News-Ecke zu TTIP CETA TiSA und co

(Stand: 16.08.2016) Noch so Finten: Vorläufige Anwendung von CETA – auch ohne Investorenschutz skandalös …, Termine und Planungen kleiner SPD-Parteitag 18.09. …,  SPD-Vorstand am 05.09: Entscheidung über Leitantrag, Treffen der Handelsminister in Bratislava am 23.09. , zur Vorbereitung jetzt Donnerstag: Treffen bei Merkel…, spätestens am 12. Oktober 2016 Zustimmung durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter …, wird CETA vorläufig in Kraft gesetzt, so wäre eine Abstimmung im deutschen Bundestag wohl erst im Herbst/Winter 2017, also nach der Bundestagswahl (für die Wahl 2017 ist ein Datum zwischen  dem 23. August  und  dem 22. Oktober 2017 vorgesehen) ….,  internes Papier zu TTIP verdeutlicht auch, welche Bereiche alle von so einem sog. Freihandelsabkommen betroffen werden …, gibt es den  TTIP-Trick (Merkel?) …, IG BAU (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt) fordert von Regierung Stopp der TTIP-Verhandlungen und keine Ratifizierung von CETA …, gegen Ecuador sind aktuell 24 Klagen transnationaler Konzerne in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar bei Schiedsgerichten …, sehr gute Informationsseiten vom Umweltinstitut München FRAGEN & ANTWORTEN Freihandelsabkommen, Mechanismen der …, Europa braucht bessere Bürger –  vielleicht zeitweise die Demokratie aussetzen, wenn die Bürger immer nur falsch wählen!!! …,
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News zu TTIP

Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com
Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com

 

TTIP1)TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA .

 

 

14. Verhandlungsrunde ist beendet.
EU published 10 new EU text proposals during the 14th #TTIP round: Quelle: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230

 A final agreement would have 24 chapters, grouped together in 4 parts:

TTIP Reader’s guide

Textual proposals are the European Union’s initial proposals for legal text on topics in TTIP. They are tabled for discussion with the US in negotiating rounds. The actual text in the final agreement will be a result of negotiations between the EU and US.

Market access
Regulatory cooperation
Rules
Institutional

….

aus Twitter: Michel Reimon ‏@michelreimon 10. Aug. Michel Reimon hat Gabor Steingart retweetet
Das @Handelsblatt veröffentlicht internes TTIP-Dokument d deutschen Regierung. Fazit: Nicht zu schaffen bis Dez.
hier ist das Dokument:

#TTIP eine Zwischenbilanz vom BMWi
http://www.handelsblatt.com/downloads/13994348/3/zwischenbilanz_ttip_2.pdf
p
df (26 Seiten), kein offizielles Dokument

hier wird auch nochmals deutlich, welche Bereiche von diesem (und anderen) sog. Freihandelsabkommen betroffen würden und werden.

 

Kehrtwende im US-Wahlkampf: Clinton und Trump einig: Freihandel, nein danke!  Ob das nach dem Wahlkampf auch so bleibt?  http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Clinton-und-Trump-einig-Freihandel-nein-danke-article18401651.html

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Merkel hält weiter an TTIP fest (und zu CETA weiter nur Schweigen).

Merkel: Der #TTIP -Trick http://lostineu.eu/der-ttip-trick/
Anmerkung: #CETA und #TTIP sind „lebende Abkommen“ !!!

Allerdings gibt es einen Trick, mit dem sich das Abkommen doch noch “retten” ließe: Man verkündet eine “politische Einigung” auf die Grundzüge des Deals – und zwar noch unter US-Präsident Obama.

Die Details würden dann später ausgehandelt – egal, wer Obama im Oval Office folgt. Genauso hat die EU es bereits mit dem Kanada-Abkommen CETA gemacht, offenbar mit Erfolg…

dazu passt auch – aus twitter von Donald Tusk Verifizierter Account @eucopresident

– : Working dinner with Chancellor Merkel on 18 August incl. to prepare the meeting at 27 in Bratislava (22./23.9.)

 

 

 

 


 

News zu CETA

.CETA2)CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu dankenswerterweise ein Inhaltsverzeichnis erstellt – pdf https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/04/CETA-Vertrags%C3%BCbersicht.pdf
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1524
Offizielle deutsche Übersetzung zu CETA: siehe Europäische Kommission – Register von Kommissionsdokumenten https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=&number=&version=F&dateFrom=2016-07-04&dateTo=&serviceId=67&documentType=&title=Kanada&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=DATE&sortOrder=DESC

Mehr Demokratie e.V.: Vorläufige Anwendung von CETA – auch ohne Investorenschutz skandalös https://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews[backPid]=5859&tx_ttnews[tt_news]=17337&cHash=d770522d0a153e1671372f3ac89742a2

… Zum Hintergrund: Nachdem laut offizieller Erklärung der Kommission vom Juli 2016 der komplette Vertrag vorläufig angewendet werden soll, sickerte nun das Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses mit einem neuen Kommissionsvorschlag durch. In der besagten Sitzung trafen sich Vertreter der nationalen Handelsministerien mit Vertretern der Kommission. Jean-Luc Demarty, Generaldirektor der EU-Kommission für Handel, warb bei diesem Treffen nochmals für die vorläufige Anwendung, stellte aber zugleich in Aussicht, dass sämtliche Investitionsschutz-Bestimmungen ausgenommen werden sollten. Ob CETA abgeschlossen, unterzeichnet und vorläufig angewendet werden soll, darüber berät nach dem derzeitigen Informationsstand der Rat der EU-Handelsminister in Bratislava am 23. September. Auf dem Bratislava-Treffen wird die Entscheidung vorbereitet, die dann am 18. Oktober durch den Rat für Allgemeine Angelegenheiten getroffen werden soll. Damit wäre der Weg frei für die Unterzeichnung von CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober.

