News-Ecke zu TTIP CETA TiSA und co

(Stand: 20.09.2016) Der SPD-Konvent geheim hinter Mauern (wie die Abkommen) …,  2/3 Mehrheit für CETA-Durchwinken …, bleibt Bernd Lange auch künftig EUP-Präsident? …, dem Italiener Renzi platzt der Kragen in Bratislava …, so geht Basis/Mitglieder-Befragung in Österreich …15.09. SPD Grundwertekommission veröffentlicht Stellungnahme zu CETA, was bedeutet die Empfehlung,  die vorläufige Anwendung aussetzen? …, Veröffentlichungen vor und zu dem 17.09.2016,…, ca 320 000 Teilnehmer allein in DE,  … Demo-Köln zweimal in der Aktuellen Stunde …, Die FAZ übertrifft sich selbst!!!…, der SPD-Parteikonvent …, eindeutige Worte zum Leitantrag, … neues TiSA-Leak vom 15.09.2016 …, „Tisa soll für Konzerne zu Gold machen, was der Allgemeinheit gehört“. …, noch mehr Patent-Trolle durch CETA? …, Berlin-Wahl:  jetzt die 2 großen Pro--und--Parteien & zusammen unter 50%! Michael Müller und die SPD-Berlin sprachen sich gegen CETA aus, noch ein NEIN im Bundesrat …, 


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Veröffentlichungen vor den 7+1 Demonstrationen

In solidarity with mass demonstrations taking place in Europe, the undersigned Canadian trade unions, wish to http://cupe.ca/canada-must-not-ratify-fundamentally-flawed-european-trade-pact

Live-Infos zu den Protesten und Kommentare am Samstag

Veröffentlichungen vor und zu dem SPD-Parteikonvent

… Wie nennt man das, wenn ein Parteichef seinen Parteimitgliedern und Deligierten Nachverhandlungen verspricht und dem Verhandlungspartner gegenüber erklärt, es werde nicht nachverhandelt?

Wie schlimm es um die Durchsetzbarkeit von Ceta und TTIP steht, zeigt unfreiwillig ein Brief, den 12 EU-Staaten aus Skandinavien, dem Baltikum und Südeuropa an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geschrieben haben, mit der Forderung, Ceta und TTIP erfolgreich abzuschließen. Dass sich nur 12 von 28 EU-Mitgliedern dieser Forderung angeschlossen haben, ist kein gutes Zeichen für die Befürworter der Abkommen.

… die Pressemitteilung des Ministeriums spricht nur davon, dass Trudeau und Gabriel die auf solche Klarstellungen ausgerichtete Arbeit der kanadischen Handelsministerin und der EU-Kommission „unterstützen“. …

CETA auf dem Parteikonvent: Hält sich die SPD an die eigenen roten Linien? http://www.nachdenkseiten.de/?p=34949

Der Parteikonvent, ungeprüft hinter verschlossenen Türen

Rote Linien waren nur Taktik

aus Twitter  SPD Parteivorstand 
Sigmar Gabriel @sigmargabriel
Stolz auf die deutsche Sozialdemokratie! Haben als einzige Partei sachliche Debatte über CETA geführt & den Weg zur Zustimmung frei gemacht.     https://twitter.com/sigmargabriel/status/777918812981108736

SPD-Linke rettet Gabriel
Die Sozialdemokraten billigen das Handelsabkommen CETA. Die Strippen gezogen hat dabei der… https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/09/19/spd-ringt-sich-zu-ceta-durch/
Hier ist auch der Antrag im Wortlaut zu finden, dem die Delegierten zugestimmt haben.
A
nmerkung: besonders fatal finde ich dabei die Rolle des sog. Linken Dr,  Matthias Miersch, erst ein Papier mit klarem Statement und dann dabei mitwirken, dass der Widerstand zerfällt. Das ist nicht links, sondern link. Unwählbar. Warum fällt mir da sofort Tucholski ein? siehe unten

Aus twitter @FabioDeMasi: Anhören ist nicht dasselbe wie entscheiden! Damit ist vorläufige Anwendung nicht vom Tisch #StopCeta #SPDKonvent http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-ceta-kompromiss-sigmar-gabriel-geht-auf-kritiker-zu-a-1112936.html

2/3 Mehrheit für CETA-Durchwinken.. http://www.n-tv.de/18677991 (Anmerkung: Die wollen unbedingt unter 10 %).

