News-Ecke zu TTIP CETA TiSA und co

(Stand: 03.10.2016) Verdi kämpft weiter gegen CETA in der Mitgliederzeitschrift …, Am 22. und 23. September entschieden die EU-Handelsminister über den weiteren Zeitplan zu CETA …, das Bundesverfassungsgericht Verhandlung zu  CETA (auf einstweilige Anordnungen) am 12.10.2016, Entscheidung/en voraussichtlich am 13.10. …, TTIP in der Kurzpause bis 2017 bis nach den US-Wahlen? 15. Verhandlungsrunde beginnt trotzdem heute,,,,.,  Zahl der Investorenschutzklagen explodiert …, der DGB bezweifelt, dass die SPD.Forderungen umgesetzt werden, aber nur in einem internen Papier …, dass bei all diesen Punkten auch der Beschluss des SPD-Konvents die Nachbesserung in „rechtlich verbindlichen“ Weise verlange. …, in Griechenland wird das Wasser zwangsprivatisiert, Vorschau auf? …, EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung, von wegen right2water …,Leitet die EU-Kommission das Ende des Vorsorgeprinzips jetzt schon ein? Neues bienenschädliches Insektizid in der EU zugelassen … , US-Studie: ceta kostet 200.000 Arbeitplätze in Europa und 30.000 in Kanada …


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News zu TTIP

Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com
Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com

TTIP1)TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA . zuletzt: 14. Verhandlungsrunde ist beendet. EU published 10 new EU text proposals during the 14th #TTIP round: Quelle: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230
 A final agreement would have 24 chapters, grouped together in 4 parts:
TTIP Reader’s guide
Textual proposals are the European Union’s initial proposals for legal text on topics in TTIP. They are tabled for discussion with the US in negotiating rounds. The actual text in the final agreement will be a result of negotiations between the EU and US.
,

Correctiv zu den TTIP-Recherchen
Hinter den Kulissen der TTIP-Verhandlungen https://detektor.fm/gesellschaft/detectiv-recherche-serie-correctiv-ttip-recherchen

In der ersten Okoberwoche, heute: 15. Verhandlungsrunde beginnt in New York http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/848257_15.-Verhandlungsrunde-beginnt-in-New-York.html Abschluss unter Obama halten viele für unwahrscheinlich. Doch verhandelt wird weiter !!

In Bratislava reden die EU-Regierungen nun nur über eine Pause. https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/09/21/farbe-bekennen/

TTIP eine Zwischenbilanz vom BMWi2)http://www.handelsblatt.com/downloads/13994348/3/zwischenbilanz_ttip_2.pdf pdf, 26 Seiten, kein offizielles Dokument

Oppermann will Freihandelsabkommen nach US-Wahlen komplett neu aushandeln http://www.dtoday.de/startseite/wirtschaft_artikel,-Oppermann-will-Freihandelsabkommen-nach-US-Wahlen-komplett-neu-aushandeln-_arid,506075.html


 

News zu CETA

.CETA3)CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu ein Inhaltsverzeichnis/Struktur zu CETA Stand 03.09.2016 (nach Rechtsförmlichkeitsprüfung und Übersetzung) veröffentlicht am 08.07.2016, danke http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2016/09/CETA-Inhaltsverzeichnis_u_Struktur_DE.pdf
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1524
Offizielle deutsche Übersetzung zu CETA: siehe Europäische Kommission – Register von Kommissionsdokumenten https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=&number=&version=F&dateFrom=2016-07-04&dateTo=&serviceId=67&documentType=&title=Kanada&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=DATE&sortOrder=DESC

Studie mit realistischen Annahmen errec… http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/us-studie-ceta-kostet-200000-arbeitplaetze-in-europa-und-30000-in-kanada/

US-STUDIE: CETA KOSTET 200.000 ARBEITPLÄTZE IN EUROPA UND 30.000 IN KANADA
… Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie der Tufts Univerity in Boston, Massachusetts. Sie basiert auf Modellen der Vereinten Nationen, dem United Nations Global Policy Model, (GPM). …

weitere Veröffentlichungen nach dem SPD-Konvent

Warum begreift die SPD nicht, dass es nicht geht, den Pariser Klimavertrag und die UN-Agenda 2030 zu unterschreiben, aber diese Ziele bei den Freihandelsabkommen den Interessen multinationaler Konzerne zu opfern? Eine Gestaltung der Globalisierung sieht anders aus.