 

Das bedeutet   CETA, auch wenn vorläufig angewendet: (Quelle: https://blog.campact.de/2016/07/dieses-ceta-gutachten-bereitet-buergermeistern-schlaflose-naechte/)

15.08.2016: Wie CETA die Rechte von Kommunen beschneidet (neues-deutschland.de) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1022047.wie-ceta-die-rechte-von-kommunen-beschneidet.html

Offizielle deutsche Übersetung zu CETA: Europäische Kommission – Register von Kommissionsdokumenten https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=&number=&version=F&dateFrom=2016-07-04&dateTo=&serviceId=67&documentType=&title=Kanada&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=DATE&sortOrder=DESC

siehe dazu auch unser Blog: Keine Entwarnung zu CETA, stattdessen Nebelkerzen und Vorläufiger Zeitplan für CETA auf EU-Ebene

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CETA und die SPD

  • aus einem Brief an die Mitglieder

Am 19. September wollen wir nun auf einem weiteren SPD-Konvent in Wolfsburg das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) beraten und bewerten.
Der Vertragstext liegt seit Anfang Juli auch in der deutschen Übersetzung vor. Das Ziel ist klar: Wir wollen uns positionieren, bevor im Herbst die Entscheidungen zu CETA auf europäischer Ebene anstehen. So haben wir dies miteinander vereinbart. Und so werden wir es machen. Als eine Grundlage für unsere Beratung wird der Parteivorstand auf seiner nächsten Sitzung am 5.
September (Anmerkung:nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern)  über einen Leitantrag entscheiden, der Euch und den Mitgliedern des Konvents daraufhin zur Verfügung gestellt werden wird. Eines ist mir dabei besonders wichtig: dass es uns auch weiterhin als Partei gelingt, die Handelsabkommen offen und an der Sache orientiert zu diskutieren.
Und wir können auch durchaus selbstbewusst sagen, dass wir es waren, die beim CETA-Abkommen noch erhebliche Verbesserungen erreicht haben: Indem es auf Grundlage u…
(Quelle: http://www.spd-dessau-rosslau.de/auswertung-des-ceta-vertrags-von-bernd-lange-spd-mdep-und-vorsitzender-des-handelsausschusses-im-europaeischen-parlament/)

…Mit einem positiven Votum des Parlaments und der Partei ausgestattet, könnte Gabriel im Herbst im EU-Ministerrat für das Abkommen stimmen. Gibt auch das EU-Parlament seinen Segen, würde das Freihandelsabkommen vorläufig in Kraft treten. Erst im Anschluss müssten die nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten zustimmen. In Deutschland wäre das erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 der Fall. Bis dahin, so das Kalkül Gabriels, könnten sich die negative Stimmung und die Proteste im Land gegen Freihandelsabkommen gelegt haben. +++ fuldainfo
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Bernd Lange macht sich für CETA stark

Synopse – Gegenüberstellung der SPD-Kriterien und der Inhalte des CETA-Vertrages
Von Bernd Lange, SPD-MdEP und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments Juli 2016, pdf, 21 Seiten
http://www.spd-dessau-rosslau.de/download/1643/

Sven Giegold widerspricht positiver Einschätzung des Bernd Lange (SPD) zum Handelsabkommen m… https://www.jungewelt.de/m/artikel/291325.die-hoffnung-der-kritiker-ruht-auf-dem-bundesrat.html

 

 

noch mehr zu CETA (einige Wdhen): bitte klicken

CETA und die öffentliche Daseinsfürsorge, auch CETA und das Wasser

Es geht ans Wasser Auswahl_096

 

Am 05.07.2016: Vorschlag der Europäischen Kommission für einen
BESCHLUSS DES RATES über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens
zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
andererseits
https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2016/DE/1-2016-470-DE-F1-1.PDF

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CETA und die Kultur

 

weitere Infos dazu, Links, Video, PDF … siehe
CETA und die Kultur    https://www.kulturrat.de/thema/freihandel-kultur/    https://www.kulturrat.de/themen/freihandel-kultur/ceta/

CETA so nicht zustimmungsfähig | Deutscher Kulturrat https://www.kulturrat.de/pressemitteilung/ceta-so-nicht-zustimmungsfaehig/

CETA-Gutachten: Der Kultur wurde kein eigenständiger und angemessener Raum verschafft | Deutscher Kulturrat https://www.kulturrat.de/pressemitteilung/ceta-gutachten-der-kultur-wurde-kein-eigenstaendiger-und-angemessener-raum-verschafft/

Die EU unterwirft den Bereich der Kultur grundsätzlich der Disziplin von CETA. Während Kanada einen allerdings beschränkten Vorbehalt für den Bereich der Kultur erklärt, nimmt die EU nur die audio-visuellen Dienstleistungen aus, und dies nur mit Blick auf den Marktzugang und die Inländerbehandlung.

Der Bereich von Erziehung und Bildung fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich von CETA.

Die Übertragungsdienste („broadcasting, programming and pr…..

TTIP und Kultur
„Wir brauchen Schutzmaßnahmen“
Olaf Zimmermann im Gespräch mit Ute Welty http://www.deutschlandradiokultur.de/ttip-und-kultur-wir-brauchen-schutzmassnahmen.1008.de.html?dram:article_id=333520.

sonstiges zu CETA

Deutscher Bundestag – Ratifizierungsgesetz zu CETA ankündigt http://www.bundestag.de/mobil/-/434664

zur Webseite von attac: Bild klicken
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5 Mythen über TTIP und CETA, lesen Sie die Kurzwiderlegungen  http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/5-mythen-ueber-ttip-und-ceta/

Mythos 1: „TTIP und CETA bringen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.“
Mythos 2: „Wenn Europa und die USA nicht gemeinsam Standards setzen, diktiert China die Spielregeln der Globalisierung.“
Mythos 3: „Das europäische Vorsorgeprinzip ist gesichert.“
Mythos 4: „Standards in Deutschland und Europa sind nicht in Gefahr.“
Mythos 5: „Über TTIP und CETA entscheidet der Bundestag.“

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News zu TiSA

.TiSA3)TiSA: Trade in Services Agreement

Petition jetzt auch auf Avaaz TiSA Privatisierungswahn stoppen – Wasser, Arbeit & Bildung retten! https://secure.avaaz.org/de/petition/Martin_Schulz_Praesident_des_Europaeischen_Parlaments_TiSA_Privatisierungswahn_stoppen_Wasser_Arbeitsplaetze_Bildung_ret/edit.

