News-Ecke zu TTIP CETA TiSA und co

(Stand: 19.07.2016)
Grob irreführendes Verhalten der EU-Kommissarin Malmström am o5.07.: sie weist auf die Möglichkeit hin und schlägt gleichzeitig dem Rat schriftlich vor, CETA vorläufig -vollständig? – in Kraft zu setzen, in der Pressekonferenz betont sie dagegen, dass CETA als ein gemischtes Abkommen behandelt wird, und somit alle nationalen Parlamente darüber entscheiden werden (fragt sich nur, wann), …     der deutsche Vertragstext zu CETA liegt jetzt dem deutschen Parlament vor … Abstimmung über deutsches Verhalten im EU-Rat im Herbst voraussichtlich im Bundestag …, CETA ist gut für Investoren: Sie könnten bei Staatspleiten künftig die EU verklagen …,  Gabriel hat Kanadas Handelsministerin Freeland für den #CETA-SPD-Konvent in der VW-Stadt Wolfsburg im Sept. eingeladen …, erste Klage beim BVG eingereicht letzte Woche fand die 14. Verhandlungsrunde TTIP statt …,TTIP-Leak: TTIP gefährdet Klimaziele


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News zu TTIP

Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com
Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com

 

TTIP1)TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA .

 

aus twitter: The critical 14th round of #TTIP talks start in Brussels on 11 July. More here: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/

Liveblog Was passiert gerade bei der 14. Verhandlungsrunde zu TTIP in Brüssel? https://correctiv.org/recherchen/ttip/liveblog/

„Die Verhandlungen müssen gestoppt werden“ Christoph Lieven live vor EU-Kommission in Berlin https://twitter.com/greenpeace_de/status/752421904108183552 mit kleinem Video

Die Uhr tickt
Ab heute wird in Brüssel wieder über TTIP verhandelt – und die USA blockieren weiter. https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/07/11/die-uhr-tickt/

TTIP zerstört die Energiewende

TTIP -Tagebuch aus Brüssel: Konfetti für ein totes Pferd – taz.de http://www.taz.de/TTIP-Tagebuch-aus-Bruessel/!5323585/

Freihandelsabkommen: Die SPD beerdigt TTIP – Inland – FAZ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/freihandelsabkommen-die-spd-beerdigt-ttip-14339106.html

SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert eine kritische Bilanz des EU-Abkommens mit den USA – er will … http://www.taz.de/Nach-letzter-Verhandlungsrunde/!5319508/

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Das ist ein Affront gegen uns Abgeordnete! EU-Kommission will versteckte Kameras in #TTIP-Leseräumen – gegen #Leaks. https://twitter.com/sven_giegold/status/752419319779364864

 

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News zu CETA

CETA2)CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu dankenswerterweise ein Inhaltsverzeichnis erstellt – pdf https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/04/CETA-Vertrags%C3%BCbersicht.pdf
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1524
Offizielle deutsche Übersetzung zu CETA: siehe Europäische Kommission – Register von Kommissionsdokumenten https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=&number=&version=F&dateFrom=2016-07-04&dateTo=&serviceId=67&documentType=&title=Kanada&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=DATE&sortOrder=DESC

Offizielle deutsche Übersetung zu CETA: Europäische Kommission – Register von Kommissionsdokumenten https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=&number=&version=F&dateFrom=2016-07-04&dateTo=&serviceId=67&documentType=&title=Kanada&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=DATE&sortOrder=DESC

 

Auszug: (Quelle: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1524)
…> EU – Handelskommissar Cecilia Malmström fügte hinzu: ” Die Vereinbarung mit Kanada ist ein Meilenstein in der europäischen Handelspolitik. Es ist das ehrgeizigste Handelsabkommen, das die EU jemals abgeschlossen hat und wird unsere langjährigen Beziehungen zu Kanada vertiefen. Es wird helfen, dringend benötigte Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, und gleichzeitig Europas hohe Standards in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Rechte der Menschen bei der Arbeit aufrecht zu erhalten. Das ist es, worum es bei unserer Handelspolitik geht. Ich hoffe nun , dass das Abkommen mit Kanada schnell zum Nutzen der Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmer unterzeichnet, vorläufig angewendet und angewandt werden kann – das ist eine Vereinbarung, die Europa braucht. Währenddessen wird der Europäischen Gerichtshof wird in der nahen Zukunft die offene Frage der Zuständigkeit für solche Fragen klären. Von einem strengen rechtlichen Standpunkt erachtet die Europäische Kommission das Abkommen als in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallend. Doch ist im Rat die politische Situation klar, und wir verstehen die Notwendigkeit, es als “gemischtes” Abkommen vorzuschlagen, um eine rasche Unterzeichnung zu ermöglichen. ”

