News-Ecke zu TTIP CETA TiSA und co

(Stand: 05.12.2016)  … Unfassbar: EU-Parlament verhindert Prüfung von CETA durch EuGH …, CETA im Europa-Parlament: Schulz versuchte nur Ja-Sager  zu Wort kommen lassen  (Stellungnahmen oder Empfehlungen von CETA-kritischen Ausschüssen untersagt, die Ausschüsse für Umwelt sowie für Soziales und Beschäftigung dürfen nichts zu CETA sagen, Ausschüsse, die für CETA sind, dürfen ihre Stellungnahme abgeben, Abstimmung im Plenunm schon am 14.  Dezember) …,Pressure worked! nun also doch alle Ausschüsse …,  der Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament prüft nun doch die Folgen von CETA …, Abstimmungen verschoben in den Januar bzw. Februar 2017…,  CETA macht EUGH-Urteil wirkungslos (Monsanto/Glyphosat).., TISA: auch Europäischer Datenschutz und Netzneutralität könnte fallen …,


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Für grundlegende Informationen zu den sog. Freihandelsabkommen, insbesondere CETA, TiSA und TTIP,  empfehle ich auch die Fragen und Antworten des Umweltinstituts München zu diesen Bereichen http://www.umweltinstitut.org/fragen-und-antworten/freihandelsabkommen.html

News zu TTIP

Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com
Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com

TTIP1)TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA . zuletzt: 14. Verhandlungsrunde ist beendet. EU published 10 new EU text proposals during the 14th #TTIP round: Quelle: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230
 A final agreement would have 24 chapters, grouped together in 4 parts:
TTIP Reader’s guide
Textual proposals are the European Union’s initial proposals for legal text on topics in TTIP. They are tabled for discussion with the US in negotiating rounds. The actual text in the final agreement will be a result of negotiations between the EU and US.
,

neue Veröffentlichungen:

Abschiedstour: Obama und Merkel warnen vor Abschottung – Politik – FAZ http://www.faz.net/aktuell/politik/abschiedstour-obama-und-merkel-warnen-vor-abschottung-14531687.html

TTIP: Wenn der Falsche das Richtige tut von Petra Pinzler http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/ttip-freihandelsabkommen-stop-donald-trump-wirtschaftspolitik

 


 

News zu CETA

.CETA2)CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu ein Inhaltsverzeichnis/Struktur zu CETA Stand 03.09.2016 (nach Rechtsförmlichkeitsprüfung und Übersetzung) veröffentlicht am 08.07.2016, danke http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2016/09/CETA-Inhaltsverzeichnis_u_Struktur_DE.pdf
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1524
Offizielle deutsche Übersetzung zu CETA: siehe Europäische Kommission – Register von Kommissionsdokumenten https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=&number=&version=F&dateFrom=2016-07-04&dateTo=&serviceId=67&documentType=&title=Kanada&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=DATE&sortOrder=DESC

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat geurteilt, dass „Trade Secret“ keine Ausrede für das Zurückhalten von Studien über Agrarchemikalien ist. Es ging um Monsanto und Glyphosat. 3)siehe zB http://www.euractiv.com/section/agriculture-food/news/pesticide-studies-must-be-made-public-eu-court-rules/

 Zu früh gefreut, denn:
Das ist zwar eine gute Entscheidung des EuGH. CETA hebt sie aber wieder auf. Hier weiterlesen:  http://Fefes Blog http://blog.fefe.de/?ts=a6c4030c

Joint Statement : 455 European and Canadian civil society groups call for rejection of CETA http://www.s2bnetwork.org/european-canadian-civil-society-groups-call-rejection-ceta/

 

wie geht es weiter mit CETA

im Europaparlament

Martin Schulz (SPD) verteilt Maulkörbe

Große Koalition verhindert Prüfung von CETA durch EuGH http://www.klausbuchner.eu/blog.html

… CETA wird im Parlament durchgepeitscht, so dass wir Abgeordneten am Ende nur Ja oder Nein sagen können und die Ausschüsse keine Möglichkeit haben, differenzierte Stellungnahmen zu erarbeiten. Das ist ein Skandal!“, so der ÖDP-Politiker.
Aufgrund des öffentlichen Drucks wurde heute ebenfalls die Ratifizierung von CETA, die für Dezember geplant war, auf Februar verschoben. „Ich hoffe, dass wir Parlamentarier dadurch die nötige Zeit haben, unsere Arbeit in den einzelnen Ausschüssen zu tun und so CETA auf Herz und Nieren zu prüfen“, so Prof. Buchner abschließend.