Wo kann ich mich weiter über TiSA informieren?

Vom internationalen Dachverband der Dienstleistungsgewerkschaften Public Services International, der auch die deutsche ver.di und die österreichischen Gewerkschaften GdG-KMSfB und GÖD angehören, gibt es eine Zusammenfassung über TiSA. Der Text ist ca. 20 Seiten lang, gut verständlich und in deutscher Sprache hier als PDF verfügbar: TiSA contra öffentliche Dienste
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Was ist TiSA? hier klicken

Das  (TiSA; deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren. Die 50 Staaten, die über TiSA verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen.Das Trade in Services Agreement ist ein Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services der WTO, kurz GATS. Dieses wurde 1995 beschlossen. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Trade_in_Services_Agreeme
Fragen und Antworten zu #TiSA Das Trade in Services Agreement (TiSA) | Umweltinstitut München http://www.umweltinstitut.org/fragen-und-antworten/freihandelsabkommen/das-trade-in-services-agreement-tisa.html
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TISA könnte vielleicht schon im laufenden Jahr zu Ende verhandelt werden und dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden … http://www.heise.de/newsticker/meldung/Dienstleistungsabkommen-TISA-Handelsausschuss-im-Europaparlament-verlangt-umfangreiche-Korrekturen-3076049.html
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Inhalte der sog. Handelsabkommen: u.a.

Weit mehr als nur Handel –    a l l e s      wird dem Marktprinzip und den Investor*innen und Spekulant*innen unterworfen. Das Gemeinwohl wird ausgemerzt.

Die Inhalte der Abkommen im einzelnen: z.B:

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Regulatorische Kooperation (RCB), teilweise mit nur kosmetischen Korrekturen

 

#CETA #TTIP Vorsicht lebendes Abkommen! | Campact Blog https://blog.campact.de/2015/10/vorsicht-ein-lebendes-abkommen/

Egal was noch „rausverhandelt“ wird – nach Abschluss kann es wieder eingeschleust werden

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>weitere Infos: hier klicken …………………………………………………………………………………………………………………………………

?jetzt  bei CETA: Joint Committee
= privilegierter Zugang für Großkonzerne! noch vor oder statt den Parlamenten?
nur kosmetische Änderungen, Regulierungsrat nur proforma gestrichen?,  Erklärung von 45 Organisationen dagegen

TTIP: “Regulatory Cooperation” a threat to democracy”
Statement from 45 organisations on the new EU proposal on Regulatory Cooperation
http://corporateeurope.org/international-trade/2016/03/ttip-regulatory-cooperation-threat-democracy

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Industrie sichert sich TTIP-Einfluss
Ein Papier der Lobbyverbände zeigt: Die Industrie bekommt genau das, was sie sich seit Jahren wünscht. https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/07/29/industrie-sichert-sich-ttip-einfluss/… Neu ist bei TTIP aber der explizite Zusatz, dass Lobbygruppen ihre Wünsche direkt an diese Arbeitsgruppen richten können. Im Unterschied zu früheren Abkommen hätten diese Gremien bei TTIP zudem mehr Gewicht, da dort explizit auch neue Gesetze geplant werden sollen. ….. Die EU hat ihre Pläne für diese Gremien nun den US-Verhandlern übermittelt. Ob die Amerikaner damit einverstanden sind, ist bislang nicht bekannt. …
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Zusätzliche einseitige Klagerechte für ausl. Investor*innen
– ICS – / – ISDS –

ICS4)ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem / ISDS5)ISDS = Investor-state dispute settlement

siehe auch unter „Audio und Video“, z.B. Frei Fahrt für Abzocker

und nochmal Ecuador
und so auch dann bei #CETA und #TTIP? | Konzerne klagen in Millardenhöhe gegen Ecuador | amerika21 https://amerika21.de/2015/10/134790/klagen-investitionsschutz

… Gegen Ecuador sind aktuell 24 Klagen transnationaler Konzerne in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar bei Schiedsgerichten anhängig. Dabei geht es um angebliche Verstöße gegen bilaterale Investitionsschutzverträge. …

Anmerkung: Aber keinen Dollar für die Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen!

Chevron won’t have to pay for its own version of Chernobyl | Grist http://grist.org/news/chevron-wont-have-to-pay-for-its-own-version-of-chernobyl/

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aus Twitter, Klicken öffnet Originalbild
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Open letter
Statement against Investor Protection in TTIP, CETA, and other trade deals | Corporate Europe Observatory
February 22nd 2016International trade
Ahead of the 12th round of TTIP negotiations, 280 civil society groups from across Europe have called on the EU and the US to eliminate excessive investor rights from the TTIP, CETA and all other trade deals. http://corporateeurope.org/international-trade/2016/02/statement-against-investor-protection-ttip-ceta-and-other-trade-deals
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TTIP/CETA ǀ Kreisen in der Warteschleife — der Freitag https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/kreisen-in-der-warteschleife

… Die Logik hinter diesen Gerichten allerdings ist atemberaubend. Es geht schon lange nicht mehr um schlichten Investorenschutz im Sinne von Garantien für privates Eigentum auf fremdem Territorium oder Ansprüche auf Schadenersatz, wie das im internationalen Handelsrecht seit Jahrhunderten geregelt ist. Es geht um das Recht privater Kapitalbesitzer, von Staaten – nicht etwa von ihren privaten Konkurrenten – Schadenersatz zu verlangen für „entgangene Gewinne“, die nicht eingefahren wurden, die man aber möglicherweise hätten machen können. Ein Recht auf einen gesetzlichen Mindestprofit oder gesetzlichen Mindestzins aber gibt es nicht – gab es nie. Dennoch wird die Rechtsidee verfolgt, jedes staatliche Handeln und jede Gesetzgebung dürfe nicht am Gemeinwohl orientiert sein, sondern müsse sich an ihren Auswirkungen auf private Gewinne und auf Investitionen privater Unternehmen messen lassen. So wird die Kapitalherrschaft in den Köpfen vollendet und in die Rechtsordnung eingemeindet. …

