News-Ecke zu TTIP CETA TiSA und co

(Stand: 18.10.2016) Der EU-Rat  heute wurde nach Luxemburg gelegt, um den starken Brüsseler Demos zu entgehen. Demo gabs trotzdem, CETA-Unterschrift heute keine …deadline für Belgien bis Freitag …, der deutsche Ceta -Vertrag weicht vom englischen Original ab. Die Kommission liefert eine erstaunliche Erklärung …, 337.000 Protest-Unterschriften gegen Ceta dem Bundeskanzleramt übergeben …,  Kanada verweigert Mitglied des EUP Josef Bove Einreise trotz Visum …, das BVG setzt Bedingungen für CETA u.a. Rückholbarkeit, lehnt die Anträge auf einstweilige Vfgen jedoch ab …, gebrochenes Versprechen: keine  ausführliche Debatte im Europäischen Parlament …, Vorschau auf die Abkommen: Deutsche Bahn greift nach Stadtbus-Netzen – der Fall Pforzheim …, Merkel deutet TTIP-Ablehnung als Antiamerikanismus …, Ist TTIP gescheitert? Gabriel rudert zurück: Vielleicht, für dieses Jahr, möglicherweise …, . Französisches Parlament wird CETA nicht blockieren …,  In der deutschen Agrarindustrie sind die Meinungen zum Abkommen geteilt: Während größere Betriebe mit Vorteilen rechnen, fürchten vor allem kleinere Höfe die atlantische Konkurrenz, Gentechnik durch die Hintertür? …, Neu „Wie Investitionsschutz- u Freihandelsabkommen Armut, Hunger und Krankheit fördern “  und  „Making Sense of CETA: CETA lesen und verstehen“ …, 85 000 Bürger wollen Volksbegehren in Bayern gegen CETA …, Stellungnahme des österreichischen Präsidenten Kern zu der Entscheidung auf Facebook …, und bitte nicht TiSA vergessen …!!!,


Gehe zu:
CETA    |   TiSA    |   Inhalte der Verträge   |    Im Umfeld   |     Widerstand  |     PRpro    |
Sonstiges     |     Audio und Videos    |       Lese-Ecke       |       Termine         |       noch was


 

News zu TTIP

Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com
Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com

TTIP1)TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA . zuletzt: 14. Verhandlungsrunde ist beendet. EU published 10 new EU text proposals during the 14th #TTIP round: Quelle: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230
 A final agreement would have 24 chapters, grouped together in 4 parts:
TTIP Reader’s guide
Textual proposals are the European Union’s initial proposals for legal text on topics in TTIP. They are tabled for discussion with the US in negotiating rounds. The actual text in the final agreement will be a result of negotiations between the EU and US.
,

 

Worum geht es diese Woche? http://us12.campaign-archive2.com/?u=74b23e1b0af8c36eb217e01c1&id=5cc97ae381&e=20d6b0cf24

TTIP-Nein heißt nicht Nein – correctiv.org https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/09/18/ttip-nein-heisst-nicht-nein/

Ist TTIP gescheitert? Gabriel rudert zurück: Vielleicht, für dieses Jahr, möglicherweise. …

 


 

News zu CETA

.CETA2)CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu ein Inhaltsverzeichnis/Struktur zu CETA Stand 03.09.2016 (nach Rechtsförmlichkeitsprüfung und Übersetzung) veröffentlicht am 08.07.2016, danke http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2016/09/CETA-Inhaltsverzeichnis_u_Struktur_DE.pdf
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1524
Offizielle deutsche Übersetzung zu CETA: siehe Europäische Kommission – Register von Kommissionsdokumenten https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=&number=&version=F&dateFrom=2016-07-04&dateTo=&serviceId=67&documentType=&title=Kanada&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=DATE&sortOrder=DESC

W I C H T I G     !!!

Der deutsche Ceta -Vertrag weicht vom englischen Original ab. Die Kommission liefert eine erstaunliche Erklärung

Im Ceta-Vertrag stecken kuriose Wortspiele – Wirtschaft – Süddeutsche.de http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ceta-vertrag-kuriose-wortspiele-1.3191334

„Der deutsche Text ist zwar geeignet, die Akzeptanz der kritischen deutschen Bürger möglicherweise zu erhöhen, wäre aber wegen des abweichenden Inhalts nicht durchsetzbar„, kritisiert Spengler. Auch sei der Begriff „Jurist“ im Gegensatz zu „Richter“ keine geschützte Berufsbezeichnung. Dass es sich um einen Flüchtigkeitsfehler handelt, hält er für unwahrscheinlich. Die Übersetzung von Verträgen in die Sprachen der 28 EU-Länder ist Sache der Kommission. Die räumt auf SZ-Anfrage eine vom Originaltext abweichende Übersetzung ein und liefert eine kuriose Begründung. Danach wurde die deutsche Formulierung im Ceta-Vertrag aus dem Lissabon-Vertrag über die Arbeitsweise der EU übernommen, also aus einem anderen Vertrag.

Als Begründung für die abweichende Übersetzung in Ceta dürfte diese Erläuterung wohl kaum taugen. D….

Abkommen CETA

Was bedeutet es für die Wasserversorgung? http://www.br.de/radio/bayern2/gesellschaft/notizbuch/ceta-wasser-versorgung-privat-kommerzialisierung-100.html

Die Zusatzerklärung zu CETA v; Leaks und Stimmen dazu

die Zusatzerklärung wurde zuerst in den österreichischen Medien geleakt, EUPs wurden dazu nicht informiert.