Der Widerstand gegen CETA geht weiter | Uwe Hiksch bloggt https://hiksch.com/2016/09/23/naturfreunde-der-widerstand-gegen-ceta-geht-weiter/

Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD …

Die NaturFreunde bedauern, dass die meisten SPD-Abgeordneten diesem Antrag im Bundestag zugestimmt haben. Dieser Beschluss hat nur ein Ziel: Die schnellstmögliche vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA möglich zu machen. Konkrete Forderungen nach Nachverhandlungen, wie sie beim SPD-Konvent in Wolfsburg beschlossen wurden, sind in diesem Antrag nicht zu finden. Es zeigt sich deutlich, dass die Zustimmung vieler kritischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu dem Leitantrag des SPD-Parteivorstandes in Wolfsburg zu keiner realen Veränderung der Planungen der Bundesregierung, das Freihandelsabkommen CETA unverändert durchzusetzen, geführt hat.

CETA und Gewerkschaften ,

insbesondere Deutscher und Kanadischer Gewerkschaftsbund  http://www.dgb.de/themen/++co++b298207e-7f27-11e6-ae21-525400e5a74a

20.09.2016 Freihandel   Protest war richtig: CETA so nicht zustimmungsfähig
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann bewertet positiv, dass der SPD-Parteikonvent wesentliche Forderungen der Gewerkschaften in seinen Leitantrag zum geplanten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada aufgenommen hat. Diese müssten jetzt rechtsverbindlich umgesetzt werden. Der Protest gegen CETA sei aber nach wie vor richtig: „So wie CETA jetzt auf dem Tisch liegt, ist es für die Gewerkschaften nicht zustimmungsfähig“, sagte Hoffmann im SWR-Tagesgespräch.

siehe auch:

Dass die SPD-Forderungen zu #Ceta umgesetzt werden, bezweifelt der @dgb_news – aber nur in einem „internen“ Papier: taz.de/!5339629/
(  DGB, SPD und TTIP: Geheime Gewerkschaftszweifel – taz.de http://taz.de/!5339629/

@MKreutzfeldt
Fundstelle zu diesem internen Papier auch auf Twitter gefunden, leider nur englisch bisher
Assessment of SPD Party Congress Decision and the Current Debates on Protocols in CETA from the
Perspective of the DGBhttp://taz.de/DGB-Cetahttp://www.taz.de/fileadmin/static/pdf/dgb_assessment_of_spd_party_congress_decision_and_the_current_debates_on_protocols_in_ceta.pdf
Geheimes Papier offenbart: DGB zweifelt an Nachbesserungen bei CETA
CETA: Was der DGB fordert – und Malmström nicht liefert | Campact Blog https://blog.campact.de/2016/09/geheimes-papier-offenbart-dgb-zweifelt-an-nachbesserungen-bei-ceta/

wie geht es weiter mit CETA

Linke verlangt CETA-Stopp – Grüne eiern bei Abstimmungen taktisch herum
Opposition scheitert mit CETA-Anträgen
Wirtschaft und Energie/Ausschuss – 21.09.2016 https://www.bundestag.de/presse/hib/201609/-/440284

.. Gabriel warnte vor den Abgeordneten vor „deutschzentristischen Diskussionen“ über das Abkommen. …

dazu auch  http://www.nachdenkseiten.de/?p=35139#h10 Hinweis 11 mit Anmerkungen

siehe dazu auch: Artikel von Petra Pinzler

Handelsabkommen: Gewerkschaften bestehen auf Nachbesserungen an Ceta | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/freihandelsabkommen-ceta-aenderungen-gewerkschaften..

… Dabei stellen die Autoren nicht nur die Forderungen der Gewerkschaften dar. Sie verweisen klar darauf, dass bei all diesen Punkten auch der Beschluss des SPD-Konvents die Nachbesserung in „rechtlich verbindlichen“ Weise verlange. …

…  Das Papier der Gewerkschaften sieht dringenden Handlungsbedarf an vier Punkten: beim Investitionsschutz, beim Vorsorgeprinzip, bei der Frage, wie Verstöße gegen Arbeits-, Sozial und Umweltstandards geahndet werden und beim Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dabei stellen die Autoren nicht nur die Forderungen der Gewerkschaften dar. Sie verweisen klar darauf, dass bei all diesen Punkten auch der Beschluss des SPD-Konvents die Nachbesserung in „rechtlich verbindlicher“ Weise verlange.

Noch läuft die Gnadenfrist. Am 17. Oktober wollen die Regierungen endgültig über Ceta abstimmen. Bis dahin kann Handelskommissarin Malmström den Vertrag noch gemeinsam mit der kanadischen Regierung nachbessern. Tut sie das allerdings nicht, bleiben Sigmar Gabriel nach der dieser Analyse nur zwei Optionen: Entweder er stimmt dem Vertrag trotzdem zu – und verstößt damit gegen den Beschluss seiner eigenen Partei. Oder aber er sagt Nein – und handelt sich Ärger mit dem Koalitionspartner und einer Reihe anderer Regierungen ein.