Ecuador zahlt 112 Millionen US-Dollar an Chevron | Es lohnt sich die Einzelheiten hier nachlesen: https://amerika21.de/2016/07/157043/ecuador-zahlt-chevron

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Vorsorgeprinzip nicht gesichert

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TTIP und Ceta verstoßen laut Gutachten gegen Vorsorgeprinzip in Gesundheits- und Umweltpolitik http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/ttip-und-ceta-verstossen-gegen-gesundheits-und-umweltpolitik-a-1098175.html (siehe auch oben unter Widerstand …)
A
uszug:

Das Vorsorgeprinzip legt fest, dass in der EU Stoffe und Verfahren nur dann zugelassen werden, wenn ihre Ungefährlichkeit ausreichend bewiesen ist. Die Wissenschaftler sehen diesen Grundsatz „weder in Ceta noch in TTIP verankert“. Deshalb werde es „durch die Freihandelsverträge zu einer generellen Beeinträchtigung der bestehenden Schutzstandards kommen

Studie von fooedwatch : Wie TTIP und CETA das Vorsorgeprinzip aushebeln
auch: Wie Politik und Wirtschaft uns über TTIP und CETA täuschen

http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/studie-wie-ttip-und-ceta-das-vorsorgeprinzip-aushebeln/

 

TTIP UND CETA IN DER KRITIK: „VORSORGEPRINZIP“ AUSGEHEBELT
Bundesregierung leugnet immer noch http://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=193102

 

 

 

 

 

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Negativlisten werden erstmals eingeführt

>weitere Infos: hier klicken …………………………………………………………………………………………………………………………………

video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste--100.html, zeitlich begrenzt gültig
3 Min video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste–100.html Link zeitlich begrenzt gültig

List it or lose it

alle Freihandelsabkommen haben Positivlisten. Jetzt sollen Negativlisten die Entwicklung in nur einer Richtung festschreiben, Neue Regelungen in den Parlamenten stehen dann immer unter dem Damoklesschwertes der Klagen von ausländischen Investoren(, auch wenn ein Handelsgerichtshof die bisherigen Schiedsgerichte ablöst). Negativlisten sind in TTIP, CETA, TiSA unbestritten vorgesehen

Schutzklausel für die Daseinsfürsorge

Standen in der Vergangenheit sogenannte Infrastruktur- oder Netzwerk-Unternehmen, die in Europa meist dem Bereich der Daseinsfürsorge zugeordnet werden, unter besonderem Schutz vor einer Deregulierung und Marktliberalisierung, so ist dieser inzwischen entfallen. Telekommunikation, Energieversorgung, Verkehr, Post und Umweltdienstleistungen wurden in mehreren EU-Mitgliedsstaaten schon privatisiert und werden von Krisenländern wie Griechenland auch mit allen verfügbaren Druckmitteln gefordert. Sie werden in künftigen Freihandelsabkommen nicht mehr in den Genuss der traditionellen Schutzklausel kommen.
Quelle: Telepolis 6)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html

 

 

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Sperrklinkenklausel

Diese Klausel7)Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause legt fest, dasinmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen, auch wenn sich in der Praxis zeigen sollte, dass die Privatisierung letztlich zu einem Desaster führte. Bekannte Beispiele für ein Scheitern der Privatisierung sind das britische Eisenbahnnetz und in Deutschland die Bundesdruckerei oder die Kleiderkammer der Bundeswehr. Quelle: Telepolis 8)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html

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Meistbegünstigtenklausel

>weitere Infos: hier klicken …………………………………………………………………………………………………………………………………

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Meistbegunstigungsklausel (z.B. Kanada-NAFTA, Auswirkungen schwer übersehbar)
Meistbegünstigungsklausel | bpb http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20104/meistbeguenstigungsklausel

Vereinbarung im internationalen Handel, wonach ein Staat einem anderen alle außenhandelspolitischen Vorteile (z.B. Zollermäßigungen) einräumt, die er bereits einem dritten Staat zugestanden hat. Dieses Prinzip verhindert die Benachteiligung einzelner Länder im Welthandel, ist Grundbestandteil des GATT und anderer Handelsabkommen.

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Im Umfeld der Verhandlungen

 

CETA und die EU

EU trade policy ‘close to death’ if Canada deal fails
Fears grow that Brussels is losing control of one of its core competencieshttp://www.politico.eu/article/eu-trade-policy-close-to-death-if-canada-deal-fails/

Zur demokratischen Legitimation der EU-Handelspolitik: Warum demokratische Kontrolle keine Frage der politischen Op…
von Bernd Lange http://www.bernd-lange.de/aktuell/nachrichten/2016/370742.php

Zur demokratischen Legitimation der EU-Handelspolitik: Warum demokratische Kontrolle keine Frage der politischen Opportunität sein darf
04. August 2016
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die EU und mannigfaltiger Kritik an Handelsabkommen wie CETA, wurde in den letzten Wochen auch der Vorwurf erhoben, die Verfahren in der Handelspolitik seien im Kern undemokratisch. Meiner Ansicht nach, geht dieser Vorwurf in die falsche Richtung. …

Anmerkung: m.E. unterstellt Bernd Lange, das EUP sei ausreichend demokratisch legitimiert, gleich wie die nationalen Parlamente … ; außerdem unterzeichnet er das Ausmaß was die EU unter Handelspolitik verstehen will …., doch lest selbst

 

Weltsozialforum 2016:

Erklärung der sozialen Bewegungen zu der Ökonomisierung und dem Zugang zu öffentlichen Diens... und Unterstützung zum 17.09.2016
http://www.newswire.ca/news-releases/forum-social-mondial-2016–declaration-des-mouvements-sociaux-sur-la-marchandisation-et-lacces-aux-services-publics-et-la-lutte-contre-lausterite-590088251.html