Nachdem es grünes Licht aus dem Rat und die Zustimmung des Europäischen Parlaments bekommenn hat, wird es möglich sein, das Abkommen vorläufig anzuwenden. Vom ersten Tag an wird CETA fast alle Zölle abschaffen und EU-Unternehmen EU Hunderte von Millionen Euro pro Jahr an Zollzahlungen sparen, und somit auch Europäischen Verbrauchern direkt nützen, indem es Preise senkt und die Auswahl an aus Kanada importierten Waren erhöht. …

siehe dazu auch unser Blog: Keine Entwarnung zu CETA, stattdessen Nebelkerzen und Vorläufiger Zeitplan für CETA auf EU-Ebene

Auch am 05.07.2016: Vorschlag der Europäischen Kommission für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens
zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
andererseits

https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2016/DE/1-2016-470-DE-F1-1.PDF

weitere Infos dazu:

CETA: MALMSTRÖM WEITER EINFÜHRUNG DURCH DIE HINTERTÜR http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/ceta-malmstroem-weiter-einfuehrung-durch-die-hintertuer/

NaturFreunde: CETA darf nicht vorzeitig in Kraft gesetzt werden | Uwe Hiksch bloggt https://hiksch.com/2016/07/06/naturfreunde-ceta-darf-nicht-vorzeitig-in-kraft-gesetzt-werden/

CETA ist noch lange nicht tot (neues-deutschland.de) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1017811.ceta-ist-noch-lange-nicht-tot.html

EU-Kommission will Handelsvertrag Ceta vorläufig anwenden – SPIEGEL ONLINE http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kommission-will-handelsvertrag-ceta-vorlaeufig-anwenden-a-1101600.html
Auszug:

… Schon am Mittwoch zeigte sich die Kommission trotzig: Man habe sich lediglich dem politischen Druck einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten gebeugt. An der rechtlichen Bewertung halte man jedoch fest. „Wir glauben immer noch, dass das gesamte Abkommen unter EU-Kompetenz fällt“, sagte ein ranghoher Kommissionsbeamter. Deshalb habe man dem Europäischen Rat vorgeschlagen, Ceta vorläufig in Kraft zu setzen – und zwar vollständig.

Sollte der Rat mitspielen, könnte Ceta de facto auf unbestimmte Zeit gelten, auch ohne die Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten. „Der vorläufigen Anwendung ist keine zeitliche Grenze gesetzt“, s …

Ceta: Und schon naht der nächste Trick | ZEIT ONLINE http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-07/ceta-abstimmung-nationale-parlamente-vorlaeufige-anwendung

Nationale Parlamente haben einen Pyrrhussieg errungen – Wirtschaft – Süddeutsche.de http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandel-nationale-parlamente-haben-einen-pyrrhussieg-errungen-1.3064142

CETA – Für immer vorläufig
Warum das gemischte Abkommen noch lange kein Grund zur Freude ist https://www.reimon.net/2016/07/06/ceta-fur-immer-vorlaufig/

… Was können wir tun?
Es gilt vor allem, Zeit und öffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen. Die Konservativen in Brüssel wollen CETA so schnell wie möglich durchboxen und dafür so wenig öffentliche Diskussion wie möglich haben. Ein erneutes TTIP-Desaster will man sich ersparen. Juncker hat es geschafft hat, aus einer vertrackten Position einen Kommunikationserfolg auf dem politischen Parkett zu drehen. Jetzt liegt es an uns, den Fokus der Aufmerksamkeit wieder auf die grundsätzliche Frage zu lenken.
Es geht darum, zu überzeugen, warum die Brocken des Abkommens …

CETA quicklebendig https://www.jungewelt.de/2016/07-15/021.php

CETA und die nationalen Parlamente – freut Euch nicht zu früh!
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34121#more-34121

SPD-Linke droht Merkel wegen Ceta mit Klage
Der Chef der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, droht Kanzlerin Angela Merkel mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte der Bundestag nicht über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens Ceta abstimmen dürfen. http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/SPD-Linke-droht-Kanzlerin-Merkel-wegen-Ceta-mit-Klage

