News-Ecke zu TTIP CETA TiSA und co

(Stand: 05.09.2016) … Die SPD konnte in Bratislava CETA – auch die vorläufige Anwendung – stoppen, es genügt eine Enthaltung!  …, Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion warnt vor Gefahren durch CETA …, Berlins Regierender Bürgermeiser spricht sich gegen CETA aus …, Jusos gegen CETA …, Hannelore Kraft und Malu Dreyer (SPD, NRW und R-Pf) wollen CETA …, Bernd Lange (EUP) macht sich für CETA stark …, Entscheidung des SPD-Vorstandes zu Leitantrag am 05.09., erst zustimmen, dann beraten? …der nachste Trick, die nächste Irreführung! …,  ebenfalls am 05.09.: Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum CETA-Abkommen …, Gabriels TTIP-Statement nur ein weiterer Trick? Ja …, der EU-Sprecher sagt, die Gespräche treten jetzt in die entscheidende Phase …, Frankreich will TTIP beerdigen …, Gabriel rudert zurück; doch kein Abbruch von TTIP; …, neues Gutachten zu Auswirkungen auf der kommunalen Ebene in NRW …,  Inhalts und Struktur-Verzeichnis zum offiziellen CETA-Text vom Berliner Wassertisch als pdf …, nächste Woche Sonntag Wahl in Berlin …, nächsten Samstag Warm-up in Münster aus dem Prinzipalmarkt #stopCETATIPP

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News zu TTIP

Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com
Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com

 

TTIP1)TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA . zuletzt: 14. Verhandlungsrunde ist beendet. 2)EU published 10 new EU text proposals during the 14th #TTIP round: Quelle: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230
 A final agreement would have 24 chapters, grouped together in 4 parts:
TTIP Reader’s guide
Textual proposals are the European Union’s initial proposals for legal text on topics in TTIP. They are tabled for discussion with the US in negotiating rounds. The actual text in the final agreement will be a result of negotiations between the EU and US.
, Working dinner with Chancellor Merkel on 18 August incl. to prepare the meeting at 27 in Bratislava (22./23.9.), TTIP eine Zwischenbilanz vom BMWi3)http://www.handelsblatt.com/downloads/13994348/3/zwischenbilanz_ttip_2.pdf pdf, 26 Seiten, kein offizielles Dokument

 

Frankreich will TTIP beerdigen – Wirtschaft – Süddeutsche.de http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandel-frankreich-will-ttip-beerdigen-1.3141355

Freihandelsabkommen: Das letzte Gefecht um TTIP – EurActiv.de https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/freihandelsabkommen-das-letzte-gefecht-um-ttip/ Auszug

… Im Gegenteil: Thilo Bode, Chef der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, wirft dem Vizekanzler Trickserei vor, um doch noch den Weg für das Abkommen zu ebnen. „Das ist die Strategie von Gabriel: Er redet Ceta schön, weil er TTIP haben will“, sagte Bode kürzlich im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Deshalb macht er uns vor, dass das Abkommen mit Amerika gescheitert ist. Damit wir wegschauen.“ …

zum gleichen Thema: siehe auch Gabriel’s Nein zu TTIP auch nur ein politischer Trick? und Lieber SPD-Wirtschaftsminister, das Umfallen ging ja schnell

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weitere Veröffentlichungen zu TTIP

siehe auch

weitere ausführliche Presseschau

Mehr Demokratie NRW @mehr_demokratie:Presseschau:
Juncker hält an #TTIP-Verhandlungen fest, SPD-Spitze legt #Ceta-Antrag für Parteikonvent vor und mehr http://bit.ly/1PGFsqX

 

 


 

News zu CETA

.CETA4)CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu dankenswerterweise ein Inhaltsverzeichnis erstellt – pdf https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/04/CETA-Vertrags%C3%BCbersicht.pdf
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1524
Offizielle deutsche Übersetzung zu CETA: siehe Europäische Kommission – Register von Kommissionsdokumenten https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=&number=&version=F&dateFrom=2016-07-04&dateTo=&serviceId=67&documentType=&title=Kanada&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=DATE&sortOrder=DESC

 

  • Die SPD konnte in Bratislava CETA, auch die vorläufige Anwendung stoppen, es genügt eine Enthaltung …,
    siehe: SPD zu EU-Kanada-Abkommen: Parteivorstand sagt ja zu Ceta – taz.de http://taz.de/!5333384/ letzter Absatz

… Im Ministerrat könnte Deutschland das Abkommen hingegen problemlos stoppen. Wenn die SPD dagegen stimmt und die Union dafür, müsste sich Deutschland zwar enthalten. Doch Ceta muss von allen Mitgliedstaaten aktiv unterzeichnet werden, stellte das Außenministerium auf taz-Anfrage klar. Eine Enthaltung würde darum wie ein Nein wirken.