Zusatzerklärung:om 18.09.2016https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/G/gemeinsame-erklaerung-fortschrittliche-handelspolitik-ceta-und-darueber-hinaus,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

…Die Feststellung, dass Staaten Regulierungen erlassen können, kann keine Klagen ausschließen. Entscheidend sind die im Vertrag genannten Klagsgründe und diese bleiben so vage und weitreichend wie zuvor. Die Schiedsgerichte können sich stets darauf berufen, dass ihre Urteile technisch gesehen „nur“ Entschädigungen, aber keine Änderung der Gesetze verlangen. Zudem gibt es viele Erfahrungen, dass Klagerechte von InvestorInnen als Drohung eingesetzt werden, um geplante Regulierungen im öffentlichen Interesse schon vorab zu bekämpfen. Es genügt auch keinesfalls die Klagrechte nur „vorläufig“ nicht anzuwenden. Denn aus Sicht der EU-Kommission sind die nationalen Abstimmungen nicht garantiert (1). Klagerechte müssen daher völlig aus CETA gestrichen werden.

Standards bleiben gefährdet …

(2) Mit der Formulierung „der Vertrag kann nicht so ausgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten in der Erbringung, Regelung und Finanzierung der Daseinsvorsorge eingeschränkt werden“ wird die Daseinsvorsorge nicht lückenlos aus dem Investitionsschutz oder dem Kapitel innerstaatliche Regulierung oder Subventionen ausgenommen. Auch die Erklärung zur Möglichkeit von Rekommunalisierungen hilft nicht, weil es keine Definition gibt, was unter einer Rekommunalisierung zu verstehen ist.

(3) Das Rechtsgutachten: http://bit.ly/2dJPx85
Das DGB-Dokument: http://bit.ly/2dMOsMT

FabioDeMasi @FabioDeMasi
Das #CETA Protokoll ist PR-Gag. Liebe @SPDEuropa Wer Kanzler will sollte Bevölkerung nicht für dumm verkaufen bit.ly/2dUmUJc

#CETA -Erklärung v EU u Kanada ist so wirkungslos wie  Beipackzettel eines  Medikamentes mit starken Nebenwirkungen

FINAL DRAFT Joint Interpretative Declaration on
the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)
between Canada and the European Union and its Member States
The European Union and its Member States and Canada make the following Joint Interpretative
Declaration at the time of signature of the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA).
als pdf downloadbar unter http://download.krone.at/pdf/ceta.pdf

CETA: Probleme vor Unterzeichnung rechtsverbindlich lösen
„So wie CETA jetzt auf dem Tisch liegt, ist es für die Gewerkschaften nicht zustimmungsfähig.“

Der DGB warnt EU-Kommissionspräsident Juncker davor, CETA in seiner jetzigen Form zuzustimmen. …

dazu auch:
Freihandelsabkommen: Deutsche Gewerkschaften warnen vor Ceta | ZEIT ONLINE http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/freihandelsabkommen-ceta-probleme-gewerkschaften-brief-jean-claude-juncker

Deutsche Gewerkschaften warnen vor Ceta
Der DGB fürchtet, dass die EU-Kommission größere Korrekturen von Ceta blockieren wird. Die Gewerkschaften fordern, dass vor Vertragsabschluss nachgebessert wird.
Von Petra Pinzler

 

 


Das Bundesverfassungsgericht und CETA

am 12. und 13. 10.2016

Liveblog am 12.10. 2016 Verhandlung am Bundesverfassungsgericht: CETA in Karlsruhe – Richter haben viele Fragen | tagesschau.de http://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ceta-bundesverfassungsgericht-101.html

Die Bedenken gegen Ceta sind hysterisch? Von wegen! http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-die-bedenken-gegen-ceta-sind-hysterisch-von-wegen-1.3202406

dazu auch:

Endstation Karlsruhe? Was von der CETA-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwarten ist | Verfassungsblog http://verfassungsblog.de/endstation-karlsruhe-was-von-der-ceta-verhandlung-vor-dem-bundesverfassungsgericht-zu-erwarten-ist/

und hier zum Urteil:

CETA-Urteil des Verfassungsgerichts: Ein Teilerfolg für die Kläger | tagesschau.de https://www.tagesschau.de/inland/ceta-163.html

CETA-Urteil aus Karlsruhe: Das hat unsere Bürgerklage schon jetzt erreicht… https://www.mehr-demokratie.de/ceta-urteil.html

wie geht es weiter mit CETA

hier eine Übersicht über die Stellung der EU-Länder (Regierung und Bevölkerung) zu CETA http://www.salzburg24.at/detail/4906484

Wie stehen die EU-Staaten zu #CETA? Ein Überblick #stopceta

besonders auch zu Österreich interessant
Is CETA finally safe? https://ipolitics.ca/2016/10/04/is-ceta-finally-safe/

in Deutschländ

Kabinettsbeschluss, verschoben vom 05.10., jetzt am 12.10.2016

Bundesverfassungsgericht am 13.10.2016
Einzelheiten s.u.

in Österreich

trotz über 196000 Bitten an Kanzler Kern, trotzdem stimmt Österreich CETA zu

Stellungnahme des Präsidenten Kern zu dieser Entscheidung auf Facebook https://m.facebook.com/bundeskanzler.christian.kern/posts/680675025421143
sehr ausführlich und informativ, es geht bei den Entscheidungen wohl auch immer um finanzielle Abhängigkeiten

dazu auch: Die CETA-Evolution der SPÖ in Zitaten – kurier.at https://m.kurier.at/politik/inland/die-ceta-evolution-der-spoe-in-zitaten/225.379.076

CETA – Weiter Skepsis in der SPÖ – kurier.at https://m.kurier.at/politik/inland/ceta-weiter-skepsis-in-der-spoe/225.559.015

 

in Irland

StopMonsanto #NoTTIP auf Twitter: „Irish Upper House Rejects CETA – what does this mean?   https://twitter.com/Stop_Monsanto/status/786308307623546880