EU-Parlament verhindert Prüfung von CETA durch EuGH – EurActiv.de http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-parlament-verhindert-pruefung-von-ceta-durch-eugh/

Want to know how your MEPs voted on today’s #CETA resolution? Check pages 4 & 5 of this document: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bPV%2b20161123%2bRES-RCV%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fFR&language=EN

Schulz und Co. Die CETA-Durchpeitscher in der EU – Berliner WassertischBerliner Wassertisch http://berliner-wassertisch.info/ceta-durchpeitscher-in-der-eu/

… Was in unserem einzigen direkt-gewählten Gremium der EU passiert, ist schockierend.“ klagte Yannick Jadot (MEP, Vize-Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) im Europa-Parlament) noch vor wenigen Tagen und sieht das EU-Parlament kurz vor einem CETA-Skandal. Zurecht warnt Fabio De Masi (MdEP, LINKE) in der taz: „Wer so Politik macht, darf sich nicht wundern, wenn die Trumps und Le Pens Erfolge feiern und die Wut auf die EU wächst“.
… Heute stimmte das Europaparlament über den fraktionsübergreifenden Antrag ab, CETA vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, und wurde prompt von Christdemokraten, Liberalen, Rechtskonservativen und auch vielen Sozialdemokraten abgelehnt. Lediglich vier deutsche Sozialdemokraten – Jens Geier, Ismail Ertug, Maria Noichl, Jutta Steinruck – stimmten für den wichtigen Antrag. Dabei hatten die Antragsteller appelliert: „Viele juristische Sachverständige, einschließlich des Deutschen Richterbundes, und sogar der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), sind überzeugt, dass jede Form eines ISDS-Systems in CETA inkompatibel mit dem EU-Gesetz sein könnte. Eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofes ist daher dringend erforderlich.“ …

dies sind nur Auszüge, aber besser selbst lesen: auch namentliche Aufstellung gem. dem EU-Dok, aber grafisch

& vom auf Vereinbarkeit mit EU-Verträgen prüfen lassen? -Mehrheit lehnt das ab, so stimmten MdEPs aus D.   https://twitter.com/eci_ttip/status/801428878849900544

 

 

  • zur Erinnerung an die versprochene Stunde der Parlamente ...
    inn
    @TTIPfreeZone: Hey @EUparliament if you really love EU citizens, vote ’no‘ to #CETA on Feb.14. We are watching you. From Europe, with #love #StopCETA https://twitter.com/TTIPfreeZone/status/794222609403518976/photo/1

    Wo bleibt die „Stunde der Parlamente? https://blog.campact.de/2016/11/ceta-im-eu-parlament-wir-erinnern-martin-schulz-an-sein-versprechen/
    Martin Schulz in Kiel Wir erinnern Martin Schulz an sein Versprechen

     … Auf ihrem Konvent in Wolfsburg hatte die SPD die „Stunde der Parlamente” ausgerufen. Diese müssten nun umfassend prüfen, inwieweit CETA die Ansprüche an eine fortschrittliche Handelspolitik erfülle. Der Konvent beschloss in Anwesenheit von Martin Schulz …

    … ereits am 5. Dezember will der Handelsausschuss sein Votum abgeben. Bereits wenige Wochen danach soll das Plenum in nur einer Lesung dem 1.500-Seiten starken Abkommen seinen Segen geben. Von Einbeziehung der Zivilgesellschaft keine Spur – nicht mal eine begleitende Entschließung des Parlaments soll es geben. Alles was die Zustimmung irgendwie verzögern könnte, wird abgeblockt. …

    Vielleicht sollten wir auch mal Martin Schulz oder Bernd Lange einladen um ihn dazu befragen zu können ?

    auch aus Irland dazu Proteste:
    European Parliament planning to vote in the dark on CETA – Carthy | Sinn Féin http://www.sinnfein.ie/contents/42367

    zu diesem Thema auch, sollte auch  jede/r EUP*in lesen

    CETA – alles geritzt?
    Von Gastautorin Herta Däubler-Gmelin 9.11. http://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/293/ceta-alles-geritzt-3985.html

    Fahrplan aus dem Internet – Grund zum Zorn
    Wer, wie ich, vor zwei Wochen den Fahrplan aus dem Internet heruntergeladen hat, muss zornig werden: Konservative und Sozialisten, also die stärksten Fraktionen dort, wollten CETA noch in diesem Jahr abschließen. Ohne öffentliche Anhörungen, versteht sich. Auch ohne lästige Kritiker aus den vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen, die schon von der EU-Kommission während der Aushandlung von CETA – im Unterschied zu den Wirtschaftslobbyisten – sträflich ausgegrenzt worden waren. Den Schaden für die Glaubwürdigkeit des Parlaments und seine (berechtigte) Forderung nach mehr parlamentarischen Kompetenzen, hatten diese Politiker offensichtlich nicht vor Augen.

