen:
Was für einen Handel brauchen wir; darf Handelspolitik auch tiefgreifende Einwirkungen in alle demokratischen Bereiche und die öffentlichen Haushalte haben?
.


.

Überblick Was ist in der Mache – European Commission
http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/agreements/

und noch was

  • Die Angst der Machteliten vor dem Volk
    Demokratie-Management durch Soft Power-Techniken

    Die Frage „Warum schweigen die Lämmer?“ scheint auf uns eine eigenartige Faszination auszuüben, obwohl diese Frage ganz offenkundig unsinnig ist. Denn natürlich kann man Lämmer nicht zum Sprechen bringen. Die Faszination muß also in der Metapher der Herde und des Hirten liegen. Offensichtlich spricht diese Metapher Vorstellungen und Affekte in uns an, die Aspekte unserer politischen und gesellschaftlichen Situation betreffen. Schauen wir uns also diese Metapher etwas genauer an, denn schon ihre Geschichte erlaubt interessante Aufschlüsse.
    Homer gehört zu den ersten, die sie zur Charakterisierung der Beziehung von Volk und Staatsmann verwendet haben. ‚Hirte‘ klingt ja zunächst sorgend und gütig. Warum aber wird das Volk überhaupt gedanklich zu Lämmern gemacht, die dann eines Hirten bedürfen? Wie kommt der Hirte eigentlich zu seiner Hirtenrolle? Und warum benötigt er Hütehunde, die die Herde auf Kurs halten?Man sieht also, dass diese Metapher schon von Anfang an zutiefst ideologisch durchtränkt ist. Bei Platon finden sich schon erste Zweifel, ob der Hirte, wenn er seine Schafe auf grünen Auen weidet, wirklich das Beste der Schafe im Sinn hat oder nicht vielmehr die Schmauserei oder den Gewinn durch Verkauf.
    Die Metapher selbst spricht bereits eine Wahrheit aus, die sie gerade verdecken soll: Der Hirte ist natürlich nicht dem Wohl der Schafsherde verpflichtet, sondern dem Wohl des Herdenbesitzers. Der jedoch kommt in dieser Metapher bezeichnenderweise gar nicht vor. Wozu also dient diese Metapher der Herde, die die politische Philosophie des Abendlandes durchzieht?
    .
    aus den Hinweisen des Tages vom 20.02.2017 Nr. 3| NachDenkSeiten – Die kritische Website http://www.nachdenkseiten.de/?p=37082#h03
    Quelle: Rainer Mausfeld
                hier die PDF (39 Seiten) herunterladen:Mausfeld_Die-Angst-der-Machteliten-vor-dem-Volk.pdf http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/170220_Mausfeld_Die-Angst-der-Machteliten-vor-dem-Volk.pdf
    .
  • Freihandel – eine Theorie mit Realitätsproblemen | isw München https://isw-muenchen.de/2017/01/freihandel-eine-theorie-mit-realitaetsproblemen/

  • Einige Abkürzungen  ...

    ASEAN=  Association of Southeast Asian Nations, Verband Südostasiatischer Nationen, siehe auch Wikipedia       https://de.wikipedia.org/wiki/ASEAN
    EBD = Europäische Bewegung Deutschland
    CEPA = EU-Indonesien
    CETA = CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
    Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa
    BfR = Bundesinstitut für Risikobewertung
    EFSA = Europäische Lebensmittelbehörde EFSA
    EWSA = Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
    EGB = Europäischer Gewerkschaftsbund
    European Digital Rights (EDRi) = internationale Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen, die sich dem Sch… Wikipedia     http://bit.ly/1SE8NVM
    ICS =  Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem).
    KMU gegen TTIP“ = „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen das Transatlantische Handelsabkommen“
    NAFTA = Nordamerikanische Freihandelsabkommen (englisch North American Free Trade Agreemen, Wirtschaftsverband zwischen Kanada, den USA und Mexiko)
    TACD = Dachverband von Verbraucherorganisationen aus den USA und der EU; “The Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) is a forum of US and EU consumer organisations which develops and agrees on joint consumer policy recommendations      to the US government and European Union to promote the consumer interest in EU and US policy making.” siehe       http://tacd.org/about-tacd/
    TiSA = Trade in Services Agreement, deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
    TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA)

Ende

Fußnoten   [ + ]

1. TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA . zuletzt: 14. Verhandlungsrunde ist beendet. EU published 10 new EU text proposals during the 14th #TTIP round: Quelle: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230
 A final agreement would have 24 chapters, grouped together in 4 parts:
TTIP Reader’s guide
Textual proposals are the European Union’s initial proposals for legal text on topics in TTIP. They are tabled for discussion with the US in negotiating rounds. The actual text in the final agreement will be a result of negotiations between the EU and US.
2. CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu ein Inhaltsverzeichnis/Struktur zu CETA Stand 03.09.2016 (nach Rechtsförmlichkeitsprüfung und Übersetzung) veröffentlicht am 08.07.2016, danke http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2016/09/CETA-Inhaltsverzeichnis_u_Struktur_DE.pdf
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1524
Offizielle deutsche Übersetzung zu CETA: siehe Europäische Kommission – Register von Kommissionsdokumenten https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=&number=&version=F&dateFrom=2016-07-04&dateTo=&serviceId=67&documentType=&title=Kanada&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=DATE&sortOrder=DESC
3. TiSA: Trade in Services Agreement
4. ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem
5. ISDS = Investor-state dispute settlement
6, 8. http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html
7. Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause
9. Danke an Mehr Demokratie e.V.; hier kann der Newsletter von Mehr Demokratie e.V. bestellt werden: https://www.mehr-demokratie.de/md-newsletter.html?pk_campaign=NL-Abo&pk_kwd=t1
10.  siehe Newsletter
11. ÖGB=Dachverband der 13 österreichischen Einzelgewerkschaften
12. vida=österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida
13. Mit diesem Formular und diesem Link kann z.Z. jeder neue Termine eintragen: https://airtable.com/shrhyr23WQYSKddO0
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