News-Ecke zu TTIP CETA TiSA und co

(Stand: 14.11.2016) CETA-Zusätze bei Klimapolitik wirkungslos….  der CETA-Krimi in 3 Kapiteln– So war es wirklich… und so geht es weiter …, regelmäßig dürften die Abgeordneten mit CETA mit zZ mind 1660 Seiten überfordert sein und die Gutachter widersprechen sich vielfach …, Frage an Martin Schulz: Wo bleibt die „Stunde der Parlamente? …,endgültige Abstimmung schon terminiert – 14.02.2017 ? …, jetzt gibt es auch einen TTIP-Krimi, diesmal erst mal im TV …, Obama besucht noch einmal Deutschland speziell auch wegen TTIP, nach Malmstrom geht es zunächst mit TTIP auf der „technischen Ebene“ weiter …, Gabriel will globale Freihandelsabkommen, alle mit Sonderklagerechten und undemokratischen Regulierungsgremien für Konzerne ? Die wahren Regeln des „Monopoly“ …, ausgerechnet im Vorwärts: Das miese Spiel der CETA- und TTIP-Gegner von Wolfgang Gründinger …, Was die Europäische Union Ecuador geradezu aufzwingt …, Wer vom „Freihandel“ nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen ….


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News zu TTIP

Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com
Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com

TTIP1)TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA . zuletzt: 14. Verhandlungsrunde ist beendet. EU published 10 new EU text proposals during the 14th #TTIP round: Quelle: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230
 A final agreement would have 24 chapters, grouped together in 4 parts:
TTIP Reader’s guide
Textual proposals are the European Union’s initial proposals for legal text on topics in TTIP. They are tabled for discussion with the US in negotiating rounds. The actual text in the final agreement will be a result of negotiations between the EU and US.

Der TTIP-Krimi im TV
Tödliche Geheimnisse | Video zu Filme im Ersten | Das Erste Mediathek
http://mediathek.daserste.de/Filme-im-Ersten/T%C3%B6dliche-Geheimnisse/Video?bcastId=1933898&documentId=38768810

05.11.2016 | 105 Min. | UT | Verfügbar bis 05.02.2017 | Quelle: Das Erste
Mit einer Starbesetzung macht der brisante Thriller die Ängste um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP greifbar: Nina Kunzendorf und Anke Engelke nehmen als mutige Journalistinnen den Kampf mit einem übermächtigen Konzern auf; Katja Riemann brilliert in der Rolle einer ebenso schillernden wie eiskalten Unternehmerin, die meisterhaft die Kunst der Täuschung beherrscht. +++ Aus rechtlichen Gründen ist dieses Video nur innerhalb von Deutschland abrufbar. +++

und Greenpeace.de twitterte dazu den Faktencheck, gute Idee hier nachzulesen:Greenpeace e.V.Verifizierter Account
@greenpeace_de  https://twitter.com/greenpeace_de

Fragen an Nina Kunzendorf – Filme im Ersten – ARD | Das Erste http://www.daserste.de/unterhaltung/film/filme-im-ersten/sendung/toedliche-geheimnisse-fragen-nina-kunzendorf-100.html

… Hat sich Ihre Sicht auf TTIP durch die Dreharbeiten und die intensive Beschäftigung mit dem Thema verändert?

Ich habe diese Filmarbeiten genutzt, um mich zu engagieren. Ich bin froh, an einer Arbeit teilgenommen zu haben, die eine klare Haltung einnimmt, die sich eindeutig gegen TTIP ausspricht. Ich hoffe, dass „Tödliche Geheimnisse“ dazu motiviert, sich zu informieren, die Brisanz des Themas zu erkennen, sich eine Meinung zu bilden und sich im besten Falle zu engagieren, dass TTIP gestoppt wird. ….

hier ein Verriss in der Zeit-Online: „Tödliche Geheimnisse“: Entführung? Flucht? Finte? | ZEIT ONLINE http://www.zeit.de/kultur/film/2016-11/toedliche-geheimnisse-ard-film-journalismus/

 


 