    Sollen nicht öffentlich angehört werden: CETA-Kritiker.
    Unverständlich ist die Haltung gerade der Sozialistischen Fraktion, weil sie sogar den problematischen Beschluss des SPD-Konvents vom 19. September konterkariert: …

24.11.2016: Sorgfalt geht vor Eile! Erfolg: Der Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament prüft nun doch die Folgen von #CETA & für die Finanzmärkte https://twitter.com/sven_giegold/status/801759368991621120

aus Twitter https://twitter.com/frackfree_eu/status/801772014277103616

Abstimmung über #CETA im Handelsausschuss des Europ. Parlaments auf 24.Jan. verschoben.Im Plenum am 1./2. Feb.

#CETA Received confirmation of this via email yesterday. Good to hear these two EP Committees get a say. #StopCETA twitter.com/BartStaes/stat…
#CETA @Europarl_NL Environmental (ENVI) and Social committee are also allowed to issue an opinion! I am rapporteur of ENVI. Pressure worked!

EU-Parlament stimmt erst im Februar über CETA ab – „Zeitgewinn“ – Welt – krone.at http://www.krone.at/welt/eu-parlament-stimmt-erst-im-februar-ueber-ceta-ab-zeitgewinn-story-541631

aus  einzelnen EU-Ländern

in Belgien:

Der Präsident der Christdemokraten in Wallonien, Benoit Lutgen, hat seinen Vorwurf an die EU-Kommission bekräftigt, dass es im Rahmen der CETA-Verhandlungen Druck der Brüsseler Behörde auf den französischsprachigen Teil Belgiens gegeben habe. …

Das Bundesverfassungsgericht zu CETA

mW nichts Neues

Der EUGH

21.11. Diese Woche: Ist CETA illegal? EU-Parlament entschied über EuGH-Prüfung http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2016/11/21/ist-ceta-illegal-eu-parlament-entscheidet-ueber-eugh-pruefung.html

… Kommission schwärzt Analyse

Die EU-Kommission, die über eine diesbezügliche juristische Analyse verfügt, gibt diese nur mit Schwärzungen von drei Viertel des Texts heraus. Die AnwältInnen der britischen Rechts-NGO ClientEarth haben die EU-Kommission daher Mitte Oktober verklagt. (2)
Zahlreiche Stellungnahmen äußern erhebliche Zweifel daran, ob die Schiedsgerichte vereinbar mit EU-Recht sind – darunter jene des Deutschen Richterbundes, der Europäischen Richtervereinigung sowie 101 Rechts-ProfessorInnen. …

Am 23.11.  stimmte das Europäische Parlament über die Resolution ab: CETA an den EUGH start.groenlinks.nl/ceta/de/#action , auch Aufforderung an die EUP*innen, der Resolution zuzustimmen.

 

TiSA

.TiSA4)TiSA: Trade in Services Agreement

new #TISA leak from @wikileaks- wikileaks.org/tisa/#September 15, 2016 Publication seems there’s stuff on dispute settlement https://wikileaks.org/tisa/#September

TiSA-Leaks: Wie das Dienstleistungsabkommen den Datenschutz gefährdet – SPIEGEL ONLINE http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tisa-leaks-wie-das-dienstleistungsabkommen-den-datenschutz-gefaehrdet-a-1122844.htm
W
ichtige Punkte z.B. zum Datenschutz, Netz-Neutralität, -Sicherheit sind hier im Einzelnen erläutert und auch der Einfluss der Lobbyisten wird dargestellt.

Handel mit Dienstleistungen – „Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“ – Wirtschaft – Süddeut… http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/handel-mit-dienstleistungen-bei-tisa-geht-es-noch-um-viel-mehr-als-bei-ceta-und-ttip-1.3163157

…Auf 18 Seiten haben die Unterhändler schon ihr „Kernabkommen“ zusammengeschustert. Einzelne Abschnitte fehlen darin noch, sind aber auch schon weitgehend verhandelt. “ …

…Fernsehmärkte, Brieftransport, Telefontarife oder Gesundheits-Dienste ….