Anmerkung: wie wollen die das denn schaffen, dass alle anderen Länder zustimmen? Einzelgespräche mit Merkel? – und deshalb so überstürzt   Welche Länder sind eigentlich in Bratislava? alle EU-Staaten?
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Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 05.09.2016 zum CETA-Abkommen mit Kanada

hier ist die Tagesordnung mit Anträgen und Sachverständigen nachzulesen https://www.bundestag.de/blob/437746/49e62e2ecd34464f0f3499972f7848b8/tagesordnung-data.pdf

siehe AöW-Stellungnahme zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada – CETA für diese Anhörung  http://www.aoew.de/media/Publikationen/Stellungnahmen/2016/AoeW_Stellungnahme_oeffentliche_Anhoerung_CETA_2016-08-22_Final.pdf

Deutsche Bundestag Wirtschaft und Energie/Anhörung- 05.09.2016 Mitteilung dazu http://www.bundestag.de/mobil/-/438454

Veröffentlichung/en zu CETA

Stimmen zu dem Leitantrag des SPD-Parteivorstandes

Anmerkung: Der nächste Trick, die nächste Irreführung
Es wird so getan, als seien noch inhaltliche Änderungen durch Ergänzungen und Klarstellungen, Präzisierungen möglich, obwahl die EU-Kommission zweifelsfrei Nachverhandlungen ausgeschlossen hat.

zum voraussichtlichen Leitantrag der SPD |  SPD-Konvent zum Ceta-Abkommen: Erst zustimmen, dann beraten – taz.de https://www.taz.de/SPD-Konvent-zum-Ceta-Abkommen/%215333252

SPD-Vorstand folgt Gabriel und beschließt Ceta-Antrag – Nachrichten – DIE WELT http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article157961005/SPD-Vorstand-folgt-Gabriel-und-beschliesst-Ceta-Antrag.html

Kommentar zu CETA-Präsidiumsbeschluss der SPD https://www.campact.de/presse/mitteilung/ceta-finale/appell/20160905-pm-spd-praesidium-stimmt-ceta-zu/

SPD-Chef Sigmar Gabriel preist das EU-Handelsabkommen mit Kanada. Die SPD-Linke Hilde Mattheis dagegen will Ceta un… http://www.tagesspiegel.de/politik/die-spd-und-ceta-us-konzerne-wollen-ihre-interessen-durchsetzen/14470112.html

Mehr Demokratie e.V.: Vorläufige Anwendung von CETA – auch ohne Investorenschutz skandalös https://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews[backPid]=5859&tx_ttnews[tt_news]=17337&cHash=d770522d0a153e1671372f3ac89742a2

… Zum Hintergrund: Nachdem laut offizieller Erklärung der Kommission vom Juli 2016 der komplette Vertrag vorläufig angewendet werden soll, sickerte nun das Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses mit einem neuen Kommissionsvorschlag durch. In der besagten Sitzung trafen sich Vertreter der nationalen Handelsministerien mit Vertretern der Kommission. Jean-Luc Demarty, Generaldirektor der EU-Kommission für Handel, warb bei diesem Treffen nochmals für die vorläufige Anwendung, stellte aber zugleich in Aussicht, dass sämtliche Investitionsschutz-Bestimmungen ausgenommen werden sollten. Ob CETA abgeschlossen, unterzeichnet und vorläufig angewendet werden soll, darüber berät nach dem derzeitigen Informationsstand der Rat der EU-Handelsminister in Bratislava am 23. September. Auf dem Bratislava-Treffen wird die Entscheidung vorbereitet, die dann am 18. Oktober durch den Rat für Allgemeine Angelegenheiten getroffen werden soll. Damit wäre der Weg frei für die Unterzeichnung von CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober.