News zu CETA

.CETA2)CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu ein Inhaltsverzeichnis/Struktur zu CETA Stand 03.09.2016 (nach Rechtsförmlichkeitsprüfung und Übersetzung) veröffentlicht am 08.07.2016, danke http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2016/09/CETA-Inhaltsverzeichnis_u_Struktur_DE.pdf
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1524
Offizielle deutsche Übersetzung zu CETA: siehe Europäische Kommission – Register von Kommissionsdokumenten https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=&number=&version=F&dateFrom=2016-07-04&dateTo=&serviceId=67&documentType=&title=Kanada&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=DATE&sortOrder=DESC

wie geht es weiter mit CETA

sehr guter Überblick von Mehr Demokratie e.V.:

Der CETA-Krimi in 3 Kapiteln– So war es wirklich… und so geht es weiter https://www.mehr-demokratie.de/md-info_2016-12.html

  • Kapitel 1: Der Schnellschuss-Gipfel
  • Kapitel 2: Die Zeitbombe für CETA
    Ca 38 Zusatzerklärungen und 1 gemeinsame Abschlusserklärung zu 660 Seiten CETA (ohne Anhänge, mit über 1600 Seiten) ergibt Flickschusterei
    noch Ratifizierung durch 42 Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten
  • Kapitel 3: Der Trick mit dem Bundesrat

Why the Canada-EU trade saga is far from over – BBC News http://www.bbc.com/news/world-us-canada-37826855

Freihandelsabkommen mit Kanada: Route zur CETA-Ratifizierung bleibt kurvenreich | heise online http://www.heise.de/newsticker/meldung/Freihandelsabkommen-mit-Kanada-Route-zur-CETA-Ratifizierung-bleibt-kurvenreich-3463776.html

Trojanisches Pferd der Konzerne?  – Sieben Anmerkungen zu CETA – Makroskop v 8.11.15 https://makroskop.eu/2016/11/trojanisches-pferd-der-konzerne-sieben-anmerkungen-zu-ceta/

Eigentlich sind die Abgeordneten total überfordert durch die vorgesehenen Verfahren. Auch die übrigen Punkte dieses Artikels finde ich sehr lesenswert.

… findet sich zunächst mit einem im Ausdruck rd. 1600 (in der PDF-Version sogar 2286) Seiten umfassenden, durch einen elitären Kreis von Juristen außerhalb der (EU-)nationalen Ministerien ausgearbeiteten Vertragswerk konfrontiert, dessen Lektüre ihn nach Umfang und Struktur notwendigerweise überfordert. Der Selbstversuch sei hiermit ausdrücklich empfohlen.
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-vorschlag-fuer-einen-beschluss-ueber-die-unterzeichnung-des-wirtschafts-und-handelsabkommens-zwischen-kanada-und-der-eu,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf …

Die notwendige Uninformiertheit des Abgeordneten beruht im Übrigen auch darauf, dass im Zeitpunkt der möglichen Verabschiedung durch den deutschen Bundestag noch gar nicht endgültig feststeht, welche Bestimmungen in CETA genau enthalten sind, bzw., was bestimmte Formulierungen oder die Systematik des Abkommens im Einzelfall genau bedeuten. Dies mit Wirkung gegen die beteiligten Staaten verbindlich festzulegen, ist zukünftig alleinige Aufgabe des durch CETA eingerichteten Investorengerichts. …

Die Grünen und CETA auf dem Grünen Parteitag in Münster
YES! Grüne #BDK16 fordert mit überwältigender Mehrheit Nein zu #CETA auf EU-Ebene, im Bundestag und in den Ländern. https://twitter.com/sven_giegold/status/797531517387964416

 

Das Bundesverfassungsgericht zu CETA

Die Eil-Anträge sind wohl inzwischen gegenstandslos durch das überhastete Verfahren des EU-Rates und der Kommission. Mir ist dazu vom Gericht außer des Eingangsbestätigung zu zwei Anträgen nicht viel bekannt geworden.