Ceta-Abkommen: Vorläufiger Ceta-Vertrag „rechtlich riskant“ | Politik – Frankfurter Rundschau http://www.fr-online.de/politik/ceta-abkommen-vorlaeufiger-ceta-vertrag–rechtlich-riskant-,1472596,34495930.html

sonstiges zu CETA

CETA ist gut für Investoren: Sie könnten bei Staatspleiten künftig die EU verklagen https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/07/02/haftung-durch-die-hintertuer/

aus Twitter: Berliner Wassertisch @BWassertisch
Genosse Gabriel hat Kanadas Handelsministerin Freeland für den #CETA-SPD-Konvent in der Autostadt Wolfsburg im Sept. eingeladen http://www.theglobeandmail.com/report-on-business/ec-set-to-scrap-plans-to-fast-track-ceta-deal-report/article30753778/

Deutscher Bundestag – Ratifizierungsgesetz zu CETA ankündigt http://www.bundestag.de/mobil/-/434664

 … Gabriel kündigte in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch an, die Bundesregierung werde den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes vorlegen, das auch im Bundesrat zustimmungspflichtig sei. Es müsse jetzt definiert werden, welche Teile des Abkommens von den nationalen Parlamenten gebilligt werden müssten und welche nicht. Dazu gebe es aber noch keine Überlegungen. Seiner persönlichen Ansicht nach gehören die Regeln zur Schiedsgerichtsbarkeit in den Teil des Abkommens, der von den nationalen Parlamenten gebilligt werden müsse. Die Teile des Abkommen, die in die europäische Zuständigkeit fallen würden (EU only) könnten mit Zustimmung des Europäischen Parlaments vorläufig in Kraft treten. Es sei das Recht des Europäischen Parlaments, einen solchen Beschluss zu fassen.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte ebenfalls die Ankündigung der EU-Kommission. Alles andere sei noch nicht ganz klar. Es werde eine Anhörung des Ausschusses am 5. September 2016 zum CETA-Abkommen geben. Die SPD-Fraktion betonte, dass im Verfahren viel bewegt worden sei. Jetzt müsse eine vernünftige parlamentarische Beratung sichergestellt werden.

Die Fraktion Die Linke bezeichnete die Versuche der Kommission, das Abkommen zunächst nicht vom Bundestag und den anderen Parlamenten behandeln zu lassen, als „unglaublichen Vorgang“. Jetzt müsse geklärt werden, welche Teile eventuell vorläufig angewendet werden sollten. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen griff diese Frage auf und forderte, auf die vorläufige Anwendung von CETA zu verzichten.

News zu TiSA

TiSA3)TiSA: Trade in Services Agreement

Allgemeines: siehe auch Interessante Meldungen zu TTIP, TISA, CETA | Blauer Bote Magazin http://blauerbote.com/2016/06/19/interessante-meldungen-zu-ttip-tisa-ceta/

 

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Was ist TiSA? hier klicken

Das  (TiSA; deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren. Die 50 Staaten, die über TiSA verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen.

Das Trade in Services Agreement ist ein Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services der WTO, kurz GATS. Dieses wurde 1995 beschlossen. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Trade_in_Services_Agreeme

 

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TISA könnte vielleicht schon im laufenden Jahr zu Ende verhandelt werden und dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden … http://www.heise.de/newsticker/meldung/Dienstleistungsabkommen-TISA-Handelsausschuss-im-Europaparlament-verlangt-umfangreiche-Korrekturen-3076049.html
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Inhalte der sog. Handelsabkommen: u.a.

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Regulatorische Kooperation (RCB), mit nur kosmetischen Korrekturen

Es sind lebende Abkommen, aber nicht Parlamente sondern sog Bodies (Organisationen von Konzernen etc) können die Abkommen verändern.

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?jetzt  bei CETA: Joint Committee
= privilegierter Zugang für Großkonzerne! noch vor oder statt den Parlamenten?
nur kosmetische Änderungen, Regulierungsrat nur proforma gestrichen?,  Erklärung von 45 Organisationen dagegen

TTIP: “Regulatory Cooperation” a threat to democracy”
Statement from 45 organisations on the new EU proposal on Regulatory Cooperation
http://corporateeurope.org/international-trade/2016/03/ttip-regulatory-cooperation-threat-democracy


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Zusätzliche einseitige Klagerechte für ausl. Investoren
– ICS – / – ISDS –

 