 


weitere ausführliche allgemeine Presseschau

Mehr Demokratie NRW @mehr_demokratie:Presseschau:
Juncker hält an #TTIP-Verhandlungen fest, SPD-Spitze legt #Ceta-Antrag für Parteikonvent vor und mehr http://bit.ly/1PGFsqX

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CETA und die SPD

No CETA-so Papier vom Umweltpolitischen Sprecher, SPD, Miersch

http://matthias-miersch.de/imperia/md/content/bezirkhannover/miersch/2016/2016_08_16_matthias_miersch_-_bewertung_ceta.pdf


Dr. Matthias Miersch, Mitglied des Deutschen Bundestages, Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Bewertung des CETA-Abkommens anhand der Beschlüsse der SPD, pdf 7 Seiten

Faktenblatt zu CETA nicht nur für SPD-Mitglieder http://www.gegen-gasbohren.de/2016/08/27/faktenblatt-zum-freihandelsabkommen-ceta-fuer-spd-mitglieder/

Kritik in der SPD: CETA – Der Druck auf Gabriel wächst | tagesschau.de http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-gabriel-unter-druck-101.html

 

Es geht es um CETA, Proteste und die SPD (link nur zeitlich begrenzt gültig)

…Mit einem positiven Votum des Parlaments und der Partei ausgestattet, könnte Gabriel im Herbst im EU-Ministerrat für das Abkommen stimmen. Gibt auch das EU-Parlament seinen Segen, würde das Freihandelsabkommen vorläufig in Kraft treten. Erst im Anschluss müssten die nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten zustimmen. In Deutschland wäre das erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 der Fall. Bis dahin, so das Kalkül Gabriels, könnten sich die negative Stimmung und die Proteste im Land gegen Freihandelsabkommen gelegt haben. +++ fuldainfo

 

Bernd Lange macht sich für CETA stark

Synopse – Gegenüberstellung der SPD-Kriterien und der Inhalte des CETA-Vertrages
Von Bernd Lange, SPD-MdEP und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments Juli 2016, pdf, 21 Seiten
http://www.spd-dessau-rosslau.de/download/1643/

Sven Giegold widerspricht positiver Einschätzung des Bernd Lange (SPD) zum Handelsabkommen m… https://www.jungewelt.de/m/artikel/291325.die-hoffnung-der-kritiker-ruht-auf-dem-bundesrat.html

 

siehe dazu auch unser Blog: Keine Entwarnung zu CETA, stattdessen Nebelkerzen und Vorläufiger Zeitplan für CETA auf EU-Ebene

zu den Klagen gegen CETA

Ceta könnte an ganz anderer Stelle scheitern http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ceta-im-namen-des-volkes-1.3141721-2

… Mitgliedsstaaten sind die Herren der Verträge
Das Problem: In dem Ausschuss sitzen keine Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten. Und die EU hat auch sonst nicht sichergestellt, dass der Ausschuss nicht ein munteres Eigenleben beginnt und Ceta Schritt für Schritt umgestaltet – im schlimmsten Fall zu einem dann wirklich einseitig nur auf Firmeninteressen ausgerichteten Gebilde. Mit dieser großzügigen Delegation von Befugnissen könnte die EU außerhalb ihrer Zuständigkeiten gehandelt haben – „ultra vires“, wie dies in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts heißt.

Denn aus Karlsruher Sicht darf die EU keine Zuständigkeiten auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen, wenn sie dort klammheimlich ausgedehnt werden können. Grund dafür ist, dass die EU nach dem Prinzip der „begrenzten Einzelermächtigung“ funktioniert: Die Herren der Verträge sind die Mitgliedstaaten – das demokratische Band zu ihren Bürgern darf nicht zerschnitten werden.

Letztlich hat das Gericht diese Lesart im Urteil zum Lissabon-Vertrag festgeschrieben. Sollte es damit ernst machen, dann hätte dies ernste Konsequenzen: Das Gericht müsste der Bundesregierung untersagen, dem Ceta-Abkommen am 18. Oktober im Europäischen Rat zuzustimmen.

News zu TiSA

.TiSA5)TiSA: Trade in Services Agreement

Petition jetzt auch auf Avaaz TiSA Privatisierungswahn stoppen – Wasser, Arbeit & Bildung retten! https://secure.avaaz.org/de/petition/Martin_Schulz_Praesident_des_Europaeischen_Parlaments_TiSA_Privatisierungswahn_stoppen_Wasser_Arbeitsplaetze_Bildung_ret/edit.

Wo kann ich mich weiter über TiSA informieren?

Vom internationalen Dachverband der Dienstleistungsgewerkschaften Public Services International, der auch die deutsche ver.di und die österreichischen Gewerkschaften GdG-KMSfB und GÖD angehören, gibt es eine Zusammenfassung über TiSA. Der Text ist ca. 20 Seiten lang, gut verständlich und in deutscher Sprache hier als PDF verfügbar: TiSA contra öffentliche Dienste
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  • Weiterlesen...