Stimmen dazu:

Lüdenscheiderin stellt neuen Antrag gegen CETA – Westfalen-Lippe – Nachrichten – WDR http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/ceta-grimmenstein-bundesverfassungsgericht-100.html

Die Zusatzerklärungen

CETA-Zusätze bei Klimapolitik wirkungslos (neues-deutschland.de) http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1031017.ceta-zusaetze-bei-klimapolitik-wirkungslos.html

CETA im Europäischen Parlament

endgültige Abstimmung schon terminiert? 14.02.2017

@TTIPfreeZone: Hey @EUparliament if you really love EU citizens, vote ’no‘ to #CETA on Feb.14. We are watching you. From Europe, with #love #StopCETA https://twitter.com/TTIPfreeZone/status/794222609403518976/photo/1

Wo bleibt die „Stunde der Parlamente? https://blog.campact.de/2016/11/ceta-im-eu-parlament-wir-erinnern-martin-schulz-an-sein-versprechen/
Martin Schulz in Kiel Wir erinnern Martin Schulz an sein Versprechen

 … Auf ihrem Konvent in Wolfsburg hatte die SPD die „Stunde der Parlamente” ausgerufen. Diese müssten nun umfassend prüfen, inwieweit CETA die Ansprüche an eine fortschrittliche Handelspolitik erfülle. Der Konvent beschloss in Anwesenheit von Martin Schulz …

… ereits am 5. Dezember will der Handelsausschuss sein Votum abgeben. Bereits wenige Wochen danach soll das Plenum in nur einer Lesung dem 1.500-Seiten starken Abkommen seinen Segen geben. Von Einbeziehung der Zivilgesellschaft keine Spur – nicht mal eine begleitende Entschließung des Parlaments soll es geben. Alles was die Zustimmung irgendwie verzögern könnte, wird abgeblockt. …

Vielleicht sollten wir auch mal Martin Schulz oder Bernd Lange einladen um ihn dazu befragen zu können ?

auch aus Irland dazu Proteste:
European Parliament planning to vote in the dark on CETA – Carthy | Sinn Féin http://www.sinnfein.ie/contents/42367

zu diesem Thema auch, sollte auch  jede/r EUP*in lesen

CETA – alles geritzt?
Von Gastautorin Herta Däubler-Gmelin 9.11. http://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/293/ceta-alles-geritzt-3985.html

Fahrplan aus dem Internet – Grund zum Zorn
Wer, wie ich, vor zwei Wochen den Fahrplan aus dem Internet heruntergeladen hat, muss zornig werden: Konservative und Sozialisten, also die stärksten Fraktionen dort, wollten CETA noch in diesem Jahr abschließen. Ohne öffentliche Anhörungen, versteht sich. Auch ohne lästige Kritiker aus den vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen, die schon von der EU-Kommission während der Aushandlung von CETA – im Unterschied zu den Wirtschaftslobbyisten – sträflich ausgegrenzt worden waren. Den Schaden für die Glaubwürdigkeit des Parlaments und seine (berechtigte) Forderung nach mehr parlamentarischen Kompetenzen, hatten diese Politiker offensichtlich nicht vor Augen.

Sollen nicht öffentlich angehört werden: CETA-Kritiker.
Unverständlich ist die Haltung gerade der Sozialistischen Fraktion, weil sie sogar den problematischen Beschluss des SPD-Konvents vom 19. September konterkariert: …

 

TiSA

.TiSA3)TiSA: Trade in Services Agreement

new #TISA leak from @wikileaks- wikileaks.org/tisa/#September 15, 2016 Publication seems there’s stuff on dispute settlement https://wikileaks.org/tisa/#September

Handel mit Dienstleistungen – „Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“ – Wirtschaft – Süddeut… http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/handel-mit-dienstleistungen-bei-tisa-geht-es-noch-um-viel-mehr-als-bei-ceta-und-ttip-1.3163157

…Auf 18 Seiten haben die Unterhändler schon ihr „Kernabkommen“ zusammengeschustert. Einzelne Abschnitte fehlen darin noch, sind aber auch schon weitgehend verhandelt. “ …

…Fernsehmärkte, Brieftransport, Telefontarife oder Gesundheits-Dienste ….

… „Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“, sagt Linken-Chef Bernd Riexinger. „Tisa soll für Konzerne zu Gold machen, was der Allgemeinheit gehört.“ Sie machten Profit aus Bedürfnissen von Menschen. Sein Plädoyer: „Die Verhandlungen müssen sofort eingestellt und alle Dokumente veröffentlicht werden.“ Das Abkommen, findet auch die grüne Handelspolitikerin Ska Keller, „bedroht die regionale Wirtschaft“. Tisa stoppen, fordert auch sie….

.TISA könnte vielleicht schon im laufenden Jahr zu Ende verhandelt werden und dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden … http://www.heise.de/newsticker/meldung/Dienstleistungsabkommen-TISA-Handelsausschuss-im-Europaparlament-verlangt-umfangreiche-Korrekturen-3076049.html

 

Inhalte der sog. Handelsabkommen: u.a.