SPDKonvent spricht sich für Ceta-Abkommen aus – SPIEGEL ONLINE http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-konvent-spricht-sich-fuer-ceta-abkommen-aus-a-1112971.html #stopCETATTIPTiSA

Die Grünen Simone Peters auf Facebook: https://www.facebook.com/Simone.Peter.Gruene/photos/a.1381600558758172.1073741827.1381574718760756/1735212686730289/?type=3&theater

www.attac.de  CETA: SPD stimmt Machtausweitung der Konzerne zu http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/ceta-spd-stimmt-machtausweitung-grosser-konzerne-zu

foodwatch zu CETA/SPD/Parteikonvent | Pressemitteilung foodwatch e.V. http://www.presseportal.de/pm/50496/3434477

Zeitlicher Ablaub am 19.09. SPD-Konvent verleugnet rote Linien bei CETA (neues-deutschland.de) http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1025965.attac-spd-konvent-verleugnet-rote-linien-bei-ceta.html

SPD-Konvent in Wolfsburg – Mehrheit stimmt für Gabriels Ceta-Kurs – HAZ – Hannoversche Allgemeine http://m.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Mehrheit-stimmt-fuer-Gabriels-Ceta-Kurs

Mehr Demokratie e.V. auf Facebook https://www.facebook.com/mehrdemokratie/posts/10154377223120560

SPD-Konvent brüskiert den Protest Hunderttausender Freihandels-Kritiker / Grundsätzliches Votum pro Ceta gefährdet … http://www.blogspan.net/presse/spd-konvent-brueskiert-den-protest-hunderttausender-freihandels-kritiker-grundsaetzliches-votum-pro-ceta-gefaehrdet-schutz-von-umwelt-und-verbrauchern/mitteilung/1265948/

TAZ Kommentar Ceta-Beschluss der SPD: Die Parteiräson geht vor – taz.de http://taz.de/Kommentar-Ceta-Beschluss-der-SPD/!5342265/

Sigmar Gabriel: SPD stimmt für Ceta-Abkommen | ZEIT ONLINE http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/spd-stimmt-mehrheitlich-fuer-ceta-abkommen interessant dazu auch die Anmerkungen auf den Nachdenkseiten.de

So verzichtete Gabriel auf die Forderung, einzelne Bestandteile des Abkommens bereits ab Oktober und damit vor Inkrafttreten von Ceta anzuwenden. Stattdessen soll das Europaparlament einen Konsultationsprozess starten, an dem auch die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft beteiligt werden sollen. Geklärt werden soll, welche Teile des Abkommens in nationale und welche in europäische Zuständigkeit fallen. Damit könnte sich die Anwendung des Freihandelsabkommens deutlich verzögern. „Wir haben noch ein Stück des Weges vor uns“, sagte Gabriel nach der Abstimmung.

Sahrah Wagenknecht auf Facebook: https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/?ref=py_c

Es ist eine große Show, die Gabriel und Schulz in Wolfsburg abliefern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ceta-abstimmung-spd-chef-sigmar-gabriel-kaum-mehr-aufzuhalten-a-1112981.html

Achtung SPD: Auch neue CETA-Schiedsgerichte bedrohen Demokratie https://www.lobbycontrol.de/2016/09/achtung-spd-auch-neue-ceta-schiedsgerichte-bedrohen-demokratie/

  • Kurt Tucholsky – An einen Bonzen ...

    Einmal waren wir beide gleich.
    Beide: Proleten im deutschen Kaiserreich.
    Beide in derselben Luft,
    beide in gleicher verschwitzter Kluft;
    dieselbe Werkstatt – derselbe Lohn –
    derselbe Meister – dieselbe Fron –
    beide dasselbe elende Küchenloch …
    Genosse, erinnerst du dich noch?

    Aber du, Genosse, warst flinker als ich.
    Dich drehen – das konntest du meisterlich.
    Wir mußten leiden, ohne zu klagen,
    aber du – du konntest es sagen.
    Kanntest die Bücher und die Broschüren,
    wußtest besser die Feder zu führen.
    Treue um Treue – wir glaubten dir doch!
    Genosse, erinnerst du dich noch?

    Heute ist das alles vergangen.
    Man kann nur durchs Vorzimmer zu dir gelangen.
    Du rauchst nach Tisch die dicken Zigarren,
    du lachst über Straßenhetzer und Narren.
    Weißt nichts mehr von alten Kameraden,
    wirst aber überall eingeladen.
    Du zuckst die Achseln beim Hennessy
    und vertrittst die deutsche Sozialdemokratie.
    Du hast mit der Welt deinen Frieden gemacht.

