News-Ecke zu TTIP CETA TiSA und co

(Stand: 19.12.2016)  | Zur Erinnerung: am 1./2. Februar CETA-Abstimmung im EP-Plenum | schicke eine Postkarte an einen EU-Abgeordneten …| …Ceta: Wallonie „droht“ wieder mit Ausstieg und macht eigene Vorschläge zu Bedingungen für Handelsabkommen…, treibt Belgien ein falsches Spiel mit der Wallonie? …,  der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments empfiehlt eine Ablehnung des CETA-Vertrags …,  Gianni Pittella  als Vorsitzender der S&D-Fraktion gwählt …, Zehn progressive S&D3) Grundsätze für eine neue Ära bei Handelsabkommen: HANDEL FÜR DAS WOHL ALLER …, DGB jetzt wieder gegen Ceta …, Autobahnen und Schulen sollen Anlageprodukte in Deutschland werden …, Wasser soll in Griechenland privatisiert werden …, Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2016 zum Merkelschen Atomausstieg, doch Vattenfall betreibt noch weitere Klagen …, heftige Kampagne gegen den Widerstand gegen die Handelsabkommen in der derzeiten Form: mit Studien, mit Bertelsmann und Begriffen, insbesondere „Postfaktisch“ und „Fake-News“ 


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Für grundlegende Informationen zu den sog. Freihandelsabkommen, insbesondere CETA, TiSA und TTIP, empfehle ich auch die Fragen und Antworten des Umweltinstituts München zu diesen Bereichen http://www.umweltinstitut.org/fragen-und-antworten/freihandelsabkommen.html

 

News zu TTIP

Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com
Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com

TTIP1)TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA . zuletzt: 14. Verhandlungsrunde ist beendet. EU published 10 new EU text proposals during the 14th #TTIP round: Quelle: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230
 A final agreement would have 24 chapters, grouped together in 4 parts:
TTIP Reader’s guide
Textual proposals are the European Union’s initial proposals for legal text on topics in TTIP. They are tabled for discussion with the US in negotiating rounds. The actual text in the final agreement will be a result of negotiations between the EU and US.
,

Neue Veröffentlichungen:

Achtung PR-Coup: Die Debatte um TTIP und Trump https://blog.campact.de/2016/12/achtung-pr-coup-die-debatte-um-ttip-und-trump/

Experten: TTIP noch nicht vom Tisch – EurActiv.de http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/experten-ttip-noch-nicht-vom-tisch/?nl_ref=26652497

 


 

News zu CETA

.CETA2)CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu ein Inhaltsverzeichnis/Struktur zu CETA Stand 03.09.2016 (nach Rechtsförmlichkeitsprüfung und Übersetzung) veröffentlicht am 08.07.2016, danke http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2016/09/CETA-Inhaltsverzeichnis_u_Struktur_DE.pdf
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1524
Offizielle deutsche Übersetzung zu CETA: siehe Europäische Kommission – Register von Kommissionsdokumenten https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=&number=&version=F&dateFrom=2016-07-04&dateTo=&serviceId=67&documentType=&title=Kanada&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=DATE&sortOrder=DESC

siehe auch unten unter „Widerstand“
.
Zehn progressive S&D
3)S&D =Fraktion der progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europaparlament Grundsätze für eine neue Ära bei Handelsabkommen: HANDEL FÜR DAS WOHL ALLER

http://www.socialistsanddemocrats.eu/de/trade-good siehe auch unter Diskussion

Wie können die S&D MEPs dann CETA zustimmen?

siehe dazu auch die PFD in der Lese-Ecke How does CETA stand up to S&D’s ten progressive principles for trade? – PDF, 4 Seiten –
https://secured-static.greenpeace.org/eu-unit/Global/eu-unit/reports-briefings/2016/201611%20CETA%20and%20SandD%20progressive%20trade%20principles.pdf

Streit um Freihandelsabkommen: DGB jetzt wieder gegen Ceta 14.12 http://www.taz.de/Streit-um-Freihandelsabkommen/!5363521/