ICS4)ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem / ISDS5)ISDS = Investor-state dispute settlement

 

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aus Twitter, Klicken öffnet Originalbild
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Open letter
Statement against Investor Protection in TTIP, CETA, and other trade deals | Corporate Europe Observatory
February 22nd 2016International trade
Ahead of the 12th round of TTIP negotiations, 280 civil society groups from across Europe have called on the EU and the US to eliminate excessive investor rights from the TTIP, CETA and all other trade deals. http://corporateeurope.org/international-trade/2016/02/statement-against-investor-protection-ttip-ceta-and-other-trade-deals
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Vorsorgeprinzip nicht gesichert

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TTIP und Ceta verstoßen laut Gutachten gegen Vorsorgeprinzip in Gesundheits- und Umweltpolitik http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/ttip-und-ceta-verstossen-gegen-gesundheits-und-umweltpolitik-a-1098175.html (siehe auch oben unter Widerstand …)
A
uszug:

Das Vorsorgeprinzip legt fest, dass in der EU Stoffe und Verfahren nur dann zugelassen werden, wenn ihre Ungefährlichkeit ausreichend bewiesen ist. Die Wissenschaftler sehen diesen Grundsatz „weder in Ceta noch in TTIP verankert“. Deshalb werde es „durch die Freihandelsverträge zu einer generellen Beeinträchtigung der bestehenden Schutzstandards kommen

Heute Studie von fooedwatch : Wie TTIP und CETA das Vorsorgeprinzip aushebeln
auch:

Wie Politik und Wirtschaft uns über TTIP und CETA täuschen

http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/studie-wie-ttip-und-ceta-das-vorsorgeprinzip-aushebeln/

 

TTIP UND CETA IN DER KRITIK: „VORSORGEPRINZIP“ AUSGEHEBELT
Bundesregierung leugnet immer noch http://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=193102

 

 

 

 

 

Negativlisten werden erstmals eingeführt

 

>weitere Infos: hier klicken …………………………………………………………………………………………………………………………………

video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste--100.html, zeitlich begrenzt gültig
3 Min video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste–100.html Link zeitlich begrenzt gültig

List it or lose it

alle Freihandelsabkommen haben Positivlisten. Jetzt sollen Negativlisten die Entwicklung in nur einer Richtung festschreiben, Neue Regelungen in den Parlamenten stehen dann immer unter dem Damoklesschwertes der Klagen von ausländischen Investoren(, auch wenn ein Handelsgerichtshof die bisherigen Schiedsgerichte ablöst). Negativlisten sind in TTIP, CETA, TiSA unbestritten vorgesehen

Schutzklausel für die Daseinsfürsorge

Standen in der Vergangenheit sogenannte Infrastruktur- oder Netzwerk-Unternehmen, die in Europa meist dem Bereich der Daseinsfürsorge zugeordnet werden, unter besonderem Schutz vor einer Deregulierung und Marktliberalisierung, so ist dieser inzwischen entfallen. Telekommunikation, Energieversorgung, Verkehr, Post und Umweltdienstleistungen wurden in mehreren EU-Mitgliedsstaaten schon privatisiert und werden von Krisenländern wie Griechenland auch mit allen verfügbaren Druckmitteln gefordert. Sie werden in künftigen Freihandelsabkommen nicht mehr in den Genuss der traditionellen Schutzklausel kommen.
Quelle: Telepolis 6)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html

 

 

Sperrklinkenklausel

das könnte auch hier wichtig werden:

>weitere Infos: hier klicken …………………………………………………………………………………………………………………………………

Diese Klausel7)Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause legt fest, dasinmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen, auch wenn sich in der Praxis zeigen sollte, dass die Privatisierung letztlich zu einem Desaster führte. Bekannte Beispiele für ein Scheitern der Privatisierung sind das britische Eisenbahnnetz und in Deutschland die Bundesdruckerei oder die Kleiderkammer der Bundeswehr. Quelle: Telepolis 8)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html

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Meistbegünstigtenklausel

>weitere Infos: hier klicken …………………………………………………………………………………………………………………………………

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Meistbegunstigungsklausel (z.B. Kanada-NAFTA, Auswirkungen schwer übersehbar)
Meistbegünstigungsklausel | bpb http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20104/meistbeguenstigungsklausel

Vereinbarung im internationalen Handel, wonach ein Staat einem anderen alle außenhandelspolitischen Vorteile (z.B. Zollermäßigungen) einräumt, die er bereits einem dritten Staat zugestanden hat. Dieses Prinzip verhindert die Benachteiligung einzelner Länder im Welthandel, ist Grundbestandteil des GATT und anderer Handelsabkommen.