    Was ist TiSA? hier klicken

    Das  (TiSA; deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren. Die 50 Staaten, die über TiSA verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen.Das Trade in Services Agreement ist ein Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services der WTO, kurz GATS. Dieses wurde 1995 beschlossen. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Trade_in_Services_Agreeme
    Fragen und Antworten zu #TiSA Das Trade in Services Agreement (TiSA) | Umweltinstitut München http://www.umweltinstitut.org/fragen-und-antworten/freihandelsabkommen/das-trade-in-services-agreement-tisa.html


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TISA könnte vielleicht schon im laufenden Jahr zu Ende verhandelt werden und dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden … http://www.heise.de/newsticker/meldung/Dienstleistungsabkommen-TISA-Handelsausschuss-im-Europaparlament-verlangt-umfangreiche-Korrekturen-3076049.html
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Inhalte der sog. Handelsabkommen: u.a.

Weit mehr als nur Handel –    a l l e s      wird dem Marktprinzip und den Investor*innen und Spekulant*innen unterworfen. Das Gemeinwohl wird ausgemerzt.

Die Inhalte der Abkommen im einzelnen: z.B:

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Regulatorische Kooperation (RCB), teilweise mit nur kosmetischen Korrekturen

 

#CETA #TTIP Vorsicht lebendes Abkommen! | Campact Blog https://blog.campact.de/2015/10/vorsicht-ein-lebendes-abkommen/

Egal was noch „rausverhandelt“ wird – nach Abschluss kann es wieder eingeschleust werden

  • Weiterlesen...

    ?jetzt  bei CETA: Joint Committee
    = privilegierter Zugang für Großkonzerne! noch vor oder statt den Parlamenten?
    nur kosmetische Änderungen, Regulierungsrat nur proforma gestrichen?,  Erklärung von 45 Organisationen dagegen

    TTIP: “Regulatory Cooperation” a threat to democracy”
    Statement from 45 organisations on the new EU proposal on Regulatory Cooperation
    http://corporateeurope.org/international-trade/2016/03/ttip-regulatory-cooperation-threat-democracy

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    Industrie sichert sich TTIP-Einfluss
    Ein Papier der Lobbyverbände zeigt: Die Industrie bekommt genau das, was sie sich seit Jahren wünscht. https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/07/29/industrie-sichert-sich-ttip-einfluss/… Neu ist bei TTIP aber der explizite Zusatz, dass Lobbygruppen ihre Wünsche direkt an diese Arbeitsgruppen richten können. Im Unterschied zu früheren Abkommen hätten diese Gremien bei TTIP zudem mehr Gewicht, da dort explizit auch neue Gesetze geplant werden sollen. ….. Die EU hat ihre Pläne für diese Gremien nun den US-Verhandlern übermittelt. Ob die Amerikaner damit einverstanden sind, ist bislang nicht bekannt. …


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Zusätzliche einseitige Klagerechte für ausl. Investor*innen
– ICS – / – ISDS –

ICS6)ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem / ISDS7)ISDS = Investor-state dispute settlement

 

 

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    Open letter
    Statement against Investor Protection in TTIP, CETA, and other trade deals | Corporate Europe Observatory
    February 22nd 2016International trade
    Ahead of the 12th round of TTIP negotiations, 280 civil society groups from across Europe have called on the EU and the US to eliminate excessive investor rights from the TTIP, CETA and all other trade deals. http://corporateeurope.org/international-trade/2016/02/statement-against-investor-protection-ttip-ceta-and-other-trade-deals
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    TTIP/CETA ǀ Kreisen in der Warteschleife — der Freitag https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/kreisen-in-der-warteschleife

    … Die Logik hinter diesen Gerichten allerdings ist atemberaubend. Es geht schon lange nicht mehr um schlichten Investorenschutz im Sinne von Garantien für privates Eigentum auf fremdem Territorium oder Ansprüche auf Schadenersatz, wie das im internationalen Handelsrecht seit Jahrhunderten geregelt ist. Es geht um das Recht privater Kapitalbesitzer, von Staaten – nicht etwa von ihren privaten Konkurrenten – Schadenersatz zu verlangen für „entgangene Gewinne“, die nicht eingefahren wurden, die man aber möglicherweise hätten machen können. Ein Recht auf einen gesetzlichen Mindestprofit oder gesetzlichen Mindestzins aber gibt es nicht – gab es nie. Dennoch wird die Rechtsidee verfolgt, jedes staatliche Handeln und jede Gesetzgebung dürfe nicht am Gemeinwohl orientiert sein, sondern müsse sich an ihren Auswirkungen auf private Gewinne und auf Investitionen privater Unternehmen messen lassen. So wird die Kapitalherrschaft in den Köpfen vollendet und in die Rechtsordnung eingemeindet. …

    Ecuador zahlt 112 Millionen US-Dollar an Chevron | Es lohnt sich die Einzelheiten hier nachlesen: https://amerika21.de/2016/07/157043/ecuador-zahlt-chevron

    und nochmal Ecuador
    und so auch dann bei #CETA und #TTIP? | Konzerne klagen in Millardenhöhe gegen Ecuador | amerika21 https://amerika21.de/2015/10/134790/klagen-investitionsschutz

    … Gegen Ecuador sind aktuell 24 Klagen transnationaler Konzerne in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar bei Schiedsgerichten anhängig. Dabei geht es um angebliche Verstöße gegen bilaterale Investitionsschutzverträge. …

    Anmerkung: Aber keinen Dollar für die Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen!