Weit mehr als nur Handel –    a l l e s      wird dem Marktprinzip und den Investor*innen und Spekulant*innen unterworfen. Das Gemeinwohl wird ausgemerzt.
Die .Inhalte der Abkommen im einzelnen: z.B:


  • Zusätzliche einseitige Klagerechte für ausl. Investor*innen ...

    .ICS4)ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem / ISDS5)ISDS = Investor-state dispute settlement / – ISDS –

    Juristische Stellungnahme über Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen im Rahmen von TTIP… http://berliner-wassertisch.info/rechtsprofessoren-gegen-isds-in-ceta-und-ttip/

    Über 100 Juraprofessoren fordern: CETA und TTIP dürfen weder Investitionsschutz noch Verfahren der Investor-Staat-Streitbeilegung enthalten
    Als Mitglieder des europäischen Rechtswesens fordern wir, Investitionsschutz und Verfahren der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) weder in die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union noch in das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der Europäischen Union und Kanada aufzunehmen. Dies begründen wir wie folgt:
    Investitionsschutz und ISDS etablieren Sonderrechte für  …

    Zahl der Investorenschutzklagen explodiert – fm4.ORF.at http://fm4.orf.at/stories/1773390/

    … Auf dem Treffen der EU-Wirtschaftsminister in der Slowakei wurde zwar ein Zusatzprotokoll zum CETA-Vertrag vereinbart, um die ICSID-Klauseln irgendwie zu entschärfen. Diese Protokol ändert aber nichts am CETA-Wortlaut, es enthält nur Anleitungen zur Interpretation des Vertragswerks. Ob das genügen wird, um Rechtsanwaltskanzleien aus den USA davon abzuhalten, europäische Staaten mit Klagen einzudecken, ist äußerst fraglich. Das ist nach der Ratifikation von CETA durchaus möglich, zumal Kanada durch den NAFTA-Freihandelsvertrag von 1995 ökonomisch eng mit den USA verbunden ist.

Refus d’implantation : McDonald’s réclame 19,8 millions de dollars à Florence http://www.latribune.fr/economie/union-europeenne/refus-d-implantation-mcdonald-s-reclame-19-8-milliards-de-dollars-a-florence-613634.html
V
orschau auf CETA und TTIP und co: McDonald’s verklagt Florenz auf 18 Mio. Euro Schadenersatz http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/mcdonald-s-verklagt-florenz-auf-18-mio-euro-schadenersatz-14517802.html
mit CETA, TTIP uco  dann auch noch auf entgangenen Gewinn

  • Vorsorgeprinzip in Gefahr ...

    Das Vorsorgeprinzip ist im Vertragstext nicht vorhanden bei CETA

  • Negativlisten ...

    werden erstmals eingeführt

    video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste--100.html, zeitlich begrenzt gültig
    3 Min video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste–100.html Link zeitlich begrenzt gültig

    List it or lose it
    alle Freihandelsabkommen haben Positivlisten. Jetzt sollen Negativlisten die Entwicklung in nur einer Richtung festschreiben, Neue Regelungen in den Parlamenten stehen dann immer unter dem Damoklesschwertes der Klagen von ausländischen Investoren(, auch wenn ein Handelsgerichtshof die bisherigen Schiedsgerichte ablöst). Negativlisten sind in TTIP, CETA, TiSA unbestritten vorgesehen


  • Schutzklausel für die Daseinsfürsorge ...

    Standen in der Vergangenheit sogenannte Infrastruktur- oder Netzwerk-Unternehmen, die in Europa meist dem Bereich der Daseinsfürsorge zugeordnet werden, unter besonderem Schutz vor einer Deregulierung und Marktliberalisierung, so ist dieser inzwischen entfallen. Telekommunikation, Energieversorgung, Verkehr, Post und Umweltdienstleistungen wurden in mehreren EU-Mitgliedsstaaten schon privatisiert und werden von Krisenländern wie Griechenland auch mit allen verfügbaren Druckmitteln gefordert. Sie werden in künftigen Freihandelsabkommen nicht mehr in den Genuss der traditionellen Schutzklausel kommen.
    Quelle: Telepolis 6)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html


  • Sperrklinkenklausel ...