    Hörst du nicht manchmal in dunkler Nacht
    eine leise Stimme, die mahnend spricht:
    „Genosse, schämst du dich nicht –?“

    heute pasend auf http://www.nachdenkseiten.de/?p=35073

So geht Basis in Österreich

Unsere erste bundesweite Mitgliederbefragung – die wir auch für Nicht-Mitglieder geöffnet hatten – war ein voller E… https://mitreden.spoe.at/

SPÖ-Befragung: 88 Prozent gegen vorläufige Ceta-Anwendung http://derstandard.at/2000044631645/88-Prozent-der-SPOe-Mitglieder-gegen-vorlaeufige-CETA-Anwendung

… Das Instrument der Mitgliederbefragung soll ausgebaut und verbessert werden. Mitglieder sollen künftig noch schneller und unkomplizierter befragt werden können, etwa zu wichtigen Themen oder „wenn wir unsicher sind“, sagte Niedermühlbichler. (APA, 20.9.2016) –

News zu TTIP

Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com
Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com

TTIP1)TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA . zuletzt: 14. Verhandlungsrunde ist beendet. 2)EU published 10 new EU text proposals during the 14th #TTIP round: Quelle: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230
 A final agreement would have 24 chapters, grouped together in 4 parts:
TTIP Reader’s guide
Textual proposals are the European Union’s initial proposals for legal text on topics in TTIP. They are tabled for discussion with the US in negotiating rounds. The actual text in the final agreement will be a result of negotiations between the EU and US.
,

Correctiv zu den TTIP-Recherchen
Hinter den Kulissen der TTIP-Verhandlungen https://detektor.fm/gesellschaft/detectiv-recherche-serie-correctiv-ttip-recherchen

Für Oktober ist die nächste Runde vorgesehen. TTIP eine Zwischenbilanz vom BMWi3)http://www.handelsblatt.com/downloads/13994348/3/zwischenbilanz_ttip_2.pdf pdf, 26 Seiten, kein offizielles Dokument


 

News zu CETA

.CETA4)CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu ein Inhaltsverzeichnis/Struktur zu CETA Stand 03.09.2016 (nach Rechtsförmlichkeitsprüfung und Übersetzung) veröffentlicht am 08.07.2016, danke http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2016/09/CETA-Inhaltsverzeichnis_u_Struktur_DE.pdf
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1524
Offizielle deutsche Übersetzung zu CETA: siehe Europäische Kommission – Register von Kommissionsdokumenten https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=&number=&version=F&dateFrom=2016-07-04&dateTo=&serviceId=67&documentType=&title=Kanada&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=DATE&sortOrder=DESC

Veröffentlichung/en zu CETA

Wie das Freihandelsabkommen CETA die Internetfreiheit bedroht | netzpolitik.org https://netzpolitik.org/2016/wie-das-freihandelsabkommen-ceta-die-internetfreiheit-bedroht/

Ceta ist eine Gefahr für die Demokratie – Wirtschaft – Süddeutsche.de http://www.sueddeutsche.de/politik/handelsabkommen-ceta-ist-eine-gefahr-fuer-die-demokratie-1.3161474

Bier nach #CETA heute in WISO http://www.zdf.de/wiso/was-bringen-ttip-und-ceta-den-europaeern-45201802.html

  • was bisher geschah ...

    Mehr Demokratie e.V.: Vorläufige Anwendung von CETA – auch ohne Investorenschutz skandalös https://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews[backPid]=5859&tx_ttnews[tt_news]=17337&cHash=d770522d0a153e1671372f3ac89742a2

    … Zum Hintergrund: Nachdem laut offizieller Erklärung der Kommission vom Juli 2016 der komplette Vertrag vorläufig angewendet werden soll, sickerte nun das Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses mit einem neuen Kommissionsvorschlag durch. In der besagten Sitzung trafen sich Vertreter der nationalen Handelsministerien mit Vertretern der Kommission. Jean-Luc Demarty, Generaldirektor der EU-Kommission für Handel, warb bei diesem Treffen nochmals für die vorläufige Anwendung, stellte aber zugleich in Aussicht, dass sämtliche Investitionsschutz-Bestimmungen ausgenommen werden sollten. Ob CETA abgeschlossen, unterzeichnet und vorläufig angewendet werden soll, darüber berät nach dem derzeitigen Informationsstand der Rat der EU-Handelsminister in Bratislava am 23. September. Auf dem Bratislava-Treffen wird die Entscheidung vorbereitet, die dann am 18. Oktober durch den Rat für Allgemeine Angelegenheiten getroffen werden soll. Damit wäre der Weg frei für die Unterzeichnung von CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober.