 

wie geht es weiter mit CETA

Im Europaparlament

Sozialausschuss stimmt gegen Ceta – Wiener Zeitung Online 07.12.2016 http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/860975_Sozialausschuss-des-EU-Parlaments-empfiehlt-Ablehnung.html

  • Ska Keller auf Twitter
    Der Beschäftigungsausschuss des #EP stimmt gegen #CETA. Zeit, dass sich die Handelspolitik der EU grundlegend ändert
    Pressemitteilung dazu: siehe http://www.skakeller.de/themen/handel-und-globale-gerechtigkeit/handelspolitisches/pressemitteilung-sozial-und-beschaeftigungsausschuss-lehnt-eu-kanada-handelsabkommen-ab.html

Zum 3. Mal verhindert eine konservative Mehrheit der Agrar Koordinatoren das der Agri Ausschuss des EP Stellungnahme zu Ceta abgibt. Schade EuP Martin Häusling auf Twitter https://twitter.com/MartinHaeusling/status/808388547891888129

Abstimmung im EUP-Plenum auf Anfang Februar verschoben

Aus einzelnen EU-Ländern

In Belgien

Wallonie droht wieder mit Ausstieg | Belgiens  falsches Spiel?  http://brf.be/national/1043774/  2.12. Ceta:

Les Wallons ont-ils été grugés sur le Ceta et par qui? http://bilaterals.org/?les-wallons-ont-ils-ete-gruges-sur&lang=en
01.12.2016 CETA: Magnette menace d’activer la clause de suspension du traité si le Fédéral traîne http://www.lalibre.be/actu/belgique/ceta-magnette-menace-d-activer-la-clause-de-suspension-du-traite-si-le-federal-traine-584060dfcd707c9b300e9774 La Libre | 30 novembre 2016

Wallonia proposes new rules for negotiating international trade deals | bilaterals.org http://www.bilaterals.org/?wallonia-proposes-new-rules-for&lang=en

Das Bundesverfassungsgericht zu CETA

mW nichts Neues

 

TiSA

.TiSA4)TiSA: Trade in Services Agreement

new #TISA leak from @wikileaks- wikileaks.org/tisa/#September 15, 2016 Publication seems there’s stuff on dispute settlement https://wikileaks.org/tisa/#September

Handel mit Dienstleistungen – „Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“ – Wirtschaft – Süddeut… http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/handel-mit-dienstleistungen-bei-tisa-geht-es-noch-um-viel-mehr-als-bei-ceta-und-ttip-1.3163157

…Auf 18 Seiten haben die Unterhändler schon ihr „Kernabkommen“ zusammengeschustert. Einzelne Abschnitte fehlen darin noch, sind aber auch schon weitgehend verhandelt. “ …

…Fernsehmärkte, Brieftransport, Telefontarife oder Gesundheits-Dienste ….

… „Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“, sagt Linken-Chef Bernd Riexinger. „Tisa soll für Konzerne zu Gold machen, was der Allgemeinheit gehört.“ Sie machten Profit aus Bedürfnissen von Menschen. Sein Plädoyer: „Die Verhandlungen müssen sofort eingestellt und alle Dokumente veröffentlicht werden.“ Das Abkommen, findet auch die grüne Handelspolitikerin Ska Keller, „bedroht die regionale Wirtschaft“. Tisa stoppen, fordert auch sie….

Gibt es auch Hoffnung zu TiSA ?   Internationale Liberalisierung platzt wegen Trump – TTIP http://derstandard.at/2000049001179/Wegen-Trump-platzt-internationale-Liberalisierung

.TISA könnte vielleicht schon im laufenden Jahr zu Ende verhandelt werden und dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden … http://www.heise.de/newsticker/meldung/Dienstleistungsabkommen-TISA-Handelsausschuss-im-Europaparlament-verlangt-umfangreiche-Korrekturen-3076049.html

So darf man nicht verhandeln: Tisa-Geheimverhandlungen stoppen! https://www.lobbycontrol.de/2016/12/tisa-hochprozentige-lobbypower/

 

Inhalte der sog. Handelsabkommen: u.a.