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Im .Schatten der Verhandlungen

Glyphosat.

Kleine Einschränkungen bei Glyphosat http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32027/

Die EU-Mitgliedstaaten haben auf Vorschlag der Kommission kleine Einschränkungen für den Einsatz des umstrittenen Unkrautkillers Glyphosat beschlossen. So sollen bestimmte Zusatzstoffe nicht mehr enthalten sein dürfen, außerdem soll in Parks oder auf Spielplätzen weniger gespritzt werden. Deutschland enthielt sich.

Laut EU-Kommission stimmten die Regierungen gestern dafür, dass Glyphosat-Mischungen wie „Roundup“ (Monsanto) keine POE-Tallowamine enthalten dürfen. Dieser Zusatzstoff erhöht nach Ansicht von Experten die Giftigkeit des Herbizids. In Deutschland ist das Netzmittel im Glyphosat schon seit einigen Jahren nicht mehr erlaubt, die zuständige Behörde begründete dies unter anderem damit, dass es „akut toxisch für Wasserorganismen“ sei.

Außerdem soll der Einsatz von Glyphosat kurz vor der Ernte str

Vorschau auf CETA `?  GVOs: EU will neuen Genmais bewilligen – EurActiv.de http://www.euractiv.de/section/gesundheit-und-verbraucherschutz/news/gvos-eu-will-neuen-genmais-bewilligen/

 

 

 

Widerstand gegen TTIP, CETA, TiSA uCo, ein kleiner Auszug

Warum CETA-CHECK? – Stop TTIP (de) Stop TTIP (de) https://stop-ttip.org/de/ueber-cetacheck/

https://www.greenpeace.de/ceta-check
Es ist erschreckend wie wenig die Abgeordneten antworten, z.B. 1 von 16 Fragen
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Bayern stoppt CETA: Aktonstag am 16.07., Volksbegehren gegen CETA
https://www.facebook.com/StopTTIPMuenchen/posts/1051917721571980

Am 17.07.2016 schon mehr als 50 000 Unterschriften für das Volksbegehren (25 000 erforderlich).
Ceta-Gegner: Genug Stimmen für Volksbegehren in Bayern – Bayern – Süddeutsche.de http://www.sueddeutsche.de/bayern/freihandelsabkommen-ceta-gegner-sammeln-genug-stimmen-fuer-volksbegehren-in-bayern-1.3082642

Die Initiatoren wollen die Staatsregierung auf ein Nein im Bundesrat zu dem Handelsabkommen festlegen.

UNSER OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESVORSTAND DER SPD, auch zum Mitzeichnen http://www.klartext-spd-bayern.eu/

#SPD zwei Musteranträge (eins und zwei bis 14.08.) zur Verfügung, die ihr als Muster in euren Ortsvereinen und Bezirksverbänden ver… http://forum-dl21.de/deutsche-uebersetzung-von-ceta-ist-online/

#SPD Petition “SPD Mitglieder gegen CETA & TTIP für eine ökologisch-soziale Handels- und Wirtschaftspolitik” http://forum-dl21.de/petition-spd-mitglieder-gegen-ceta-ttip-fuer-eine-oekologisch-soziale-handels-und-wirtschaftspolitik/ (Schleswig-Holstein)

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Erste KLAGE EINGEREICHT beim BVG! Widerstand muss weitergehen!
Wer hat dei Petition noch nicht unterschrieben?
https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/17291948?tk=kaG6J0YUoR96PjkEK9q1FFeZZRpQLQcNA2x6FUK2d6c&utm_source=petition_update&utm_medium=email

Termine in NRW gegen die Abkommen – Übersicht https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-termine.html

neues Gutachten gegen CETA und TTIP*

Foodwatch: TTIP und Ceta verstoßen laut Gutachten gegen Vorsorgeprinzip in Gesundheits- und Umweltpolitik http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/ttip-und-ceta-verstossen-gegen-gesundheits-und-umweltpolitik-a-1098175.htm
G
utachten wurde heute von foodwatch vorgestellt.