    Was ist die Sperrklinken-Klausel im CETA-Abkommen und wo steht sie eigentlich im Vertragstext? http://berliner-wassertisch.info/was-ist-die-sperrklinken-klausel-im-ceta-abkommen-und-wo-steht-sie-eigentlich-im-vertragstext/

    Diese Klausel7)Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause legt fest, dasinmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen, auch wenn sich in der Praxis zeigen sollte, dass die Privatisierung letztlich zu einem Desaster führte. Bekannte Beispiele für ein Scheitern der Privatisierung sind das britische Eisenbahnnetz und in Deutschland die Bundesdruckerei oder die Kleiderkammer der Bundeswehr. Quelle: Telepolis 8)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html
    Drohende Privatisierung der Autobahnen: Projekt Superbehörde – taz.de http://www.taz.de/Drohende-Privatisierung-der-Autobahnen/!5320053/.


  • Meistbegünstigungsklausel ...

    Meistbegunstigungsklausel (z.B. Kanada-NAFTA, Auswirkungen schwer übersehbar)

    Vereinbarung im internationalen Handel, wonach ein Staat einem anderen alle außenhandelspolitischen Vorteile (z.B. Zollermäßigungen) einräumt, die er bereits einem dritten Staat zugestanden hat. Dieses Prinzip verhindert die Benachteiligung einzelner Länder im Welthandel, ist Grundbestandteil des GATT und anderer Handelsabkommen.

    Meistbegünstigungsklausel | bpb http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20104/meistbeguenstigungsklausel


  • Privatisierung und Deregulierung ohne Ende, siehe insbesondere TiSA ...

    Die EU fordert bei den Verhandlungen über das geplante Dienstleistungsabkommen Tisa entgegen bisherigen Aussagen die „Liberalisierung“ aller öffentlichen Dienstleistungen. Dabei geht es um Privatisierung, Deregulierung und möglichst uneingeschränkten Zugang für ausländische Unternehmen, insbesondere in Ländern des Südens. Das geht aus einem von der EU Ende Juni am Genfer Verhandlungstisch präsentierten Forderungskalatog hervor, den Wikileaks kurz vor der am Montag in Washington eröffneten 27. Tisa-Verhandlungsrunde ins Internet gestellt hat. … Quelle: http://www.taz.de/Verhandlungen-zum-Tisa-Vertrag/!5345848/

Im Umfeld der Verhandlungen

Gabriel will globale Freihandelsabkommen, alle mit Sonderklagerechten und undemokratischen Regulierungsgremien für Konzerne ? siehe auch oben unter Inhalte http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nach-ceta-sigmar-gabriel-will-globales-freihandelsabkommen-a-1119945.html

Der Trick mit dem Gentechnik-Gesetz: Ein Verbot, das keines ist | Campact Blog https://blog.campact.de/2016/11/der-trick-mit-dem-gentechnik-gesetz-ein-verbot-das-keines-ist/
Gentechnik: Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung http://www.spiegel.de/wirtschaft/gentechnik-kritik-am-gesetzentwurf-der-bundesregierung-a-1119773.html

Autobahnprivatisierung

Widerstand gegen TTIP, CETA, TiSA uCo

TTIPGameOver-Aktions in Brüssel in der auf die Unterzeichnung von Ceta folgenden Wochej

Gewerkschaft Verdi 04.11. Noch überwiegen die Risiken Der Streit um #CETA ist längst noch nicht beigelegt http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-07/gesellschaft/meinung/seite-15/A0

 

UNSERE VOLKSINITIATIVE IN NRW gegen CETA http://nrw-gegen-ceta.de/warum-diese-volksinitiative/
a
b 17.9. geht’s los. Zunächst ca 70.000 Unterschriften erforderlich. https://nrw-gegen-ceta.de/

Warum CETA-CHECK? – Stop TTIP (de) Stop TTIP (de) https://stop-ttip.org/de/ueber-cetacheck/

https://www.greenpeace.de/ceta-check
Es ist erschreckend wie wenig die Abgeordneten antworten, z.B. 1 von 16 Fragen, unser BMWi hat auch noch keine einzige Frage beantwortet (Stand 15.08.)

