News-Ecke zu TTIP CETA TiSA und co

(Stand: 21.06.2016)
Die Europäische Kommission nimmt das Versprechen zurück, nationale Parlamente bei dem Abkommen zu beteiligen. zumindest wird über CETA wieder gesprochen …, wie wird die Kommission Anfang Juli (5.7.2016) zu CETA entscheiden: Gemischtes Abkommen oder nicht? Wenn nein, vorläufige Anwendung? … Wenn ja, hat die Kommission dafür das Mandat, Italien gibt der Kommission jede Vollmacht, (wirklich gegen Deutschland?) … , Paralleljustiz: Konzernklagen auf Rekordhoch …, besonders viele Klagen sind im Energiesektor zu erwarten, … Klimaschutz wird mit TTIP zur „Handelsbarriere“ (und CETA) …., Und der nächste Streich folgt sogleich: Freihandelsabkommen mit Mexiko, Verhandlungen beginnen schon im Juni …, EU-Gipfel am 28./29.06.2016 in Brüssel …, neues Gutachten: Vorsorgeprinzip in Not …


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News zu TTIP

Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com
Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com

 

TTIP1)TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA .

 

Bei TTIP droht Alleingang Brüssels
Die Europäische Kommission nimmt das Versprechen zurück, nationale Parlamente bei dem Abkommen zu beteiligen.  http://www.taz.de/Handelsvertrag-mit-den-USA/!5314331/

TTIP/Mitsprache nationaler Parlamente: EU-Kommissarin Malmström führt europäische Demokratie an der Nase herum http://www.sven-giegold.de/2016/ttip-mitsprache-nationaler-parlamente/

 

…TTIP. Bei dem kommenden EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker alle Staats- und Regierungschefs auf Linie zu einer Unterstützung des Abkommens mit den USA bringen. In Deutschland machte zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel Druck auf einen raschen Abschluss. Ihr Koalitionspartner SPD will hingegen auf Zeit setzen. …
…Gelingt in Brüssel dennoch eine Annäherung, könnte ein Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Juncker am Rande des Nato-Gipfels in Polen am 9. bis 11. Juli dafür genutzt werden, einen ehrgeizigen Zeitplan auszuloten. Ziel ist es, das Abkommen trotz aller Probleme noch in der Amtszeit von Obama durchzubringen….

 

Europa droht Streit wegen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP (Verfahren: auch über CETA wird wieder gesprochen) http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ceta-europa-droht-streit-wegen-freihandelsabkommen-ceta-1.3032778

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„Endspiel“ der Verhandlungen
Die nächste Verhandlungsrunde sei für die zweite Juliwoche in Brüssel angesetzt. Das sogenannte „Endspiel“ der Verhandlungen könne allerdings erst beginnen, wenn tatsächlich zu allen Kapiteln konsolidierte Texte vorliegen, erklärte Güllner. Dies müsste im Sommer der Fall sein, um noch rechtzeitig die Verhandlungen abschließen zu können. Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/SCHLTHEM/THEMA/J2016/2016_06_01_TTIP_Guellner.shtml

Sozialdemokratische Positionen bei TTIP unverändert | SPD-Bundestagsfraktion http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/sozialdemokratische-positionen-ttip-unveraendert

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News zu CETA

CETA2)CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu dankenswerterweise ein Inhaltsverzeichnis erstellt – pdf https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/04/CETA-Vertrags%C3%BCbersicht.pdf

 

… Eine Bindung an den Vorschlag der Kommission zum Rechtscharakter des abgeschlossenen Vertrages besteht nicht. Diese Beurteilung steht grundsätzlich dem Organ (hier: dem Ministerrat) zu, das über die Zustimmung zum Vertrag eigenverantwortlich – wie auch sonst? – zu entscheiden hat. An den hier kolportierten Vorschlag der Kommission ist der Rat umso weniger gebunden, als dieser dem hier erteilten Mandat widerspricht. Das Mandat für CETA lautete ausdrücklich auf den Abschluss eines gemischten Abkommens (s. Vermerk des Rates zur Mandatserweiterung vom 14. 7. 11, Anlage II).