Weit mehr als nur Handel –    a l l e s      wird dem Marktprinzip und den Investor*innen und Spekulant*innen unterworfen. Das Gemeinwohl wird ausgemerzt.
Die .Inhalte der Abkommen im einzelnen: z.B:


  • Zusätzliche einseitige Klagerechte für ausl. Investor*innen ...

    .ICS5)ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem / ISDS6)ISDS = Investor-state dispute settlement / – ISDS –

    Juristische Stellungnahme über Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen im Rahmen von TTIP… http://berliner-wassertisch.info/rechtsprofessoren-gegen-isds-in-ceta-und-ttip/

    Über 100 Juraprofessoren fordern: CETA und TTIP dürfen weder Investitionsschutz noch Verfahren der Investor-Staat-Streitbeilegung enthalten
    Als Mitglieder des europäischen Rechtswesens fordern wir, Investitionsschutz und Verfahren der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) weder in die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union noch in das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der Europäischen Union und Kanada aufzunehmen. Dies begründen wir wie folgt:
    Investitionsschutz und ISDS etablieren Sonderrechte für  …

    Zahl der Investorenschutzklagen explodiert – fm4.ORF.at http://fm4.orf.at/stories/1773390/

    … Auf dem Treffen der EU-Wirtschaftsminister in der Slowakei wurde zwar ein Zusatzprotokoll zum CETA-Vertrag vereinbart, um die ICSID-Klauseln irgendwie zu entschärfen. Diese Protokol ändert aber nichts am CETA-Wortlaut, es enthält nur Anleitungen zur Interpretation des Vertragswerks. Ob das genügen wird, um Rechtsanwaltskanzleien aus den USA davon abzuhalten, europäische Staaten mit Klagen einzudecken, ist äußerst fraglich. Das ist nach der Ratifikation von CETA durchaus möglich, zumal Kanada durch den NAFTA-Freihandelsvertrag von 1995 ökonomisch eng mit den USA verbunden ist.

Vattenfall kann einfach zweimal klagen https://detektor.fm/politik/detectiv-atomurteil-schiedsgerichte
Die Entscheidung zeigt, dass Schiedsgerichte nicht nötig sind. https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/12/06/strompreiserhoehung-fuer-angela-merkel/

Lakes Oil seeks $2.7 billion damages after Victorian Government moves to ban fracking http://mobile.abc.net.au/news/2016-12-06/victorian-sued-for-2-7-billion-dollars-over-fracking-ban/8097860
(Vorgeschichte; Victorian fracking ban legislation to be in introduced – ABC News (Australian Broadcasting Corporation) http://mobile.abc.net.au/news/2016-11-22/fracking-permanently-banned-in-victoria/8045264 )

EU und Kanada wollen Investitionsgerichtshof schaffen 12.12.2016
Ab Dienstag kommen rund 200 internationale Experten in Genf z… http://app.handelsblatt.com/politik/international/treffen-in-genf-eu-und-kanada-wollen-investitionsgerichtshof-schaffen/14967922.html

Dieser Bauer hat kein ISDS für sein Dorf; Klagerechte nur zugunsten von Investoren, nicht für Menschen. „Kein Zweifel an der Schuld von RWE“ http://www.klimaretter.info/protest/hintergrund/22379-an-der-schuld-von-rwe-besteht-kein-zweifel In erster Instanz abgelehnt.

  • Vorsorgeprinzip in Gefahr ...

    Das Vorsorgeprinzip ist im Vertragstext nicht vorhanden bei CETA
    Entsprechen  CETA u Co überhaupt den EU-Verträgen? Bisher keine Prüfung durch EUGH beantragt, trotz Versprechen an die Wallonie. Gutachten in weiten Teilen geschwäzt.

  • Negativlisten ...

    werden erstmals eingeführt

    video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste--100.html, zeitlich begrenzt gültig
    3 Min video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste–100.html Link zeitlich begrenzt gültig

    List it or lose it
    alle Freihandelsabkommen haben Positivlisten. Jetzt sollen Negativlisten die Entwicklung in nur einer Richtung festschreiben, Neue Regelungen in den Parlamenten stehen dann immer unter dem Damoklesschwertes der Klagen von ausländischen Investoren(, auch wenn ein Handelsgerichtshof die bisherigen Schiedsgerichte ablöst). Negativlisten sind in TTIP, CETA, TiSA unbestritten vorgesehen


  • Schutzklausel für die Daseinsfürsorge ...