    …Mit einem positiven Votum des Parlaments und der Partei ausgestattet, könnte Gabriel im Herbst im EU-Ministerrat für das Abkommen stimmen. Gibt auch das EU-Parlament seinen Segen, würde das Freihandelsabkommen vorläufig in Kraft treten. Erst im Anschluss müssten die nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten zustimmen. In Deutschland wäre das erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 der Fall. Bis dahin, so das Kalkül Gabriels, könnten sich die negative Stimmung und die Proteste im Land gegen Freihandelsabkommen gelegt haben. +++ fuldainfo

    siehe dazu auch unser Blog: Keine Entwarnung zu CETA, stattdessen Nebelkerzen und Vorläufiger Zeitplan für CETA auf EU-Ebene

    Mythos 1: „TTIP und CETA bringen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.“
    Mythos 2: „Wenn Europa und die USA nicht gemeinsam Standards setzen, diktiert China die Spielregeln der Globalisierung.“
    Mythos 3: „Das europäische Vorsorgeprinzip ist gesichert.“
    Mythos 4: „Standards in Deutschland und Europa sind nicht in Gefahr.“
    Mythos 5: „Über TTIP und CETA entscheidet der Bundestag.“

TiSA

.TiSA5)TiSA: Trade in Services Agreement

new #TISA leak from @wikileaks- wikileaks.org/tisa/#September 15, 2016 Publication seems there’s stuff on dispute settlement https://wikileaks.org/tisa/#September

Handel mit Dienstleistungen – „Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“ – Wirtschaft – Süddeut… http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/handel-mit-dienstleistungen-bei-tisa-geht-es-noch-um-viel-mehr-als-bei-ceta-und-ttip-1.3163157

…Auf 18 Seiten haben die Unterhändler schon ihr „Kernabkommen“ zusammengeschustert. Einzelne Abschnitte fehlen darin noch, sind aber auch schon weitgehend verhandelt. “ …

…Fernsehmärkte, Brieftransport, Telefontarife oder Gesundheits-Dienste ….

… „Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“, sagt Linken-Chef Bernd Riexinger. „Tisa soll für Konzerne zu Gold machen, was der Allgemeinheit gehört.“ Sie machten Profit aus Bedürfnissen von Menschen. Sein Plädoyer: „Die Verhandlungen müssen sofort eingestellt und alle Dokumente veröffentlicht werden.“ Das Abkommen, findet auch die grüne Handelspolitikerin Ska Keller, „bedroht die regionale Wirtschaft“. Tisa stoppen, fordert auch sie….

.TISA könnte vielleicht schon im laufenden Jahr zu Ende verhandelt werden und dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden … http://www.heise.de/newsticker/meldung/Dienstleistungsabkommen-TISA-Handelsausschuss-im-Europaparlament-verlangt-umfangreiche-Korrekturen-3076049.html

Inhalte der sog. Handelsabkommen: u.a.

Weit mehr als nur Handel –    a l l e s      wird dem Marktprinzip und den Investor*innen und Spekulant*innen unterworfen. Das Gemeinwohl wird ausgemerzt.
Die .Inhalte der Abkommen im einzelnen: z.B:


  • Zusätzliche einseitige Klagerechte für ausl. Investor*innen ...

    .ICS6)ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem / ISDS7)ISDS = Investor-state dispute settlement / – ISDS –

  • Vorsorgeprinzip in Gefahr ...

    Das Vorsorgeprinzip ist im Vertragstext nicht vorhanden bei CETA

  • Negativlisten ...

    werden erstmals eingeführt

    video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste--100.html, zeitlich begrenzt gültig
    3 Min video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste–100.html Link zeitlich begrenzt gültig

    List it or lose it
    alle Freihandelsabkommen haben Positivlisten. Jetzt sollen Negativlisten die Entwicklung in nur einer Richtung festschreiben, Neue Regelungen in den Parlamenten stehen dann immer unter dem Damoklesschwertes der Klagen von ausländischen Investoren(, auch wenn ein Handelsgerichtshof die bisherigen Schiedsgerichte ablöst). Negativlisten sind in TTIP, CETA, TiSA unbestritten vorgesehen


  • Schutzklausel für die Daseinsfürsorge ...

    Standen in der Vergangenheit sogenannte Infrastruktur- oder Netzwerk-Unternehmen, die in Europa meist dem Bereich der Daseinsfürsorge zugeordnet werden, unter besonderem Schutz vor einer Deregulierung und Marktliberalisierung, so ist dieser inzwischen entfallen. Telekommunikation, Energieversorgung, Verkehr, Post und Umweltdienstleistungen wurden in mehreren EU-Mitgliedsstaaten schon privatisiert und werden von Krisenländern wie Griechenland auch mit allen verfügbaren Druckmitteln gefordert. Sie werden in künftigen Freihandelsabkommen nicht mehr in den Genuss der traditionellen Schutzklausel kommen.
    Quelle: Telepolis 8)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html


  • Sperrklinkenklausel ...

