News-Ecke zu TTIP CETA TiSA und co

(Stand: 02.08.2016)
Wenn die vorläufige Anwendung beschlossen wird, ändert auch ein späteres Nein des Bundestages oder Bundesrats nichts mehr an der völkerrechtlichen Verbindlichkeit. …CETA erlaubt Klagen gegen die öffentliche Daseinsfürsorge auf allen Ebenen, auch das BMWi kann Klagen z.B. gegen die öffentliche Wasserwirtschaft nicht ausschließen; Wasser wird zur Ware wie jede andere, … ein zurück gibt es mit CETA nicht mehr, CETA und die Arbeitsrechte,   5 Mythen über TTIP und CETA, lesen Sie die Kurzwiderlegungen…, Ecuador zahlt 112 Millionen US-Dollar an Chevron …, Chevron zahlt bisher an Ecuador für Umweltkatastrophe nicht …, dieses CETA-Gutachten bereitet Bürgermeistern schlaflose Nächte …, auch Merkel will weiter TTIP (von CETA redet sie nicht)…, auch der deutsche Kulturrat gegen CETA …, SPD: Scholz für CETA …, …


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News zu TTIP

Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com
Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com

 

TTIP1)TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA .

 

 

14. Verhandlungsrunde ist beendet.
Ausweichendes zum EU-USA-Abkommen: Regierung mauert bei TTIP – http://www.taz.de/!5320864/
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TTIP: Mehr Fracking, weniger Wind und Solar? | Telepolis http://www.heise.de/tp/news/TTIP-Mehr-Fracking-weniger-Wind-und-Solar-3263390.htm
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Industrie sichert sich TTIP-Einfluss

Ein Papier der Lobbyverbände zeigt: Die Industrie bekommt genau das, was sie s… https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/07/29/industrie-sichert-sich-ttip-einfluss/,
siehe auch unter Regularische Kooperation

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News zu CETA

.CETA2)CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu dankenswerterweise ein Inhaltsverzeichnis erstellt – pdf https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/04/CETA-Vertrags%C3%BCbersicht.pdf
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1524
Offizielle deutsche Übersetzung zu CETA: siehe Europäische Kommission – Register von Kommissionsdokumenten https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=&number=&version=F&dateFrom=2016-07-04&dateTo=&serviceId=67&documentType=&title=Kanada&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=DATE&sortOrder=DESC

Das bedeutet   CETA, auch wenn vorläufig angewendet: (Quelle: https://blog.campact.de/2016/07/dieses-ceta-gutachten-bereitet-buergermeistern-schlaflose-naechte/)

 

Offizielle deutsche Übersetung zu CETA: Europäische Kommission – Register von Kommissionsdokumenten https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=&number=&version=F&dateFrom=2016-07-04&dateTo=&serviceId=67&documentType=&title=Kanada&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=DATE&sortOrder=DESC

siehe dazu auch unser Blog: Keine Entwarnung zu CETA, stattdessen Nebelkerzen und Vorläufiger Zeitplan für CETA auf EU-Ebene und

… Selbst ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bundestags stellt fest: Wenn die vorläufige Anwendung beschlossen wird, ändert auch ein späteres Nein des Bundestages oder Bundesrats nichts mehr an der völkerrechtlichen Verbindlichkeit. …

 

CETA und die öffentliche Daseinsfürsorge, auch CETA und das Wasser

Es geht ans Wasser Auswahl_096Hier als erstes mal den Artikel von Spiegel-Online, warum viele Bürgermeister nicht mehr so richtig gut schlafen können und ein kleiner Auszug dazu

… Zusammengefasst: Mehrere Gutachten kommen zu dem Schluss, durch das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta könnten Investoren gegen öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorung klagen. Das Bundeswirtschaftsministerium widerspricht solchen Bedenken. Ausschließen kann es Klagen aber nicht. Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ceta-erlaubt-klagen-gegen-wasserwirtschaft-a-1103741.html

Ich möchte hier auch auf die ausgezeichneten Seiten der Stadtwerke Karlsruhe zu den Abkommen hinweisen. Weitere Infos siehe dazu auch unter „Widerstand gegen …“

siehe auch von attac:
Dieses CETA-Gutachten bereitet Bürgermeistern schlaflose Nächte https://blog.campact.de/2016/07/dieses-ceta-gutachten-bereitet-buergermeistern-schlaflose-naechte/

… Nettesheims Aufgabe: Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden zu untersuchen.

Was Nettesheim dann herausfand, hat es in sich. Denn: Der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge ist alles andere als wasserdicht. Die Ausnahmen, die die EU und Deutschland in das Abkommen hineingeschrieben sind, lassen jede Menge Unklarheiten. …

 

Am 05.07.2016: Vorschlag der Europäischen Kommission für einen
BESCHLUSS DES RATES über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens
zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
andererseits
https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2016/DE/1-2016-470-DE-F1-1.PDF

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CETA und die Kultur

Der Deutsche Kulturrat: CETA: Bundesländer müssen ihre Beteiligungsrechte einfordern | Deutscher Kulturrat http://www.kulturrat.de/pressemitteilung/ceta-bundeslaender-muessen-ihre-beteiligungsrechte-einfordern/

… Der Deutsche Kulturrat fordert die Bundesländer auf, sich jetzt aktiv einzubringen und ihre Beteiligungsrechte einzufordern. Das Gutachtenvon Martin Nettesheim im Auftrag der Staatsregierung von Baden-Würtemberg vom 17. März 2016 zu den Auswirkungen von CETA auf die Bundesländer fördert zu Tage, dass die kultur- und bildungspolitischen Handlungsspielräume der Bundesländer durch CETA deutlich eingeschränkt werden. ….