    Standen in der Vergangenheit sogenannte Infrastruktur- oder Netzwerk-Unternehmen, die in Europa meist dem Bereich der Daseinsfürsorge zugeordnet werden, unter besonderem Schutz vor einer Deregulierung und Marktliberalisierung, so ist dieser inzwischen entfallen. Telekommunikation, Energieversorgung, Verkehr, Post und Umweltdienstleistungen wurden in mehreren EU-Mitgliedsstaaten schon privatisiert und werden von Krisenländern wie Griechenland auch mit allen verfügbaren Druckmitteln gefordert. Sie werden in künftigen Freihandelsabkommen nicht mehr in den Genuss der traditionellen Schutzklausel kommen.
    Quelle: Telepolis 7)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html


  • Sperrklinkenklausel ...

    Was ist die Sperrklinken-Klausel im CETA-Abkommen und wo steht sie eigentlich im Vertragstext? http://berliner-wassertisch.info/was-ist-die-sperrklinken-klausel-im-ceta-abkommen-und-wo-steht-sie-eigentlich-im-vertragstext/

    Diese Klausel8)Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause legt fest, dasinmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen, auch wenn sich in der Praxis zeigen sollte, dass die Privatisierung letztlich zu einem Desaster führte. Bekannte Beispiele für ein Scheitern der Privatisierung sind das britische Eisenbahnnetz und in Deutschland die Bundesdruckerei oder die Kleiderkammer der Bundeswehr. Quelle: Telepolis 9)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html
    Drohende Privatisierung der Autobahnen: Projekt Superbehörde – taz.de http://www.taz.de/Drohende-Privatisierung-der-Autobahnen/!5320053/.


  • Meistbegünstigungsklausel ...

    Meistbegunstigungsklausel (z.B. Kanada-NAFTA, Auswirkungen schwer übersehbar)

    Vereinbarung im internationalen Handel, wonach ein Staat einem anderen alle außenhandelspolitischen Vorteile (z.B. Zollermäßigungen) einräumt, die er bereits einem dritten Staat zugestanden hat. Dieses Prinzip verhindert die Benachteiligung einzelner Länder im Welthandel, ist Grundbestandteil des GATT und anderer Handelsabkommen.

    Meistbegünstigungsklausel | bpb http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20104/meistbeguenstigungsklausel


  • Privatisierung und Deregulierung ohne Ende, siehe insbesondere TiSA ...

    Die EU fordert bei den Verhandlungen über das geplante Dienstleistungsabkommen Tisa entgegen bisherigen Aussagen die „Liberalisierung“ aller öffentlichen Dienstleistungen. Dabei geht es um Privatisierung, Deregulierung und möglichst uneingeschränkten Zugang für ausländische Unternehmen, insbesondere in Ländern des Südens. Das geht aus einem von der EU Ende Juni am Genfer Verhandlungstisch präsentierten Forderungskalatog hervor, den Wikileaks kurz vor der am Montag in Washington eröffneten 27. Tisa-Verhandlungsrunde ins Internet gestellt hat. … Quelle: http://www.taz.de/Verhandlungen-zum-Tisa-Vertrag/!5345848/

Im Umfeld der Verhandlungen

siehe auch oben unter zusätzliche einseitige Klagerechte

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2016 zum Merkelschen Atomausstieg

Eon, RWE und Vattenfall steht wegen des beschleunigten Atomausstiegs eine „angemessene“ Entschädigung zu. https://www.facebook.com/ZDFheute/videos/10154826982990680/

Wie sähe wohl ein Urteil eines Schiedsgerichts aufgrund von CETA aus? (statt angemessener Entschädigung voller Schadensersatz+entgangener voraussichtlicher Gewinn?).

