News-Ecke zu TTIP CETA TiSA und co

(Stand: 06.06.2016)  ISDS/ICS Was will Gabriel wirklich? -private Schiedsgerichte? Jetzt auch innerhalb der EU! …Ceta: Die Presse schweigt und berichtet nur zu TTIP, …TTIP-Leseraum am 18.06.2016 in Münster?, Tango gegen TTIP (und CETA) am 18.06.2016 in Münster, … welche Rechtsgrundlage für die vorläufige Anwendung von CETA …, noch eine Bürgerklage beim BVG gegen CETA,… EUGH lehnt Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen CETA und TTIP der EBI  ab …, Frage das EUP doch mal zu CETA und der Drohung …, CETA: Vorstellung des EU-Rates auf 05.07. 2016 verschoben, Österreich: die Junge Generation (SPÖ) wird  österreichweit in Gemeinderäten und in den Bezirksvertretungen in Wien Resolutionen gegen CETA einbringen. …., keine Mehrheit für Glyphosat-Verlängerung bei den EU-Regierungen


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News zu TTIP

Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com
Bildquelle: © stop-ttip.jovoto.com

 

TTIP1)TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA .

CORRECTIV @correctiv_org fragt auf Twitter:

Dürfen Politiker jetzt über #TTIP-Dokumente sprechen? Bisher droht ihnen Strafe, wenn sie über geheime #TTIP-Texte plaudern #TTIPLeaks2).EU Food Safety Authority proposes “secure reading room” for access to controversial glyphosate studies – Content – … http://www.greens-efa.eu/eu-food-safety-authority-proposes-secure-reading-room-for-access-to-controversial-glyphosate-studies-15608.html

Merkel will #TTIP trotz #TTIPleaks durchdrücken! Fordert sie auf, das Abkommen zu stoppen: gpurl.de/ttipleaks
Schreiben Sie Frau Merkel eine EMail

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„So gut wie keine Annäherung“
Ich bin weder für noch gegen TTIP“, sagt Bernd Lange, Europaabgeordneter der SPD. Er sieht vor allem viel Klärungsbedarf http://taz.de/!5305782/ Warum hat er noch nicht die Texte studiert, fragen wir. und warum stimmt er dann ISDS in TTIP zu?

25.05.2016 Beschämend! Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale stimmen für TTIP-Schiedsgerichte – Sven Giegold – Mitgl… http://www.sven-giegold.de/2015/beschaemend-christdemokraten-sozialdemokraten-und-liberale-stimmen-fuer-ttip-schiedsgerichte/

EUGH lehntAntrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen CETA und TTIP der EBI ab
http://www.juris.de/jportal/portal/t/k8x/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160601162&cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp

Geleakte E-Mail zeigt Zerwürfnis zwischen USA und EU bei TTIP http://npr.news.eulu.info/2016/05/31/geleakte-e-mail-zeigt-zerwuerfnis-zwischen-usa-und-eu-bei-ttip/index.php

Berlin direkt Ist #TTIP tot?-ab Minute 14      und was ist mit #CETA?
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/1624710#/beitrag/video/2755798/Berlin-direkt-vom-5-Juni-2016
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News zu CETA

CETA3)CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu dankenswerterweise ein Inhaltsverzeichnis erstellt – pdf https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/04/CETA-Vertrags%C3%BCbersicht.pdf

Europa tappt in die #TTIP-Falle | NachDenkSeiten –  http://www.nachdenkseiten.de/?p=33314

Auf Wiedersehen Demokratie, hallo CETA? – Stop TTIP (de) Stop TTIP (de) https://stop-ttip.org/de/blog/auf-wiedersehen-demokratie-hallo-ceta/

Die Arbeitnehmerkammer hat analysiert, welche Auswirkungen das CETA-Abkommen auf den öffentlichen Dienst in Luxembu... http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/CETA-Abkommen-alles-andere-als-klar-28323813?redirect=mobi&nocache=0.6106459313023176

Beschluss durch das EU-Parlament am 15. Juni 2016?  gem M.G. auf change.org
https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/16772150
Anmerkung: vertagt auf 05.07.2015 um 3 Wochen (s.u.)

07.July.: EU-Rat ? EUP? Luisa Santos (@milugrad) | Twitter
„Proposal on #CETA delayed, now due on 5 July“. Die Entscheidungsprozesse in Brüssel verzögern sich. #StopCETA
http://www.vieuws.eu/eutradeinsights/proposal-on-ceta-delayed-now-due-on-5-july/ siehe Ausdruck

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Pressemitteilung – SPD-Spitze agiert bei #CETA an Wähler und Parlament vorbei http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/spd-spitze-agiert-ceta-waehler-parlament-vorbei/

Kanadischer Gewerkschafts-Chef über : „Kein Gold-Standard, nicht einmal Bronze“

 

 


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Jurist Fisahn über die Verfassungsklage gegen CETA – Sorge um Rechtsstaat und Demokratie
vom 27.05.20164)http://www.deutschlandradiokultur.de/jurist-fisahn-ueber-die-verfassungsklage-gegen-ceta-sorge.1008.de.html?dram:article_id=355316

Prof Fisahn zur Bürgerklage gegen CETA

 