 

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Widerstand gegen TTIP, CETA, TiSA uCo

Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)

.widerstand

 

Warum CETA-CHECK? – Stop TTIP (de) Stop TTIP (de) https://stop-ttip.org/de/ueber-cetacheck/

https://www.greenpeace.de/ceta-check
Es ist erschreckend wie wenig die Abgeordneten antworten, z.B. 1 von 16 Fragen, unser BMWi hat auch noch keine einzige Frage beantwortet (Stand 15.08.)
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sehr gute Informationsseiten vom Umweltinstitut München
FRAGEN & ANTWORTEN
Freihandelsabkommen http://www.umweltinstitut.org/fragen-und-antworten/freihandelsabkommen.html

Freihandelsabkommen haben einen großen Einfluss auf unser Leben, unsere Umwelt und das Leben von Menschen in anderen Ländern. Unzählige Abkürzungen und (englische) Fachbegriffe machen es schwer, Diskussionen um Freihandelsabkommen zu führen und zu verstehen. Wir erklären die wichtigsten Mechanismen und beantworten Ihre Fragen rund um Freihandel und die Verhandlungen der EU mit den USA und Kanada.

u.a. auch Mechanismen von Freihandelsabkommen

Termine in NRW gegen die Abkommen – Übersicht https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-termine.html

Öffentliche #Wasserwirtschaft macht mobil gegen CETA und TTIP

siehe oben unter CETA

Erlanger Stadtwerke AG
http://www.estw.de/de/Kopfnavigation/Presse-Medien/Pressemeldungen/Pressemeldungen-2016/Bayernweiter-Aktionstag-gegen-CETA-auch-in-Erlangen.html

Demos und Kundgebungen – Save the date –

Ankündigungen

  • 10. September Aufwärm-Veranstaltung in Münster
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  • 17. SEPTEMBER: DEMOS GEGEN CETA & TTIP IN 7 STÄDTEN!

Großdemos in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frank… und wichtige Links dazu http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/179-ceta-demos/
In München beginnt zeitgleich das Oktoberfest
17. September – 30.000 bei Großdemo gegen CETA und TTIP in Köln erwartet / Köln Nachrichten / Köln Nachrichten / / … http://www.report-k.de/Koeln-Nachrichten/Koeln-Nachrichten/17.-September-30.000-bei-Grossdemo-gegen-CETA-und-TTIP-in-Koeln-erwartet-62276

  • 20. September in Brüssel

siehe auch:

TTIP AUF DEM STERBEBETT Jetzt endgültig TTIP stoppen und CETA verhindern! http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/ttip-auf-dem-sterbebett/

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SPD

Ein OFFENER BRIEF AUS BAYERN AN DEN BUNDESVORSTAND DER SPD, auch zum Mitzeichnen http://www.klartext-spd-bayern.eu/

#SPD zwei Musteranträge (eins und zwei bis 14.08.) zur Verfügung, die ihr als Muster in euren Ortsvereinen und Bezirksverbänden ver… http://forum-dl21.de/deutsche-uebersetzung-von-ceta-ist-online/

#SPD Petition “SPD Mitglieder gegen CETA & TTIP für eine ökologisch-soziale Handels- und Wirtschaftspolitik” http://forum-dl21.de/petition-spd-mitglieder-gegen-ceta-ttip-fuer-eine-oekologisch-soziale-handels-und-wirtschaftspolitik/ (Schleswig-Holstein)

 

Volksbegehren, Volksentscheide …

NRW: Volksinitiative gegen TTIP & CETA in NRW / Unterschriftensammler gesucht https://nrw.mehr-demokratie.de/volksinitiative-ttip-ceta.html

Ziel: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Abkommen stimmen. Wenn NRW hier gegen eine Unterzeichnung des bereits ausverhandelten CETA-Vertrages stimmt, dann wackelt das Abkommen gewaltig! Und dann wird auch ein Stopp von TTIP wahrscheinlicher.
Damit der Landtag sich mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Um dies zu schaffen, brauchen wir Ihre Hilfe.

Einzelheiten zum Volksbegehren in Bayern siehe:

Warum sich in Bayern Widerstand gegen Ceta regt – Bayern – Süddeutsche.de http://www.sueddeutsche.de/bayern/protest-gegen-ceta-misstrauensvotum-1.3105532

Die Initiatoren wollen die Staatsregierung auf ein Nein im Bundesrat zu dem Handelsabkommen festlegen.

 

Referendumsdemokratie Niederlanden: EU-Skeptiker rüsten sich zur nächsten Schlacht – NZZ International: Europa http://www.nzz.ch/international/europa/referendumsdemokratie-niederlanden-eu-skeptiker-ruesten-sich-zur-naechsten-schlacht-ld.109393

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Kleine Übersicht zu Petitionen on PAFTA.EU’s RebelMouse http://www.pafta.eu/petitions/

Klagen

Erste KLAGE EINGEREICHT beim BVG! Widerstand muss weitergehen!
Wer hat dei Petition noch nicht unterschrieben?
https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/17291948?tk=kaG6J0YUoR96PjkEK9q1FFeZZRpQLQcNA2x6FUK2d6c&utm_source=petition_update&utm_medium=email

 

weitere Bürgerklage

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“: 100.000 Menschen unterstützen Bürgerklage https://www.mehr-demokratie.de/ceta-verfassungsbeschwerde.html

Sind alle Vollmachten eingeschickt ?  Achtung! Sammlung für CETA-Bürgerklage endete am 14.8.

https://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17343&cHash=b965736dcd54b14fed9c2f06795f36c8 Mehr Demokratie e.V.:

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neues Gutachten gegen CETA und TTIP*

Foodwatch: TTIP und Ceta verstoßen laut Gutachten gegen Vorsorgeprinzip in Gesundheits- und Umweltpolitik http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/ttip-und-ceta-verstossen-gegen-gesundheits-und-umweltpolitik-a-1098175.htm
G
utachten wurde heute von foodwatch vorgestellt.