Anmerkung: zur Vattenfall-Klage vor dem Schiedsgericht
06.05.2015 Italien kündigt Energiecharta-Vertrag
Zeit-online  http://berliner-wassertisch.info/italien-kuendigt-energiecharta-vertrag/

Widerstand gegen TTIP, CETA, TiSA uCo

An diesen CETA-Plakaten kommen EU-Abgeordnete nicht vorbei | Campact Blog https://blog.campact.de/2016/12/an-diesen-ceta-plakaten-kommen-eu-abgeordnete-nicht-vorbei/

… Diese Zeit nutzen wir: Auf Großplakaten im Umfeld der Wahlkreisbüros wollen wir an die Europaabgeordneten von CDU, CSU und SPD appellieren, gegen CETA zu stimmen. Wir laden Anti-CETA-Bündnisse vor Ort ein, diese Plakate pressewirksam zu enthüllen und sie in den sozialen Medien bekannt zu machen. Die Abgeordneten werden sich so vor ihren Wählerinnen und Wählern positionieren müssen, wie sie in Brüssel abstimmen.


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CETA CHECK Postkarten heute noch kostenlos bestellen! – Stop TTIP (de) Stop TTIP (de) https://stop-ttip.org/de/ceta-check-postkarten/?noredirect=de_DE 


UNSERE VOLKSINITIATIVE IN NRW gegen CETA http://nrw-gegen-ceta.de/warum-diese-volksinitiative/
a
b 17.9. geht’s los. Zunächst ca 70.000 Unterschriften erforderlich. https://nrw-gegen-ceta.de/

Warum CETA-CHECK? – Stop TTIP (de) Stop TTIP (de) https://stop-ttip.org/de/ueber-cetacheck/

https://www.greenpeace.de/ceta-check
Es ist erschreckend wie wenig die Abgeordneten antworten, z.B. 1 von 16 Fragen, unser BMWi hat auch noch keine einzige Frage beantwortet (Stand 15.08.)

So denkt @berndlange @SPDEuropa Vorsitzender des @EP_Trade über die #CETACHECK Fragen von über 3.3.Mio. EU-BürgerInnen! RT,   z.B, ich antworte nicht auf dumme Fragen

siehe https://twitter.com/eci_ttip/status/780351227058159616

 

Termine in NRW gegen die Abkommen – Übersicht https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-termine.html

 

Volksbegehren, Volksentscheide …

NRW: Volksinitiative gegen TTIP & CETA in NRW / Unterschriftensammler gesucht https://nrw.mehr-demokratie.de/volksinitiative-ttip-ceta.html

Ziel: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Abkommen stimmen. Wenn NRW hier gegen eine Unterzeichnung des bereits ausverhandelten CETA-Vertrages stimmt, dann wackelt das Abkommen gewaltig! Und dann wird auch ein Stopp von TTIP wahrscheinlicher.
Damit der Landtag sich mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Um dies zu schaffen, brauchen wir Ihre Hilfe.

Kleine Übersicht zu Petitionen on PAFTA.EU’s RebelMouse http://www.pafta.eu/petitions/

  • Klagen ...

    Erste KLAGE EINGEREICHT beim BVG! Widerstand muss weitergehen!
    Wer hat dei Petition noch nicht unterschrieben?
    https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/17291948

    weitere Bürgerklage

    Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“: 100.000 Menschen unterstützen Bürgerklage https://www.mehr-demokratie.de/ceta-verfassungsbeschwerde.html
    Noch eine Klage eingericht: über 125 000 Mitkläger
    https://www.mehr-demokratie.de/6986.html Mehr Demokratie e.V.:

    Die Linke hat auch Klage eingereicht.

    Voraussichtlich am 13.10.2016 entscheidet das BVG über alle Anträge auf einstweilige Anordnungen betr. CETA

 

  • noch mehr Widerstand hier und auch in  anderen EU-Ländern ...