… „Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“, sagt Linken-Chef Bernd Riexinger. „Tisa soll für Konzerne zu Gold machen, was der Allgemeinheit gehört.“ Sie machten Profit aus Bedürfnissen von Menschen. Sein Plädoyer: „Die Verhandlungen müssen sofort eingestellt und alle Dokumente veröffentlicht werden.“ Das Abkommen, findet auch die grüne Handelspolitikerin Ska Keller, „bedroht die regionale Wirtschaft“. Tisa stoppen, fordert auch sie….

.TISA könnte vielleicht schon im laufenden Jahr zu Ende verhandelt werden und dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden … http://www.heise.de/newsticker/meldung/Dienstleistungsabkommen-TISA-Handelsausschuss-im-Europaparlament-verlangt-umfangreiche-Korrekturen-3076049.html

 

Inhalte der sog. Handelsabkommen: u.a.

Weit mehr als nur Handel –    a l l e s      wird dem Marktprinzip und den Investor*innen und Spekulant*innen unterworfen. Das Gemeinwohl wird ausgemerzt.
Die .Inhalte der Abkommen im einzelnen: z.B:


  • Zusätzliche einseitige Klagerechte für ausl. Investor*innen ...

    .ICS5)ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem / ISDS6)ISDS = Investor-state dispute settlement / – ISDS –

    Juristische Stellungnahme über Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen im Rahmen von TTIP… http://berliner-wassertisch.info/rechtsprofessoren-gegen-isds-in-ceta-und-ttip/

    Über 100 Juraprofessoren fordern: CETA und TTIP dürfen weder Investitionsschutz noch Verfahren der Investor-Staat-Streitbeilegung enthalten
    Als Mitglieder des europäischen Rechtswesens fordern wir, Investitionsschutz und Verfahren der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) weder in die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union noch in das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der Europäischen Union und Kanada aufzunehmen. Dies begründen wir wie folgt:
    Investitionsschutz und ISDS etablieren Sonderrechte für  …

    Zahl der Investorenschutzklagen explodiert – fm4.ORF.at http://fm4.orf.at/stories/1773390/

    … Auf dem Treffen der EU-Wirtschaftsminister in der Slowakei wurde zwar ein Zusatzprotokoll zum CETA-Vertrag vereinbart, um die ICSID-Klauseln irgendwie zu entschärfen. Diese Protokol ändert aber nichts am CETA-Wortlaut, es enthält nur Anleitungen zur Interpretation des Vertragswerks. Ob das genügen wird, um Rechtsanwaltskanzleien aus den USA davon abzuhalten, europäische Staaten mit Klagen einzudecken, ist äußerst fraglich. Das ist nach der Ratifikation von CETA durchaus möglich, zumal Kanada durch den NAFTA-Freihandelsvertrag von 1995 ökonomisch eng mit den USA verbunden ist.


  • Vorsorgeprinzip in Gefahr ...

    Das Vorsorgeprinzip ist im Vertragstext nicht vorhanden bei CETA

  • Negativlisten ...

    werden erstmals eingeführt

    video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste--100.html, zeitlich begrenzt gültig 3 Min video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste–100.html Link zeitlich begrenzt gültig

    List it or lose it
    alle Freihandelsabkommen haben Positivlisten. Jetzt sollen Negativlisten die Entwicklung in nur einer Richtung festschreiben, Neue Regelungen in den Parlamenten stehen dann immer unter dem Damoklesschwertes der Klagen von ausländischen Investoren(, auch wenn ein Handelsgerichtshof die bisherigen Schiedsgerichte ablöst). Negativlisten sind in TTIP, CETA, TiSA unbestritten vorgesehen


  • Schutzklausel für die Daseinsfürsorge ...

    Standen in der Vergangenheit sogenannte Infrastruktur- oder Netzwerk-Unternehmen, die in Europa meist dem Bereich der Daseinsfürsorge zugeordnet werden, unter besonderem Schutz vor einer Deregulierung und Marktliberalisierung, so ist dieser inzwischen entfallen. Telekommunikation, Energieversorgung, Verkehr, Post und Umweltdienstleistungen wurden in mehreren EU-Mitgliedsstaaten schon privatisiert und werden von Krisenländern wie Griechenland auch mit allen verfügbaren Druckmitteln gefordert. Sie werden in künftigen Freihandelsabkommen nicht mehr in den Genuss der traditionellen Schutzklausel kommen.
    Quelle: Telepolis 7)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html


  • Sperrklinkenklausel ...