… geht aus dem Rechtsgutachten hervor, das ein Team um den Göttinger Völkerrechtler Peter-Tobias Stoll erstellt hat…

Studie: Wie TTIP und CETA das Vorsorgeprinzip aushebeln und europäische Verbraucherschutzstandards schwächen – Bund… http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/studie-wie-ttip-und-ceta-das-vorsorgeprinzip-aushebeln-und-europaeische-verbraucherschutzstandards-schwaechen-bundesregierung-leugnet-risiken-der-freihandelsabkommen/

Veröffentlichungen und Aktionen gegen CETA – Vorläufige Inkraftsetzung

 

ähnliches Schreiben als Möglichkeit auf der Webseite?

Vorgedruckte Schreiben als Service an unseren Info-Ständen?

Anschriften der deutschen EUPs siehe https://airtable.com/shr24e9g2plfC8lJ5
(kann im CSV-Format kopiert/gespeichert und in Excel oder Calc eingefügt werden).

etc

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  • Volksiniative NRW
  • Wir brauchen einen bundesweiten Volksentscheid
  • Bürgerklage  BVG (Marianne Grimmenstein und über 70 000 Bürger)
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Was können wir noch tun, als Bündnis und auch als Einzelperson:   sollte fortgesetzt werden:

noch mehr Widerstand in  anderen EU-Ländern

Stimmung in Ireland gegen … 9)Falls das Video im Feed nicht funktioniert: direkt aufrufen über https://twitter.com/UpliftIRL/status/763312365265879040)

 

 

 

 

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Korsika

fordert den französischen Präsidenten auf, CETA nicht zu ratifizieren (aus Twitter)

 

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sonstiges (einige Wdhen): hier klicken …

Österreich Volksbegehren gegen CETA und Co ist auf dem Weg- http://www.noen.at/lilienfeld/unterstuetzungserklaerung-genug-unterschriften-fuer-volksbegehren/18.319.486

in der Schweiz formiert sich Widerstand nicht nur gegen TiSA
(s.o. http://www.woz.ch/1622/dienstleistungsabkommen/das-bezeichnende-schweigen-der-rechten)

Österreich: zum Nachahmen 🙂  Die Kampagne „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ (und CETA) wächst und gedeiht.
Quelle: https://www.facebook.com/BBggTTIP/posts/829240230539626

Ein Aufruf zum Widerstand!
Wir Bäuerinnen und Bauern stimmen nicht mit dem von der EU-Kommission und von Entscheidungsträgern innerhalb der agrarischen Interessensvertretung verbreiteten Standpunkt überein, dass ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) eine Chance für die europäische Landwirt…
BAUERN-UND-BAEUERINNEN-GEGEN-TTIP.AT
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Die Kampagne „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ wächst und gedeiht. Wir haben nun insgesamt 46 Ortsbauernschaften und über 2000 Einzelunterstützer_innen, die die „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ Resolution und Petition unterschrieben haben.
Nun breitet sich der Widerstand gegen sogenannte Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP durch die Gesellschaft. Wir befinden uns jedoch in einer kritischen Phase und müssen den Druck aufrechterhalten bzw. weiter erhöhen. Gerade die Gefahr durch die Blaupause für TTIP – also CETA (das Freihandelsabkommen mit Kanada) – ist brandaktuell. Durch die „vorläufige Anwendung“ könnten bereits Teile und Instrumente des CETA Vertragstextes mit all seinen verheerenden Auswirkungen in Kraft treten, obwohl noch nicht mal klar ist, ob es sich um ein gemischtes Abkommen handelt oder nicht. Also ob die einzelnen nationalen Parlamente überhaupt darüber abstimmen dürfen oder nicht.
Bedrohung Bäuerlicher Existenzen, Gentechnik und Hormonfleisch durch die kanadische Hintertür – dagegen müssen wir uns wehren!
Wir müssen noch sichtbarer und größer werden. Was könnt ihr machen?
• Sprecht mit Bäuerinnen und Bauern, Berufskolleg_innen und regt sie zum Unterschreiben an
• Bestellt Infomaterial unter info@bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at und sprecht Berufskolleg_innen, Bauern und Bäuerinnen, Freundinnen und Freunde an
• Geht zu eurem lokalen Bauernmarkt, Bioladen oder der Food Coop um die Ecke und informiert Bauern und Bäuerinnen über die Initiative
• Schreibt an eure Gemeinde und regt an, dass der Ortsbauernausschuss die Resolution unterzeichnen soll und sprecht mit Gemeinderätinnen! Bewerbt die Aktion in den Sozialen Medien, über E Mail etc.
• Organisiert eine Filmvorführung, einen Vortrag oder einen Infotisch! Wir unterstützen euch dabei auch gerne.
Bei Fragen und Unterstützungen stehen wir euch zur Seite und helfen euch gerne!

http://www.bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at/

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Gegen-PR

siehe auch oben unter CETA und TTIP

Zukunft der EU: Europa braucht bessere Bürger | ZEIT ONLINE http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/zukunft-europa-populismus-verantwortung-buerger

…Europa braucht bessere Bürger
Apathische, konsumgeile Wähler, die Rechtspopulisten hinterherlaufen. Das ist das wahre Demokratiedefizit der EU.
Ein Gastbeitrag von           Alexander Görlach ….

… Die Eliten seien schuld am Versagen Europas, heißt es. Beide Teile dieser Behauptung sind falsch. Es gibt dieses Versagen Europas nicht! Die Union hat den Friedensnobelpreis nicht als Fleißsternchen für eine effiziente Verwaltung bekommen. Sondern dafür, dass …

… Die aktuell tiefste Krise der europäischen Demokratie scheint daher bei ihren Bürgern zu liegen. Viele Menschen sind aus Angst vor Zuwanderung und Furcht vor dem Islam blind für Argumente geworden. Die Frage drängt sich auf, ob sich die Demokratie nicht selbst suspendiert für die Zeit, in der das Wahlvolk nicht in der Lage ist, klar zu denken. Die Bewohner des Kontinents sind Bürger und nicht Konsumenten. Sie sind aufgerufen teilzuhaben, ihre Bürgerpflicht wahrzunehmen und ihre Bürgerrechte in Anspruch zu nehmen. Die Mentalität ist aber eher so, dass man sich sagen lässt, was gut für einen sei. Das ist der einzige Grund, warum die Farages, Johnsons, Le Pens, Storchs und Wilders so erfolgreich sind: Weil die Bürgerinnen und Bürger das von ihnen Behauptete nicht überprüfen – und sich anlügen lassen.