    Stimmung in Ireland gegen …
    (Video direkt aufrufen über https://twitter.com/UpliftIRL/status/763312365265879040)

    .Korsika

    fordert den französischen Präsidenten auf, CETA nicht zu ratifizieren (aus Twitter https://twitter.com/eci_ttip/status/763721005256826880)

    und in Kanada

    Kanadierin zu Protest gegen Ceta: „Der Widerstand in der EU inspiriert“  http://www.taz.de/Kanadierin-zu-Protest-gegen-Ceta/!5332769/

    • Gewerkschaften in Österreich fordern Ablehnung von #CETA
      CETA – ÖGB10)ÖGB=Dachverband der 13 österreichischen Einzelgewerkschaften und Gewerkschaft vida11)vida=österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida fordern Ablehnung von CETA http://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/CETA-OeGB-und-Gewerkschaft-vida-fordern-Ablehnung-von-CETA-1001415375

    … Auch mit den in Aussicht gestellten Zusatzerklärungen könnten die berechtigten Anliegen nicht berücksichtigt werden, denn am Vertrag selbst würde sich rein gar nichts ändern. „Protokolle wären nur Beruhigungspillen, aber …

    Freihandel nutzt vor allem den Starken. Öffnet ein schwächerer Partner seine Märkte für einen stärkeren, hat er das Nachsehen. Das zeigen die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit verschiedenen Staatengemeinschaften in Afrika. …

    Um Afrikas Länder in diese Abkommen zu drängen, legt die EU gern die Daumenschrauben an. Den Ländern des südlichen Afrikas hat sie ein Ultimatum gesetzt. Sollten sie bis Oktober das Abkommen nicht ratifizieren, will die EU bestehende Handelsbegünstigungen entziehen. …

    Kritik an der Freihandelspolitik
    In einem Brief an die EU-Parlamentarier haben afrikanische Gewerkschaften gemeinsam unter anderem mit dem IGB und dem EGB dieses Vorgehen der EU scharf kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, dass die EU ausgerechnet auf einige der ärmsten Länder der Welt einen solchen Druck ausübe. Die im Abkommen enthaltene Entwicklungskomponente reiche nicht aus. …

    siehe auch unter EPAS

     

    in der Schweiz formiert sich Widerstand nicht nur gegen TiSA
    (s.o. http://www.woz.ch/1622/dienstleistungsabkommen/das-bezeichnende-schweigen-der-rechten)

    Österreich: zum Nachahmen 🙂  Die Kampagne „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ (und CETA) wächst und gedeiht.
    Quelle: https://www.facebook.com/BBggTTIP/posts/829240230539626

    Ein Aufruf zum Widerstand!
    Wir Bäuerinnen und Bauern stimmen nicht mit dem von der EU-Kommission und von Entscheidungsträgern innerhalb der agrarischen Interessensvertretung verbreiteten Standpunkt überein, dass ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) eine Chance für die europäische Landwirt…
    BAUERN-UND-BAEUERINNEN-GEGEN-TTIP.AT
    .

    Die Kampagne „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ wächst und gedeiht. Wir haben nun insgesamt 46 Ortsbauernschaften und über 2000 Einzelunterstützer_innen, die die „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ Resolution und Petition unterschrieben haben.
    Nun breitet sich der Widerstand gegen sogenannte Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP durch die Gesellschaft. Wir befinden uns jedoch in einer kritischen Phase und müssen den Druck aufrechterhalten bzw. weiter erhöhen. Gerade die Gefahr durch die Blaupause für TTIP – also CETA (das Freihandelsabkommen mit Kanada) – ist brandaktuell. Durch die „vorläufige Anwendung“ könnten bereits Teile und Instrumente des CETA Vertragstextes mit all seinen verheerenden Auswirkungen in Kraft treten, obwohl noch nicht mal klar ist, ob es sich um ein gemischtes Abkommen handelt oder nicht. Also ob die einzelnen nationalen Parlamente überhaupt darüber abstimmen dürfen oder nicht.
    Bedrohung Bäuerlicher Existenzen, Gentechnik und Hormonfleisch durch die kanadische Hintertür – dagegen müssen wir uns wehren!
    Wir müssen noch sichtbarer und größer werden. Was könnt ihr machen?
    • Sprecht mit Bäuerinnen und Bauern, Berufskolleg_innen und regt sie zum Unterschreiben an
    • Bestellt Infomaterial unter info@bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at und sprecht Berufskolleg_innen, Bauern und Bäuerinnen, Freundinnen und Freunde an
    • Geht zu eurem lokalen Bauernmarkt, Bioladen oder der Food Coop um die Ecke und informiert Bauern und Bäuerinnen über die Initiative
    • Schreibt an eure Gemeinde und regt an, dass der Ortsbauernausschuss die Resolution unterzeichnen soll und sprecht mit Gemeinderätinnen! Bewerbt die Aktion in den Sozialen Medien, über E Mail etc.
    • Organisiert eine Filmvorführung, einen Vortrag oder einen Infotisch! Wir unterstützen euch dabei auch gerne.
    Bei Fragen und Unterstützungen stehen wir euch zur Seite und helfen euch gerne!