    Was ist die Sperrklinken-Klausel im CETA-Abkommen und wo steht sie eigentlich im Vertragstext? http://berliner-wassertisch.info/was-ist-die-sperrklinken-klausel-im-ceta-abkommen-und-wo-steht-sie-eigentlich-im-vertragstext/

    Diese Klausel9)Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause legt fest, dasinmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen, auch wenn sich in der Praxis zeigen sollte, dass die Privatisierung letztlich zu einem Desaster führte. Bekannte Beispiele für ein Scheitern der Privatisierung sind das britische Eisenbahnnetz und in Deutschland die Bundesdruckerei oder die Kleiderkammer der Bundeswehr. Quelle: Telepolis 10)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html
    Drohende Privatisierung der Autobahnen: Projekt Superbehörde – taz.de http://www.taz.de/Drohende-Privatisierung-der-Autobahnen/!5320053/.


  • Meistbegünstigungsklausel ...

    Meistbegunstigungsklausel (z.B. Kanada-NAFTA, Auswirkungen schwer übersehbar)

    Vereinbarung im internationalen Handel, wonach ein Staat einem anderen alle außenhandelspolitischen Vorteile (z.B. Zollermäßigungen) einräumt, die er bereits einem dritten Staat zugestanden hat. Dieses Prinzip verhindert die Benachteiligung einzelner Länder im Welthandel, ist Grundbestandteil des GATT und anderer Handelsabkommen.

    Meistbegünstigungsklausel | bpb http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20104/meistbeguenstigungsklausel

Im Umfeld der Verhandlungen

Sozis sind stinksauer Martin Schulz zum Abschuss freigegeben: Die Konservativen im EU-Parlament wollen auch den Posten des Parlamentspräs… http://www.taz.de/Kampf-um-EU-Parlamentspraesidenten/!5336348/

Warum Renzi der Kragen platzte – Lost in EUrope http://lostineu.eu/warum-renzi-der-kragen-platzte/

CETA und die EU
EU trade policy ‘close to death’ if Canada deal fails
Fears grow that Brussels is losing control of one of its core competencieshttp://www.politico.eu/article/eu-trade-policy-close-to-death-if-canada-deal-fails/
Zur demokratischen Legitimation der EU-Handelspolitik: Warum demokratische Kontrolle keine Frage der politischen Op…
von Bernd Lange http://www.bernd-lange.de/aktuell/nachrichten/2016/370742.php

Zur demokratischen Legitimation der EU-Handelspolitik: Warum demokratische Kontrolle keine Frage der politischen Opportunität sein darf
04. August 2016
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die EU und mannigfaltiger Kritik an Handelsabkommen wie CETA, wurde in den letzten Wochen auch der Vorwurf erhoben, die Verfahren in der Handelspolitik seien im Kern undemokratisch. Meiner Ansicht nach, geht dieser Vorwurf in die falsche Richtung. …

Anmerkung: m.E. unterstellt Bernd Lange, das EUP sei ausreichend demokratisch legitimiert, gleich wie die nationalen Parlamente … ; außerdem unterzeichnet er das Ausmaß was die EU unter Handelspolitik verstehen will …., doch lest selbst

Widerstand gegen TTIP, CETA, TiSA uCoderstand

UNSERE VOLKSINITIATIVE IN NRW gegen CETA http://nrw-gegen-ceta.de/warum-diese-volksinitiative/
a
b 17.9. geht’s los. Zunächst ca 70.000 Unterschriften erforderlich. https://nrw-gegen-ceta.de/

Schau dir „Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA“ auf YouTube an –

Externes Schiedsgericht“ tagt im Stadtzentrum von Gera http://gera.otz.de/web/gera/startseite/detail/-/specific/Externes-Schiedsgericht-tagt-im-Stadtzentrum-von-Gera-996210172 Aktion der IG BSE

Bundesweite Demonstrationen: Apotheker protestieren gegen TTIP und CETA https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2016/09/16/apotheker-protestieren-gegen-ttip-und-ceta

Warum CETA-CHECK? – Stop TTIP (de) Stop TTIP (de) https://stop-ttip.org/de/ueber-cetacheck/

https://www.greenpeace.de/ceta-check
Es ist erschreckend wie wenig die Abgeordneten antworten, z.B. 1 von 16 Fragen, unser BMWi hat auch noch keine einzige Frage beantwortet (Stand 15.08.)