Das von der Kommission ins Spiel gebrachte Erfordernis eines einstimmigen Widerspruchs des Rates, der allein die Weichenstellung der Kommission verhindern können soll, ist wie gesagt nicht durch das Initiativrecht der Kommission im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren begründbar. Es lässt sich auch nicht aus dem Umstand herleiten, dass das Verfahren nach …
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Politik im Spiegel › CETA und seine „vorläufige Anwendunghttp://politik-im-spiegel.de/ceta-und-seine-vorlufige-anwendung/

Die Europäische Kommission geht in der Debatte über die stark umstrittenen Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und Kanada auf Konfrontationskurs mit den EU-Mitgliedstaaten. Die Behörde will das Abkommen mit Kanada, Ceta, nicht als „gemischtes Abkommen“, sondern als reines EU-Abkommen einstufen. Bundestag und Bundesrat dürften damit bei der Ratifizierung ebenso wenig mitreden wie die Parlamente der restlichen 27 EU-Mitgliedstaaten. Das meldet die F.A.Z in der Samstagsausgabe unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Kommission will Anfang Juli einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.
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News zu TiSA

TiSA3)TiSA: Trade in Services Agreement

DIENSTLEISTUNGSABKOMMEN #TiSA Infos aus der Schweiz
Das bezeichnende Schweigen der Rechten http://www.woz.ch/1622/dienstleistungsabkommen/das-bezeichnende-schweigen-der-rechten

Hinter TiSA steht neoliberale Deregulierung http://www.neues-deutschland.de/artikel/1014996.hinter-tisa-steht-neoliberale-deregulierung.html

 

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Was ist TiSA? hier klicken

Das  (TiSA; deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren. Die 50 Staaten, die über TiSA verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen.

Das Trade in Services Agreement ist ein Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services der WTO, kurz GATS. Dieses wurde 1995 beschlossen. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Trade_in_Services_Agreeme

TISA könnte vielleicht schon im laufenden Jahr zu Ende verhandelt werden und dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden … http://www.heise.de/newsticker/meldung/Dienstleistungsabkommen-TISA-Handelsausschuss-im-Europaparlament-verlangt-umfangreiche-Korrekturen-3076049.html
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Inhalte der sog. Handelsabkommen: u.a.

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Regulatorische Kooperation (RCB), mit nur kosmetischen Korrekturen

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>weitere Infos: hier klicken …………………………………………………………………………………………………………………………………

?jetzt  bei CETA: Joint Committee
= privilegierter Zugang für Großkonzerne! noch vor oder statt den Parlamenten?
nur kosmetische Änderungen, Regulierungsrat nur proforma gestrichen?,  Erklärung von 45 Organisationen dagegen

TTIP: “Regulatory Cooperation” a threat to democracy”
Statement from 45 organisations on the new EU proposal on Regulatory Cooperation
http://corporateeurope.org/international-trade/2016/03/ttip-regulatory-cooperation-threat-democracy


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Zusätzliche einseitige Klagerechte für ausl. Investoren
– ICS – / – ISDS –

 

ICS4)ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem / ISDS5)ISDS = Investor-state dispute settlement

Neuer UN-Bericht: Konzernklagen auf Rekordhoch
Attac: Mit TTIP und CETA droht weitere Explosion an Konzernklagen http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160610_OTS0081/neuer-un-bericht-konzernklagen-auf-rekordhoch

Mining company threatens Guatemala with lawsuit in USA | bilaterals.org http://bilaterals.org/?mining-company-threatens-guatemala&lang=en

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aus Twitter, Klicken öffnet Originalbild
aus Twitter, Klicken öffnet Originalbild


Open letter
Statement against Investor Protection in TTIP, CETA, and other trade deals | Corporate Europe Observatory
February 22nd 2016International trade
Ahead of the 12th round of TTIP negotiations, 280 civil society groups from across Europe have called on the EU and the US to eliminate excessive investor rights from the TTIP, CETA and all other trade deals. http://corporateeurope.org/international-trade/2016/02/statement-against-investor-protection-ttip-ceta-and-other-trade-deals
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Vorsorgeprinzip nicht gesichert