    Chevron won’t have to pay for its own version of Chernobyl | Grist http://grist.org/news/chevron-wont-have-to-pay-for-its-own-version-of-chernobyl/


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Vorsorgeprinzip nicht gesichert


 

 

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Negativlisten werden erstmals eingeführt

  • Weiterlesen...

    video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste--100.html, zeitlich begrenzt gültig
    3 Min video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste–100.html Link zeitlich begrenzt gültig

    List it or lose it

    alle Freihandelsabkommen haben Positivlisten. Jetzt sollen Negativlisten die Entwicklung in nur einer Richtung festschreiben, Neue Regelungen in den Parlamenten stehen dann immer unter dem Damoklesschwertes der Klagen von ausländischen Investoren(, auch wenn ein Handelsgerichtshof die bisherigen Schiedsgerichte ablöst). Negativlisten sind in TTIP, CETA, TiSA unbestritten vorgesehen

    Schutzklausel für die Daseinsfürsorge

    Standen in der Vergangenheit sogenannte Infrastruktur- oder Netzwerk-Unternehmen, die in Europa meist dem Bereich der Daseinsfürsorge zugeordnet werden, unter besonderem Schutz vor einer Deregulierung und Marktliberalisierung, so ist dieser inzwischen entfallen. Telekommunikation, Energieversorgung, Verkehr, Post und Umweltdienstleistungen wurden in mehreren EU-Mitgliedsstaaten schon privatisiert und werden von Krisenländern wie Griechenland auch mit allen verfügbaren Druckmitteln gefordert. Sie werden in künftigen Freihandelsabkommen nicht mehr in den Genuss der traditionellen Schutzklausel kommen.
    Quelle: Telepolis 8)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html

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Sperrklinkenklausel

Was ist die Sperrklinken-Klausel im CETA-Abkommen und wo steht sie eigentlich im Vertragstext? http://berliner-wassertisch.info/was-ist-die-sperrklinken-klausel-im-ceta-abkommen-und-wo-steht-sie-eigentlich-im-vertragstext/

  • Weiterlesen...

    Diese Klausel9)Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause legt fest, dasinmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen, auch wenn sich in der Praxis zeigen sollte, dass die Privatisierung letztlich zu einem Desaster führte. Bekannte Beispiele für ein Scheitern der Privatisierung sind das britische Eisenbahnnetz und in Deutschland die Bundesdruckerei oder die Kleiderkammer der Bundeswehr. Quelle: Telepolis 10)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html

    Drohende Privatisierung der Autobahnen: Projekt Superbehörde – taz.de http://www.taz.de/Drohende-Privatisierung-der-Autobahnen/!5320053/.


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Meistbegünstigtenklausel

  • Weiterlesen...

    Meistbegünstigungsklausel (z.B. Kanada-NAFTA, Auswirkungen schwer übersehbar)

    Vereinbarung im internationalen Handel, wonach ein Staat einem anderen alle außenhandelspolitischen Vorteile (z.B. Zollermäßigungen) einräumt, die er bereits einem dritten Staat zugestanden hat. Dieses Prinzip verhindert die Benachteiligung einzelner Länder im Welthandel, ist Grundbestandteil des GATT und anderer Handelsabkommen.

    Meistbegünstigungsklausel | bpb http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20104/meistbeguenstigungsklausel

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Im Umfeld der Verhandlungen

 

CETA und die EU

EU trade policy ‘close to death’ if Canada deal fails
Fears grow that Brussels is losing control of one of its core competencieshttp://www.politico.eu/article/eu-trade-policy-close-to-death-if-canada-deal-fails/

Zur demokratischen Legitimation der EU-Handelspolitik: Warum demokratische Kontrolle keine Frage der politischen Op…
von Bernd Lange http://www.bernd-lange.de/aktuell/nachrichten/2016/370742.php