Am 22. und 23. September entschieden die EU-Handelsminister , ob vor der endgültigen Zustimmung durch das EU-Parlament bereits Teile der CETA-Vereinbarungen in Kraft treten sollen. siehe dazu

18.10.2016 EU-Ministerrat für allgemeine Angelegenheiten: offizielle Annahme der Beschlüsse zu CETA mit anschließender gegenseitiger Unterzeichnung auf dem EU-Kanada-Gipfel 5)Quelle: http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ceta-eu-handelsminister-laeuten-erstes-endspiel-ein/

nach der Unterzeichnung geht CETA ins Euopaparlament 6)Quelle: http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ceta-eu-handelsminister-laeuten-erstes-endspiel-ein/

Was kann dann das Europaparlament noch bestimmen?

Auch hier kann CETA noch gestoppt werden. Allerdings kann das Parlament nur Ja oder Nein sagen; Details können die Abgeordneten nicht mehr ändern. Die Abstimmung im Plenum wird wahrscheinlich im Januar stattfinden. Zuvor beraten
Ausschüsse, federführend der Handelsausschuss, über den CETA-Text.

 

Wie sieht die Stimmung im Europaparlament aus?
Derzeit zeichnet sich eine Mehrheit für CETA ab – eine einfache Mehrheit ist bei der Abstimmung ausreichend. Die Christdemokraten und Liberalen sind klar für CETA, Grüne und Linke klar dagegen. Bei den Sozialdemokraten wird es auf Details ankommen. Wird die Aufteilung der EU- und Länder-Zuständigkeiten nach ihrem Geschmack ausfallen, gilt auch die Zustimmung der Sozialdemokraten als sicher. Damit wäre Ceta angenommen. Die Teile, die in die Zuständigkeiten der EU fallen sollen, würden dann vorläufig in Kraft treten. In den Mitgliedstaaten würde der Ratifizierungsprozess beginnen.

Der Bundestag wird wohl erst wieder nach den Bundestagswahlen (22.09. 2017) dazu befasst werden.7)Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ceta-koalition-einigt-sich-auf-nachbesserungen-a-1113282.html

Nachverhandlungen zu CETA wird es nicht geben, aber noch eine „Zusatzerklärung“ mit weiteren „Klarstellungen“ zum I… http://m.heise.de/newsticker/meldung/Mit-Zusatzerklaerung-kann-CETA-2017-vorlaeufig-in-Kraft-treten-3331054.html

Um der Kritik aus einer Reihe von Mitgliedsstaaten doch noch Rechnung zu tragen, soll die EU-Kommission in den kommenden Wochen eine weitere „rechtsverbindliche Zusatzerklärung“ zu einigen „sensiblen Punkten“ aushandeln, erklärten der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga und Malmstroem bei der Abschlusspressekonferenz.

.

ATTAC Schreiben gegen CETA : gefährliche Hintertür der Eu-Kommission      3.10.2016
Momentan verhandelte Zusatzerklärungen: reine Kosmetik… http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1109914

… Das heißt: Sollte der EuGH entscheiden, dass die Schiedsgerichte im Singapur-Abkommen reine EU-Kompetenz („EU-only“) sind, kann die EU-Kommission ihr Zugeständnis zurücknehmen und argumentieren, dass dasselbe für CETA gelte. Die nationalen Abstimmungen, die nur für ein „gemischtes“ Abkommen nötig sind, wären dann hinfällig. Die Schiedsgerichte würden sofort gelten, in allen Ländern. Mit dem EuGH-Urteil zu Singapur wird schon Anfang 2017 gerechnet.

Deshalb reicht der aktuelle Vorschlag keinesfalls aus. Wenn Österreich CETA in der vorliegenden Form unterschreibt, stimmt es dem gesamten Text zu, inklusive Schiedsgerichten! Sicher sind wir vor ihnen nur, wenn Österreich CETA ablehnt. …

 

Das Bundesverfassungsgericht zu CETA

Bundesverfassungsgericht verhandelt Eilanträge gegen CETA – EurActiv.de http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/bundesverfassungsgericht-verhandelt-eilantraege-gegen-ceta/

,,, Das Bundesverfassungsgericht will am 12. Oktober über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) verhandeln.