 

Termine in NRW gegen die Abkommen – Übersicht https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-termine.html

Demos und Kundgebungen – Save the date –

Ankündigungen

  • 20. September in Brüssel

Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA | Für Mensch und Vieh Bürgeriniative gegen Massentierhaltung und intensive Landwirtschaft http://www.fuermenschundvieh.de/unsere-arbeit/freihandelsabkommen-ttip-ceta-und-tisa/

Volksbegehren, Volksentscheide …

NRW: Volksinitiative gegen TTIP & CETA in NRW / Unterschriftensammler gesucht https://nrw.mehr-demokratie.de/volksinitiative-ttip-ceta.html

Ziel: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Abkommen stimmen. Wenn NRW hier gegen eine Unterzeichnung des bereits ausverhandelten CETA-Vertrages stimmt, dann wackelt das Abkommen gewaltig! Und dann wird auch ein Stopp von TTIP wahrscheinlicher.
Damit der Landtag sich mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Um dies zu schaffen, brauchen wir Ihre Hilfe.

Einzelheiten zum Volksbegehren in Bayern siehe:

Warum sich in Bayern Widerstand gegen Ceta regt – Bayern – Süddeutsche.de http://www.sueddeutsche.de/bayern/protest-gegen-ceta-misstrauensvotum-1.3105532

Die Initiatoren wollen die Staatsregierung auf ein Nein im Bundesrat zu dem Handelsabkommen festlegen.

Referendumsdemokratie Niederlanden: EU-Skeptiker rüsten sich zur nächsten Schlacht – NZZ International: Europa http://www.nzz.ch/international/europa/referendumsdemokratie-niederlanden-eu-skeptiker-ruesten-sich-zur-naechsten-schlacht-ld.109393

.Kleine Übersicht zu Petitionen on PAFTA.EU’s RebelMouse http://www.pafta.eu/petitions/

neues Gutachten gegen CETA und TTIP*

Foodwatch: TTIP und Ceta verstoßen laut Gutachten gegen Vorsorgeprinzip in Gesundheits- und Umweltpolitik http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/ttip-und-ceta-verstossen-gegen-gesundheits-und-umweltpolitik-a-1098175.htm
G
utachten wurde heute von foodwatch vorgestellt.

… geht aus dem Rechtsgutachten hervor, das ein Team um den Göttinger Völkerrechtler Peter-Tobias Stoll erstellt hat…

Studie: Wie TTIP und CETA das Vorsorgeprinzip aushebeln und europäische Verbraucherschutzstandards schwächen – Bund… http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/studie-wie-ttip-und-ceta-das-vorsorgeprinzip-aushebeln-und-europaeische-verbraucherschutzstandards-schwaechen-bundesregierung-leugnet-risiken-der-freihandelsabkommen/
Veröffentlichungen und Aktionen gegen CETA – Vorläufige Inkraftsetzung

 

  • noch mehr Widerstand in  anderen EU-Ländern ...

    Stimmung in Ireland gegen …
    (Video direkt aufrufen über https://twitter.com/UpliftIRL/status/763312365265879040)

    .Korsika

    fordert den französischen Präsidenten auf, CETA nicht zu ratifizieren (aus Twitter https://twitter.com/eci_ttip/status/763721005256826880)

    und in Kanada

    Kanadierin zu Protest gegen Ceta: „Der Widerstand in der EU inspiriert“  http://www.taz.de/Kanadierin-zu-Protest-gegen-Ceta/!5332769/

    • sonstiges (einige Wdhen): hier klicken …

      in der Schweiz formiert sich Widerstand nicht nur gegen TiSA
      (s.o. http://www.woz.ch/1622/dienstleistungsabkommen/das-bezeichnende-schweigen-der-rechten)

      Österreich: zum Nachahmen 🙂  Die Kampagne „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ (und CETA) wächst und gedeiht.
      Quelle: https://www.facebook.com/BBggTTIP/posts/829240230539626

      Ein Aufruf zum Widerstand!
      Wir Bäuerinnen und Bauern stimmen nicht mit dem von der EU-Kommission und von Entscheidungsträgern innerhalb der agrarischen Interessensvertretung verbreiteten Standpunkt überein, dass ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) eine Chance für die europäische Landwirt…
      BAUERN-UND-BAEUERINNEN-GEGEN-TTIP.AT
      .