Irish Upper House Rejects CETA – what does this mean? | ARC2020 http://www.arc2020.eu/2016/10/irish-upper-house-rejects-ceta-what-does-this-mean/

in Belgien

12.10. 2016 auf Twitter ca 22 Uhr
Well done ! Walloon & Brussels elected representatives hold strong and reiterate that #CETA cannot be signed as it stands !
La Fédération Wallonie-Bruxelles adopte la proposition de résolution #StopCETA 60 oui 23 non et 1 abstention
Quelle: https://twitter.com/TTIP_Be/status/786298513667874817
see also: https://pbs.twimg.com/media/Cul8J1kWEAAFrnR.jpg:large

Karlsruhe nickt, Lüttich bockt – Lost in EUrope http://lostineu.eu/karlsruhe-nickt-luettich-blockt/

am 15.10. Aktionstag gegen CETA in Frankreich, Spanien und …
Allein in Barcelona waren 6000 auf der Strasse. Und am Dienstag geht es mit den Protesten in Spanien weiter.
Auf Twitter sind schone Bilder von den Aktionen.
Hier sind auch Bilder aus Polen http://www.rmf24.pl/foto/zdjecie,iId,2167760,iAId,217013

 

Wie entscheiden sich die Wallonen am Freitag endgültig.

Und in Kanada       Was soll das??   Das fangt ja gut an!

 Europaparlamentarier & CETA Kritiker José Bové wird am 12.10. die Einreise trotz Visum nach Kanada verweigert| Der Rat der Kanadier    CETA-Kritiker sind nicht willkommen in Kanada
European parliamentarian & CETA critic Jose Bove denied entry into Canada | The Council of Canadians http://canadians.org/blog/european-parliamentarian-ceta-critic-jose-bove-denied-entry-canada

 

 

in Europa, Rat der Handelsminister am 18.10.20116

Der EU-Rat heute wurde nach Luxemburg gelegt, um den starken Brüsseler Demos zu entgehen. Demo gabs trotzdem, -Unterschrift keine.  aus Twitter: https://twitter.com/AttacAustria/status/788338993171722240

Kanada: Open letter to the People of Wallonia and their Representatives in the Walloon Parliament | National Farmers Union http://www.nfu.ca/story/open-letter-people-wallonia-and-their-representatives-walloon-parliament

Kanada: namhafte kanadische Rechtsgelehrte, die das Votum der Wallonen gegen das Abkommen loben und vor der Aushöhlung derhttps://www.mehr-demokratie.de/stop_ttip_und_ceta.html#c51484

EU gives Belgium Friday summit deadline to back Canada trade deal https://twitter.com/AFP/status/788354898161197056

in Europa, Europa-Parlament

keine Zeit für eine ausführliche Debatte im Europäischen Parlament

Sitzung des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) mit CETA-Aussprache
Am 12.10. tagt der Ausschuss für … http://www.bernd-lange.de/aktuell/termine/2016/371042.php dazu am 12.10.

Die Ausschüsse dürfen nur ein Ja/Nein in das Parlament senden. Keine differenzierte Stellungnahme.

Sven Giegold Verifizierter Account ‏@sven_giegold auf Twitter
#BREAKING: GroKo setzt #CETA-Eilverfahren für EU-Parlament durch. Debatte wird unterdrückt. Demokratie wird bei weiter mit Füßen getreten! 

TTIP of the Iceberg ‏@TTIPBeware  auf Twitter

: block possibility of accompanying resolution, meaning no real debate, deal done by end of year.
Update: #CETA vote at EU parliament foreseen in Dec 2016 or Jan 2017: but aim is clear- force through with as little debate as possible.
Quellen:https://twitter.com/sven_giegold/status/786171716695363585  https://twitter.com/TTIPBeware/status/786162956069441536, https://twitter.com/TTIPBeware/status/786169194446458880,

INTA wird neue Resolution auf CETA  nicht entwerfen vor seiner Billigung Anfang Dezember INTA will not draft new resolution on CETA before its approval in early December | EU Trade Insights – http://www.vieuws.eu/eutradeinsights/inta-will-not-draft-new-resolution-on-ceta-before-its-approval-in-early-december/ (der Artikel ist registrier- und kostenpflichtig).

TiSA

.TiSA3)TiSA: Trade in Services Agreement

new #TISA leak from @wikileaks- wikileaks.org/tisa/#September 15, 2016 Publication seems there’s stuff on dispute settlement https://wikileaks.org/tisa/#September

Die EU fordert bei den Verhandlungen über das geplante Dienstleistungsabkommen Tisa entgegen bisherigen Aussagen die „Liberalisierung“ aller öffentlichen Dienstleistungen. Dabei geht es um Privatisierung, Deregulierung und möglichst uneingeschränkten Zugang für ausländische Unternehmen, insbesondere in Ländern des Südens. Das geht aus einem von der EU Ende Juni am Genfer Verhandlungstisch präsentierten Forderungskalatog hervor, den Wikileaks kurz vor der am Montag in Washington eröffneten 27. Tisa-Verhandlungsrunde ins Internet gestellt hat.

Handel mit Dienstleistungen – „Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“ – Wirtschaft – Süddeut… http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/handel-mit-dienstleistungen-bei-tisa-geht-es-noch-um-viel-mehr-als-bei-ceta-und-ttip-1.3163157

…Auf 18 Seiten haben die Unterhändler schon ihr „Kernabkommen“ zusammengeschustert. Einzelne Abschnitte fehlen darin noch, sind aber auch schon weitgehend verhandelt. “ …

…Fernsehmärkte, Brieftransport, Telefontarife oder Gesundheits-Dienste ….