Bereits am Folgetag soll voraussichtlich die Entscheidung dazu verkündet werden, wie sich
Deutschland in Bezug auf das Abkommen weiter zu verhalten hat, teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe mit. …

Alle Beschwerdeführer haben auch Anträge auf einstweilige Anordnung gestellt. Darüber will das Bundesverfassungsgericht nun zunächst entscheiden. Folgt es den Anträgen, darf Deutschland das Abkommen jedenfalls bis zum abschließenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht weiter unterstützen.

dazu Einzelheiten auch hier:
Eilanträge: Verfassungsgericht entscheidet in drei Wochen über Ceta – TTIP und Freihandel – FAZ http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/eilantraege-verfassungsgericht-entscheidet-in-drei-wochen-ueber-ceta-14449374.html

Über die Eilanträge gegen das Handelsabkommen Ceta soll am 13. Oktober entschieden werden. Es gibt gleich fünf verschiedene Gruppen von Gegnern. …

Verfassungsrichter prüfen Ceta-Handelsabkommen – Ausschüsse im Fokus – 29.09.16 – BÖRSE ONLINE http://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/Verfassungsrichter-pruefen-Ceta-Handelsabkommen-Ausschuesse-im-Fokus-1001426799

 

TiSA

.TiSA8)TiSA: Trade in Services Agreement

new #TISA leak from @wikileaks- wikileaks.org/tisa/#September 15, 2016 Publication seems there’s stuff on dispute settlement https://wikileaks.org/tisa/#September

Handel mit Dienstleistungen – „Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“ – Wirtschaft – Süddeut… http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/handel-mit-dienstleistungen-bei-tisa-geht-es-noch-um-viel-mehr-als-bei-ceta-und-ttip-1.3163157

…Auf 18 Seiten haben die Unterhändler schon ihr „Kernabkommen“ zusammengeschustert. Einzelne Abschnitte fehlen darin noch, sind aber auch schon weitgehend verhandelt. “ …

…Fernsehmärkte, Brieftransport, Telefontarife oder Gesundheits-Dienste ….

… „Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“, sagt Linken-Chef Bernd Riexinger. „Tisa soll für Konzerne zu Gold machen, was der Allgemeinheit gehört.“ Sie machten Profit aus Bedürfnissen von Menschen. Sein Plädoyer: „Die Verhandlungen müssen sofort eingestellt und alle Dokumente veröffentlicht werden.“ Das Abkommen, findet auch die grüne Handelspolitikerin Ska Keller, „bedroht die regionale Wirtschaft“. Tisa stoppen, fordert auch sie….

.TISA könnte vielleicht schon im laufenden Jahr zu Ende verhandelt werden und dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden … http://www.heise.de/newsticker/meldung/Dienstleistungsabkommen-TISA-Handelsausschuss-im-Europaparlament-verlangt-umfangreiche-Korrekturen-3076049.html

 

Inhalte der sog. Handelsabkommen: u.a.

Weit mehr als nur Handel –    a l l e s      wird dem Marktprinzip und den Investor*innen und Spekulant*innen unterworfen. Das Gemeinwohl wird ausgemerzt.
Die .Inhalte der Abkommen im einzelnen: z.B:


  • Zusätzliche einseitige Klagerechte für ausl. Investor*innen ...

    .ICS9)ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem / ISDS10)ISDS = Investor-state dispute settlement / – ISDS –

    Zahl der Investorenschutzklagen explodiert – fm4.ORF.at http://fm4.orf.at/stories/1773390/

    … Auf dem Treffen der EU-Wirtschaftsminister in der Slowakei wurde zwar ein Zusatzprotokoll zum CETA-Vertrag vereinbart, um die ICSID-Klauseln irgendwie zu entschärfen. Diese Protokol ändert aber nichts am CETA-Wortlaut, es enthält nur Anleitungen zur Interpretation des Vertragswerks. Ob das genügen wird, um Rechtsanwaltskanzleien aus den USA davon abzuhalten, europäische Staaten mit Klagen einzudecken, ist äußerst fraglich. Das ist nach der Ratifikation von CETA durchaus möglich, zumal Kanada durch den NAFTA-Freihandelsvertrag von 1995 ökonomisch eng mit den USA verbunden ist.


  • Vorsorgeprinzip in Gefahr ...

    Das Vorsorgeprinzip ist im Vertragstext nicht vorhanden bei CETA

  • Negativlisten ...

    werden erstmals eingeführt

    video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste--100.html, zeitlich begrenzt gültig
    3 Min video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste–100.html Link zeitlich begrenzt gültig

    List it or lose it
    alle Freihandelsabkommen haben Positivlisten. Jetzt sollen Negativlisten die Entwicklung in nur einer Richtung festschreiben, Neue Regelungen in den Parlamenten stehen dann immer unter dem Damoklesschwertes der Klagen von ausländischen Investoren(, auch wenn ein Handelsgerichtshof die bisherigen Schiedsgerichte ablöst). Negativlisten sind in TTIP, CETA, TiSA unbestritten vorgesehen


  • Schutzklausel für die Daseinsfürsorge ...