    Was ist die Sperrklinken-Klausel im CETA-Abkommen und wo steht sie eigentlich im Vertragstext? http://berliner-wassertisch.info/was-ist-die-sperrklinken-klausel-im-ceta-abkommen-und-wo-steht-sie-eigentlich-im-vertragstext/

    Diese Klausel8)Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause legt fest, dasinmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen, auch wenn sich in der Praxis zeigen sollte, dass die Privatisierung letztlich zu einem Desaster führte. Bekannte Beispiele für ein Scheitern der Privatisierung sind das britische Eisenbahnnetz und in Deutschland die Bundesdruckerei oder die Kleiderkammer der Bundeswehr. Quelle: Telepolis 9)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html
    Drohende Privatisierung der Autobahnen: Projekt Superbehörde – taz.de http://www.taz.de/Drohende-Privatisierung-der-Autobahnen/!5320053/.


  • Meistbegünstigungsklausel ...

    Meistbegunstigungsklausel (z.B. Kanada-NAFTA, Auswirkungen schwer übersehbar)

    Vereinbarung im internationalen Handel, wonach ein Staat einem anderen alle außenhandelspolitischen Vorteile (z.B. Zollermäßigungen) einräumt, die er bereits einem dritten Staat zugestanden hat. Dieses Prinzip verhindert die Benachteiligung einzelner Länder im Welthandel, ist Grundbestandteil des GATT und anderer Handelsabkommen.

    Meistbegünstigungsklausel | bpb http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20104/meistbeguenstigungsklausel


  • Privatisierung und Deregulierung ohne Ende, siehe insbesondere TiSA ...

    Die EU fordert bei den Verhandlungen über das geplante Dienstleistungsabkommen Tisa entgegen bisherigen Aussagen die „Liberalisierung“ aller öffentlichen Dienstleistungen. Dabei geht es um Privatisierung, Deregulierung und möglichst uneingeschränkten Zugang für ausländische Unternehmen, insbesondere in Ländern des Südens. Das geht aus einem von der EU Ende Juni am Genfer Verhandlungstisch präsentierten Forderungskalatog hervor, den Wikileaks kurz vor der am Montag in Washington eröffneten 27. Tisa-Verhandlungsrunde ins Internet gestellt hat. … Quelle: http://www.taz.de/Verhandlungen-zum-Tisa-Vertrag/!5345848/

Im Umfeld der Verhandlungen

Martin Schulz kandiert nicht wieder für EUP, sondern im kommenden Jahr auf Landesliste für Bundestag (NRW Liste Nr. 1) Quelle: Statement auf tv -Phönix

Ein „Putsch“? Nein, das ist Demokratie! – Lost in EUrope http://lostineu.eu/ein-putsch-nein-das-ist-demokratie/

G. Pitella, Chef der sozialdemokratischen Fraktion, hat seinen Hut in den Ring geworfen und sich um die Schulz-Nachfolge beworben. Eigentlich die normalste Sache der Welt.

Widerstand gegen TTIP, CETA, TiSA uCo

siehe auch oben unter CETA

  • Open letter to MEPs calling on them to reject CETA – frackfree_eu – Medium https://medium.com/@frackfree_eu/open-letter-to-meps-calling-on-them-to-reject-ceta-701a9029b287#.3gnlzobrg

TISA-Abkommen: Mehr als 600 Personen demonstrieren in Genf – NZZ Schweiz: Aktuelle Themen http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/tisa-abkommen-mehr-als-600-personen-demonstrieren-in-genf-ld.132532

UNSERE VOLKSINITIATIVE IN NRW gegen CETA http://nrw-gegen-ceta.de/warum-diese-volksinitiative/
a
b 17.9. geht’s los. Zunächst ca 70.000 Unterschriften erforderlich. https://nrw-gegen-ceta.de/

Warum CETA-CHECK? – Stop TTIP (de) Stop TTIP (de) https://stop-ttip.org/de/ueber-cetacheck/

https://www.greenpeace.de/ceta-check
Es ist erschreckend wie wenig die Abgeordneten antworten, z.B. 1 von 16 Fragen, unser BMWi hat auch noch keine einzige Frage beantwortet (Stand 15.08.)