… „Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“, sagt Linken-Chef Bernd Riexinger. „Tisa soll für Konzerne zu Gold machen, was der Allgemeinheit gehört.“ Sie machten Profit aus Bedürfnissen von Menschen. Sein Plädoyer: „Die Verhandlungen müssen sofort eingestellt und alle Dokumente veröffentlicht werden.“ Das Abkommen, findet auch die grüne Handelspolitikerin Ska Keller, „bedroht die regionale Wirtschaft“. Tisa stoppen, fordert auch sie….

European Commission paralysed over data flows in TiSA trade deal – EurActiv.com http://www.euractiv.com/section/trade-society/news/european-commission-paralysed-over-data-flows-in-tisa-trade-deal/

.TISA könnte vielleicht schon im laufenden Jahr zu Ende verhandelt werden und dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden … http://www.heise.de/newsticker/meldung/Dienstleistungsabkommen-TISA-Handelsausschuss-im-Europaparlament-verlangt-umfangreiche-Korrekturen-3076049.html

 

Inhalte der sog. Handelsabkommen: u.a.

Weit mehr als nur Handel –    a l l e s      wird dem Marktprinzip und den Investor*innen und Spekulant*innen unterworfen. Das Gemeinwohl wird ausgemerzt.
Die .Inhalte der Abkommen im einzelnen: z.B:


  • Zusätzliche einseitige Klagerechte für ausl. Investor*innen ...

    .ICS4)ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem / ISDS5)ISDS = Investor-state dispute settlement / – ISDS –

    Zahl der Investorenschutzklagen explodiert – fm4.ORF.at http://fm4.orf.at/stories/1773390/

    … Auf dem Treffen der EU-Wirtschaftsminister in der Slowakei wurde zwar ein Zusatzprotokoll zum CETA-Vertrag vereinbart, um die ICSID-Klauseln irgendwie zu entschärfen. Diese Protokol ändert aber nichts am CETA-Wortlaut, es enthält nur Anleitungen zur Interpretation des Vertragswerks. Ob das genügen wird, um Rechtsanwaltskanzleien aus den USA davon abzuhalten, europäische Staaten mit Klagen einzudecken, ist äußerst fraglich. Das ist nach der Ratifikation von CETA durchaus möglich, zumal Kanada durch den NAFTA-Freihandelsvertrag von 1995 ökonomisch eng mit den USA verbunden ist.

Streaming von Vattenfall vs. BRD: Kreuzverhör um Mitternacht – taz.de http://www.taz.de/Streaming-von-Vattenfall-vs-BRD/!5345624/

Juristische Stellungnahme über Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen im Rahmen von TTIP… http://berliner-wassertisch.info/rechtsprofessoren-gegen-isds-in-ceta-und-ttip/

Über 100 Juraprofessoren fordern: CETA und TTIP dürfen weder Investitionsschutz noch Verfahren der Investor-Staat-Streitbeilegung enthalten
Als Mitglieder des europäischen Rechtswesens fordern wir, Investitionsschutz und Verfahren der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) weder in die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union noch in das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der Europäischen Union und Kanada aufzunehmen. Dies begründen wir wie folgt:
Investitionsschutz und ISDS etablieren Sonderrechte für  …

  • Vorsorgeprinzip in Gefahr ...

    Das Vorsorgeprinzip ist im Vertragstext nicht vorhanden bei CETA

  • Negativlisten ...

    werden erstmals eingeführt

    video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste--100.html, zeitlich begrenzt gültig
    3 Min video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste–100.html Link zeitlich begrenzt gültig

    List it or lose it
    alle Freihandelsabkommen haben Positivlisten. Jetzt sollen Negativlisten die Entwicklung in nur einer Richtung festschreiben, Neue Regelungen in den Parlamenten stehen dann immer unter dem Damoklesschwertes der Klagen von ausländischen Investoren(, auch wenn ein Handelsgerichtshof die bisherigen Schiedsgerichte ablöst). Negativlisten sind in TTIP, CETA, TiSA unbestritten vorgesehen


  • Schutzklausel für die Daseinsfürsorge ...

    Standen in der Vergangenheit sogenannte Infrastruktur- oder Netzwerk-Unternehmen, die in Europa meist dem Bereich der Daseinsfürsorge zugeordnet werden, unter besonderem Schutz vor einer Deregulierung und Marktliberalisierung, so ist dieser inzwischen entfallen. Telekommunikation, Energieversorgung, Verkehr, Post und Umweltdienstleistungen wurden in mehreren EU-Mitgliedsstaaten schon privatisiert und werden von Krisenländern wie Griechenland auch mit allen verfügbaren Druckmitteln gefordert. Sie werden in künftigen Freihandelsabkommen nicht mehr in den Genuss der traditionellen Schutzklausel kommen.
    Quelle: Telepolis 6)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html


  • Sperrklinkenklausel ...

    Was ist die Sperrklinken-Klausel im CETA-Abkommen und wo steht sie eigentlich im Vertragstext? http://berliner-wassertisch.info/was-ist-die-sperrklinken-klausel-im-ceta-abkommen-und-wo-steht-sie-eigentlich-im-vertragstext/

    Diese Klausel7)Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause legt fest, dasinmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen, auch wenn sich in der Praxis zeigen sollte, dass die Privatisierung letztlich zu einem Desaster führte. Bekannte Beispiele für ein Scheitern der Privatisierung sind das britische Eisenbahnnetz und in Deutschland die Bundesdruckerei oder die Kleiderkammer der Bundeswehr. Quelle: Telepolis 8)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html
    Drohende Privatisierung der Autobahnen: Projekt Superbehörde – taz.de http://www.taz.de/Drohende-Privatisierung-der-Autobahnen/!5320053/.

Vorschau auf die Abkommen, und dann gibt es kein zurück mehr
Deutsche Bahn greift nach Stadtbus-Netzen – Wirtschaft – Süddeutsche.de http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nahverkehr-deutsche-bahn-greift-nach-stadtbus-netzen-1.3191565

  • Meistbegünstigungsklausel ...