    Standen in der Vergangenheit sogenannte Infrastruktur- oder Netzwerk-Unternehmen, die in Europa meist dem Bereich der Daseinsfürsorge zugeordnet werden, unter besonderem Schutz vor einer Deregulierung und Marktliberalisierung, so ist dieser inzwischen entfallen. Telekommunikation, Energieversorgung, Verkehr, Post und Umweltdienstleistungen wurden in mehreren EU-Mitgliedsstaaten schon privatisiert und werden von Krisenländern wie Griechenland auch mit allen verfügbaren Druckmitteln gefordert. Sie werden in künftigen Freihandelsabkommen nicht mehr in den Genuss der traditionellen Schutzklausel kommen.
    Quelle: Telepolis 11)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html


  • Sperrklinkenklausel ...

    Was ist die Sperrklinken-Klausel im CETA-Abkommen und wo steht sie eigentlich im Vertragstext? http://berliner-wassertisch.info/was-ist-die-sperrklinken-klausel-im-ceta-abkommen-und-wo-steht-sie-eigentlich-im-vertragstext/

    Diese Klausel12)Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause legt fest, dasinmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen, auch wenn sich in der Praxis zeigen sollte, dass die Privatisierung letztlich zu einem Desaster führte. Bekannte Beispiele für ein Scheitern der Privatisierung sind das britische Eisenbahnnetz und in Deutschland die Bundesdruckerei oder die Kleiderkammer der Bundeswehr. Quelle: Telepolis 13)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html
    Drohende Privatisierung der Autobahnen: Projekt Superbehörde – taz.de http://www.taz.de/Drohende-Privatisierung-der-Autobahnen/!5320053/.


  • Meistbegünstigungsklausel ...

    Meistbegunstigungsklausel (z.B. Kanada-NAFTA, Auswirkungen schwer übersehbar)

    Vereinbarung im internationalen Handel, wonach ein Staat einem anderen alle außenhandelspolitischen Vorteile (z.B. Zollermäßigungen) einräumt, die er bereits einem dritten Staat zugestanden hat. Dieses Prinzip verhindert die Benachteiligung einzelner Länder im Welthandel, ist Grundbestandteil des GATT und anderer Handelsabkommen.

    Meistbegünstigungsklausel | bpb http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20104/meistbeguenstigungsklausel

Im Umfeld der Verhandlungen

  • EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung, In Griechenland wird das Wasser zwangsprivatisiert

Von wegen #right2water : #EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung –  via @LostinEU Lost in EUrope http://lostineu.eu/eu-bricht-versprechen-bei-wasser-privatisierung/

Es war die erste europäische Bürgerinitiative – und sie hatte Erfolg: Die EU-Kommission hat 2013 versprochen, die Wasserversorgung von der Privatisierung auszunehmen. Doch nun bricht sie ihre Zusage.

Griechenland: Parlament beschließt Privatisierung der Wasser- und Gaswerke – SPIEGEL ONLINE http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-parlament-beschliesst-privatisierung-der-wasser-und-gaswerke-a-1114263.html

Zwar erklärte die EFSA die Substanz grundsätzlich für unbedenklich, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass Gefahren für Honigbienen nicht ausgeschlossen werden können. Es seien nicht alle potenziellen Folgen wissenschaftlich erfasst worden. Wenn die Bienen etwa Apfelblüten anfliegen, bestehe ein hohes Risiko für die Gesundheit der Bienen. Zudem könnten Rückstände von Cyantraniliprol die Qualität des Grundwassers beeinträchtigen. …

…Sollten die Mitgliedstaaten während der Genehmigungszeit negative Auswirkungen auf Bienen feststellen, seien Maßnahmen zur Schadensbegrenzung einzuleiten, hieß es seitens der EU-Kommission.

Deren Wirksamkeit bezweifelt das britischen Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN UK). Der Direktor der NGO Keith Tyrell bezeichnete gegenüber dem europäischen Infodienst ENDS die Zulassung der Chemikalie als äußerst verantwortungslos.

 

Widerstand gegen TTIP, CETA, TiSA uCoderstand

  • Gewerkschaften in Österreich fordern Ablehnung von #CETA
    CETA – ÖGB14)ÖGB=Dachverband der 13 österreichischen Einzelgewerkschaften und Gewerkschaft vida15)vida=österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida fordern Ablehnung von CETA http://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/CETA-OeGB-und-Gewerkschaft-vida-fordern-Ablehnung-von-CETA-1001415375

… Auch mit den in Aussicht gestellten Zusatzerklärungen könnten die berechtigten Anliegen nicht berücksichtigt werden, denn am Vertrag selbst würde sich rein gar nichts ändern. „Protokolle wären nur Beruhigungspillen, aber …

Freihandel nutzt vor allem den Starken. Öffnet ein schwächerer Partner seine Märkte für einen stärkeren, hat er das Nachsehen. Das zeigen die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit verschiedenen Staatengemeinschaften in Afrika. …