weitere Infos dazu, Links, Video, PDF … siehe
Kultur gegen TTIP, CETA & Co. Warum? http://www.kulturrat.de/themen/freihandel-kultur/ttip/kultur-gegen-ttip-ceta-co-warum/

aus Twitter: Publik-Forum Dossier: + stoppen! Mit Text: Warum TTIP + CETA ablehnt

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sonstiges zu CETA

Eine wichtige Richtigstellung: Leserbrief Prof. Axel Flessner zum SZ-Artikel: „EU lässt Länder über CETA abstimmen“ http://berliner-wassertisch.info/leserbrief-prof-axel-flessner-zum-sz-artikel-eu-laesst-laender-ueber-ceta-abstimmen/

… Die EU hat nicht Abstimmungen in den Mitgliedstaaten „zuzulassen“. Sie hat ihre eigenen Kompetenzen durch die Unionsverträge erhalten, und über den Inhalt dieser Verträge bestimmt nicht sie selbst, schon gar nicht durch ihre Kommission oder den Rat. Wenn die Unionsverträge ihr eine Kompetenz nicht zusprechen, „überlässt“ die EU den Mitgliedstaaten nichts, sondern diese haben einfach die Kompetenz behalten, die sie kraft eigenen Rechts schon vorher hatten.
Aus dieser Kompetenzlage erklären sich die „gemischten Abkommen“. Sie sind einfach solche, mit denen die Union auch Dinge regeln will, für die sie eine Kompetenz nicht hat. Wenn sie bei dieser „Mitregelung“ bleiben will, muss sie die Mitgliedstaaten als gleichberechtigte Partner auf ihrer Seite des Abkommens ins Boot holen; das Abkommen mit Kanada wird dann auf europäischer Seite von einer Gemeinschaft der 29 (EU plus 28 Mitgliedstaaten) geschlossen. Wenn die EU das nicht will, mag sie das Abkommen so verhandeln und abschließen, dass die Kompetenz der Mitgliedstaaten nicht berührt ist. Wenn die Mitgliedstaaten aber mitmachen sollen, haben sie völlig aus eigenem Recht darüber zu entscheiden, ..

CETA ist gut für Investoren: Sie könnten bei Staatspleiten künftig die EU verklagen https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/07/02/haftung-durch-die-hintertuer/
(A
nmerkung: Schadensersatz jetzt auch für entgangenen voraussichtlichen Gewinn)

Handelsabkommen CETA „Deutschland müsste Nein sagen http://www.deutschlandfunk.de/handelsabkommen-ceta-deutschland-muesste-nein-sagen.697.de.html

CETA: Bundesländer müssen ihre Beteiligungsrechte einfordern | Deutscher Kulturrat http://www.kulturrat.de/pressemitteilung/ceta-bundeslaender-muessen-ihre-beteiligungsrechte-einfordern/

aus Twitter: Berliner Wassertisch @BWassertisch
Genosse Gabriel hat Kanadas Handelsministerin Freeland für den #CETA-SPD-Konvent im Sept. eingeladen http://www.theglobeandmail.com/report-on-business/ec-set-to-scrap-plans-to-fast-track-ceta-deal-report/article30753778/

Deutscher Bundestag – Ratifizierungsgesetz zu CETA ankündigt http://www.bundestag.de/mobil/-/434664

Sigmar Gabriel Alles muss rausTengelmann, Ceta, Parteikonvent: Jetzt wird es eng für Sigmar Gabriel.
Von Peter Dausend, Petra Pinzler und Marcus … http://www.zeit.de/2016/31/sigmar-gabriel-ministererlaubnis-ceta-kanzerlkandidatur/komplettansicht

SPD-Chef Sigmar Gabriel: Schicksalstage eines Vize-Kanzlers – N24.de http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8916514/schicksalstage-eines-vize-kanzlers.html

,,, .Ceta bestimmt auch über Gabriels Zukunft
Sollte es trotz solcher Auftritte in Mecklenburg-Vorpommern nicht reichen und zwei Wochen später auch die Wahl in Berlin verloren gehen, muss Gabriel auf dem Parteikonvent am 19. September eine fulminante Abrechnung fürchten. Nur einen Tag nach der Hauptstadt-Wahl werden in Wolfsburg 250 Genossen über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) abstimmen – und damit auch über die Zukunft ihres Parteichefs.
Gabriel hat sich in den vergangenen Jahren stark für das Abkommen eingesetzt. Auf einer Pressekonferenz Mitte Juli zeigte sich der SPD-Chef zuversichtlich, dass der Konvent dem Handelsvertrag zustimmen wird. Doch Ceta ist in der SPD höchst umstritten. Im Windschatten des Widerstandes gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ist auch Ceta unter Beschuss geraten.
Der linke Flügel fürchtet durch das Abkommen die Einführung einer Schattenjustiz für Konzerne. Gabriel ist auf diese Bedenken zwar eingegangen. Auf sein Betreiben hin haben die EU und Kanada die umstrittenen Schiedsgerichte nachträglich modernisiert. Doch dieser Erfolg ging unter. Und dem linken Flügel reicht er ohnehin nicht – er lehnt Ceta grundsätzlich ab. „Das wird auf dem Parteikonvent eine ganz enge Kiste“, sagt ein SPD-Wirtschaftspolitiker. …

zur Webseite von attac: Bild klicken
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5 Mythen über TTIP und CETA, lesen Sie die Kurzwiderlegungen  http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/5-mythen-ueber-ttip-und-ceta/

Mythos 1: „TTIP und CETA bringen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.“
Mythos 2: „Wenn Europa und die USA nicht gemeinsam Standards setzen, diktiert China die Spielregeln der Globalisierung.“
Mythos 3: „Das europäische Vorsorgeprinzip ist gesichert.“
Mythos 4: „Standards in Deutschland und Europa sind nicht in Gefahr.“
Mythos 5: „Über TTIP und CETA entscheidet der Bundestag.“

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News zu TiSA

.TiSA3)TiSA: Trade in Services Agreement

Petition jetzt auch auf Avaaz TiSA Privatisierungswahn stoppen – Wasser, Arbeit & Bildung retten! https://secure.avaaz.org/de/petition/Martin_Schulz_Praesident_des_Europaeischen_Parlaments_TiSA_Privatisierungswahn_stoppen_Wasser_Arbeitsplaetze_Bildung_ret/edit.