So denkt @berndlange @SPDEuropa Vorsitzender des @EP_Trade über die #CETACHECK Fragen von über 3.3.Mio. EU-BürgerInnen! RT,   z.B, ich antworte nicht auf dumme Fragen

siehe https://twitter.com/eci_ttip/status/780351227058159616

 

Termine in NRW gegen die Abkommen – Übersicht https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-termine.html

Volksbegehren, Volksentscheide …

NRW: Volksinitiative gegen TTIP & CETA in NRW / Unterschriftensammler gesucht https://nrw.mehr-demokratie.de/volksinitiative-ttip-ceta.html

Ziel: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Abkommen stimmen. Wenn NRW hier gegen eine Unterzeichnung des bereits ausverhandelten CETA-Vertrages stimmt, dann wackelt das Abkommen gewaltig! Und dann wird auch ein Stopp von TTIP wahrscheinlicher.
Damit der Landtag sich mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Um dies zu schaffen, brauchen wir Ihre Hilfe.

Kleine Übersicht zu Petitionen on PAFTA.EU’s RebelMouse http://www.pafta.eu/petitions/

  • Klagen ...

    Erste KLAGE EINGEREICHT beim BVG! Widerstand muss weitergehen!
    Wer hat dei Petition noch nicht unterschrieben?
    https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/17291948

    weitere Bürgerklage

    Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“: 100.000 Menschen unterstützen Bürgerklage https://www.mehr-demokratie.de/ceta-verfassungsbeschwerde.html
    Noch eine Klage eingericht: über 125 000 Mitkläger
    https://www.mehr-demokratie.de/6986.html Mehr Demokratie e.V.:

    Die Linke hat auch Klage eingereicht.

    Voraussichtlich am 13.10.2016 entscheidet das BVG über alle Anträge auf einstweilige Anordnungen betr. CETA

 

  • noch mehr Widerstand hier und auch in  anderen EU-Ländern ...

    Stimmung in Ireland gegen …
    (Video direkt aufrufen über https://twitter.com/UpliftIRL/status/763312365265879040)

    .Korsika

    fordert den französischen Präsidenten auf, CETA nicht zu ratifizieren (aus Twitter https://twitter.com/eci_ttip/status/763721005256826880)

    und in Kanada

    Kanadierin zu Protest gegen Ceta: „Der Widerstand in der EU inspiriert“  http://www.taz.de/Kanadierin-zu-Protest-gegen-Ceta/!5332769/

    • Gewerkschaften in Österreich fordern Ablehnung von #CETA
      CETA – ÖGB9)ÖGB=Dachverband der 13 österreichischen Einzelgewerkschaften und Gewerkschaft vida10)vida=österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida fordern Ablehnung von CETA http://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/CETA-OeGB-und-Gewerkschaft-vida-fordern-Ablehnung-von-CETA-1001415375

    … Auch mit den in Aussicht gestellten Zusatzerklärungen könnten die berechtigten Anliegen nicht berücksichtigt werden, denn am Vertrag selbst würde sich rein gar nichts ändern. „Protokolle wären nur Beruhigungspillen, aber …

    Freihandel nutzt vor allem den Starken. Öffnet ein schwächerer Partner seine Märkte für einen stärkeren, hat er das Nachsehen. Das zeigen die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit verschiedenen Staatengemeinschaften in Afrika. …

    Um Afrikas Länder in diese Abkommen zu drängen, legt die EU gern die Daumenschrauben an. Den Ländern des südlichen Afrikas hat sie ein Ultimatum gesetzt. Sollten sie bis Oktober das Abkommen nicht ratifizieren, will die EU bestehende Handelsbegünstigungen entziehen. …

    Kritik an der Freihandelspolitik
    In einem Brief an die EU-Parlamentarier haben afrikanische Gewerkschaften gemeinsam unter anderem mit dem IGB und dem EGB dieses Vorgehen der EU scharf kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, dass die EU ausgerechnet auf einige der ärmsten Länder der Welt einen solchen Druck ausübe. Die im Abkommen enthaltene Entwicklungskomponente reiche nicht aus. …

    siehe auch unter EPAS

     

    in der Schweiz formiert sich Widerstand nicht nur gegen TiSA
    (s.o. http://www.woz.ch/1622/dienstleistungsabkommen/das-bezeichnende-schweigen-der-rechten)

    Österreich: zum Nachahmen 🙂  Die Kampagne „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ (und CETA) wächst und gedeiht.
    Quelle: https://www.facebook.com/BBggTTIP/posts/829240230539626

    Ein Aufruf zum Widerstand!
    Wir Bäuerinnen und Bauern stimmen nicht mit dem von der EU-Kommission und von Entscheidungsträgern innerhalb der agrarischen Interessensvertretung verbreiteten Standpunkt überein, dass ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) eine Chance für die europäische Landwirt…
    BAUERN-UND-BAEUERINNEN-GEGEN-TTIP.AT
    .