Um Afrikas Länder in diese Abkommen zu drängen, legt die EU gern die Daumenschrauben an. Den Ländern des südlichen Afrikas hat sie ein Ultimatum gesetzt. Sollten sie bis Oktober das Abkommen nicht ratifizieren, will die EU bestehende Handelsbegünstigungen entziehen. …

Kritik an der Freihandelspolitik
In einem Brief an die EU-Parlamentarier haben afrikanische Gewerkschaften gemeinsam unter anderem mit dem IGB und dem EGB dieses Vorgehen der EU scharf kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, dass die EU ausgerechnet auf einige der ärmsten Länder der Welt einen solchen Druck ausübe. Die im Abkommen enthaltene Entwicklungskomponente reiche nicht aus. …

siehe auch unter EPAS

 

UNSERE VOLKSINITIATIVE IN NRW gegen CETA http://nrw-gegen-ceta.de/warum-diese-volksinitiative/
a
b 17.9. geht’s los. Zunächst ca 70.000 Unterschriften erforderlich. https://nrw-gegen-ceta.de/

Warum CETA-CHECK? – Stop TTIP (de) Stop TTIP (de) https://stop-ttip.org/de/ueber-cetacheck/

https://www.greenpeace.de/ceta-check
Es ist erschreckend wie wenig die Abgeordneten antworten, z.B. 1 von 16 Fragen, unser BMWi hat auch noch keine einzige Frage beantwortet (Stand 15.08.)

So denkt @berndlange @SPDEuropa Vorsitzender des @EP_Trade über die #CETACHECK Fragen von über 3.3.Mio. EU-BürgerInnen! RT,   z.B, ich antworte nicht auf dumme Fragen

siehe https://twitter.com/eci_ttip/status/780351227058159616

 

Termine in NRW gegen die Abkommen – Übersicht https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-termine.html

The Citizens‘ CETA Summit

Date : 19-20 October   Venue : Brussels/European Parliament
The Greens/EFA in the European Parliament are delighted to invite you to the Citizens‘ CETA Summit in Brussels
http://www.greens-efa.eu/events/registrations/804-the-citizens-ceta-summit.html

 

Volksbegehren, Volksentscheide …

NRW: Volksinitiative gegen TTIP & CETA in NRW / Unterschriftensammler gesucht https://nrw.mehr-demokratie.de/volksinitiative-ttip-ceta.html

Ziel: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Abkommen stimmen. Wenn NRW hier gegen eine Unterzeichnung des bereits ausverhandelten CETA-Vertrages stimmt, dann wackelt das Abkommen gewaltig! Und dann wird auch ein Stopp von TTIP wahrscheinlicher.
Damit der Landtag sich mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Um dies zu schaffen, brauchen wir Ihre Hilfe.

Kleine Übersicht zu Petitionen on PAFTA.EU’s RebelMouse http://www.pafta.eu/petitions/

  • Klagen ...

    Erste KLAGE EINGEREICHT beim BVG! Widerstand muss weitergehen!
    Wer hat dei Petition noch nicht unterschrieben?
    https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/17291948

    weitere Bürgerklage

    Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“: 100.000 Menschen unterstützen Bürgerklage https://www.mehr-demokratie.de/ceta-verfassungsbeschwerde.html
    Noch eine Klage eingericht: über 125 000 Mitkläger
    https://www.mehr-demokratie.de/6986.html Mehr Demokratie e.V.:

    Die Linke hat auch Klage eingereicht.

    Voraussichtlich am 13.10.2016 entscheidet das BVG über alle Anträge auf einstweilige Anordnungen betr. CETA

 

  • noch mehr Widerstand in  anderen EU-Ländern ...

    Stimmung in Ireland gegen …
    (Video direkt aufrufen über https://twitter.com/UpliftIRL/status/763312365265879040)

    .Korsika

    fordert den französischen Präsidenten auf, CETA nicht zu ratifizieren (aus Twitter https://twitter.com/eci_ttip/status/763721005256826880)

    und in Kanada

    Kanadierin zu Protest gegen Ceta: „Der Widerstand in der EU inspiriert“  http://www.taz.de/Kanadierin-zu-Protest-gegen-Ceta/!5332769/

    • sonstiges (einige Wdhen): hier klicken …

      in der Schweiz formiert sich Widerstand nicht nur gegen TiSA
      (s.o. http://www.woz.ch/1622/dienstleistungsabkommen/das-bezeichnende-schweigen-der-rechten)

      Österreich: zum Nachahmen 🙂  Die Kampagne „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ (und CETA) wächst und gedeiht.
      Quelle: https://www.facebook.com/BBggTTIP/posts/829240230539626

      Ein Aufruf zum Widerstand!
      Wir Bäuerinnen und Bauern stimmen nicht mit dem von der EU-Kommission und von Entscheidungsträgern innerhalb der agrarischen Interessensvertretung verbreiteten Standpunkt überein, dass ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) eine Chance für die europäische Landwirt…
      BAUERN-UND-BAEUERINNEN-GEGEN-TTIP.AT
      .