TTIP und Ceta verstoßen laut Gutachten gegen Vorsorgeprinzip in Gesundheits- und Umweltpolitik http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/ttip-und-ceta-verstossen-gegen-gesundheits-und-umweltpolitik-a-1098175.html (siehe auch oben unter Widerstand …)
A
uszug:

Das Vorsorgeprinzip legt fest, dass in der EU Stoffe und Verfahren nur dann zugelassen werden, wenn ihre Ungefährlichkeit ausreichend bewiesen ist. Die Wissenschaftler sehen diesen Grundsatz „weder in Ceta noch in TTIP verankert“. Deshalb werde es „durch die Freihandelsverträge zu einer generellen Beeinträchtigung der bestehenden Schutzstandards kommen

Heute Studie von fooedwatch : Wie TTIP und CETA das Vorsorgeprinzip aushebeln
auch:

Wie Politik und Wirtschaft uns über TTIP und CETA täuschen

http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/studie-wie-ttip-und-ceta-das-vorsorgeprinzip-aushebeln/

 

TTIP UND CETA IN DER KRITIK: „VORSORGEPRINZIP“ AUSGEHEBELT
Bundesregierung leugnet immer noch http://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=193102

 

 

 

 

Negativlisten werden erstmals eingeführt

siehe auch unter „Wasserwirtschaft und CETA, TTIP und TiSA*“

 

>weitere Infos: hier klicken …………………………………………………………………………………………………………………………………

video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste--100.html, zeitlich begrenzt gültig
3 Min video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste–100.html Link zeitlich begrenzt gültig

List it or lose it

alle Freihandelsabkommen haben Positivlisten. Jetzt sollen Negativlisten die Entwicklung in nur einer Richtung festschreiben, Neue Regelungen in den Parlamenten stehen dann immer unter dem Damoklesschwertes der Klagen von ausländischen Investoren(, auch wenn ein Handelsgerichtshof die bisherigen Schiedsgerichte ablöst). Negativlisten sind in TTIP, CETA, TiSA unbestritten vorgesehen

Schutzklausel für die Daseinsfürsorge

Standen in der Vergangenheit sogenannte Infrastruktur- oder Netzwerk-Unternehmen, die in Europa meist dem Bereich der Daseinsfürsorge zugeordnet werden, unter besonderem Schutz vor einer Deregulierung und Marktliberalisierung, so ist dieser inzwischen entfallen. Telekommunikation, Energieversorgung, Verkehr, Post und Umweltdienstleistungen wurden in mehreren EU-Mitgliedsstaaten schon privatisiert und werden von Krisenländern wie Griechenland auch mit allen verfügbaren Druckmitteln gefordert. Sie werden in künftigen Freihandelsabkommen nicht mehr in den Genuss der traditionellen Schutzklausel kommen.
Quelle: Telepolis 6)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html

 

 

Sperrklinkenklausel

>weitere Infos: hier klicken …………………………………………………………………………………………………………………………………

Diese Klausel7)Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause legt fest, dasinmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen, auch wenn sich in der Praxis zeigen sollte, dass die Privatisierung letztlich zu einem Desaster führte. Bekannte Beispiele für ein Scheitern der Privatisierung sind das britische Eisenbahnnetz und in Deutschland die Bundesdruckerei oder die Kleiderkammer der Bundeswehr. Quelle: Telepolis 8)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html

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Meistbegünstigtenklausel

>weitere Infos: hier klicken …………………………………………………………………………………………………………………………………

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Meistbegunstigungsklausel (z.B. Kanada-NAFTA, Auswirkungen schwer übersehbar)
Meistbegünstigungsklausel | bpb http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20104/meistbeguenstigungsklausel

Vereinbarung im internationalen Handel, wonach ein Staat einem anderen alle außenhandelspolitischen Vorteile (z.B. Zollermäßigungen) einräumt, die er bereits einem dritten Staat zugestanden hat. Dieses Prinzip verhindert die Benachteiligung einzelner Länder im Welthandel, ist Grundbestandteil des GATT und anderer Handelsabkommen.

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Im .Schatten der Verhandlungen

Glyphosat.