Was ist TiSA? hier klicken

Das  (TiSA; deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren. Die 50 Staaten, die über TiSA verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen.

Das Trade in Services Agreement ist ein Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services der WTO, kurz GATS. Dieses wurde 1995 beschlossen. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Trade_in_Services_Agreeme

TISA könnte vielleicht schon im laufenden Jahr zu Ende verhandelt werden und dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden … http://www.heise.de/newsticker/meldung/Dienstleistungsabkommen-TISA-Handelsausschuss-im-Europaparlament-verlangt-umfangreiche-Korrekturen-3076049.html
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Inhalte der sog. Handelsabkommen: u.a.

Weit mehr als nur Handel – alles wird dem Marktprinzip unterworfen

https://blog.campact.de/2016/07/dieses-ceta-gutachten-bereitet-buergermeistern-schlaflose-naechte/?utm_campaign=%2Fceta&utm_content=blog&utm_medium=social&utm_source=post-twitter&utm_term=dieses+ceta+gutachten+bereitet+buergermeistern+schlaflose+naechte

Die Inhalte der Abkommen im einzelnen:

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Regulatorische Kooperation (RCB), teilweise mit nur kosmetischen Korrekturen

Industrie sichert sich TTIP-Einfluss
Ein Papier der Lobbyverbände zeigt: Die Industrie bekommt genau das, was sie sich seit Jahren wünscht. https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/07/29/industrie-sichert-sich-ttip-einfluss/

… Neu ist bei TTIP aber der explizite Zusatz, dass Lobbygruppen ihre Wünsche direkt an diese Arbeitsgruppen richten können. Im Unterschied zu früheren Abkommen hätten diese Gremien bei TTIP zudem mehr Gewicht, da dort explizit auch neue Gesetze geplant werden sollen. …

.. Die EU hat ihre Pläne für diese Gremien nun den US-Verhandlern übermittelt. Ob die Amerikaner damit einverstanden sind, ist bislang nicht bekannt. …

#CETA #TTIP Vorsicht lebendes Abkommen! | Campact Blog https://blog.campact.de/2015/10/vorsicht-ein-lebendes-abkommen/

Egal was noch „rausverhandelt“ wird – nach Abschluss kann es wieder eingeschleust werden

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>weitere Infos: hier klicken …………………………………………………………………………………………………………………………………

?jetzt  bei CETA: Joint Committee
= privilegierter Zugang für Großkonzerne! noch vor oder statt den Parlamenten?
nur kosmetische Änderungen, Regulierungsrat nur proforma gestrichen?,  Erklärung von 45 Organisationen dagegen

TTIP: “Regulatory Cooperation” a threat to democracy”
Statement from 45 organisations on the new EU proposal on Regulatory Cooperation
http://corporateeurope.org/international-trade/2016/03/ttip-regulatory-cooperation-threat-democracy

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Zusätzliche einseitige Klagerechte für ausl. Investoren
– ICS – / – ISDS –

 

ICS4)ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem / ISDS5)ISDS = Investor-state dispute settlement

TTIP/CETA ǀ Kreisen in der Warteschleife — der Freitag https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/kreisen-in-der-warteschleife

… Die Logik hinter diesen Gerichten allerdings ist atemberaubend. Es geht schon lange nicht mehr um schlichten Investorenschutz im Sinne von Garantien für privates Eigentum auf fremdem Territorium oder Ansprüche auf Schadenersatz, wie das im internationalen Handelsrecht seit Jahrhunderten geregelt ist. Es geht um das Recht privater Kapitalbesitzer, von Staaten – nicht etwa von ihren privaten Konkurrenten – Schadenersatz zu verlangen für „entgangene Gewinne“, die nicht eingefahren wurden, die man aber möglicherweise hätten machen können. Ein Recht auf einen gesetzlichen Mindestprofit oder gesetzlichen Mindestzins aber gibt es nicht – gab es nie. Dennoch wird die Rechtsidee verfolgt, jedes staatliche Handeln und jede Gesetzgebung dürfe nicht am Gemeinwohl orientiert sein, sondern müsse sich an ihren Auswirkungen auf private Gewinne und auf Investitionen privater Unternehmen messen lassen. So wird die Kapitalherrschaft in den Köpfen vollendet und in die Rechtsordnung eingemeindet. …

Ecuador zahlt 112 Millionen US-Dollar an Chevron | Es lohnt sich die Einzelheiten hier nachlesen: https://amerika21.de/2016/07/157043/ecuador-zahlt-chevron

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weitere Infos: hier klicken …………………………………………………………………………………………………………………………………

 

aus Twitter, Klicken öffnet Originalbild
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Open letter
Statement against Investor Protection in TTIP, CETA, and other trade deals | Corporate Europe Observatory
February 22nd 2016International trade
Ahead of the 12th round of TTIP negotiations, 280 civil society groups from across Europe have called on the EU and the US to eliminate excessive investor rights from the TTIP, CETA and all other trade deals. http://corporateeurope.org/international-trade/2016/02/statement-against-investor-protection-ttip-ceta-and-other-trade-deals
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Vorsorgeprinzip nicht gesichert