      Die Kampagne „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ wächst und gedeiht. Wir haben nun insgesamt 46 Ortsbauernschaften und über 2000 Einzelunterstützer_innen, die die „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ Resolution und Petition unterschrieben haben.
      Nun breitet sich der Widerstand gegen sogenannte Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP durch die Gesellschaft. Wir befinden uns jedoch in einer kritischen Phase und müssen den Druck aufrechterhalten bzw. weiter erhöhen. Gerade die Gefahr durch die Blaupause für TTIP – also CETA (das Freihandelsabkommen mit Kanada) – ist brandaktuell. Durch die „vorläufige Anwendung“ könnten bereits Teile und Instrumente des CETA Vertragstextes mit all seinen verheerenden Auswirkungen in Kraft treten, obwohl noch nicht mal klar ist, ob es sich um ein gemischtes Abkommen handelt oder nicht. Also ob die einzelnen nationalen Parlamente überhaupt darüber abstimmen dürfen oder nicht.
      Bedrohung Bäuerlicher Existenzen, Gentechnik und Hormonfleisch durch die kanadische Hintertür – dagegen müssen wir uns wehren!
      Wir müssen noch sichtbarer und größer werden. Was könnt ihr machen?
      • Sprecht mit Bäuerinnen und Bauern, Berufskolleg_innen und regt sie zum Unterschreiben an
      • Bestellt Infomaterial unter info@bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at und sprecht Berufskolleg_innen, Bauern und Bäuerinnen, Freundinnen und Freunde an
      • Geht zu eurem lokalen Bauernmarkt, Bioladen oder der Food Coop um die Ecke und informiert Bauern und Bäuerinnen über die Initiative
      • Schreibt an eure Gemeinde und regt an, dass der Ortsbauernausschuss die Resolution unterzeichnen soll und sprecht mit Gemeinderätinnen! Bewerbt die Aktion in den Sozialen Medien, über E Mail etc.
      • Organisiert eine Filmvorführung, einen Vortrag oder einen Infotisch! Wir unterstützen euch dabei auch gerne.
      Bei Fragen und Unterstützungen stehen wir euch zur Seite und helfen euch gerne!

      http://www.bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at/

     Auswahl_107

 Gegen-PR

siehe auch oben unter CETA und TTIP, z.B.

..Gabriel warnte vor den Abgeordneten vor „deutschzentristischen Diskussionen“.Auch die Positionen der anderen Europäer müssten im Blick gehalten werden. Er halte es für „europapolitisch nicht verantwortbar“, sich im EU-Rat gegen das Abkommen zu stellen…..

Sonstiges

Mexiko warnt Europa

Nach 22 Jahren Freihandelsabkommen mit USA und Kanada zieht Mexiko eine fatale Bilanz. Was heißt das für TTIP und die Europäer?
https://www.taz.de/!5296762/

aus dem EU-Parlament

18. März 2016 ENTWURF EINES BERICHTS
Eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen INTA/8/02651   2015/2105(INI)
 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+COMPARL+PE-576.919+01+NOT+XML+V0//DE

zu EPAs u.ä.

Tansania und Uganda stoppen das armutsförderndes Handelsabkommen EPA mit Ostafrika. https://www.facebook.com/sven.giegold/posts/1739214179674693
siehe dazu auch:
Streit über EU-Handelsabkommen mit Ostafrika – EurActiv.de http://www.euractiv.de/section/entwicklungspolitik/news/streit-ueber-eu-handelsabkommen-mit-ostafrika/

Das ist eine großartige Nachricht. Indien hat Investitionsabkommen mit 47(!) Staaten gekündigt. https://www.facebook.com/sven.giegold/posts/1741970202732424

Arbeiterrechte, Arbeitsschutz und CETA

Hinweis insbesondere auf die News vom 02.08.2016 News-Ecke zu TTIP CETA TiSA und co vom 2.8.16.