    Die Kampagne „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ wächst und gedeiht. Wir haben nun insgesamt 46 Ortsbauernschaften und über 2000 Einzelunterstützer_innen, die die „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ Resolution und Petition unterschrieben haben.
    Nun breitet sich der Widerstand gegen sogenannte Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP durch die Gesellschaft. Wir befinden uns jedoch in einer kritischen Phase und müssen den Druck aufrechterhalten bzw. weiter erhöhen. Gerade die Gefahr durch die Blaupause für TTIP – also CETA (das Freihandelsabkommen mit Kanada) – ist brandaktuell. Durch die „vorläufige Anwendung“ könnten bereits Teile und Instrumente des CETA Vertragstextes mit all seinen verheerenden Auswirkungen in Kraft treten, obwohl noch nicht mal klar ist, ob es sich um ein gemischtes Abkommen handelt oder nicht. Also ob die einzelnen nationalen Parlamente überhaupt darüber abstimmen dürfen oder nicht.
    Bedrohung Bäuerlicher Existenzen, Gentechnik und Hormonfleisch durch die kanadische Hintertür – dagegen müssen wir uns wehren!
    Wir müssen noch sichtbarer und größer werden. Was könnt ihr machen?
    • Sprecht mit Bäuerinnen und Bauern, Berufskolleg_innen und regt sie zum Unterschreiben an
    • Bestellt Infomaterial unter info@bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at und sprecht Berufskolleg_innen, Bauern und Bäuerinnen, Freundinnen und Freunde an
    • Geht zu eurem lokalen Bauernmarkt, Bioladen oder der Food Coop um die Ecke und informiert Bauern und Bäuerinnen über die Initiative
    • Schreibt an eure Gemeinde und regt an, dass der Ortsbauernausschuss die Resolution unterzeichnen soll und sprecht mit Gemeinderätinnen! Bewerbt die Aktion in den Sozialen Medien, über E Mail etc.
    • Organisiert eine Filmvorführung, einen Vortrag oder einen Infotisch! Wir unterstützen euch dabei auch gerne.
    Bei Fragen und Unterstützungen stehen wir euch zur Seite und helfen euch gerne!

    http://www.bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at/

     Auswahl_107

 Gegen-PR

siehe auch oben unter CETA und TTIP, z.B.

Sonstiges

aus dem EU-Parlament

18. März 2016 ENTWURF EINES BERICHTS
Eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen INTA/8/02651   2015/2105(INI)
 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+COMPARL+PE-576.919+01+NOT+XML+V0//DE

zu EPAs u.ä.

Wer vom „Freihandel“ nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen | NachDenkSeiten – Die kritische We… http://www.nachdenkseiten.de/?p=35802

Freihandelsabkommen: Was die Europäische Union Ecuador geradezu aufzwingt » latinapress  http://latina-press.com/news/229622-freihandelsabkommen-was-die-europaeische-union-ecuador-geradezu-aufzwingt/

 

 

Arbeiterrechte, Arbeitsschutz und CETA

Hinweis insbesondere auf die News vom 02.08.2016 News-Ecke zu TTIP CETA TiSA und co vom 2.8.16.

Audio und Video

ZDF: Die Anstalt vom 1. November 2016 – YouTube https://www.youtube.com/watch?v=bKPTrkAdz9U

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siehe dazu auch Termintabelle11)Mit diesem Formular und diesem Link kann z.Z. jeder neue Termine eintragen: https://airtable.com/shrhyr23WQYSKddO0 unter https://airtable.com/shrRJrNl0okeKXJe5..