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TTIP und Ceta verstoßen laut Gutachten gegen Vorsorgeprinzip in Gesundheits- und Umweltpolitik http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/ttip-und-ceta-verstossen-gegen-gesundheits-und-umweltpolitik-a-1098175.html (siehe auch oben unter Widerstand …)
A
uszug:

Das Vorsorgeprinzip legt fest, dass in der EU Stoffe und Verfahren nur dann zugelassen werden, wenn ihre Ungefährlichkeit ausreichend bewiesen ist. Die Wissenschaftler sehen diesen Grundsatz „weder in Ceta noch in TTIP verankert“. Deshalb werde es „durch die Freihandelsverträge zu einer generellen Beeinträchtigung der bestehenden Schutzstandards kommen

Studie von fooedwatch : Wie TTIP und CETA das Vorsorgeprinzip aushebeln
auch: Wie Politik und Wirtschaft uns über TTIP und CETA täuschen

http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/studie-wie-ttip-und-ceta-das-vorsorgeprinzip-aushebeln/

 

TTIP UND CETA IN DER KRITIK: „VORSORGEPRINZIP“ AUSGEHEBELT
Bundesregierung leugnet immer noch http://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=193102

 

 

 

 

 

Negativlisten werden erstmals eingeführt

 

>weitere Infos: hier klicken …………………………………………………………………………………………………………………………………

video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste--100.html, zeitlich begrenzt gültig
3 Min video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste–100.html Link zeitlich begrenzt gültig

List it or lose it

alle Freihandelsabkommen haben Positivlisten. Jetzt sollen Negativlisten die Entwicklung in nur einer Richtung festschreiben, Neue Regelungen in den Parlamenten stehen dann immer unter dem Damoklesschwertes der Klagen von ausländischen Investoren(, auch wenn ein Handelsgerichtshof die bisherigen Schiedsgerichte ablöst). Negativlisten sind in TTIP, CETA, TiSA unbestritten vorgesehen

Schutzklausel für die Daseinsfürsorge

Standen in der Vergangenheit sogenannte Infrastruktur- oder Netzwerk-Unternehmen, die in Europa meist dem Bereich der Daseinsfürsorge zugeordnet werden, unter besonderem Schutz vor einer Deregulierung und Marktliberalisierung, so ist dieser inzwischen entfallen. Telekommunikation, Energieversorgung, Verkehr, Post und Umweltdienstleistungen wurden in mehreren EU-Mitgliedsstaaten schon privatisiert und werden von Krisenländern wie Griechenland auch mit allen verfügbaren Druckmitteln gefordert. Sie werden in künftigen Freihandelsabkommen nicht mehr in den Genuss der traditionellen Schutzklausel kommen.
Quelle: Telepolis 6)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html

 

 

Sperrklinkenklausel

  • Drohende Privatisierung der Autobahnen: Projekt Superbehörde – taz.de http://www.taz.de/Drohende-Privatisierung-der-Autobahnen/!5320053/.
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>weitere Infos: hier klicken …………………………………………………………………………………………………………………………………

Diese Klausel7)Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause legt fest, dasinmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen, auch wenn sich in der Praxis zeigen sollte, dass die Privatisierung letztlich zu einem Desaster führte. Bekannte Beispiele für ein Scheitern der Privatisierung sind das britische Eisenbahnnetz und in Deutschland die Bundesdruckerei oder die Kleiderkammer der Bundeswehr. Quelle: Telepolis 8)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html

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Meistbegünstigtenklausel

>weitere Infos: hier klicken …………………………………………………………………………………………………………………………………

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Meistbegunstigungsklausel (z.B. Kanada-NAFTA, Auswirkungen schwer übersehbar)
Meistbegünstigungsklausel | bpb http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20104/meistbeguenstigungsklausel

Vereinbarung im internationalen Handel, wonach ein Staat einem anderen alle außenhandelspolitischen Vorteile (z.B. Zollermäßigungen) einräumt, die er bereits einem dritten Staat zugestanden hat. Dieses Prinzip verhindert die Benachteiligung einzelner Länder im Welthandel, ist Grundbestandteil des GATT und anderer Handelsabkommen.

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Im .Schatten der Verhandlungen

EU  lässt drei neue Sorten #Gen-Soja als Lebens- und Futtermittel zu. Welche Risiken davon ausgehen,
 http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/eu-macht-den-weg-fuer-mehr-gen-soja-frei.html Gen-Soja: Neu zugelassene Sorten bergen besonders hohes Risiko

… Die Genehmigung umfasst den Import und die Vermarktung, nicht jedoch den Anbau in der EU. Die neu zugelassenen Sojasorten wurden so genmanipuliert, dass sie resistent gegenüber zwei verschiedenen Unkrautvernichtern sind. Sie überstehen also den Einsatz der Unkrautvernichtungsmittel ohne dabei Schaden zu nehmen, während alle anderen Pflanzen um sie herum absterben. …
…Der Anbau von Gen-Soja hat in den Herkunftsländern verheerende ökologische und soziale Auswirkungen: Regenwälder werden großflächig abgeholzt, Menschen, Tiere und die Umwelt werden durch den massiven Einsatz von Pestiziden vergiftet, Kleinbauern werden von ihrem Land vertrieben und verlieren ihre Existenzgrundlage. …
… Kennzeichnungspflicht nötig
Beim Einkauf erfahren Sie als VerbraucherIn nicht, ob Fleisch, Milch oder Eier von Tieren stammen, die mit genmanipulierten Futterpflanzen gefüttert wurden. Als Käufer sol­cher Produkte werden Sie zu Unterstützern der Agro-Gen­technik, unwissentlich und – sofern Sie den Anbau gentech­nisch veränderter Pflanzen ablehnen – gegen ihren Willen. Machen Sie jetzt bei unserer E-Mail-Aktion mit und fordern Sie die EU-Kommissare für Verbraucherpolitik, Umwelt, Land­wirtschaft und Gesund­heit auf, für eine klare Kennzeichnung von Gentechnik zu sorgen.