Audio und Video

Noam Chomsky: Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP – YouTube https://www.youtube.com/watch?v=BzVwtwLCIUY

Noam Chomsky: “Jedes Wort im Begriff Freihandelsabkommen ist schlicht falsch.” „Es ist das Gegenteil von freiem Handel, es ist extremer Protektionismus, es ist Anti-Freihandel.“
Prof. Noam Chomsky, der renommierte Linguist, Philosoph, Autor und Aktivist liefert den historischen Kontext von Freihandelsabkommen und erläutert die Auswirkungen, die das Abkommen auf Demokratie, Arbeitsrechte und die Umwelt haben könnte. Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35186#h04

 

Abgehoben und transnational? Wie tickt die globale Wirtschaftselite? http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/elite-global/-/id=660374/did=17944568/nid=660374/vm3rlk/index.html
http://mp3-download.swr.de/swr2/aula/2016/09/swr2-wissen-aula-20160925-wie-tickt-die-globale-wirtschaftselite.12844s.mp3

 

Lese-Ecke: Bücher und PDF’s

Termine

siehe dazu auch Termintabelle16)Mit diesem Formular und diesem Link kann z.Z. jeder neue Termine eintragen: https://airtable.com/shrhyr23WQYSKddO0 unter https://airtable.com/shrRJrNl0okeKXJe5..

und noch was

Auszug:  … Die Korruptionsquote ist in Deutschland ja auch relativ niedrig, weil sie durch Regierungsprogramme wie »Moderner Staat – moderne Verwaltung« reglementiert und kanalisiert wird. Mit solchen Programmen wird …

… Fakelaki kann man bekämpfen. Moderne Korruption hingegen ist fast unantastbar geworden.

Alternativlos        Seit Snowden wissen wir:…

Der Weltklimavertrag von Paris tritt bald in Kraft. Monatelang haben Bürger/innen am Klimaschutzplan 2050 zur Umsetzung dieser Klimaziele in Deutschland diskutiert, sich eingemischt. Doch am Ende setzt sich die Konzernlobby durch. Was ist da los? …
.

Die Skandalserie in der EU-Kommission reißt nicht ab….

  • Einige Abkürzungen  ...

    ASEAN=  Association of Southeast Asian Nations, Verband Südostasiatischer Nationen, siehe auch Wikipedia       https://de.wikipedia.org/wiki/ASEAN
    EBD = Europäische Bewegung Deutschland
    CEPA = EU-Indonesien
    CETA = CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
    Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa
    BfR = Bundesinstitut für Risikobewertung
    EFSA = Europäische Lebensmittelbehörde EFSA
    EWSA = Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
    EGB = Europäischer Gewerkschaftsbund
    European Digital Rights (EDRi) = internationale Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen, die sich dem Sch… Wikipedia     http://bit.ly/1SE8NVM
    ICS =  Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem).
    KMU gegen TTIP“ = „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen das Transatlantische Handelsabkommen“
    NAFTA = Nordamerikanische Freihandelsabkommen (englisch North American Free Trade Agreemen, Wirtschaftsverband zwischen Kanada, den USA und Mexiko)
    TACD = Dachverband von Verbraucherorganisationen aus den USA und der EU; “The Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) is a forum of US and EU consumer organisations which develops and agrees on joint consumer policy recommendations      to the US government and European Union to promote the consumer interest in EU and US policy making.” siehe       http://tacd.org/about-tacd/
    TiSA = Trade in Services Agreement, deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
    TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA)

Fußnoten   [ + ]

1. TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA . zuletzt: 14. Verhandlungsrunde ist beendet. EU published 10 new EU text proposals during the 14th #TTIP round: Quelle: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230
 A final agreement would have 24 chapters, grouped together in 4 parts:
TTIP Reader’s guide
Textual proposals are the European Union’s initial proposals for legal text on topics in TTIP. They are tabled for discussion with the US in negotiating rounds. The actual text in the final agreement will be a result of negotiations between the EU and US.
2. http://www.handelsblatt.com/downloads/13994348/3/zwischenbilanz_ttip_2.pdf pdf, 26 Seiten, kein offizielles Dokument
3. CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu ein Inhaltsverzeichnis/Struktur zu CETA Stand 03.09.2016 (nach Rechtsförmlichkeitsprüfung und Übersetzung) veröffentlicht am 08.07.2016, danke http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2016/09/CETA-Inhaltsverzeichnis_u_Struktur_DE.pdf
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1524
Offizielle deutsche Übersetzung zu CETA: siehe Europäische Kommission – Register von Kommissionsdokumenten https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=&number=&version=F&dateFrom=2016-07-04&dateTo=&serviceId=67&documentType=&title=Kanada&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=DATE&sortOrder=DESC
4. https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Superreichen
5, 6. Quelle: http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ceta-eu-handelsminister-laeuten-erstes-endspiel-ein/
7. Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ceta-koalition-einigt-sich-auf-nachbesserungen-a-1113282.html
8. TiSA: Trade in Services Agreement
9. ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem
10. ISDS = Investor-state dispute settlement
11, 13. http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html
12. Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause
14. ÖGB=Dachverband der 13 österreichischen Einzelgewerkschaften
15. vida=österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida
16. Mit diesem Formular und diesem Link kann z.Z. jeder neue Termine eintragen: https://airtable.com/shrhyr23WQYSKddO0
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