Diskussion – „Übergriffige Handelspolitik“

was für einen Handel brauchen wir; darf Handelspolitik auch tiefgreifende Einwirkungen in alle demokratischen Bereiche und die öffentlichen Haushalte haben?

und noch was

.. Das eigentliche Problem ist eine post-faktische Politik, die Ankündigungen und Versprechen macht, die sie selbst nicht einhalten kann oder will. Tusk hat selbst so eine post-faktische Ansage gemacht. …
(Anm.: Ist das eine neue Umschreibung für Lügen, Täuschen und Betrügen?)

  • ad sinistram: … sind ja nur Arbeiter http://ad-sinistram.blogspot.de/2016/11/sind-ja-nur-arbeiter.html
    … Man kann Strategien zum gezielt eingesetzten Personalmangel auf verschiedene Weise behandeln. Natürlich sollte man sie auch moralisch thematisieren und den Anspruch des Angestellten auf Unversehrtheit begründen. Das reicht im ökonomisierten Zeitalter natürlich nicht aus. Man muss es daher auch ökonomisch beleuchten. Und macht man sich so an die Sache heran, müsste man hervorheben, dass solche innerbetrieblichen Menschenversuche auch volkswirtschaftlich zu Buche schlagen, wenn sie nämlich das Gesundheitssystem unnötig belasten. Dass also nicht nur Kunden die Verlierer sind und Unternehmen sich gefährden, sondern auch die Mitarbeiter teuer wegen so eines Kurses bezahlen. …
    .
  • Die wahren Regeln des „Monopoly“. die irrwitzige Geschichte des Brettspiels Krautreporter https://krautreporter.de/681-die-irrwitzige-geschichte-des-bekanntesten-brettspiels-der-welt-monopoly

 

  • Einige Abkürzungen  ...

    ASEAN=  Association of Southeast Asian Nations, Verband Südostasiatischer Nationen, siehe auch Wikipedia       https://de.wikipedia.org/wiki/ASEAN
    EBD = Europäische Bewegung Deutschland
    CEPA = EU-Indonesien
    CETA = CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
    Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa
    BfR = Bundesinstitut für Risikobewertung
    EFSA = Europäische Lebensmittelbehörde EFSA
    EWSA = Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
    EGB = Europäischer Gewerkschaftsbund
    European Digital Rights (EDRi) = internationale Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen, die sich dem Sch… Wikipedia     http://bit.ly/1SE8NVM
    ICS =  Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem).
    KMU gegen TTIP“ = „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen das Transatlantische Handelsabkommen“
    NAFTA = Nordamerikanische Freihandelsabkommen (englisch North American Free Trade Agreemen, Wirtschaftsverband zwischen Kanada, den USA und Mexiko)
    TACD = Dachverband von Verbraucherorganisationen aus den USA und der EU; “The Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) is a forum of US and EU consumer organisations which develops and agrees on joint consumer policy recommendations      to the US government and European Union to promote the consumer interest in EU and US policy making.” siehe       http://tacd.org/about-tacd/
    TiSA = Trade in Services Agreement, deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
    TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA)

Ende

Fußnoten   [ + ]

1. TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA . zuletzt: 14. Verhandlungsrunde ist beendet. EU published 10 new EU text proposals during the 14th #TTIP round: Quelle: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230
 A final agreement would have 24 chapters, grouped together in 4 parts:
TTIP Reader’s guide
Textual proposals are the European Union’s initial proposals for legal text on topics in TTIP. They are tabled for discussion with the US in negotiating rounds. The actual text in the final agreement will be a result of negotiations between the EU and US.
2. CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu ein Inhaltsverzeichnis/Struktur zu CETA Stand 03.09.2016 (nach Rechtsförmlichkeitsprüfung und Übersetzung) veröffentlicht am 08.07.2016, danke http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2016/09/CETA-Inhaltsverzeichnis_u_Struktur_DE.pdf
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1524
Offizielle deutsche Übersetzung zu CETA: siehe Europäische Kommission – Register von Kommissionsdokumenten https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=&number=&version=F&dateFrom=2016-07-04&dateTo=&serviceId=67&documentType=&title=Kanada&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=DATE&sortOrder=DESC
3. TiSA: Trade in Services Agreement
4. ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem
5. ISDS = Investor-state dispute settlement
6, 8. http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html
7. Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause
9. ÖGB=Dachverband der 13 österreichischen Einzelgewerkschaften
10. vida=österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida
11. Mit diesem Formular und diesem Link kann z.Z. jeder neue Termine eintragen: https://airtable.com/shrhyr23WQYSKddO0
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