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06.06. Keine Mehrheit unter den Regierungsvertretern, auch nicht für eine Verlängerung um x-Monate. Aber damit ist die Verlängerung nicht abgelehnt, sondern es wird der Vermittlungsausschuss angerufen und wenn das nichts hilft, konnte die Kommission auch noch autark entscheiden !!!

Endokrine Disruptoren
Unaussprechlich und gefährlich
Die EU-Kommission nennt Kriterien für Chemikalien, die das Hormonsystem angreifen können. Sie schraubt die Hürden für eine Regulierung hoch.
http://www.taz.de/!5310356/

… Unter Umwelt- und Gesundheitsschützern allerdings herrscht nun „Entsetzen“. Die Kommission will die Stoffe nämlich einer Risikobewertung unterziehen, also nachprüfen, ob bei einer bestimmten Anwendung ein endokriner Disruptor tatsächlich eine bestimmte Krankheit auslösen kann. „Damit verlässt die EU den gefahrenbasierten Ansatz, den wir fordern“, sagt Andreas Gies vom Umweltbundesamt. Die Stoffe wirkten gemeinsam und oft sei schwer herauszufinden, welcher Stoff welche Wirkung genau habe. „Aber wir wissen, dass sie gefährlich sind“, sagt Gies, „darum wollen wir sie überhaupt nicht in der Umwelt haben.“ Das ignoriere der Kriterienkatalog der Kommission.

„Hier werden fast unüberwindbare Hürden für eine Regulierung aufgebaut“, kritisiert Susanne Smolka vom Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN). „Kaum ein Stoff wird diese Hürde überspringen.“ Die chemische Industrie allerdings ist auch nicht zufrieden und fürchtet ein Verbot einer „Vielzahl wichtiger Stoffe“…

Widerstand gegen TTIP, CETA, TiSA uCo

Warum CETA-CHECK? – Stop TTIP (de) Stop TTIP (de) https://stop-ttip.org/de/ueber-cetacheck/

https://www.greenpeace.de/ceta-check
Es ist erschreckend wie wenig die Abgeordneten antworten, z.B. 1 von 16 Fragen
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Aktion „Tango gegen TTIP“ : Tanzen gegen TTIP … http://wn.de/Muenster/2417434-Aktion-Tango-gegen-TTIP-Tanzen-gegen-TTIP

neues Gutachten gegen TTIP*

TTIP und Ceta verstoßen laut Gutachten gegen Vorsorgeprinzip in Gesundheits- und Umweltpolitik http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/ttip-und-ceta-verstossen-gegen-gesundheits-und-umweltpolitik-a-1098175.htm
G
utachten wurde heute von foodwatch vorgestellt.

… geht aus dem Rechtsgutachten hervor, das ein Team um den Göttinger Völkerrechtler Peter-Tobias Stoll erstellt hat…

Veröffentlichungen und Aktionen gegen CETA – Vorläufige Inkraftsetzung

 

weitere Bürgerklage

Verfassungs­beschwerde „Nein zu CETA“
https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/?channel=mehrdemokratie
V
ordruck „Vollmacht“ zum Download https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/06/160608-MD_Vollmachtsformular_CETA_RZ.pdf

ähnliches Schreiben als Möglichkeit auf der Webseite

Vorgedruckte Schreiben als Service an unseren Info-Ständen

Anschriften der deutschen EUPs siehe https://airtable.com/shr24e9g2plfC8lJ5
(kann im CSV-Format kopiert/gespeichert und in Excel oder Calc eingefügt werden).

etc

  • Volksentscheid in Bayern
    .
  • Volksiniative NRW
  • Wir brauchen einen bundesweiten Volksentscheid
  • größte Bürgerklage aller Zeiten an BVG (Marianne Grimmenstein und über 70 000 Bürger)
    .