    Meistbegunstigungsklausel (z.B. Kanada-NAFTA, Auswirkungen schwer übersehbar)

    Vereinbarung im internationalen Handel, wonach ein Staat einem anderen alle außenhandelspolitischen Vorteile (z.B. Zollermäßigungen) einräumt, die er bereits einem dritten Staat zugestanden hat. Dieses Prinzip verhindert die Benachteiligung einzelner Länder im Welthandel, ist Grundbestandteil des GATT und anderer Handelsabkommen.

    Meistbegünstigungsklausel | bpb http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20104/meistbeguenstigungsklausel

  • Privatisierung und Deregulierung ohne Ende, siehe insbesondere TiSA ...

    Die EU fordert bei den Verhandlungen über das geplante Dienstleistungsabkommen Tisa entgegen bisherigen Aussagen die „Liberalisierung“ aller öffentlichen Dienstleistungen. Dabei geht es um Privatisierung, Deregulierung und möglichst uneingeschränkten Zugang für ausländische Unternehmen, insbesondere in Ländern des Südens. Das geht aus einem von der EU Ende Juni am Genfer Verhandlungstisch präsentierten Forderungskalatog hervor, den Wikileaks kurz vor der am Montag in Washington eröffneten 27. Tisa-Verhandlungsrunde ins Internet gestellt hat. … Quelle: http://www.taz.de/Verhandlungen-zum-Tisa-Vertrag/!5345848/

Im Umfeld der Verhandlungen

  • EU-Parlamentsmitglied und CETA-Kritiker darf trotz Einladung und Visa nicht nach Kanada einreisen und wird nach 3 stündiger Warterei abgeschoben.   s.o.
    .
  • International Monsanto Tribunal in The Hague – October 2016 http://en.monsantotribunal.org/

Widerstand gegen TTIP, CETA, TiSA uCo

in Deutschland

Die Risiken sind hoch, die Vorteile gering von Sabine Stephan
31.8.2016CETA und TTIP bringen selbst laut den wissenschaftlichen Studien der Freihandelsbefürworter nur wenig Jobs und Wachstum, bergen aber dafür viele Gefahren, warnt die Ökonomin Sabine Stephan.

Die EU-Kommission versteht nicht, warum immer mehr Bürgerinnen und Bürger gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) Sturm laufen. Noch 2013 sah die Welt ganz anders aus. Bis zum Beginn der TTIP-Verhandlungen wurden Freihandelsabkommen nämlich geräuschlos und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. Das hat sich nun geändert. Der Widerstand in der Bevölkerung rührt daher, dass immer mehr Menschen merken, dass sie von der Politik unzureichend oder falsch über den Inhalt und die Tragweite von CETA und TTIP informiert werden. Tatsächlich geht es bei dieser neuen Generation von Handelsabkommen weniger um Handel, sondern um Deregulierung, Marktöffnung und Investorenschutz. Die Menschen begreifen zunehmend, dass Ceta und TTIP ihre Lebens- und Arbeitswelt weitaus stärker beeinflussen könnten als die Politik es ihnen weismachen will. Und sie wollen wissen, welche Vor- und Nachteile sie von CETA und TTIP haben.  …

in Österreich

Bundeskanzler Kern: Stoppen Sie CETA! https://act.wemove.eu/campaigns/kanzler-kern-stoppt-CETA 
Schon über 196 000 Bürger

in Slowenien

105 Slovenian mayors ask their Prime Minister not to sign #CETA! Let’s… https://twitter.com/TTIPfreeZone/status/786213002584461312

Warum CETA-CHECK? – Stop TTIP (de) Stop TTIP (de) https://stop-ttip.org/de/ueber-cetacheck/

https://www.greenpeace.de/ceta-check
Es ist erschreckend wie wenig die Abgeordneten antworten, z.B. 1 von 16 Fragen, unser BMWi hat auch noch keine einzige Frage beantwortet (Stand 15.08.)

So denkt @berndlange @SPDEuropa Vorsitzender des @EP_Trade über die #CETACHECK Fragen von über 3.3.Mio. EU-BürgerInnen! RT,   z.B, ich antworte nicht auf dumme Fragen

siehe https://twitter.com/eci_ttip/status/780351227058159616

 

Termine in NRW gegen die Abkommen – Übersicht https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-termine.html

The Citizens‘ CETA Summit

Date : 19-20 October   Venue : Brussels/European Parliament
The Greens/EFA in the European Parliament are delighted to invite you to the Citizens‘ CETA Summit in Brussels
http://www.greens-efa.eu/events/registrations/804-the-citizens-ceta-summit.html

 

Volksbegehren, Volksentscheide …

NRW: Volksinitiative gegen TTIP & CETA in NRW / Unterschriftensammler gesucht https://nrw.mehr-demokratie.de/volksinitiative-ttip-ceta.html

Ziel: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Abkommen stimmen. Wenn NRW hier gegen eine Unterzeichnung des bereits ausverhandelten CETA-Vertrages stimmt, dann wackelt das Abkommen gewaltig! Und dann wird auch ein Stopp von TTIP wahrscheinlicher.
Damit der Landtag sich mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Um dies zu schaffen, brauchen wir Ihre Hilfe.

Volksbegehren “Nein zu CETA!” in Bayern: Mehr als
85.000 Menschen unterschreiben gegen CETA https://www.mehr-demokratie.de/stop_ttip_und_ceta.html#c51484

Kleine Übersicht zu Petitionen on PAFTA.EU’s RebelMouse http://www.pafta.eu/petitions/

  • Klagen ...