Glyphosatresistenz – Monsanto zusammen mit DuPont – Monsanto zahlt 1 Milliarde für stärkeren Unkrautkiller – Monsan… https://netzfrauen.org/2016/07/20/glyphosatresistenz-monsanto-zusammen-mit-dupont-monsanto-zahlt-1-milliarde-fuer-staerkeren-unkrautkiller-monsanto-and-dupont-announce-new-weed-killer-for-gmo-crops/

 

 

Widerstand gegen TTIP, CETA, TiSA uCo

.widerstand

 

Warum CETA-CHECK? – Stop TTIP (de) Stop TTIP (de) https://stop-ttip.org/de/ueber-cetacheck/

https://www.greenpeace.de/ceta-check
Es ist erschreckend wie wenig die Abgeordneten antworten, z.B. 1 von 16 Fragen
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Termine in NRW gegen die Abkommen – Übersicht https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-termine.html

Öffentliche #Wasserwirtschaft macht mobil gegen CETA und TTIP

siehe oben unter CETA

Erlanger Stadtwerke AG
http://www.estw.de/de/Kopfnavigation/Presse-Medien/Pressemeldungen/Pressemeldungen-2016/Bayernweiter-Aktionstag-gegen-CETA-auch-in-Erlangen.html

Demos und Kundgebungen – Save the date –

Ankündigung
9.07.16 11h Dom/Roncallipl. #Koeln: Pressetermin zur Großdemo gg. #CETA & #TTIP am 17.09.16 Kommt zahlreich! https://www.facebook.com/events/1730421417216149/

17. September – 30.000 bei Großdemo gegen CETA und TTIP in Köln erwartet / Köln Nachrichten / Köln Nachrichten / / … http://www.report-k.de/Koeln-Nachrichten/Koeln-Nachrichten/17.-September-30.000-bei-Grossdemo-gegen-CETA-und-TTIP-in-Koeln-erwartet-62276

siehe dazu auch  Lokalzeit aus Köln ab Minute 14 , nur bis 05.08.2016 online
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-koeln/video-lokalzeit-aus-koeln-782~.html

  • 10. September Aufwärm-Veranstaltung in Münster
    .
  • 17. SEPTEMBER: DEMOS GEGEN CETA & TTIP IN 7 STÄDTEN!

Großdemos in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frank… und wichtige Links dazu http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/179-ceta-demos/

  • 20. September in Brüssel

siehe auch:

TTIP AUF DEM STERBEBETT Jetzt endgültig TTIP stoppen und CETA verhindern! http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/ttip-auf-dem-sterbebett/

SPD

Ein OFFENER BRIEF AUS BAYERN AN DEN BUNDESVORSTAND DER SPD, auch zum Mitzeichnen http://www.klartext-spd-bayern.eu/

#SPD zwei Musteranträge (eins und zwei bis 14.08.) zur Verfügung, die ihr als Muster in euren Ortsvereinen und Bezirksverbänden ver… http://forum-dl21.de/deutsche-uebersetzung-von-ceta-ist-online/

#SPD Petition “SPD Mitglieder gegen CETA & TTIP für eine ökologisch-soziale Handels- und Wirtschaftspolitik” http://forum-dl21.de/petition-spd-mitglieder-gegen-ceta-ttip-fuer-eine-oekologisch-soziale-handels-und-wirtschaftspolitik/ (Schleswig-Holstein)

 

Volksbegehren, Volksentscheide …

NRW: Volksinitiative gegen TTIP & CETA in NRW / Unterschriftensammler gesucht https://nrw.mehr-demokratie.de/volksinitiative-ttip-ceta.html

Ziel: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Abkommen stimmen. Wenn NRW hier gegen eine Unterzeichnung des bereits ausverhandelten CETA-Vertrages stimmt, dann wackelt das Abkommen gewaltig! Und dann wird auch ein Stopp von TTIP wahrscheinlicher.
Damit der Landtag sich mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Um dies zu schaffen, brauchen wir Ihre Hilfe.

Bayern Volksbegehren gegen CETA: Die Initiatoren wollen die Staatsregierung auf ein Nein im Bundesrat zu dem Handelsabkommen festlegen.
Freihandelsabkommen EU-Kanada: „Die Bayern wollen Ceta nicht“ – taz.de  http://www.taz.de/Freihandelsabkommen-EU-Kanada/!5319921/

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Kleine Übersicht zu Petitionen on PAFTA.EU’s RebelMouse http://www.pafta.eu/petitions/

Klagen

Erste KLAGE EINGEREICHT beim BVG! Widerstand muss weitergehen!
Wer hat dei Petition noch nicht unterschrieben?
https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/17291948?tk=kaG6J0YUoR96PjkEK9q1FFeZZRpQLQcNA2x6FUK2d6c&utm_source=petition_update&utm_medium=email

 

weitere Bürgerklage

Verfassungs­beschwerde „Nein zu CETA“
https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/?channel=mehrdemokratie
Vordruck „Vollmacht“ zum Download https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/06/160608-MD_Vollmachtsformular_CETA_RZ.pdf

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neues Gutachten gegen CETA und TTIP*

Foodwatch: TTIP und Ceta verstoßen laut Gutachten gegen Vorsorgeprinzip in Gesundheits- und Umweltpolitik http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/ttip-und-ceta-verstossen-gegen-gesundheits-und-umweltpolitik-a-1098175.htm
G
utachten wurde heute von foodwatch vorgestellt.