Was können wir noch tun, als Bündnis und auch als Einzelperson:  einige Ideen, sollte fortgesetzt werden:

noch mehr Widerstand in den anderen EU-Ländern

siehe auch oben unter News zu CETA

in der Schweiz formiert sich Widerstand nicht nur gegen TiSA
(s.o. http://www.woz.ch/1622/dienstleistungsabkommen/das-bezeichnende-schweigen-der-rechten)

Gegen-PR

vorzüglich auch in den Zeitungen unter „ein Kommentar von …“

Sonstiges

aus dem EU-Parlament

18. März 2016 ENTWURF EINES BERICHTS
Eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen INTA/8/02651   2015/2105(INI)
 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+COMPARL+PE-576.919+01+NOT+XML+V0//DE

Andere Abkommen

Brüssel will Handelspakt samt Investorenschutz mit Mexiko erneuern https://www.neues-deutschland.de/artikel/1013609.eu-erhoeht-druck-beim-freihandel.html weiterlesen nur mit Abo

Und der nächste Streich folgt sogleich: Freihandelsabkommen mit Mexiko | annotazioni.de http://www.annotazioni.de/post/1904

Schon im Juni sollen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Mexiko beginnen.

Die schon mit einem “Globalabkommen” 1997 beschlossenen Freihandels-Regelungen sollen überarbeitet – Zölle weiter gesenkt, Märkte weiter geöffnet und dereguliert werden. Auch mit Mexiko will man ein “ehrgeiziges” Abkommen schließen, eine Formulierung, die auch im Zuge der TTIP-Verhandlungen immer wieder gebraucht wurde. Die Kommission schreibt weiter:…

TTIP in Grün  Freihandel für angebliche Öko-Güter: Environmental Goods Agreement (EGA)
http://monde-diplomatique.de/artikel/!5302527 Auszüge:

Mit dem EGA wollen die EU und 16 Staaten, darunter die USA und China, Zölle auf Solaranlagen, Windräder oder Kläranlagen senken oder ganz abschaffen. Die Idee wurde vor zwei Jahren in Davos geboren und sollte parallel zum Klimagipfel von Paris unterschriftsreif sein: ein TTIP+ für Ökos, das mehr Wachstum und mehr Freihandel plus mehr Umweltschutz verspricht….

…Aus Sicht der Kritiker dient das EGA indes nur dem Zweck, dem Freihandel einen grünen Tarnmantel umzuhängen. Das wird in den internen Vertragsentwürfen indirekt bestätigt. Dort heißt es, man erhoffe sich von dem Abkommen „neuen Schwung“ für die blockierten Gespräche über ein allgemeines Abkommen zum Freihandel.

Die Europäer wünschen sich insbesondere eine Freigabe von Dienstleistungen, die sich aus dem Export ihrer Technik ergeben, zum Beispiel Wartungsverträge für Windkraftanlagen oder Klärwerke. Gerade dieser Bereich wird aber im Rahmen von EGA nicht verhandelt. Dazu heißt es in einer Studie der EU-Kommission, EGA könne „die laufenden Verhandlungen zum Trade in Services Agreement (Tisa) ergänzen“, denn hier gehe es insbesondere um die „Liberalisierung von Dienstleistungen, die für den Export von Umweltgütern notwendig sind“.4 Tisa ist ähnlich wie TTIP heftig umstritten. ….

 

Klimaschutz und TTIP*

TTIP und CETA gefährden den Klimaschutz
http://www.cicero.de/weltbuehne/investorenschutz-ttip-gefaehrdet-den-klimaschutz/60964#comments

Klimaschutz wird mit TTIP* zur „Handelsbarriere“. ….

 

Wasserwirtschaft und CETA, TTIP und TiSA*

Interaktives Videospiel zur Wasserprivatisierung http://www.dmms.de/video/videoplay/frage1d.html

Landwirtschaft, unsere Lebensmittel und TTIP*

siehe auch unter Glyphosat und TTIP wird Höfesterben und Großmastanlagen fördern!