Zur demokratischen Legitimation der EU-Handelspolitik: Warum demokratische Kontrolle keine Frage der politischen Opportunität sein darf
04. August 2016
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die EU und mannigfaltiger Kritik an Handelsabkommen wie CETA, wurde in den letzten Wochen auch der Vorwurf erhoben, die Verfahren in der Handelspolitik seien im Kern undemokratisch. Meiner Ansicht nach, geht dieser Vorwurf in die falsche Richtung. …

Anmerkung: m.E. unterstellt Bernd Lange, das EUP sei ausreichend demokratisch legitimiert, gleich wie die nationalen Parlamente … ; außerdem unterzeichnet er das Ausmaß was die EU unter Handelspolitik verstehen will …., doch lest selbst

 

Weltsozialforum 2016:

Erklärung der sozialen Bewegungen zu der Ökonomisierung und dem Zugang zu öffentlichen Diens... und Unterstützung zum 17.09.2016
http://www.newswire.ca/news-releases/forum-social-mondial-2016–declaration-des-mouvements-sociaux-sur-la-marchandisation-et-lacces-aux-services-publics-et-la-lutte-contre-lausterite-590088251.html

 

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Widerstand gegen TTIP, CETA, TiSA uCo

 

.widerstand

UNSERE VOLKSINITIATIVE IN NRW gegen CETA http://nrw-gegen-ceta.de/warum-diese-volksinitiative/
a
b 17.9. geht’s los. Zunächst ca 70.000 Unterschriften erforderlich.

Externes Schiedsgericht“ tagt im Stadtzentrum von Gera http://gera.otz.de/web/gera/startseite/detail/-/specific/Externes-Schiedsgericht-tagt-im-Stadtzentrum-von-Gera-996210172 Aktion der IG BSE

 

Warum CETA-CHECK? – Stop TTIP (de) Stop TTIP (de) https://stop-ttip.org/de/ueber-cetacheck/

https://www.greenpeace.de/ceta-check
Es ist erschreckend wie wenig die Abgeordneten antworten, z.B. 1 von 16 Fragen, unser BMWi hat auch noch keine einzige Frage beantwortet (Stand 15.08.)
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Termine in NRW gegen die Abkommen – Übersicht https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-termine.html

Öffentliche #Wasserwirtschaft macht mobil gegen CETA und TTIP

siehe oben unter CETA

Demos und Kundgebungen – Save the date –

Ankündigungen

Großdemos in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frank… und wichtige Links dazu http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/179-ceta-demos/
In München beginnt zeitgleich das Oktoberfest
17. September – 30.000 bei Großdemo gegen CETA und TTIP in Köln erwartet / Köln Nachrichten / Köln Nachrichten / / … http://www.report-k.de/Koeln-Nachrichten/Koeln-Nachrichten/17.-September-30.000-bei-Grossdemo-gegen-CETA-und-TTIP-in-Koeln-erwartet-62276

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weitere CETA-Gegner:

Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA | Für Mensch und Vieh Bürgeriniative gegen Massentierhaltung und intensive Landwirtschaft http://www.fuermenschundvieh.de/unsere-arbeit/freihandelsabkommen-ttip-ceta-und-tisa/

SPD

Ein OFFENER BRIEF AUS BAYERN AN DEN BUNDESVORSTAND DER SPD, auch zum Mitzeichnen http://www.klartext-spd-bayern.eu/

#SPD zwei Musteranträge (eins und zwei bis 14.08.) zur Verfügung, die ihr als Muster in euren Ortsvereinen und Bezirksverbänden ver… http://forum-dl21.de/deutsche-uebersetzung-von-ceta-ist-online/

#SPD Petition “SPD Mitglieder gegen CETA & TTIP für eine ökologisch-soziale Handels- und Wirtschaftspolitik” http://forum-dl21.de/petition-spd-mitglieder-gegen-ceta-ttip-fuer-eine-oekologisch-soziale-handels-und-wirtschaftspolitik/ (Schleswig-Holstein)

 

Volksbegehren, Volksentscheide …

NRW: Volksinitiative gegen TTIP & CETA in NRW / Unterschriftensammler gesucht https://nrw.mehr-demokratie.de/volksinitiative-ttip-ceta.html

Ziel: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Abkommen stimmen. Wenn NRW hier gegen eine Unterzeichnung des bereits ausverhandelten CETA-Vertrages stimmt, dann wackelt das Abkommen gewaltig! Und dann wird auch ein Stopp von TTIP wahrscheinlicher.
Damit der Landtag sich mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Um dies zu schaffen, brauchen wir Ihre Hilfe.

Einzelheiten zum Volksbegehren in Bayern siehe:

Warum sich in Bayern Widerstand gegen Ceta regt – Bayern – Süddeutsche.de http://www.sueddeutsche.de/bayern/protest-gegen-ceta-misstrauensvotum-1.3105532

Die Initiatoren wollen die Staatsregierung auf ein Nein im Bundesrat zu dem Handelsabkommen festlegen.