… geht aus dem Rechtsgutachten hervor, das ein Team um den Göttinger Völkerrechtler Peter-Tobias Stoll erstellt hat…

Studie: Wie TTIP und CETA das Vorsorgeprinzip aushebeln und europäische Verbraucherschutzstandards schwächen – Bund… http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/studie-wie-ttip-und-ceta-das-vorsorgeprinzip-aushebeln-und-europaeische-verbraucherschutzstandards-schwaechen-bundesregierung-leugnet-risiken-der-freihandelsabkommen/

Veröffentlichungen und Aktionen gegen CETA – Vorläufige Inkraftsetzung

 

ähnliches Schreiben als Möglichkeit auf der Webseite?

Vorgedruckte Schreiben als Service an unseren Info-Ständen?

Anschriften der deutschen EUPs siehe https://airtable.com/shr24e9g2plfC8lJ5
(kann im CSV-Format kopiert/gespeichert und in Excel oder Calc eingefügt werden).

etc

  • .
  • Volksiniative NRW
  • Wir brauchen einen bundesweiten Volksentscheid
  • größte Bürgerklage aller Zeiten an BVG (Marianne Grimmenstein und über 70 000 Bürger)
    .

Was können wir noch tun, als Bündnis und auch als Einzelperson:  einige Ideen, sollte fortgesetzt werden:

noch mehr Widerstand in den anderen EU-Ländern

Österreich Volksbegehren gegen CETA und Co ist auf dem Weg- http://www.noen.at/lilienfeld/unterstuetzungserklaerung-genug-unterschriften-fuer-volksbegehren/18.319.486

in der Schweiz formiert sich Widerstand nicht nur gegen TiSA
(s.o. http://www.woz.ch/1622/dienstleistungsabkommen/das-bezeichnende-schweigen-der-rechten)

Österreich: zum Nachahmen 🙂  Die Kampagne „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ (und CETA) wächst und gedeiht.
Quelle: https://www.facebook.com/BBggTTIP/posts/829240230539626

Ein Aufruf zum Widerstand!
Wir Bäuerinnen und Bauern stimmen nicht mit dem von der EU-Kommission und von Entscheidungsträgern innerhalb der agrarischen Interessensvertretung verbreiteten Standpunkt überein, dass ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) eine Chance für die europäische Landwirt…
BAUERN-UND-BAEUERINNEN-GEGEN-TTIP.AT
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weiterlesen und weitere Einzelheiten: …

Die Kampagne „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ wächst und gedeiht. Wir haben nun insgesamt 46 Ortsbauernschaften und über 2000 Einzelunterstützer_innen, die die „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ Resolution und Petition unterschrieben haben.
Nun breitet sich der Widerstand gegen sogenannte Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP durch die Gesellschaft. Wir befinden uns jedoch in einer kritischen Phase und müssen den Druck aufrechterhalten bzw. weiter erhöhen. Gerade die Gefahr durch die Blaupause für TTIP – also CETA (das Freihandelsabkommen mit Kanada) – ist brandaktuell. Durch die „vorläufige Anwendung“ könnten bereits Teile und Instrumente des CETA Vertragstextes mit all seinen verheerenden Auswirkungen in Kraft treten, obwohl noch nicht mal klar ist, ob es sich um ein gemischtes Abkommen handelt oder nicht. Also ob die einzelnen nationalen Parlamente überhaupt darüber abstimmen dürfen oder nicht.
Bedrohung Bäuerlicher Existenzen, Gentechnik und Hormonfleisch durch die kanadische Hintertür – dagegen müssen wir uns wehren!
Wir müssen noch sichtbarer und größer werden. Was könnt ihr machen?
• Sprecht mit Bäuerinnen und Bauern, Berufskolleg_innen und regt sie zum Unterschreiben an
• Bestellt Infomaterial unter info@bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at und sprecht Berufskolleg_innen, Bauern und Bäuerinnen, Freundinnen und Freunde an
• Geht zu eurem lokalen Bauernmarkt, Bioladen oder der Food Coop um die Ecke und informiert Bauern und Bäuerinnen über die Initiative
• Schreibt an eure Gemeinde und regt an, dass der Ortsbauernausschuss die Resolution unterzeichnen soll und sprecht mit Gemeinderätinnen! Bewerbt die Aktion in den Sozialen Medien, über E Mail etc.
• Organisiert eine Filmvorführung, einen Vortrag oder einen Infotisch! Wir unterstützen euch dabei auch gerne.
Bei Fragen und Unterstützungen stehen wir euch zur Seite und helfen euch gerne!

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Gegen-PR

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Sonstiges

aus dem EU-Parlament

18. März 2016 ENTWURF EINES BERICHTS
Eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen INTA/8/02651   2015/2105(INI)
 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+COMPARL+PE-576.919+01+NOT+XML+V0//DE

Arbeiterrechte, Arbeitsschutz und CETA

Broschüren
DGB – Bundesvorstand | Kurz erklärt: Welche Gefahren drohen durch CETA? http://www.dgb.de/themen/++co++40d9d5d6-4cff-11e6-bb1d-525400e5a74a
Kurz erklärt: Welche Gefahren drohen durch CETA?
Was macht das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada so problematisch? Vier Broschüren des DGB, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien (AK Wien) erläutern das kurz, knapp und prägnant. 

 

CETA stoppen ist Pflicht vom 23.07.2016
Was der DGB übersieht: Im Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada stehen arbeitsrechtliche Kernelemente zur Disposition Von Werner Rügemer   https://www.jungewelt.de/m/artikel/290428.ceta-stoppen-ist-pflicht.html 

 … Die Kritik des Dachverbandes bezieht sich allerdings nur darauf, dass ein Verstoß gegen die im Vertragskapitel 23 (»Handel und Arbeit«) genannten Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der UN (ILO) nicht mit Sanktionen versehen ist. Der DGB übersieht, dass CETA diese Normen noch deutlicher entwertet und dass andere ILO-Essentials gänzlich herausfallen….