    http://www.bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at/

     Auswahl_107

Gute Übersicht über das Geschaffte und noch zu Erreichende:

#CETA #TTIP Wo stehen wir heute? Newsletter von Mehr Demokratie https://www.mehr-demokratie.de/md-info_2016-16.html#CETA 

 Gegen-PR

Beispiele für Gegen-PR

siehe auch oben unter CETA und TTIP und

„Manufacturing Discontent“ – Eine Analyse zur TTIP-ablehnenden Bewegung legt nahe, wie das mit der demokratischen Teilhabe nicht gemeint war…

… Das belegt nun noch einmal eine jüngst veröffentlichte Studie des wirtschaftsliberalen European Center For International Political Economy (ECIPE), dessen Arbeit sich als (uncharmant gemeinter) Rückblick zum erfolgreichen Widerstand gegen das angedachte Großprojekt in Sachen Freihandel lesen lässt.

In „Manufacturing Discontent: The Rise to Power of Anti-TTIP Groups“ dokumentieren die Autor_innen auf rund 150 Seiten recht akribisch, was wann wo von wem in Sachen öffentliche Meinungsbildung zu TTIP unternommen wurde und wie dies aus Sicht der Etablierten einzuordnen ist. Die Ressourcen für die Studie wurden also eingesetzt, um einen derart erfolgreichen Widerstand gegen neoliberale Globalisierung und demokratische Erosion nicht ein zweites Mal zuzulassen. Offenbar nicht sonderlich begeistert über die negative Haltung der Bevölkerung besonders in Deutschland zum „modernen Handelsvertrag“ und proklamierten Beschäftigungswunder TTIP versucht die Befürworterseite dringend eine Erklärung für das „Nein Danke“ aus weiten Teilen der Bevölkerung zu finden. Man ist es eben nicht gewohnt, dass das, was man (man = die „Entscheidungs- und Verantwortungselite“) als „vernünftig“, „notwendig“ und „alternativlos“ erkannt hat, nicht mehr mit braver Duldsamkeit hingenommen wird.

Nachfolgend bieten wir für Interessierte ein paar übersetzte und kommentierte Auszüge aus der Studie an, …. Quelle: http://www.maskenfall.de/?p=11355

dazu ein Leserbrief von Frank: „Es ist Wahnsinn wie derartige zielorientierte Untersuchungen sofort in Presse & Politik umgesetzt werden (Internetzensur / Fake News).“

siehe auch hier unter „noch was“ zu den Themen „postfaktisch“ und „Fake News“

Sonstiges

aus dem EU-Parlament

18. März 2016 ENTWURF EINES BERICHTS
Eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen INTA/8/02651   2015/2105(INI)
 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+COMPARL+PE-576.919+01+NOT+XML+V0//DE

 

Arbeiterrechte, Arbeitsschutz und CETA

Hinweis insbesondere auf die News vom 02.08.2016 News-Ecke zu TTIP CETA TiSA und co vom 2.8.16.

Audio und Video

Love Canada, hate the EU-Canada trade deal. schönes Video dazu siehe https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=10154489011952034&id=6707857033
.