… geht aus dem Rechtsgutachten hervor, das ein Team um den Göttinger Völkerrechtler Peter-Tobias Stoll erstellt hat…

Studie: Wie TTIP und CETA das Vorsorgeprinzip aushebeln und europäische Verbraucherschutzstandards schwächen – Bund… http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/studie-wie-ttip-und-ceta-das-vorsorgeprinzip-aushebeln-und-europaeische-verbraucherschutzstandards-schwaechen-bundesregierung-leugnet-risiken-der-freihandelsabkommen/

Veröffentlichungen und Aktionen gegen CETA – Vorläufige Inkraftsetzung

 

weitere Bürgerklage

Verfassungs­beschwerde „Nein zu CETA“
https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/?channel=mehrdemokratie
V
ordruck „Vollmacht“ zum Download https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/06/160608-MD_Vollmachtsformular_CETA_RZ.pdf

ähnliches Schreiben als Möglichkeit auf der Webseite

Vorgedruckte Schreiben als Service an unseren Info-Ständen

Anschriften der deutschen EUPs siehe https://airtable.com/shr24e9g2plfC8lJ5
(kann im CSV-Format kopiert/gespeichert und in Excel oder Calc eingefügt werden).

etc

Was können wir noch tun, als Bündnis und auch als Einzelperson:  einige Ideen, sollte fortgesetzt werden:

noch mehr Widerstand in den anderen EU-Ländern

siehe auch oben unter News zu CETA

Österreich: Freihandelsabkommen Ceta: Große Skepsis in der SPÖ http://derstandard.at/2000040586902/Freihandelsabkommen-Ceta-Skepsis-in-der-SPOe-ist-gross

in der Schweiz formiert sich Widerstand nicht nur gegen TiSA
(s.o. http://www.woz.ch/1622/dienstleistungsabkommen/das-bezeichnende-schweigen-der-rechten)

Gegen-PR

  • Täuschen durch Weglassen:
    Sie informieren zu einem grossen Teil unvollständig und damit vollständig falsch zu CETA, insbesondere wann dürfen die nationalen Parlamente abstimmen und hat eine Ablehnung überhaupt Folgen!! (siehe zB Süddeutsche zu Bayern-Volksbegehren:  … müssen auch die Parlamente der Mitgliedstaaten über das Abkommen abstimmen. siehe: http://www.sueddeutsche.de/bayern/freihandelsabkommen-ceta-gegner-sammeln-genug-stimmen-fuer-volksbegehren-in-bayern-1.3082642).

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…Mir hat gerade jemand gesagt er habe das Abkommen nicht gelesen, aber sei dagegen. Das hilft nicht weiter, genauso wenig wie …

Hier (http://hier/) soll es zum Link zum deutschen Text zu CETA gehen, funktioniert gerade mal nicht (18.07. 17:00 Uhr, siehe jedoch Fussnote zu CETA).
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Sonstiges

aus dem EU-Parlament

18. März 2016 ENTWURF EINES BERICHTS
Eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen INTA/8/02651   2015/2105(INI)
 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+COMPARL+PE-576.919+01+NOT+XML+V0//DE

Klimaschutz und TTIP*

siehe oben unter TTIP

 

Wasserwirtschaft und CETA, TTIP und TiSA*

siehe unten „Lese-Ecke“

 

Fragen

So viele .Fragen an die politisch Verantwortlichen (Die Reihenfolge stellt keine Wertung dar):
hier klicken

– wenn ich mir die Struktur der Abkommen TTIP und CETA anschaue, so reicht es nicht aus, TTIP zu verhindern, weil über CETA ähnliche Wirkungen für die Bürger und die Demokratie in Europa und den USA eintreten können. Nach Presse-Veröffentlichlungen könnte die EU-Komm bzw der EU-Rat CETA vorläufig in Kraft setzen, ohne vorher die nationalen Parlamente zu fragen. Wenn auch die Kapitel zu ICS vorläufig in Kraft in Kraft setzen, können die Staaten/Kommunen schon beklagt werden. ( Die vorläufige Inkraftsetzung ist mW auch nicht befristet.)

Wie kann ein solch undemokratisches Verfahren verhindert werden? Und wie stellen sich die Parteien dazu?