… Allerdings fehlt eine wesentliche Norm beim ausgehandelten »Freihandelsvertrag«: das Recht auf gleiche Bezahlung von Mann und Frau bei gleicher Arbeit. …

… Die ILO hat als UN-Sonderorganisation seit ihrer Gründung auch die Aufgabe, die Arbeitsrechtsnormen zu aktualisieren und gegebenenfalls neue zu beschließen. Das schließt der CETA-Vertrag für immer aus.

Übrigens: Im englischen Text heißt es, das Ziel sei »decent work«. Der neu eingeführte Begriff »decent« bedeutet »anständig«. Er ist rechtlich unbestimmt und setzt sich vom menschenrechtlichen Kontext ab. In der deutschen Fassung wird der Begriff beschönigend mit »menschenwürdig« übersetzt – womöglich ein kleines demagogisches Zugeständnis an die wachsende Kritik in Deutschland.

 

Desweiteren beziehen sich die Texte zumeist nicht auf die ILO-Kernarbeitsnormen9)siehe dazu auch: Der Charakter der ILO-Arbeits- und Sozialstandards http://www.ilo.org/berlin/arbeits-und-standards/kernarbeitsnormen/lang–de/index.htm und https://www.igmetall.de/flickenteppich-ttip-nicht-ohne-meine-arbeitsnormen.htm   Zu den ILO-Kernarbeitsnormen: nicht sehr beruhigend: auch Kanada hat zwar einige nach, aber immer noch nicht  a l l e    Kernarbeitsnormen ratifiziert; siehe dazu auch https://www.foodwatch.org/uploads/media/bmwi_faq-ceta.pdf S. 8 – hier ist noch vom Bemühen die Rede – und https://wipo.verdi.de/themen/nachrichten/++co++d3719fbe-455e-11e4-a161-52540059119e selbst, sondern auf eine Erklärung zu den … (man könnte sagen, die „neoliberale“ Ausfertigung der Normen)
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Wasserwirtschaft und CETA, TTIP und TiSA*

siehe oben unter CETA

 

Fragen

So viele .Fragen an die politisch Verantwortlichen (Die Reihenfolge stellt keine Wertung dar):
hier klicken

– wenn ich mir die Struktur der Abkommen TTIP und CETA anschaue, so reicht es nicht aus, TTIP zu verhindern, weil über CETA ähnliche Wirkungen für die Bürger und die Demokratie in Europa und den USA eintreten können. Nach Presse-Veröffentlichlungen könnte die EU-Komm bzw der EU-Rat CETA vorläufig in Kraft setzen, ohne vorher die nationalen Parlamente zu fragen. Wenn auch die Kapitel zu ICS vorläufig in Kraft in Kraft setzen, können die Staaten/Kommunen schon beklagt werden. ( Die vorläufige Inkraftsetzung ist mW auch nicht befristet.)

Wie kann ein solch undemokratisches Verfahren verhindert werden? Und wie stellen sich die Parteien dazu?

– Alle bisherigen Abkommen arbeiten mW mit Positivlisten. Warum haben diese „neuen“ Abkommen Negativlisten?
Wie sollen Parlamente noch Schutzvorschriften erlassen können, wenn durch die Negativlisten Schutzvorschriften zu jeder dort nicht genannten Technik automatisch unter dem Damoklesschwert der Klagen (ISDS oder ICS) stehen?
(Vor 20 Jahren kannte ich noch nicht das Wort Fracking, genedit …)

– Stimmt es, was Greenpeace sagt, dass das Vorsorgeprinzip in TTIP nicht mehr namentlich genannt ist?
> „Andererseits hat die EU schon viele Positionen aufgegeben, indem sie sie gar nicht mehr erwähnt. So fehlt in den Texten mittlerweile das Vorsorgeprinzip, das Verbraucher und Umwelt vor schädlichen Produkten schützen soll. Es taucht in den veröffentlichten Papieren nicht mehr auf“, so der Greenpeace-Sprecher.
Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/thema/2016/republica2016/beitraege/polizei-schliesst-glaesernen-ttip-leseraum-von-greenpeace-vor-brandenburger-tor.html

Weshalb soltlen ausländische Konzerne und Investoren (einschliesslich Spekulanten) einsetige Sonderklagerechte und besondere Zugangsrechte zum Verordnungs- Gesetzgebungsverfahren -RCB – in einem Rechtsstaat erhalten? Warum ist das einseitig? Warum sind Investitionen aber nicht gebrochene Versprechen zu Arbeitsplätzen und Umweltschutz nicht besonders geschützt?
Wozu brauchen wir diese besonderen Klagerechte in Rechtsstaaten? Sind USA und EU-Länder nicht rechtsstaatlich?

Wird Gen-Editing als Gentechnik in der Negativliste erfasst?

Wie stellt sich EU zu „Arbitrage/Arbitration„.

Kann Fracking auch mit TTIP/CETA ohne Einschränkung und ohne Klage-Bedrohung jederzeit verboten werden?

Ohne CETA kann TTIP nicht diskutiert werden

Wie kann verhindert werden, dass CETA vorläufig in Kraft gesetzt wird, ohne die nationalen Parlamente zu entscheiden zu lassen.

Wo ist das Vorsorgeprinzip in TTIP verankert und geschützt ?( Bitte Fundstellen).

Stimmt es, dass in den USA technische Standards gar nicht zentral festgelegt sind, sondern dezentral und zum Teil privatisiert? Warum sprechen Sie dann immer von der Möglichkeit „gemeinsamer Standards“.