    Erste KLAGE EINGEREICHT beim BVG! Widerstand muss weitergehen!
    Wer hat dei Petition noch nicht unterschrieben?
    https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/17291948

    weitere Bürgerklage

    Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“: 100.000 Menschen unterstützen Bürgerklage https://www.mehr-demokratie.de/ceta-verfassungsbeschwerde.html
    Noch eine Klage eingericht: über 125 000 Mitkläger
    https://www.mehr-demokratie.de/6986.html Mehr Demokratie e.V.:

    Die Linke hat auch Klage eingereicht.

    Voraussichtlich am 13.10.2016 entscheidet das BVG über alle Anträge auf einstweilige Anordnungen betr. CETA

 

  • noch mehr Widerstand hier und auch in  anderen EU-Ländern ...

    Stimmung in Ireland gegen …
    (Video direkt aufrufen über https://twitter.com/UpliftIRL/status/763312365265879040)

    .Korsika

    fordert den französischen Präsidenten auf, CETA nicht zu ratifizieren (aus Twitter https://twitter.com/eci_ttip/status/763721005256826880)

    und in Kanada

    Kanadierin zu Protest gegen Ceta: „Der Widerstand in der EU inspiriert“  http://www.taz.de/Kanadierin-zu-Protest-gegen-Ceta/!5332769/

    • Gewerkschaften in Österreich fordern Ablehnung von #CETA
      CETA – ÖGB9)ÖGB=Dachverband der 13 österreichischen Einzelgewerkschaften und Gewerkschaft vida10)vida=österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida fordern Ablehnung von CETA http://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/CETA-OeGB-und-Gewerkschaft-vida-fordern-Ablehnung-von-CETA-1001415375

    … Auch mit den in Aussicht gestellten Zusatzerklärungen könnten die berechtigten Anliegen nicht berücksichtigt werden, denn am Vertrag selbst würde sich rein gar nichts ändern. „Protokolle wären nur Beruhigungspillen, aber …

    Freihandel nutzt vor allem den Starken. Öffnet ein schwächerer Partner seine Märkte für einen stärkeren, hat er das Nachsehen. Das zeigen die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit verschiedenen Staatengemeinschaften in Afrika. …

    Um Afrikas Länder in diese Abkommen zu drängen, legt die EU gern die Daumenschrauben an. Den Ländern des südlichen Afrikas hat sie ein Ultimatum gesetzt. Sollten sie bis Oktober das Abkommen nicht ratifizieren, will die EU bestehende Handelsbegünstigungen entziehen. …

    Kritik an der Freihandelspolitik
    In einem Brief an die EU-Parlamentarier haben afrikanische Gewerkschaften gemeinsam unter anderem mit dem IGB und dem EGB dieses Vorgehen der EU scharf kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, dass die EU ausgerechnet auf einige der ärmsten Länder der Welt einen solchen Druck ausübe. Die im Abkommen enthaltene Entwicklungskomponente reiche nicht aus. …

    siehe auch unter EPAS

     

    in der Schweiz formiert sich Widerstand nicht nur gegen TiSA
    (s.o. http://www.woz.ch/1622/dienstleistungsabkommen/das-bezeichnende-schweigen-der-rechten)

    Österreich: zum Nachahmen 🙂  Die Kampagne „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ (und CETA) wächst und gedeiht.
    Quelle: https://www.facebook.com/BBggTTIP/posts/829240230539626

    Ein Aufruf zum Widerstand!
    Wir Bäuerinnen und Bauern stimmen nicht mit dem von der EU-Kommission und von Entscheidungsträgern innerhalb der agrarischen Interessensvertretung verbreiteten Standpunkt überein, dass ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) eine Chance für die europäische Landwirt…
    BAUERN-UND-BAEUERINNEN-GEGEN-TTIP.AT
    .

    Die Kampagne „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ wächst und gedeiht. Wir haben nun insgesamt 46 Ortsbauernschaften und über 2000 Einzelunterstützer_innen, die die „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ Resolution und Petition unterschrieben haben.
    Nun breitet sich der Widerstand gegen sogenannte Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP durch die Gesellschaft. Wir befinden uns jedoch in einer kritischen Phase und müssen den Druck aufrechterhalten bzw. weiter erhöhen. Gerade die Gefahr durch die Blaupause für TTIP – also CETA (das Freihandelsabkommen mit Kanada) – ist brandaktuell. Durch die „vorläufige Anwendung“ könnten bereits Teile und Instrumente des CETA Vertragstextes mit all seinen verheerenden Auswirkungen in Kraft treten, obwohl noch nicht mal klar ist, ob es sich um ein gemischtes Abkommen handelt oder nicht. Also ob die einzelnen nationalen Parlamente überhaupt darüber abstimmen dürfen oder nicht.
    Bedrohung Bäuerlicher Existenzen, Gentechnik und Hormonfleisch durch die kanadische Hintertür – dagegen müssen wir uns wehren!
    Wir müssen noch sichtbarer und größer werden. Was könnt ihr machen?
    • Sprecht mit Bäuerinnen und Bauern, Berufskolleg_innen und regt sie zum Unterschreiben an
    • Bestellt Infomaterial unter info@bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at und sprecht Berufskolleg_innen, Bauern und Bäuerinnen, Freundinnen und Freunde an
    • Geht zu eurem lokalen Bauernmarkt, Bioladen oder der Food Coop um die Ecke und informiert Bauern und Bäuerinnen über die Initiative
    • Schreibt an eure Gemeinde und regt an, dass der Ortsbauernausschuss die Resolution unterzeichnen soll und sprecht mit Gemeinderätinnen! Bewerbt die Aktion in den Sozialen Medien, über E Mail etc.
    • Organisiert eine Filmvorführung, einen Vortrag oder einen Infotisch! Wir unterstützen euch dabei auch gerne.
    Bei Fragen und Unterstützungen stehen wir euch zur Seite und helfen euch gerne!

    http://www.bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at/

     Auswahl_107

siehe auch oben unter CETA

 Gegen-PR

siehe auch oben unter CETA und TTIP

Freihandelsabkommen: Merkel deutet TTIP-Ablehnung als Antiamerikanismus | ZEIT ONLINE http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/freihandelsabkommen-angela-merkel-ttip-usa-antiamerikanismus

Wenn es um Verhandlungen mit Russland ginge, wäre der Widerstand geringer, sagt die Kanzlerin. Dabei habe Deutschland gute Erfahrungen mit Freihandelsabkommen gemacht. …

Sonstiges

aus dem EU-Parlament

18. März 2016 ENTWURF EINES BERICHTS
Eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen INTA/8/02651   2015/2105(INI)
 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+COMPARL+PE-576.919+01+NOT+XML+V0//DE

zu EPAs u.ä.

FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN HEISST EPAS ABSCHAFFEN
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der EU mit Namibia,Botsw… http://www.attac.de/neuigkeiten/detailansicht/news/fluchtursachen-bekaempfen-heisst-epas-abschaffen/

Arbeiterrechte, Arbeitsschutz und CETA*

Hinweis insbesondere auf die News vom 02.08.2016 News-Ecke zu TTIP CETA TiSA und co vom 2.8.16.

Landwirtschaft und CETA*

Schwerpunkt nicht ISDS und so, sondern Landwirtschaft, Naturkosmetik, Gentecknik usw, sehr ausdrucksstark , gegen TTIP, CETA,  hier der Link zur Mediathek http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/unkraut/ttip-was-bedeutet-das-abkommen-fuer-umwelt-und-verbraucher-100.html

  • Einzelheiten ...

    Moderation: Karin Kekulé
    Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA polarisiert und bewegt die Gemüter und bringt Gegner in ganz Europa auf die Straßen. Während sich die Befürworter aus Wirtschaft und Politik durch den Abbau von Zollschranken mehr Wachstum versprechen, befürchten viele Bürger, dass dabei Sozialstandards ebenso auf der Strecke bleiben wie der Umwelt- und Verbraucherschutz.
    Aktuell hat am 13. Oktober das Bundesverfassungsgericht über Massenklagen gegen das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA entschieden mit dem Ergebnis, dass die Bundesregierung CETA auf den Weg bringen darf, aber vorher noch einige Bedingungen erfüllen muss.
    „Unkraut“-Moderatorin Karin Kekulé trifft sich mit dem Vizepräsidenten des Club of Rome, Frithjof Finkbeiner, um mit ihm über die Folgen von TTIP und CETA auf den Umwelt- und Verbraucherschutz zu sprechen. Außerdem besucht sie auf der Suche nach Alternativen Markus Bogner, der am Tegernsee auf gerade mal zehn Hektar einen rentablen und nachhaltigen Bio-Bauernhof betreibt.
    Das Umweltmagazin „Unkraut“ berichtet über neueste Entwicklungen im Umwelt- und Naturschutz, aber auch über Umweltsünden, und wie man sie verhindern kann. Dazu werden ökologische Hintergründe präsentiert. Jeden 2. Montag um 19.00 Uhr im BR Fernsehen.
    Lebensmittel: Hormone und Pestizide à la carte?
    Zündstoff: Gen-Soja aus Südamerika
    Franken frei: Der Landkreis Roth kämpft gegen TTIP.
    Öko-Betriebe: Opfer der Globalisierung?
    Redaktion: Hans Jürgen Kornder

Audio und Video

 

  • hier ein kleines, cooles Video von Greepeace und endlich gegen CETA, TTIP und TiSA* – stop-dark-trade – (Epas etc nur inhaltlich, nicht wörtlich)Ein Plan, uns alle zu knechten. (Herr der Ringe-Sequel) sehr bildhaft –
    https://www.youtube.com/watch?v=LV6O2QHHTsg(Ich muss bei den FTAs auch immer an diese Ringe denken ,,,)danach geht es zur Petition dagegen (zZ wohl nur an Schweizer Politiker), trotzdem mE guter

  • Text  ...

    Sehr geehrter Herr Bundespräsident Schneider-Ammann, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister,

    Seit mehreren Jahren wird im Geheimen über zwei Freihandelsabkommen verhandelt, welche die Schweiz in schwerwiegender Weise betreffen. Bei TISA («Trade in Service Agreement») sitzt die Schweiz mit am Verhandlungstisch. Bei TTIP («Transatlantic Trade and Investment Partnership») steht zur Zeit ein Anschluss der Schweiz zur Diskussion.

    Es empört uns, dass wirtschaftliche Abkommen von solcher Tragweite geheim, unter Ausschluss der Bevölkerung und der nationalen Parlamente, ausgehandelt werden. Auch die Tatsache, dass bei den Abkommen sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen, weitgehende Klagemöglichkeiten oder Standstill-Klauseln und weitreichende Sonderrechte für Grosskonzerne vorgesehen sind, beunruhigt uns als Bürgerinnen und Bürger.

    Mit Hilfe von intransparenten Schiedsgerichten könnten Grosskonzerne unliebsame Gesetze verhindern oder gegen sie klagen und Milliarden Franken an Schadenersatz von der Schweiz fordern. Der Rechtsstaat, die staatliche Souveränität und die Demokratie würden damit übergangen. Der Schaden für unsere Arbeitsbedingungen, für unseren Service Public, unsere Umwelt, unsere Gesundheit und unseren Datenschutz wäre katastrophal.

    Wir wehren uns gegen die drohende Konzerndiktatur, die demokratische Strukturen und die Rechtsstaatlichkeit aushöhlt und die Interessen der multinationalen Unternehmen über das Wohl der Gesellschaft stellt.