– Alle bisherigen Abkommen arbeiten mW mit Positivlisten. Warum haben diese „neuen“ Abkommen Negativlisten?
Wie sollen Parlamente noch Schutzvorschriften erlassen können, wenn durch die Negativlisten Schutzvorschriften zu jeder dort nicht genannten Technik automatisch unter dem Damoklesschwert der Klagen (ISDS oder ICS) stehen?
(Vor 20 Jahren kannte ich noch nicht das Wort Fracking, genedit …)

– Stimmt es, was Greenpeace sagt, dass das Vorsorgeprinzip in TTIP nicht mehr namentlich genannt ist?
> „Andererseits hat die EU schon viele Positionen aufgegeben, indem sie sie gar nicht mehr erwähnt. So fehlt in den Texten mittlerweile das Vorsorgeprinzip, das Verbraucher und Umwelt vor schädlichen Produkten schützen soll. Es taucht in den veröffentlichten Papieren nicht mehr auf“, so der Greenpeace-Sprecher.
Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/thema/2016/republica2016/beitraege/polizei-schliesst-glaesernen-ttip-leseraum-von-greenpeace-vor-brandenburger-tor.html

Weshalb soltlen ausländische Konzerne und Investoren (einschliesslich Spekulanten) einsetige Sonderklagerechte und besondere Zugangsrechte zum Verordnungs- Gesetzgebungsverfahren -RCB – in einem Rechtsstaat erhalten? Warum ist das einseitig? Warum sind Investitionen aber nicht gebrochene Versprechen zu Arbeitsplätzen und Umweltschutz nicht besonders geschützt?
Wozu brauchen wir diese besonderen Klagerechte in Rechtsstaaten? Sind USA und EU-Länder nicht rechtsstaatlich?

Wird Gen-Editing als Gentechnik in der Negativliste erfasst?

Wie stellt sich EU zu „Arbitrage/Arbitration„.

Kann Fracking auch mit TTIP/CETA ohne Einschränkung und ohne Klage-Bedrohung jederzeit verboten werden?

Ohne CETA kann TTIP nicht diskutiert werden

Wie kann verhindert werden, dass CETA vorläufig in Kraft gesetzt wird, ohne die nationalen Parlamente zu entscheiden zu lassen.

Wo ist das Vorsorgeprinzip in TTIP verankert und geschützt ?( Bitte Fundstellen).

Stimmt es, dass in den USA technische Standards gar nicht zentral festgelegt sind, sondern dezentral und zum Teil privatisiert? Warum sprechen Sie dann immer von der Möglichkeit „gemeinsamer Standards“.

.wird fortgesetzt

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Audio und Video

Sarah Wagenknecht zu CETA: https://www.facebook.com/Thinktwice66/videos/1556262114668789/

 

Was ist TISA? – YouTube https://www.youtube.com/watch?v=PZgP8mGSt8s

[kad_youtube url=“https://www.youtube.com/watch?v=PZgP8mGSt8s“ width=680 height=360 ]

 

 

 

 

 

 

 

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Termine

Zeitplan der Politiker zu Abkommen (völkerrechtliche Verträge)  und für uns wichtige Termine  <
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10.07.2016 Fussball EM beendet
14. Verhandlungsrunde zu CETA beendet

05.07. Die EU-Kommission (Kommissarin Malmström) gibt bekannt: CETA wird als gemischtes Abkommen behandelt; gleichzeitig bringt sie den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA auf den Weg.
Die offizielle Übersetzung von CETA ist da (1600 Seiten)

in Münster: verschiedene Infostände am 23.07., 06.08., 04.09.

in Münster: Bürgerfunk zu CETA am 12.08.
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Anfang September (10.09.) Aufwärmveranstaltung in Münster für
17.09.2016 dezentrale Demonstrationen, für uns in Köln

18.09.2016 SPD Parteikonvent      in Wolfsburg !!!     zu den Freihandelsabkommen
(siehe dazu auch offenen Brief der Bayern-SPD zum Mitzeichnen

20.09. Demo in Brüssel

siehe  auch Zeitplan in Vorläufiger Zeitplan für CETA auf EU-Ebene

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

….siehe dazu auch Termintabelle9)Mit diesem Formular und diesem Link kann z.Z. jeder neue Termine eintragen: https://airtable.com/shrhyr23WQYSKddO0 unter https://airtable.com/shrRJrNl0okeKXJe5..

und noch was

Jetzt im Netz verfügbar – Uralte Flugblätter mit Liedern drauf http://www.deutschlandradiokultur.de/jetzt-im-netz-verfuegbar-uralte-flugblaetter-mit-liedern.2156.de.html?dram:article_id=360541

 

TTIP – Die Büchse der Pandora | Das Blättchen http://das-blaettchen.de/2016/07/ttip-die-buechse-der-pandora-36649.html (Anmerkung: auch hier wird nicht vollständig zu CETA informiert)