Neue Broschüre: Warum auch die neue nicht halten wird, was sie verspricht

 

Gentechnik und TTIP*

siehe auch unter TTIP: Öffnung des europäischen Lebensmittelmarktes für Gentechnik

Fracking

Studie zu Fracking
Umwandlungsprodukte gefährlicher als Ausgangsstoffe http://www.deutschlandfunk.de/studie-zu-fracking-umwandlungsprodukte-gefaehrlicher-als.676.de.html?dram%3Aarticle_id=355592

 

Fragen

So viele .Fragen an die politisch Verantwortlichen (Die Reihenfolge stellt keine Wertung dar):
hier klicken

– wenn ich mir die Struktur der Abkommen TTIP und CETA anschaue, so reicht es nicht aus, TTIP zu verhindern, weil über CETA ähnliche Wirkungen für die Bürger und die Demokratie in Europa und den USA eintreten können. Nach Presse-Veröffentlichlungen könnte die EU-Komm bzw der EU-Rat CETA vorläufig in Kraft setzen, ohne vorher die nationalen Parlamente zu fragen. Wenn auch die Kapitel zu ICS vorläufig in Kraft in Kraft setzen, können die Staaten/Kommunen schon beklagt werden. ( Die vorläufige Inkraftsetzung ist mW auch nicht befristet.)

Wie kann ein solch undemokratisches Verfahren verhindert werden? Und wie stellen sich die Parteien dazu?

– Alle bisherigen Abkommen arbeiten mW mit Positivlisten. Warum haben diese „neuen“ Abkommen Negativlisten?
Wie sollen Parlamente noch Schutzvorschriften erlassen können, wenn durch die Negativlisten Schutzvorschriften zu jeder dort nicht genannten Technik automatisch unter dem Damoklesschwert der Klagen (ISDS oder ICS) stehen?
(Vor 20 Jahren kannte ich noch nicht das Wort Fracking, genedit …)

– Stimmt es, was Greenpeace sagt, dass das Vorsorgeprinzip in TTIP nicht mehr namentlich genannt ist?
> „Andererseits hat die EU schon viele Positionen aufgegeben, indem sie sie gar nicht mehr erwähnt. So fehlt in den Texten mittlerweile das Vorsorgeprinzip, das Verbraucher und Umwelt vor schädlichen Produkten schützen soll. Es taucht in den veröffentlichten Papieren nicht mehr auf“, so der Greenpeace-Sprecher.
Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/thema/2016/republica2016/beitraege/polizei-schliesst-glaesernen-ttip-leseraum-von-greenpeace-vor-brandenburger-tor.html

Weshalb soltlen ausländische Konzerne und Investoren (einschliesslich Spekulanten) einsetige Sonderklagerechte und besondere Zugangsrechte zum Verordnungs- Gesetzgebungsverfahren -RCB – in einem Rechtsstaat erhalten? Warum ist das einseitig? Warum sind Investitionen aber nicht gebrochene Versprechen zu Arbeitsplätzen und Umweltschutz nicht besonders geschützt?
Wozu brauchen wir diese besonderen Klagerechte in Rechtsstaaten? Sind USA und EU-Länder nicht rechtsstaatlich?

Wird Gen-Editing als Gentechnik in der Negativliste erfasst?

Wie stellt sich EU zu „Arbitrage/Arbitration„.

Kann Fracking auch mit TTIP/CETA ohne Einschränkung und ohne Klage-Bedrohung jederzeit verboten werden?

Ohne CETA kann TTIP nicht diskutiert werden

Wie kann verhindert werden, dass CETA vorläufig in Kraft gesetzt wird, ohne die nationalen Parlamente zu entscheiden zu lassen.

Wo ist das Vorsorgeprinzip in TTIP verankert und geschützt ?( Bitte Fundstellen).

Stimmt es, dass in den USA technische Standards gar nicht zentral festgelegt sind, sondern dezentral und zum Teil privatisiert? Warum sprechen Sie dann immer von der Möglichkeit „gemeinsamer Standards“.

.wird fortgesetzt

.

Audio und Video

.