    Herr Bundespräsident, im Sinne unserer demokratischen Grundordnung fordern wir Sie deshalb auf:

    Die Öffentlichkeit über den Inhalt der Verhandlungen zu TISA und zu TTIP zu informieren und jegliche Abkommen und die Verhandlungsergebnisse in jedem Fall dem Referendum zu unterstellen.
    https://stop-dark-trade.org/de

Lese-Ecke: Bücher und PDF’s

Warum schädigt neoliberaler Freihandel die Gesundheit? Welche Erfahrung mit Freihandelsabkommen und ihren gesundheitlichen Auswirkungen gibt es bereits? In welcher historischen Tradition der Herrschaftssicherung stehen TTIP und CETA? Diese und viele andere Fragen beantwortet die Broschüre „Recht auf Profit?“, herausgegeben von medico international und dem Forum Umwelt und Entwicklung, recherchiert und geschrieben von der Journalistin und Buchautorin Kathrin Hartmann.

…Unter dem Titel Making Sense of CETA: CETA lesen und verstehen werden die strittigsten Kapitel in CETA einer kritischen Analyse unterzogen: Welche Auswirkungen sind in den unterschiedlichen Bereichen wie ArbeitnehmerInnenrechte, Landwirtschaft, Gentechnik oder Patentrechte zu erwarten? Warum birgt der Investitionsschutz und die Möglichkeiten von Investoren, gegen politische Maßnahmen zu klagen, insbesondere in CETA solche immensen Gefahren? Weshalb ist der nun erstmalig verwendete sogenannte Negativlistenansatz für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen so problematisch? Die Analyse macht den Vertragstext von 1500 Seiten juristischem Handelslatein konkret verständlich, und gibt einen Überblick über die einzelnen Schritte im Ratifizierungsprozess. Sie macht u.a. deutlich, dass die Parlamente der Mitgliedstaaten durch die vorläufige Anwendung des Abkommens bereits nach der etwaigen Zustimmung durch das EU-Parlament ausgehebelt werden können.

Zahlreiche ExpertInnen aus der EU und Kanada versammeln hier ihre Expertise und beleuchten das Abkommen aus verschiedenen Perspektiven. In einem sind sie sich alle einig: In bestehender Form gefährdet CETA das Allgemeinwohl auf beiden Seiten des Atlantiks.

Herausgeber
PowerShift e.V.- Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V.

u.a. auch Die CETA-Ratifikation in Kanada und Europa: Wann und wie können wir den Vertrag stoppen?
Efler, PDF S. 64 https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/09/CETA-Lesen-und-verstehen_vorabversion_12092016.pdf

Termine

siehe dazu auch Termintabelle11)Mit diesem Formular und diesem Link kann z.Z. jeder neue Termine eintragen: https://airtable.com/shrhyr23WQYSKddO0 unter https://airtable.com/shrRJrNl0okeKXJe5..

und noch was

 

  • Einige Abkürzungen  ...

    ASEAN=  Association of Southeast Asian Nations, Verband Südostasiatischer Nationen, siehe auch Wikipedia       https://de.wikipedia.org/wiki/ASEAN
    EBD = Europäische Bewegung Deutschland
    CEPA = EU-Indonesien
    CETA = CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
    Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa
    BfR = Bundesinstitut für Risikobewertung
    EFSA = Europäische Lebensmittelbehörde EFSA
    EWSA = Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
    EGB = Europäischer Gewerkschaftsbund
    European Digital Rights (EDRi) = internationale Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen, die sich dem Sch… Wikipedia     http://bit.ly/1SE8NVM
    ICS =  Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem).
    KMU gegen TTIP“ = „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen das Transatlantische Handelsabkommen“
    NAFTA = Nordamerikanische Freihandelsabkommen (englisch North American Free Trade Agreemen, Wirtschaftsverband zwischen Kanada, den USA und Mexiko)
    TACD = Dachverband von Verbraucherorganisationen aus den USA und der EU; “The Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) is a forum of US and EU consumer organisations which develops and agrees on joint consumer policy recommendations      to the US government and European Union to promote the consumer interest in EU and US policy making.” siehe       http://tacd.org/about-tacd/
    TiSA = Trade in Services Agreement, deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
    TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA)


.

Fußnoten   [ + ]

1. TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA . zuletzt: 14. Verhandlungsrunde ist beendet. EU published 10 new EU text proposals during the 14th #TTIP round: Quelle: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230
 A final agreement would have 24 chapters, grouped together in 4 parts:
TTIP Reader’s guide
Textual proposals are the European Union’s initial proposals for legal text on topics in TTIP. They are tabled for discussion with the US in negotiating rounds. The actual text in the final agreement will be a result of negotiations between the EU and US.
2. CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu ein Inhaltsverzeichnis/Struktur zu CETA Stand 03.09.2016 (nach Rechtsförmlichkeitsprüfung und Übersetzung) veröffentlicht am 08.07.2016, danke http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2016/09/CETA-Inhaltsverzeichnis_u_Struktur_DE.pdf
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1524
Offizielle deutsche Übersetzung zu CETA: siehe Europäische Kommission – Register von Kommissionsdokumenten https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=&number=&version=F&dateFrom=2016-07-04&dateTo=&serviceId=67&documentType=&title=Kanada&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=DATE&sortOrder=DESC
3. TiSA: Trade in Services Agreement
4. ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem
5. ISDS = Investor-state dispute settlement
6, 8. http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html
7. Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause
9. ÖGB=Dachverband der 13 österreichischen Einzelgewerkschaften
10. vida=österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida
11. Mit diesem Formular und diesem Link kann z.Z. jeder neue Termine eintragen: https://airtable.com/shrhyr23WQYSKddO0
  • Einen Kommentar schreiben ...

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

    + 57 = 59

TERMIN MELDEN
NEWS LETTER


SAGS WEITER

LOGIN INTRANET
FREUEN UNS ÜBER (D)EINE SPENDE...