.wird fortgesetzt

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Audio und Video

Video CETA: Inakzeptabler Eingriff in die Demokratie / Widerstand auch im Bundesrat Sven Giegold http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/ceta-inakzeptabler-eingriff-die-demokratie-widerstand-auch-im-bundesrat

 

Fabio De Masi trifft Ha-Joon Chang
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi interviewte für die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament den Top-Ökonomen und Bestseller-Autor Ha-Joon Chang. Sie sprachen über Themen wie das Freihandelsabkommen mit den USA – TTIP – sowie über die Krise der EU.
Manche glauben, TTIP sei bereits „tot“, aber lasst Euch nicht austricksen, denn mit dem Abkommen mit Kanada – CETA – droht uns weiter all der „Mist“ aus TTIP wie zum Beispiel die Konzerngerichte. YouTube [kad_youtube url=“https://www.youtube.com/watch?v=yK5x3iPPFfY“ width=680 height=360 ]

 

 

Lese-Ecke: Bücher und PDF’s

 

Die Gentechnik-Industrie setzt sich seit Jahren dafür ein, ihre Produkte auch in der Europäischen Union möglichst ungehindert vermarkten zu können. In den geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sieht sie nun eine Chance, die bisherigen Kennzeichnungs- und Zulassungsregeln innerhalb der EU aufzuweichen oder außer Kraft zu setzen.
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noch mehr zum Stöbern: unsere Lese-Ecke

Termine

Zeitplan der Politiker zu Abkommen (völkerrechtliche Verträge)  und für uns wichtige Termine  <
hier klicken


14. Verhandlungsrunde zu TTIP  beendet

05.07. Die EU-Kommission (Kommissarin Malmström) gibt bekannt: CETA wird als gemischtes Abkommen behandelt; gleichzeitig bringt sie den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA auf den Weg.
Die offizielle Übersetzung von CETA ist da (1600 Seiten)

in Münster: verschiedene Infostände am 23.07., 06.08., 04.09.

in Münster: Bürgerfunk zu CETA am 12.08.
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Anfang September Aufwärmdemo in Münster für
17.09.2016 dezentrale Demonstrationen, für uns in Köln

18.09.2016 SPD Parteikonvent      in Wolfsburg !!!     zu den Freihandelsabkommen
(siehe dazu auch offenen Brief der Bayern-SPD zum Mitzeichnen

danach geht’s in Brüssel weiter, siehe dazu auch Zeitplan in Vorläufiger Zeitplan für CETA auf EU-Ebene

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

….siehe dazu auch Termintabelle10)Mit diesem Formular und diesem Link kann z.Z. jeder neue Termine eintragen: https://airtable.com/shrhyr23WQYSKddO0 unter https://airtable.com/shrRJrNl0okeKXJe5..

und noch was

h e u t e      (02.08.):                                   TV 2. August 2016, 23:10 – 01:05 n-tv:
The Fog of War Preisgekrönte Dokumentation aus dem Jahr 2003.zweisprachig…

Quelle Teil 1: vimeo.com
Quelle Teil 2: vimeo.com
Quelle Teil 3: vimeo.com
Quelle Teil 4: vimeo.com

 


 

Ende…

.Sammlung verschiedener Abkürzungen: hier klicken

ASEAN=  Association of Southeast Asian Nations, Verband Südostasiatischer Nationen, siehe auch Wikipedia       https://de.wikipedia.org/wiki/ASEAN
EBD = Europäische Bewegung Deutschland
CEPA = EU-Indonesien
CETA = CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa
BfR = Bundesinstitut für Risikobewertung
EFSA = Europäische Lebensmittelbehörde EFSA
EWSA = Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
EGB = Europäischer Gewerkschaftsbund
European Digital Rights (EDRi) = internationale Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen, die sich dem Sch… Wikipedia     http://bit.ly/1SE8NVM
ICS =  Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem).
KMU gegen TTIP“ = „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen das Transatlantische Handelsabkommen“
NAFTA = Nordamerikanische Freihandelsabkommen (englisch North American Free Trade Agreemen, Wirtschaftsverband zwischen Kanada, den USA und Mexiko)
TACD = Dachverband von Verbraucherorganisationen aus den USA und der EU; “The Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) is a forum of US and EU consumer organisations which develops and agrees on joint consumer policy recommendations      to the US government and European Union to promote the consumer interest in EU and US policy making.” siehe       http://tacd.org/about-tacd/
TiSA = Trade in Services Agreement, deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA)

 

Fußnoten   [ + ]

1. TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA
2. CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu dankenswerterweise ein Inhaltsverzeichnis erstellt – pdf https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/04/CETA-Vertrags%C3%BCbersicht.pdf
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1524
Offizielle deutsche Übersetzung zu CETA: siehe Europäische Kommission – Register von Kommissionsdokumenten https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=&number=&version=F&dateFrom=2016-07-04&dateTo=&serviceId=67&documentType=&title=Kanada&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=DATE&sortOrder=DESC
3. TiSA: Trade in Services Agreement
4. ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem
5. ISDS = Investor-state dispute settlement
6, 8. http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html
7. Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause
9. siehe dazu auch: Der Charakter der ILO-Arbeits- und Sozialstandards http://www.ilo.org/berlin/arbeits-und-standards/kernarbeitsnormen/lang–de/index.htm und https://www.igmetall.de/flickenteppich-ttip-nicht-ohne-meine-arbeitsnormen.htm   Zu den ILO-Kernarbeitsnormen: nicht sehr beruhigend: auch Kanada hat zwar einige nach, aber immer noch nicht  a l l e    Kernarbeitsnormen ratifiziert; siehe dazu auch https://www.foodwatch.org/uploads/media/bmwi_faq-ceta.pdf S. 8 – hier ist noch vom Bemühen die Rede – und https://wipo.verdi.de/themen/nachrichten/++co++d3719fbe-455e-11e4-a161-52540059119e
10. Mit diesem Formular und diesem Link kann z.Z. jeder neue Termine eintragen: https://airtable.com/shrhyr23WQYSKddO0
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