Anmerkung: Wenn die Meinung nicht zur Realität passt, läßt sich das auch so verdrehen. Ist das überhaupt noch demokratisch, wenn man überlegt die Demokratie auf Zeit zu suspendieren??? Ich finde das schon erschreckend, wenn ich feststelle, dass jemand darüber nachdenkt. !!! Wer hat noch gesagt, die Politiker sollten ihr Volk neu wählen ?

auch eine ganz amüsante Zusammenstellung dazu:
Wenn die Argumente ausgehen, diffamiert man halt – TTIP › Piratenpartei Deutschland https://www.piratenpartei.de/2015/10/27/wenn-die-argumente-ausgehen-diffamiert-man-halt-ttip/

Sonstiges

aus dem EU-Parlament

18. März 2016 ENTWURF EINES BERICHTS
Eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen INTA/8/02651   2015/2105(INI)
 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+COMPARL+PE-576.919+01+NOT+XML+V0//DE

 

Gentechnik und CETA und TTIP

Vorschau auf CETA und TTIP:

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zum Beitrag hier klicken

Genmanipulierte Pflanzen entdeckt: Bundesregierung prüft Verbot für US-Weizen – n-tv.de http://mobil.n-tv.de/wirtschaft/Bundesregierung-prueft-Verbot-fuer-US-Weizen-article18358946.html

Kein Weg zurück: Sind genmanipulierte Sorten einmal auf dem Feld, breiten sie sich unweigerlich weiter aus.
(Foto: REUTERS)
Auf einem Feld im Bundesstaat Washington wurde Pflanzen einer nicht genehmigten Sorte von genmanipuliertem Weizen gefunden. Während Berlin noch prüft, was zu tun ist, verhängt ein anderes Land bereits ein Importverbot. …

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Arbeiterrechte, Arbeitsschutz und CETA

Hinweis insbesondere auf die News vom 02.08.2016 News-Ecke zu TTIP CETA TiSA und co vom 2.8.16
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Fragen

So viele .Fragen an die politisch Verantwortlichen (Die Reihenfolge stellt keine Wertung dar):
hier klicken

– wenn ich mir die Struktur der Abkommen TTIP und CETA anschaue, so reicht es nicht aus, TTIP zu verhindern, weil über CETA ähnliche Wirkungen für die Bürger und die Demokratie in Europa und den USA eintreten können. Nach Presse-Veröffentlichlungen könnte die EU-Komm bzw der EU-Rat CETA vorläufig in Kraft setzen, ohne vorher die nationalen Parlamente zu fragen. Wenn auch die Kapitel zu ICS vorläufig in Kraft in Kraft setzen, können die Staaten/Kommunen schon beklagt werden. ( Die vorläufige Inkraftsetzung ist mW auch nicht befristet.)

Wie kann ein solch undemokratisches Verfahren verhindert werden? Und wie stellen sich die Parteien dazu?

– Alle bisherigen Abkommen arbeiten mW mit Positivlisten. Warum haben diese „neuen“ Abkommen Negativlisten?
Wie sollen Parlamente noch Schutzvorschriften erlassen können, wenn durch die Negativlisten Schutzvorschriften zu jeder dort nicht genannten Technik automatisch unter dem Damoklesschwert der Klagen (ISDS oder ICS) stehen?
(Vor 20 Jahren kannte ich noch nicht das Wort Fracking, genedit …)

– Stimmt es, was Greenpeace sagt, dass das Vorsorgeprinzip in TTIP nicht mehr namentlich genannt ist?
> „Andererseits hat die EU schon viele Positionen aufgegeben, indem sie sie gar nicht mehr erwähnt. So fehlt in den Texten mittlerweile das Vorsorgeprinzip, das Verbraucher und Umwelt vor schädlichen Produkten schützen soll. Es taucht in den veröffentlichten Papieren nicht mehr auf“, so der Greenpeace-Sprecher.
Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/thema/2016/republica2016/beitraege/polizei-schliesst-glaesernen-ttip-leseraum-von-greenpeace-vor-brandenburger-tor.html

Weshalb soltlen ausländische Konzerne und Investoren (einschliesslich Spekulanten) einsetige Sonderklagerechte und besondere Zugangsrechte zum Verordnungs- Gesetzgebungsverfahren -RCB – in einem Rechtsstaat erhalten? Warum ist das einseitig? Warum sind Investitionen aber nicht gebrochene Versprechen zu Arbeitsplätzen und Umweltschutz nicht besonders geschützt?
Wozu brauchen wir diese besonderen Klagerechte in Rechtsstaaten? Sind USA und EU-Länder nicht rechtsstaatlich?

Wird Gen-Editing als Gentechnik in der Negativliste erfasst?

Wie stellt sich EU zu „Arbitrage/Arbitration„.

Kann Fracking auch mit TTIP/CETA ohne Einschränkung und ohne Klage-Bedrohung jederzeit verboten werden?

Ohne CETA kann TTIP nicht diskutiert werden

Wie kann verhindert werden, dass CETA vorläufig in Kraft gesetzt wird, ohne die nationalen Parlamente zu entscheiden zu lassen.

Wo ist das Vorsorgeprinzip in TTIP verankert und geschützt ?( Bitte Fundstellen).

Stimmt es, dass in den USA technische Standards gar nicht zentral festgelegt sind, sondern dezentral und zum Teil privatisiert? Warum sprechen Sie dann immer von der Möglichkeit „gemeinsamer Standards“.

.wird fortgesetzt[kad_youtube url=“https://www.youtube.com/watch?v=DeNxoPzNdYU“ width=680 height=360 ]

.