 

Referendumsdemokratie Niederlanden: EU-Skeptiker rüsten sich zur nächsten Schlacht – NZZ International: Europa http://www.nzz.ch/international/europa/referendumsdemokratie-niederlanden-eu-skeptiker-ruesten-sich-zur-naechsten-schlacht-ld.109393

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Kleine Übersicht zu Petitionen on PAFTA.EU’s RebelMouse http://www.pafta.eu/petitions/

Klagen

Erste KLAGE EINGEREICHT beim BVG! Widerstand muss weitergehen!
Wer hat dei Petition noch nicht unterschrieben?
https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/17291948?tk=kaG6J0YUoR96PjkEK9q1FFeZZRpQLQcNA2x6FUK2d6c&utm_source=petition_update&utm_medium=email

 

weitere Bürgerklage

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“: 100.000 Menschen unterstützen Bürgerklage https://www.mehr-demokratie.de/ceta-verfassungsbeschwerde.html

Noch eine Klage eingericht: über 125 000 Mitkläger

https://www.mehr-demokratie.de/6986.html Mehr Demokratie e.V.:

Die Linke hat auch Klage eingereicht.

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neues Gutachten gegen CETA und TTIP*

Foodwatch: TTIP und Ceta verstoßen laut Gutachten gegen Vorsorgeprinzip in Gesundheits- und Umweltpolitik http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/ttip-und-ceta-verstossen-gegen-gesundheits-und-umweltpolitik-a-1098175.htm
G
utachten wurde heute von foodwatch vorgestellt.

… geht aus dem Rechtsgutachten hervor, das ein Team um den Göttinger Völkerrechtler Peter-Tobias Stoll erstellt hat…

Studie: Wie TTIP und CETA das Vorsorgeprinzip aushebeln und europäische Verbraucherschutzstandards schwächen – Bund… http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/studie-wie-ttip-und-ceta-das-vorsorgeprinzip-aushebeln-und-europaeische-verbraucherschutzstandards-schwaechen-bundesregierung-leugnet-risiken-der-freihandelsabkommen/

Veröffentlichungen und Aktionen gegen CETA – Vorläufige Inkraftsetzung

 

ähnliches Schreiben als Möglichkeit auf der Webseite?

Vorgedruckte Schreiben als Service an unseren Info-Ständen?

Anschriften der deutschen EUPs siehe https://airtable.com/shr24e9g2plfC8lJ5
(kann im CSV-Format kopiert/gespeichert und in Excel oder Calc eingefügt werden).

etc

Was können wir noch tun, als Bündnis und auch als Einzelperson:   sollte fortgesetzt werden:

noch mehr Widerstand in  anderen EU-Ländern

Stimmung in Ireland gegen …
(Video direkt aufrufen über https://twitter.com/UpliftIRL/status/763312365265879040)

.Korsika

fordert den französischen Präsidenten auf, CETA nicht zu ratifizieren (aus Twitter https://twitter.com/eci_ttip/status/763721005256826880)

 

und in Kanada

Kanadierin zu Protest gegen Ceta: „Der Widerstand in der EU inspiriert“  http://www.taz.de/Kanadierin-zu-Protest-gegen-Ceta/!5332769/

.
sonstiges (einige Wdhen):

.

Auswahl_107

Gegen-PR

siehe auch oben unter CETA und TTIP

 

eine ganz amüsante Zusammenstellung dazu:

Wenn die Argumente ausgehen, diffamiert man halt – TTIP › Piratenpartei Deutschland https://www.piratenpartei.de/2015/10/27/wenn-die-argumente-ausgehen-diffamiert-man-halt-ttip/

Wer gegen Freihandel ist, ist gegen die Vernunft
Von Dirk Schümer https://beta.welt.de/politik/deutschland/article157877375/Wer-gegen-Freihandel-ist-ist-gegen-die-Vernunft.html
K
ommentar dazu gefällig: siehe https://www.facebook.com/photo.php?fbid=773506099437213&set=gm.1582033552053763&type=3

 

.

Sonstiges

aus dem EU-Parlament

18. März 2016 ENTWURF EINES BERICHTS
Eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen INTA/8/02651   2015/2105(INI)
 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+COMPARL+PE-576.919+01+NOT+XML+V0//DE

 

zu EPAs u.ä.