      Die Kampagne „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ wächst und gedeiht. Wir haben nun insgesamt 46 Ortsbauernschaften und über 2000 Einzelunterstützer_innen, die die „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ Resolution und Petition unterschrieben haben.
      Nun breitet sich der Widerstand gegen sogenannte Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP durch die Gesellschaft. Wir befinden uns jedoch in einer kritischen Phase und müssen den Druck aufrechterhalten bzw. weiter erhöhen. Gerade die Gefahr durch die Blaupause für TTIP – also CETA (das Freihandelsabkommen mit Kanada) – ist brandaktuell. Durch die „vorläufige Anwendung“ könnten bereits Teile und Instrumente des CETA Vertragstextes mit all seinen verheerenden Auswirkungen in Kraft treten, obwohl noch nicht mal klar ist, ob es sich um ein gemischtes Abkommen handelt oder nicht. Also ob die einzelnen nationalen Parlamente überhaupt darüber abstimmen dürfen oder nicht.
      Bedrohung Bäuerlicher Existenzen, Gentechnik und Hormonfleisch durch die kanadische Hintertür – dagegen müssen wir uns wehren!
      Wir müssen noch sichtbarer und größer werden. Was könnt ihr machen?
      • Sprecht mit Bäuerinnen und Bauern, Berufskolleg_innen und regt sie zum Unterschreiben an
      • Bestellt Infomaterial unter info@bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at und sprecht Berufskolleg_innen, Bauern und Bäuerinnen, Freundinnen und Freunde an
      • Geht zu eurem lokalen Bauernmarkt, Bioladen oder der Food Coop um die Ecke und informiert Bauern und Bäuerinnen über die Initiative
      • Schreibt an eure Gemeinde und regt an, dass der Ortsbauernausschuss die Resolution unterzeichnen soll und sprecht mit Gemeinderätinnen! Bewerbt die Aktion in den Sozialen Medien, über E Mail etc.
      • Organisiert eine Filmvorführung, einen Vortrag oder einen Infotisch! Wir unterstützen euch dabei auch gerne.
      Bei Fragen und Unterstützungen stehen wir euch zur Seite und helfen euch gerne!

      http://www.bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at/

     Auswahl_107

 Gegen-PR

siehe auch oben unter CETA und TTIP

TTIP und Ceta: EU-Kommissarin Cecilia Malmström wirft Gegnern Lügen vor – SPIEGEL ONLINE http://www.spiegel.de/politik/ausland/ttip-und-ceta-eu-kommissarin-cecilia-malmstroem-wirft-gegnern-luegen-vor-a-1112737.html

die FAZ übertrifft sich mal wieder selbst
und wieder so eine dämliche Argumentation: Sollen wir aufhören zu essen und zu atmen, weil das tun die Rechten auch?
TTIP- und CETA-Gegner sind ein seltsames Bündnis http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ttip-und-ceta-gegner-sind-ein-seltsames-buendnis-14440154.html
Gefühl schlägt Fakten Die TTIP-Befürworter haben kein Mittel gefunden, um die Angst vor der Globalisierung zu vertreiben. Quelle: www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/ttip-die-angst-vor-der-globalisierung-14439430.html

und dazu paßt auch: Monsanto ist nicht böse on SEBASTIAN BALZTER

Monsanto stellt einige Produkte her, die Bauern und Umwelt nutzen. Aber wer das sagt, gilt … http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/kommentar-monsanto-ist-nicht-boese-14440469.html

eine ganz amüsante Zusammenstellung dazu:

Wenn die Argumente ausgehen, diffamiert man halt – TTIP › Piratenpartei Deutschland https://www.piratenpartei.de/2015/10/27/wenn-die-argumente-ausgehen-diffamiert-man-halt-ttip/

Sonstiges

aus dem EU-Parlament

18. März 2016 ENTWURF EINES BERICHTS
Eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen INTA/8/02651   2015/2105(INI)
 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+COMPARL+PE-576.919+01+NOT+XML+V0//DE

zu EPAs u.ä.

Tansania und Uganda stoppen das armutsförderndes Handelsabkommen EPA mit Ostafrika. https://www.facebook.com/sven.giegold/posts/1739214179674693
siehe dazu auch:
Streit über EU-Handelsabkommen mit Ostafrika – EurActiv.de http://www.euractiv.de/section/entwicklungspolitik/news/streit-ueber-eu-handelsabkommen-mit-ostafrika/

Das ist eine großartige Nachricht. Indien hat Investitionsabkommen mit 47(!) Staaten gekündigt. https://www.facebook.com/sven.giegold/posts/1741970202732424

Arbeiterrechte, Arbeitsschutz und CETA

Hinweis insbesondere auf die News vom 02.08.2016 News-Ecke zu TTIP CETA TiSA und co vom 2.8.16.