So denkt @berndlange @SPDEuropa Vorsitzender des @EP_Trade über die #CETACHECK Fragen von über 3.3.Mio. EU-BürgerInnen! RT,   z.B, ich antworte nicht auf dumme Fragen

siehe https://twitter.com/eci_ttip/status/780351227058159616

 

Termine in NRW gegen die Abkommen – Übersicht https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-termine.html

 

Volksbegehren, Volksentscheide …

NRW: Volksinitiative gegen TTIP & CETA in NRW / Unterschriftensammler gesucht https://nrw.mehr-demokratie.de/volksinitiative-ttip-ceta.html

Ziel: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Abkommen stimmen. Wenn NRW hier gegen eine Unterzeichnung des bereits ausverhandelten CETA-Vertrages stimmt, dann wackelt das Abkommen gewaltig! Und dann wird auch ein Stopp von TTIP wahrscheinlicher.
Damit der Landtag sich mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Um dies zu schaffen, brauchen wir Ihre Hilfe.

Kleine Übersicht zu Petitionen on PAFTA.EU’s RebelMouse http://www.pafta.eu/petitions/

  • Klagen ...

    Erste KLAGE EINGEREICHT beim BVG! Widerstand muss weitergehen!
    Wer hat dei Petition noch nicht unterschrieben?
    https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/17291948

    weitere Bürgerklage

    Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“: 100.000 Menschen unterstützen Bürgerklage https://www.mehr-demokratie.de/ceta-verfassungsbeschwerde.html
    Noch eine Klage eingericht: über 125 000 Mitkläger
    https://www.mehr-demokratie.de/6986.html Mehr Demokratie e.V.:

    Die Linke hat auch Klage eingereicht.

    Voraussichtlich am 13.10.2016 entscheidet das BVG über alle Anträge auf einstweilige Anordnungen betr. CETA

 

  • noch mehr Widerstand hier und auch in  anderen EU-Ländern ...

    Stimmung in Ireland gegen …
    (Video direkt aufrufen über https://twitter.com/UpliftIRL/status/763312365265879040)

    .Korsika

    fordert den französischen Präsidenten auf, CETA nicht zu ratifizieren (aus Twitter https://twitter.com/eci_ttip/status/763721005256826880)

    und in Kanada

    Kanadierin zu Protest gegen Ceta: „Der Widerstand in der EU inspiriert“  http://www.taz.de/Kanadierin-zu-Protest-gegen-Ceta/!5332769/

    • Gewerkschaften in Österreich fordern Ablehnung von #CETA
      CETA – ÖGB10)ÖGB=Dachverband der 13 österreichischen Einzelgewerkschaften und Gewerkschaft vida11)vida=österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida fordern Ablehnung von CETA http://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/CETA-OeGB-und-Gewerkschaft-vida-fordern-Ablehnung-von-CETA-1001415375

    … Auch mit den in Aussicht gestellten Zusatzerklärungen könnten die berechtigten Anliegen nicht berücksichtigt werden, denn am Vertrag selbst würde sich rein gar nichts ändern. „Protokolle wären nur Beruhigungspillen, aber …

    Freihandel nutzt vor allem den Starken. Öffnet ein schwächerer Partner seine Märkte für einen stärkeren, hat er das Nachsehen. Das zeigen die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit verschiedenen Staatengemeinschaften in Afrika. …

    Um Afrikas Länder in diese Abkommen zu drängen, legt die EU gern die Daumenschrauben an. Den Ländern des südlichen Afrikas hat sie ein Ultimatum gesetzt. Sollten sie bis Oktober das Abkommen nicht ratifizieren, will die EU bestehende Handelsbegünstigungen entziehen. …

    Kritik an der Freihandelspolitik
    In einem Brief an die EU-Parlamentarier haben afrikanische Gewerkschaften gemeinsam unter anderem mit dem IGB und dem EGB dieses Vorgehen der EU scharf kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, dass die EU ausgerechnet auf einige der ärmsten Länder der Welt einen solchen Druck ausübe. Die im Abkommen enthaltene Entwicklungskomponente reiche nicht aus. …

    siehe auch unter EPAS

     

    in der Schweiz formiert sich Widerstand nicht nur gegen TiSA
    (s.o. http://www.woz.ch/1622/dienstleistungsabkommen/das-bezeichnende-schweigen-der-rechten)

    Österreich: zum Nachahmen 🙂  Die Kampagne „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ (und CETA) wächst und gedeiht.
    Quelle: https://www.facebook.com/BBggTTIP/posts/829240230539626

    Ein Aufruf zum Widerstand!
    Wir Bäuerinnen und Bauern stimmen nicht mit dem von der EU-Kommission und von Entscheidungsträgern innerhalb der agrarischen Interessensvertretung verbreiteten Standpunkt überein, dass ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) eine Chance für die europäische Landwirt…
    BAUERN-UND-BAEUERINNEN-GEGEN-TTIP.AT
    .