Tansania und Uganda stoppen das armutsförderndes Handelsabkommen EPA mit Ostafrika. https://www.facebook.com/sven.giegold/posts/1739214179674693
siehe dazu auch:
Streit über EU-Handelsabkommen mit Ostafrika – EurActiv.de http://www.euractiv.de/section/entwicklungspolitik/news/streit-ueber-eu-handelsabkommen-mit-ostafrika/

Das ist eine großartige Nachricht. Indien hat Investitionsabkommen mit 47(!) Staaten gekündigt. https://www.facebook.com/sven.giegold/posts/1741970202732424

Arbeiterrechte, Arbeitsschutz und CETA

Hinweis insbesondere auf die News vom 02.08.2016 News-Ecke zu TTIP CETA TiSA und co vom 2.8.16
.

 

Fragen

So viele .Fragen an die politisch Verantwortlichen (Die Reihenfolge stellt keine Wertung dar):


.

Audio und Video

TTIP und CETA – Gefahr für die kommunale Demokratie? Vortrag mit Alexander Trennheuser https://www.youtube.com/watch?v=Rmd_5OtOg0k&feature=em-share_video_user, ca 40 Minuten – die sich lohnen –

[kad_youtube url=“https://www.youtube.com/wahttps://www.youtube.com/watch?v=Rmd_5OtOg0k&feature=em-share_video_usertch?v=Rmd_5OtOg0k&feature=em-share_video_user“ width=680 height=360 ]

 

Mit #CETA und #TTIP ist man im falschen Film. Jetzt auch im #Kino: Der #StopCetaTTIP- Kinospot youtu.be/Zpp_tTRZhTw

[kad_youtube url=“youtu.be/Zpp_tTRZhTw“ width=680 height=360 ]

 

[kad_youtube url=“https://www.youtube.com/watch?v=pxNDvawukic&feature=youtu.be“ width=680 height=360 ]

 

hier geht’s zur Pressekonferenz in Münster

 

 

 

 

Lese-Ecke: Bücher und PDF’s

Seit der Aufklärung gehen wir davon aus, daß Menschen sich bei politischen Entscheidungen in erster Linie von rationalen Kosten-Nutzen-Kalkulationen leiten lassen. Der Psychologe Drew Westen stellte diese Überzeugung mit einer Reihe spektakulärer Experimente in Frage. Er konnte zeigen, daß Emotionen, etwa vor Wahlen, eine mindestens ebenso wichtige Rolle spielen. Diesen Gedanken entfaltet Westen anhand zahlreicher Beispiele aus der jüngeren US-Wahlkampfgeschichte in seinem Buch „Das politische Gehirn“; auch hierzulande wächst seitdem in Politik und Wissenschaft das Interesse an der Bedeutung der Emotionen. Die deutsche Ausgabe enthält neben den zentralen Kapiteln des US-Bestsellers ein ausführliches Interview, in dem Westen sich mit der Kritik an seinem Ansatz, mit der Politik Barack Obamas und der Situation in anderen Ländern auseinandersetzt.

.

Termine

Zeitplan der Politiker*innen zu Abkommen (völkerrechtliche Verträge)  und für uns wichtige Termine  <

und noch was

Die Freiheit, die sie meinen   von Werner Rügemer
| NachDenkSeiten – Die kritische Website http://www.nachdenkseiten.de/?p=34846


 

Ende…

Sammlung verschiedener Abkürzungen

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Fußnoten   [ + ]

1. TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA
2. EU published 10 new EU text proposals during the 14th #TTIP round: Quelle: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230
 A final agreement would have 24 chapters, grouped together in 4 parts:
TTIP Reader’s guide
Textual proposals are the European Union’s initial proposals for legal text on topics in TTIP. They are tabled for discussion with the US in negotiating rounds. The actual text in the final agreement will be a result of negotiations between the EU and US.
3. http://www.handelsblatt.com/downloads/13994348/3/zwischenbilanz_ttip_2.pdf pdf, 26 Seiten, kein offizielles Dokument
4. CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu dankenswerterweise ein Inhaltsverzeichnis erstellt – pdf https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/04/CETA-Vertrags%C3%BCbersicht.pdf
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1524
Offizielle deutsche Übersetzung zu CETA: siehe Europäische Kommission – Register von Kommissionsdokumenten https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=&number=&version=F&dateFrom=2016-07-04&dateTo=&serviceId=67&documentType=&title=Kanada&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=DATE&sortOrder=DESC
5. TiSA: Trade in Services Agreement
6. ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem
7. ISDS = Investor-state dispute settlement
8, 10. http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html
9. Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause
11. Mit diesem Formular und diesem Link kann z.Z. jeder neue Termine eintragen: https://airtable.com/shrhyr23WQYSKddO0
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