[kad_youtube url=“https://www.youtube.com/watch?v=OFWggltjE2A“ width=680 height=360 ]

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noch mehr zum Schauen und Hören9)Links zu Mediatheken u.ä. sind leider nur zeitlich begrenzt gültigjeweils Audio und Video in allen TTIP*-News

unser Youtube-Kanal: http://bit.ly/YoutubeMuensterGegenTTIP

Interaktives Video mit Quiz zu kommunalen Aufgaben und CETA   http://www.aoew.de/pages/themen/europa/freihandelsabkommen

 

ARD – Die Story im Ersten: Konzerne klagen – Wir zahlen – private Schiedsgerichte – https://www.youtube.com/watch?v=iWHVhFpX1cA

[kad_youtube url=“https://www.youtube.com/watch?v=iWHVhFpX1cA“ width=680 height=360 ]

 

 

 

 

Leseecke: Bücher und PDF’s

  • Wasserwirtschaft im Sog des Freihandels – CETA     pdf

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) warnt vor CETA: Die Wasserwirtschaft ist in CETA nicht eindeutig ausgeschlossen. Auch die vorläufige Anwendung gefährdet die öffentliche Wasserwirtschaft. Auf keine Fall darf einer Negativliste im Anhang zugestimmt werden, also Nein zu diesem CETA Text

http://www.aoew.de/media/Themen/Europa/AoeW-Position_CETA-Auswertung_27-04-2016.pdf

noch mehr zum Stöbern: unsere Lese-Ecke

Termine

Zeitplan der Politiker zu Abkommen (völkerrechtliche Verträge)  und für uns wichtige Termine  <
hier klicken



10.06.-10.07.2016 Fussball EM
08.06.2016 unser Gespräch mit dem OB

18.06.2016 Tango gegen TTIP!

Montag, 27.06.2016 1930: Schulung zu CETA

im Juni CETA wieder auf der TOP des EU-Rates, wird CETA auf den undemokratischen Weg gebracht?.
Im Juni solle der CETA-Text dann in übersetzten Fassungen an die 28 Mitgliedstaaten zur Billigung gehen.
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EU-Gipfel am 28./29.06.2016 in Brüssel  Juncker will Rückendeckung zu TTIP
Am 05.07.2016 Vorstellungen des EU-Rates zu CETA
(gemischtes Abkommen?  vorläufige Anwendung?)
17.09.2016 dezentrale Demonstrationen ? Wo?

….siehe dazu auch Termintabelle10)Mit diesem Formular und diesem Link kann z.Z. jeder neue Termine eintragen: https://airtable.com/shrhyr23WQYSKddO0 unter https://airtable.com/shrRJrNl0okeKXJe5..

und noch was

 

 

 

Ende…

Sammlung verschiedener Abkürzungen: hier klicken

ASEAN=  Association of Southeast Asian Nations, Verband Südostasiatischer Nationen, siehe auch Wikipedia       https://de.wikipedia.org/wiki/ASEAN
EBD = Europäische Bewegung Deutschland
CEPA = EU-Indonesien
CETA = CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa
BfR = Bundesinstitut für Risikobewertung
EFSA = Europäische Lebensmittelbehörde EFSA
EWSA = Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
EGB = Europäischer Gewerkschaftsbund
European Digital Rights (EDRi) = internationale Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen, die sich dem Sch… Wikipedia     http://bit.ly/1SE8NVM
ICS =  Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem).
KMU gegen TTIP“ = „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen das Transatlantische Handelsabkommen“
NAFTA = Nordamerikanische Freihandelsabkommen (englisch North American Free Trade Agreemen, Wirtschaftsverband zwischen Kanada, den USA und Mexiko)
TACD = Dachverband von Verbraucherorganisationen aus den USA und der EU; “The Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) is a forum of US and EU consumer organisations which develops and agrees on joint consumer policy recommendations      to the US government and European Union to promote the consumer interest in EU and US policy making.” siehe       http://tacd.org/about-tacd/
TiSA = Trade in Services Agreement, deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA)

Fußnoten   [ + ]

1. TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA
2. CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu dankenswerterweise ein Inhaltsverzeichnis erstellt – pdf https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/04/CETA-Vertrags%C3%BCbersicht.pdf
3. TiSA: Trade in Services Agreement
4. ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem
5. ISDS = Investor-state dispute settlement
6, 8. http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html
7. Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause
9. Links zu Mediatheken u.ä. sind leider nur zeitlich begrenzt gültig
10. Mit diesem Formular und diesem Link kann z.Z. jeder neue Termine eintragen: https://airtable.com/shrhyr23WQYSKddO0
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