    Die Kampagne „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ wächst und gedeiht. Wir haben nun insgesamt 46 Ortsbauernschaften und über 2000 Einzelunterstützer_innen, die die „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ Resolution und Petition unterschrieben haben.
    Nun breitet sich der Widerstand gegen sogenannte Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP durch die Gesellschaft. Wir befinden uns jedoch in einer kritischen Phase und müssen den Druck aufrechterhalten bzw. weiter erhöhen. Gerade die Gefahr durch die Blaupause für TTIP – also CETA (das Freihandelsabkommen mit Kanada) – ist brandaktuell. Durch die „vorläufige Anwendung“ könnten bereits Teile und Instrumente des CETA Vertragstextes mit all seinen verheerenden Auswirkungen in Kraft treten, obwohl noch nicht mal klar ist, ob es sich um ein gemischtes Abkommen handelt oder nicht. Also ob die einzelnen nationalen Parlamente überhaupt darüber abstimmen dürfen oder nicht.
    Bedrohung Bäuerlicher Existenzen, Gentechnik und Hormonfleisch durch die kanadische Hintertür – dagegen müssen wir uns wehren!
    Wir müssen noch sichtbarer und größer werden. Was könnt ihr machen?
    • Sprecht mit Bäuerinnen und Bauern, Berufskolleg_innen und regt sie zum Unterschreiben an
    • Bestellt Infomaterial unter info@bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at und sprecht Berufskolleg_innen, Bauern und Bäuerinnen, Freundinnen und Freunde an
    • Geht zu eurem lokalen Bauernmarkt, Bioladen oder der Food Coop um die Ecke und informiert Bauern und Bäuerinnen über die Initiative
    • Schreibt an eure Gemeinde und regt an, dass der Ortsbauernausschuss die Resolution unterzeichnen soll und sprecht mit Gemeinderätinnen! Bewerbt die Aktion in den Sozialen Medien, über E Mail etc.
    • Organisiert eine Filmvorführung, einen Vortrag oder einen Infotisch! Wir unterstützen euch dabei auch gerne.
    Bei Fragen und Unterstützungen stehen wir euch zur Seite und helfen euch gerne!

    http://www.bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at/

     Auswahl_107

 Gegen-PR

siehe auch oben unter CETA und TTIP, z.B.

Pressemitteilung der S&D – Fraktion der Sozialdemokraten im EUP vom 23.11.2016 (passt irgendwie nicht zum Abstimmungsverhalten)

Zeit nehmen für ein faires Handelsabkommen | SPD EUROPA https://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/zeit-nehmen-fuer-ein-faires-handelsabkommen-2808  und das ist wohl das Argument (wozu brauchen wir auch juristische Experten!!)

… Gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Verhandlungsführer, dem Vorsitzenden des Handelsausschusses, Bernd Lange, schieben wir die politische Verantwortung nicht auf die Gerichtsbarkeit ab“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. …

 

Sonstiges

aus dem EU-Parlament

18. März 2016 ENTWURF EINES BERICHTS
Eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen INTA/8/02651   2015/2105(INI)
 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+COMPARL+PE-576.919+01+NOT+XML+V0//DE

zu EPAs u.ä.

Wer vom „Freihandel“ nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen http://www.nachdenkseiten.de/?p=35802

Arbeiterrechte, Arbeitsschutz und CETA

Hinweis insbesondere auf die News vom 02.08.2016 News-Ecke zu TTIP CETA TiSA und co vom 2.8.16.

Audio und Video

Pankaj Mishra hält dem Westen den Spiegel vor – Sternstunde Philosophie – TV – Play SRF http://www.srf.ch/play/tv/sternstunde-philosophie/video/pankaj-mishra-haelt-dem-westen-den-spiegel-vor?id=617a2010-be2a-40d3-88b1-648aa3837bd2

Der indische Schriftsteller Pankaj Mishra zählt zu den großen Intellektuellen des modernen Asiens. 2014 hat er für sein Buch «Aus den Ruinen des Empires» den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung erhalten. Darin kritisiert er den Westen aus asiatischer Sicht. Ein verstörender Blick.  aus http://www.nachdenkseiten.de/?p=35814#h11 (Nr. 11)
Quelle: SRF