 

Lese-Ecke: Bücher und PDF’s

How does CETA stand up to S&D’s ten progressive principles for trade?    – PDF, 4 Seiten –
https://secured-static.greenpeace.org/eu-unit/Global/eu-unit/reports-briefings/2016/201611%20CETA%20and%20SandD%20progressive%20trade%20principles.pdf

Termine

siehe dazu auch Termintabelle12)Mit diesem Formular und diesem Link kann z.Z. jeder neue Termine eintragen: https://airtable.com/shrhyr23WQYSKddO0 unter https://airtable.com/shrRJrNl0okeKXJe5..

DISKUSSION – „ÜBERGRIFFIGE HANDELSPOLITIK“

was für einen Handel brauchen wir; darf Handelspolitik auch tiefgreifende Einwirkungen in alle demokratischen Bereiche und die öffentlichen Haushalte haben?

Zehn progressive S&D Grundsätze für eine neue Ära bei Handelsabkommen: HANDEL FÜR DAS WOHL ALLER
 Fraktion der progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europaparlament  http://www.socialistsanddemocrats.eu/de/trade-good

Wallonia proposes new rules for negotiating international trade deals | bilaterals.org http://www.bilaterals.org/?wallonia-proposes-new-rules-for&lang=en

und noch was

  • Einige Abkürzungen  ...

    ASEAN=  Association of Southeast Asian Nations, Verband Südostasiatischer Nationen, siehe auch Wikipedia       https://de.wikipedia.org/wiki/ASEAN
    EBD = Europäische Bewegung Deutschland
    CEPA = EU-Indonesien
    CETA = CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
    Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa
    BfR = Bundesinstitut für Risikobewertung
    EFSA = Europäische Lebensmittelbehörde EFSA
    EWSA = Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
    EGB = Europäischer Gewerkschaftsbund
    European Digital Rights (EDRi) = internationale Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen, die sich dem Sch… Wikipedia     http://bit.ly/1SE8NVM
    ICS =  Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem).
    KMU gegen TTIP“ = „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen das Transatlantische Handelsabkommen“
    NAFTA = Nordamerikanische Freihandelsabkommen (englisch North American Free Trade Agreemen, Wirtschaftsverband zwischen Kanada, den USA und Mexiko)
    TACD = Dachverband von Verbraucherorganisationen aus den USA und der EU; “The Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) is a forum of US and EU consumer organisations which develops and agrees on joint consumer policy recommendations      to the US government and European Union to promote the consumer interest in EU and US policy making.” siehe       http://tacd.org/about-tacd/
    TiSA = Trade in Services Agreement, deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
    TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA)

Ende

Fußnoten   [ + ]

1. TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA . zuletzt: 14. Verhandlungsrunde ist beendet. EU published 10 new EU text proposals during the 14th #TTIP round: Quelle: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230
 A final agreement would have 24 chapters, grouped together in 4 parts:
TTIP Reader’s guide
Textual proposals are the European Union’s initial proposals for legal text on topics in TTIP. They are tabled for discussion with the US in negotiating rounds. The actual text in the final agreement will be a result of negotiations between the EU and US.
2. CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu ein Inhaltsverzeichnis/Struktur zu CETA Stand 03.09.2016 (nach Rechtsförmlichkeitsprüfung und Übersetzung) veröffentlicht am 08.07.2016, danke http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2016/09/CETA-Inhaltsverzeichnis_u_Struktur_DE.pdf
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1524
Offizielle deutsche Übersetzung zu CETA: siehe Europäische Kommission – Register von Kommissionsdokumenten https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=&number=&version=F&dateFrom=2016-07-04&dateTo=&serviceId=67&documentType=&title=Kanada&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=DATE&sortOrder=DESC
3. S&D =Fraktion der progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europaparlament
4. TiSA: Trade in Services Agreement
5. ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem
6. ISDS = Investor-state dispute settlement
7, 9. http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html
8. Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause
10. ÖGB=Dachverband der 13 österreichischen Einzelgewerkschaften
11. vida=österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida
12. Mit diesem Formular und diesem Link kann z.Z. jeder neue Termine eintragen: https://airtable.com/shrhyr23WQYSKddO0
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