Audio und Video

TV-TIPP Mit offenen Karten ArteTTIP – DIE GRÖSSTE FREIHANDELSZONE DER WELT
24. September 2016 um 14.25 http://ddc.arte.tv/unsere-karten/ttip-die-groesste-freihandelszone-der-welt

wenn auch der 17. vorbei ist, immer noch aktuell und protestieren kann man immer noch

CETA ist 3 Jahre alt! Was für ein Leben! – YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=UsxGzLvdeu4

Wär gut, wenn das Video  jedes SPD-Mitglied und vor allem die Konvent-Teilnehmer*in angesehen hätten, bevor abgestimmt wird

Soviel zur Glaubwürdigkeit
#TTIP Parallelwelt von @sigmargabriel
Frage & Antworten zu TTIP mit Faktencheck
https://youtu.be/5M-mJ7_uXes?list=PLilwKYfIfnAwbTlpFlIu2Gm5y1KwLg8po#stopTTIP
Bitte nicht verpassen, fast lustig, wenn’s nicht so traurig wäre
Deutschlandfunk
Bundesweiter Protest gegen CETA und TTIP – Verhandlungen ohne demokratischen Prozess http://www.deutschlandradiokultur.de/bundesweiter-protest-gegen-ceta-und-ttip-verhandlungen-ohne.2165.de.html

 

Lese-Ecke: Bücher und PDF’s

Termine

Zeitplan der Politiker*innen zu Abkommen (völkerrechtliche Verträge)  und für uns wichtige .Termine  <

  • hier klicken ...


    14. Verhandlungsrunde zu TTIP  beendet

    .siehe dazu auch Termintabelle11)Mit diesem Formular und diesem Link kann z.Z. jeder neue Termine eintragen: https://airtable.com/shrhyr23WQYSKddO0 unter https://airtable.com/shrRJrNl0okeKXJe5..

und noch was

  • Einige Abkürzungen  ...

    ASEAN=  Association of Southeast Asian Nations, Verband Südostasiatischer Nationen, siehe auch Wikipedia       https://de.wikipedia.org/wiki/ASEAN
    EBD = Europäische Bewegung Deutschland
    CEPA = EU-Indonesien
    CETA = CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
    Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa
    BfR = Bundesinstitut für Risikobewertung
    EFSA = Europäische Lebensmittelbehörde EFSA
    EWSA = Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
    EGB = Europäischer Gewerkschaftsbund
    European Digital Rights (EDRi) = internationale Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen, die sich dem Sch… Wikipedia     http://bit.ly/1SE8NVM
    ICS =  Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem).
    KMU gegen TTIP“ = „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen das Transatlantische Handelsabkommen“
    NAFTA = Nordamerikanische Freihandelsabkommen (englisch North American Free Trade Agreemen, Wirtschaftsverband zwischen Kanada, den USA und Mexiko)
    TACD = Dachverband von Verbraucherorganisationen aus den USA und der EU; “The Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) is a forum of US and EU consumer organisations which develops and agrees on joint consumer policy recommendations      to the US government and European Union to promote the consumer interest in EU and US policy making.” siehe       http://tacd.org/about-tacd/
    TiSA = Trade in Services Agreement, deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
    TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA)

Fußnoten   [ + ]

1. TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA
2. EU published 10 new EU text proposals during the 14th #TTIP round: Quelle: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230
 A final agreement would have 24 chapters, grouped together in 4 parts:
TTIP Reader’s guide
Textual proposals are the European Union’s initial proposals for legal text on topics in TTIP. They are tabled for discussion with the US in negotiating rounds. The actual text in the final agreement will be a result of negotiations between the EU and US.
3. http://www.handelsblatt.com/downloads/13994348/3/zwischenbilanz_ttip_2.pdf pdf, 26 Seiten, kein offizielles Dokument
4. CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu ein Inhaltsverzeichnis/Struktur zu CETA Stand 03.09.2016 (nach Rechtsförmlichkeitsprüfung und Übersetzung) veröffentlicht am 08.07.2016, danke http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2016/09/CETA-Inhaltsverzeichnis_u_Struktur_DE.pdf
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1524
Offizielle deutsche Übersetzung zu CETA: siehe Europäische Kommission – Register von Kommissionsdokumenten https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=&number=&version=F&dateFrom=2016-07-04&dateTo=&serviceId=67&documentType=&title=Kanada&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=DATE&sortOrder=DESC
5. TiSA: Trade in Services Agreement
6. ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem
7. ISDS = Investor-state dispute settlement
8, 10. http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html
9. Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause
11. Mit diesem Formular und diesem Link kann z.Z. jeder neue Termine eintragen: https://airtable.com/shrhyr23WQYSKddO0
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