Lese-Ecke: Bücher und PDF’s

Auszug von den Nachdenkseiten.de: Die Finanzbranche betont oft, Regulierung solle sie nicht unnötig belasten. Stattdessen muss die Kernfrage lauten: Wie wird das Gemeinwohl wirksam geschützt und gestärkt? Die neue WFC-Broschüre zeigt den hohen Nachholbedarf in der Finanzmarktreform, neue Risiken und Wege zu nachhaltigen Finanzmärkten. Sie legt dar, warum Handelsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA enorme Reformbremsen sind und den UN-Nachhaltigkeitszielen widersprechen.
Quelle: World Future Council http://www.nachdenkseiten.de/?p=36034 Hinweis Nr. 8

 

Termine

siehe dazu auch Termintabelle12)Mit diesem Formular und diesem Link kann z.Z. jeder neue Termine eintragen: https://airtable.com/shrhyr23WQYSKddO0 unter https://airtable.com/shrRJrNl0okeKXJe5..

DISKUSSION – „ÜBERGRIFFIGE HANDELSPOLITIK“

was für einen Handel brauchen wir; darf Handelspolitik auch tiefgreifende Einwirkungen in alle demokratischen Bereiche und die öffentlichen Haushalte haben?

und noch was

Der Psychologe Michal Kosinski hat eine Methode entwickelt, um Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös zu analysieren. Und verhalf so Donald Trump mit zum Sieg ?

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge tritt bei der Bundespräsidentenwahl gegen Außenminister Steinmeier an. Die Grünen sehen darin nur „Parteitaktik“.

  • Einige Abkürzungen  ...

    ASEAN=  Association of Southeast Asian Nations, Verband Südostasiatischer Nationen, siehe auch Wikipedia       https://de.wikipedia.org/wiki/ASEAN
    EBD = Europäische Bewegung Deutschland
    CEPA = EU-Indonesien
    CETA = CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
    Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa
    BfR = Bundesinstitut für Risikobewertung
    EFSA = Europäische Lebensmittelbehörde EFSA
    EWSA = Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
    EGB = Europäischer Gewerkschaftsbund
    European Digital Rights (EDRi) = internationale Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen, die sich dem Sch… Wikipedia     http://bit.ly/1SE8NVM
    ICS =  Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem).
    KMU gegen TTIP“ = „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen das Transatlantische Handelsabkommen“
    NAFTA = Nordamerikanische Freihandelsabkommen (englisch North American Free Trade Agreemen, Wirtschaftsverband zwischen Kanada, den USA und Mexiko)
    TACD = Dachverband von Verbraucherorganisationen aus den USA und der EU; “The Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) is a forum of US and EU consumer organisations which develops and agrees on joint consumer policy recommendations      to the US government and European Union to promote the consumer interest in EU and US policy making.” siehe       http://tacd.org/about-tacd/
    TiSA = Trade in Services Agreement, deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
    TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA)

Ende

Fußnoten   [ + ]

1. TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA . zuletzt: 14. Verhandlungsrunde ist beendet. EU published 10 new EU text proposals during the 14th #TTIP round: Quelle: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230
 A final agreement would have 24 chapters, grouped together in 4 parts:
TTIP Reader’s guide
Textual proposals are the European Union’s initial proposals for legal text on topics in TTIP. They are tabled for discussion with the US in negotiating rounds. The actual text in the final agreement will be a result of negotiations between the EU and US.
2. CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu ein Inhaltsverzeichnis/Struktur zu CETA Stand 03.09.2016 (nach Rechtsförmlichkeitsprüfung und Übersetzung) veröffentlicht am 08.07.2016, danke http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2016/09/CETA-Inhaltsverzeichnis_u_Struktur_DE.pdf
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1524
Offizielle deutsche Übersetzung zu CETA: siehe Europäische Kommission – Register von Kommissionsdokumenten https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=&number=&version=F&dateFrom=2016-07-04&dateTo=&serviceId=67&documentType=&title=Kanada&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=DATE&sortOrder=DESC
3. siehe zB http://www.euractiv.com/section/agriculture-food/news/pesticide-studies-must-be-made-public-eu-court-rules/
4. TiSA: Trade in Services Agreement
5. ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem
6. ISDS = Investor-state dispute settlement
7, 9. http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html
8. Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause
10. ÖGB=Dachverband der 13 österreichischen Einzelgewerkschaften
11. vida=österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida
12. Mit diesem Formular und diesem Link kann z.Z. jeder neue Termine eintragen: https://airtable.com/shrhyr23WQYSKddO0
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