Audio und Video

Dreckiger Reichtum Kanadas Teil 1_3 – YouTube https://www.youtube.com/watch?v=DeNxoPzNdYU

[kad_youtube url=“https://www.youtube.com/watch?v=DeNxoPzNdYU“ width=680 height=360 ]

 

Schiedsgerichte: Das verlockende Geschäft für Investoren https://blog.campact.de/2016/08/schiedsgerichte-das-verlockende-geschaeft-fuer-investoren/  z.B. Rumänien

Freien Fahrt für Abzocker (Frontal 21)

[kad_youtube url=“https://www.youtube.com/watch?v=8uPnh7eg2-g“ width=680 height=360 ]

 

 

 

 

 

 

 

Lese-Ecke: Bücher und PDF’s

Termine

Zeitplan der Politiker*innen zu Abkommen (völkerrechtliche Verträge)  und für uns wichtige Termine  <
hier klicken


14. Verhandlungsrunde zu TTIP  beendet

05.07. Die EU-Kommission (Kommissarin Malmström) gibt bekannt: CETA wird als gemischtes Abkommen behandelt; gleichzeitig bringt sie den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA auf den Weg.
Die offizielle Übersetzung von CETA ist da (1600 Seiten)

in Münster: verschiedene Infostände am 23.07., 06.08., 04.09.

in Münster: Bürgerfunk zu CETA am 12.08.

18.08. Merkel Dinner: Vorbereitung für Bratislava

05.09. SPD-Vorstand will Leitantrag bekanntgeben (einen Tag nach der Wahl in Meck-Pomm)

10.09 Aufwärmveranstaltung auf dem Prinzipalmarkt in Münster für
17.09.2016 dezentrale Demonstrationen, für uns in Köln

18.09.2016 SPD Parteikonvent      in Wolfsburg !!!     zu den Freihandelsabkommen
(siehe dazu auch offenen Brief der Bayern-SPD zum Mitzeichnen

danach geht’s in Brüssel weiter: Demo am 20.09. , siehe dazu auch Zeitplan in Vorläufiger Zeitplan für CETA auf EU-Ebene

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

….siehe dazu auch Termintabelle10)Mit diesem Formular und diesem Link kann z.Z. jeder neue Termine eintragen: https://airtable.com/shrhyr23WQYSKddO0 unter https://airtable.com/shrRJrNl0okeKXJe5..

und noch was


.

03.08.2016: 166955 haben unterzeichnet. Helfen Sie mit, 185000 zu erreichen!
.

  • Volker Pispers Kanzlerakte Merkel Mai 2016 https://www.youtube.com/watch?v=nbpfnp0klRQ

[kad_youtube url=“https://www.youtube.com/watch?v=nbpfnp0klRQ“ width=680 height=360 ]

 

Die Recherche hat Wochen gedauert, das Ergebnis ist niederschmetternd: Gut 1.000 Unternehmen weltweit überwachen uns im Netz – lückenlos. Wer surft, Messenger-Dienste nutzt, twittert oder postet, dessen Verhalten wird getrackt. Mit den Daten wird gehandelt. Datenschutzbehörden können wenig dagegen tun.
Mit modernen Überwachungsmethoden und intensiver Zusammenarbeit auf der technischen Ebene wissen die internationalen Datenhändler genau, was die Netz-Nutzer denken, lesen und kaufen wollen. ….

siehe dazu auch – und nicht sehr beruhigend – Privacy Shield: EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden für Beschwerden http://m.heise.de/newsticker/meldung/Privacy-Shield-EU-Kommission-veroeffentlicht-Leitfaden-fuer-Beschwerden-3284319.html
.

Auch in Europa entsteht Nationalismus nicht einfach von selbst. Er ist ein zartes Pflänzchen, das viel Pflege braucht. Mit diesen zehn Tipps gelingt er garantiert.

 

 


 

Ende…

.Sammlung verschiedener Abkürzungen: hier klicken

ASEAN=  Association of Southeast Asian Nations, Verband Südostasiatischer Nationen, siehe auch Wikipedia       https://de.wikipedia.org/wiki/ASEAN
EBD = Europäische Bewegung Deutschland
CEPA = EU-Indonesien
CETA = CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa
BfR = Bundesinstitut für Risikobewertung
EFSA = Europäische Lebensmittelbehörde EFSA
EWSA = Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
EGB = Europäischer Gewerkschaftsbund
European Digital Rights (EDRi) = internationale Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen, die sich dem Sch… Wikipedia     http://bit.ly/1SE8NVM
ICS =  Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem).
KMU gegen TTIP“ = „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen das Transatlantische Handelsabkommen“
NAFTA = Nordamerikanische Freihandelsabkommen (englisch North American Free Trade Agreemen, Wirtschaftsverband zwischen Kanada, den USA und Mexiko)
TACD = Dachverband von Verbraucherorganisationen aus den USA und der EU; “The Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) is a forum of US and EU consumer organisations which develops and agrees on joint consumer policy recommendations      to the US government and European Union to promote the consumer interest in EU and US policy making.” siehe       http://tacd.org/about-tacd/
TiSA = Trade in Services Agreement, deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA)

 

Fußnoten   [ + ]

1. TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA
2. CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu dankenswerterweise ein Inhaltsverzeichnis erstellt – pdf https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/04/CETA-Vertrags%C3%BCbersicht.pdf
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1524
Offizielle deutsche Übersetzung zu CETA: siehe Europäische Kommission – Register von Kommissionsdokumenten https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=&number=&version=F&dateFrom=2016-07-04&dateTo=&serviceId=67&documentType=&title=Kanada&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=DATE&sortOrder=DESC
3. TiSA: Trade in Services Agreement
4. ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem
5. ISDS = Investor-state dispute settlement
6, 8. http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html
7. Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause
9. Falls das Video im Feed nicht funktioniert: direkt aufrufen über https://twitter.com/UpliftIRL/status/763312365265879040
10. Mit diesem Formular und diesem Link kann z.Z. jeder neue Termine eintragen: https://airtable.com/shrhyr23WQYSKddO0
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