 

EU und Demokratie

Anmerkung des Lesers J.A. zu einem TAZ-Artikel von Martin Unfried – Hinweis 5 in den Nachdenkseiten.de 10)Ein vielbemühtes Monster – Die EU wird gern als undemokratisches Regime dargestellt. Der Brexit zeigt, welche Folgen … http://www.taz.de/Debatte-Europaeische-Union/!5319272/:
Richtig ist natürlich, daß jede Gruppe – Neoliberale, Sozialstaatsverfechter, Demokraten – den Brexit in ihrem Sinne deuten und oftmals über- oder fehlinterpretieren. Und richig ist auch, daß viele der schlimmen Entwicklungen in Großbritannien Ergebnis der furchtbaren nationalen Politik sind, Stichwort Thatcherismus. Leider verweigert der Autor (Martin Unfried) selber einige grundlegende Einsichten vor allem in den mangelhaften demokratischen Status der EU.
Die Kommission ist gleichzeitig Legislative und Exekutive, da fehlt eindeutig die Gewaltenteilung. Das EU-Parlament heißt zwar so, ist aber in Wahrheit kein Parlament, weil es kein gemeinsames europäisches Wahlvolk gibt, die Stimmengewichte krass verzerrt sind und das sogenannte Parlament kein Initiativrecht hat. Die Entscheidungen im EU-Ministerrat wiederum werden von der Exekutive und nicht von den demokratisch gewählten Parlamenten, der Nationalstaaten getroffen. Und die grundlegend neoliberale Einstellung der EU spätestens mit dem Vertrag von Maastricht, die schon alle toxischen Ingredienzien beinhaltet. den gnadenlosen Wettbewerb der Nationen, die Angebotspolitik mit radikalen Steuersenkungen für das Kapital, und die gewollte Massenarbeitslosigkeit, wird mal eben unterschlagen. Eine sehr einseitige Betrachtungsweise, mit der die katastrophalen Fehlentwicklungen und -entscheidungen auf EU-Ebene mal eben unter den Tisch gekehrt werden. Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=34245

 

Ende…

Sammlung verschiedener Abkürzungen: hier klicken

ASEAN=  Association of Southeast Asian Nations, Verband Südostasiatischer Nationen, siehe auch Wikipedia       https://de.wikipedia.org/wiki/ASEAN
EBD = Europäische Bewegung Deutschland
CEPA = EU-Indonesien
CETA = CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa
BfR = Bundesinstitut für Risikobewertung
EFSA = Europäische Lebensmittelbehörde EFSA
EWSA = Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
EGB = Europäischer Gewerkschaftsbund
European Digital Rights (EDRi) = internationale Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen, die sich dem Sch… Wikipedia     http://bit.ly/1SE8NVM
ICS =  Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem).
KMU gegen TTIP“ = „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen das Transatlantische Handelsabkommen“
NAFTA = Nordamerikanische Freihandelsabkommen (englisch North American Free Trade Agreemen, Wirtschaftsverband zwischen Kanada, den USA und Mexiko)
TACD = Dachverband von Verbraucherorganisationen aus den USA und der EU; “The Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) is a forum of US and EU consumer organisations which develops and agrees on joint consumer policy recommendations      to the US government and European Union to promote the consumer interest in EU and US policy making.” siehe       http://tacd.org/about-tacd/
TiSA = Trade in Services Agreement, deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA)

 

Fußnoten   [ + ]

1. TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA
2. CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu dankenswerterweise ein Inhaltsverzeichnis erstellt – pdf https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/04/CETA-Vertrags%C3%BCbersicht.pdf
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1524
Offizielle deutsche Übersetzung zu CETA: siehe Europäische Kommission – Register von Kommissionsdokumenten https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=&number=&version=F&dateFrom=2016-07-04&dateTo=&serviceId=67&documentType=&title=Kanada&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=DATE&sortOrder=DESC
3. TiSA: Trade in Services Agreement
4. ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem
5. ISDS = Investor-state dispute settlement
6, 8. http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html
7. Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause
9. Mit diesem Formular und diesem Link kann z.Z. jeder neue Termine eintragen: https://airtable.com/shrhyr23WQYSKddO0
10. Ein vielbemühtes Monster – Die EU wird gern als undemokratisches Regime dargestellt. Der Brexit zeigt, welche Folgen … http://www.taz.de/Debatte-Europaeische-Union/!5319272/
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