SPD

  • CETA nur mit Zustimmung des Bundestags! http://www.parlamentarische-linke.de/ceta-nur-mit-zustimmung-des-bundestags/ Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion
    .
  • Entgegen öffentlicher Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Bundesregierung an umstri… http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/schiedsgerichte-erhalt-ttip-investitionsschutz-sigmar-gabriel
    .
  • Freihandelsabkommen: SPD widmet Ceta eigenen Parteikonvent | vorwärts
    http://www.vorwaerts.de/artikel/freihandelsabkommen-spd-widmet-ceta-eigenen-parteikonvent
    siehe untenDanach Parteikonvent 19.09. , 24. und 25. September Tagung des Handelsministerrats (vorher schon Überweisung an EUP oder ?
    noch keine Übersetzungen und noch Verhandlungen, welche – ich dachte ausverhandelt ???)es können Fragen gestellt werden? s.u.
    z.B. auch zu Negativlisten, RCB … http://www.vorwaerts.de/artikel/wollen-katarina-barley-wissenDas ist eine Antwort aus April: siehe http://www.vorwaerts.de/artikel/vorwaerts-aktion-so-antwortet-katarina-barley-unseren-lesern
    > >
    > > Plant Sigmar Gabriel die Einführung des Freihandelsabkommens Ceta durch die Hintertür?
    > >
    > > Nein. Wir haben auf unserem letzten Bundesparteitag beschlossen, dass wir vor den Entscheidungen zu CETA einen Konvent einberufen, um das Abkommen miteinander zu diskutieren und dann zu entscheiden. Dies werden wir auch so machen. Hinzu kommt: Wir sind der klaren Auffassung, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt. Das bedeutet, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente, in Deutschland Bundestag und Bundesrat, zustimmen müssen. Eine demokratische Legitimierung wird so auf europäischer und nationaler Ebene sichergestellt.
    5)> Sie fragen, Katarina Barley (Katarina Barley ist Generealsekretärin der SPD und in dieser Funktion auch Herausgeberin des „vorwärts“. Hier stellt sich die 47-Jährige den Fragen der „vorwärts“-Leser.)antwortet. Hier stellt sich die SPD-Generalsekretärin den Fragen der „vorwärts“-Leser. Was wollen Sie von ihr wissen?
    > > Katarina Barley ist Generealsekretärin der SPD und in dieser Funktion auch Herausgeberin des „vorwärts“. Hier stellt sich die 47-Jährige den Fragen der „vorwärts“-Leser.
    > > Was wollen Sie von Katarina Barley wissen? Stellen Sie Ihre Frage unten im Kommentarfeld oder schreiben Sie eine E-Mail an parteileben@vorwaerts.de, Betreff: Fragen Sie Barley.Einsendeschluss ist der 1. Juni. Die vorwärts-Redaktion wird aus allen eingesandten Fragen auswählen und sie Katarina Barley im Interview stellen.

 

und die Grünen, sie hätten schon jetzt die Mehrheit im Bundesrat : siehe: Es grünt so grün wenn… und Scheiß auf die Ideologie! Wir sagen “JEIN” zu CETA!

Kleine Anfrage der Linke vom 25.04.2016: Probleme der vorläufigen Anwendung von CETA 
Drucksache 18/8275  PDF http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/082/1808275.pdf

dazu diese Pressemitteilung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage – 10.05.2016

Berlin: (hib/HLE) Um die vorläufige Anwendung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8275). Wie die Abgeordneten in der Vorbemerkung schildern, gebe es die Möglichkeit der vorläufigen Anwendung einiger Vertragsteile in alleiniger EU-Zuständigkeit, um die Ratifizierungsverfahren in den EU-Mitgliedsländern nicht abwarten zu müssen. Die Bundesregierung soll angeben, welche vorläufig angewendeten Freihandelsabkommen bisher nicht ratifiziert worden seien und ob die Bundesregierung der Auffassung ist, dass die EU mit der vorläufigen Anwendung Kompetenzen überschritten habe, wie in einem Gutachten festgestellt werde.

https://www.bundestag.de/presse/hib/201605/-/422338

Vorläufige Anwendung und Rechtsgrundlagen
– nur Gewohnheitsrecht ???

Die sogenannte vorläufige Anwendung ermöglicht die Anwendung von Freihandelsabkommen, deren Ratifizierung durch die Vertragspartner noch aussteht. Diesen Status besitzen derzeit beispielsweise die Freihandelsabkommen mit Georgien, Kolumbien. Moldawien und der Ukraine. Quelle: Telepolis 6)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html

Rechtsgrundlagen für die vorlaufige Anwendung von CETA ….?
Das Grundgesetz verbietet die vorläufige CETA-Anwendung
– norberthaering.de http://norberthaering.de/de/27-german/news/625-puersten-ceta#weiterlesen Gastbeitrag

Das Grundgesetz verbietet die vorläufige CETA-Anwendung – norberthaering.de http://norberthaering.de/de/27-german/news/625-puersten-ceta#weiterlesen Gastbeitrag

Da die BRD selbst Vertragspartner – für das gesamte Abkommen und nicht nur für einen Teil davon – ist, muß sie ihre Abwägung auch im Hinblick auf das GG durchführen. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG läßt wiederum eine vorläufige Anwendung ohne Parlamentsbeteiligung nicht zu (Krenzler S. 143).

 

Regelung in Art. 300 Abs. 2 des EG-Vertrages, der Art. 228 EU-Vertrag ersetzt …. (Kommentierung: nur einseitige Regelungen …

siehe auch: Vorläufige Anwendung “verfassungsrechtlich bedenklich – http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/ttip-vorlaeufige-anwendung-verfassungsrechtlich-bedenklich-a-1084180.html
Wolfgang Weiß, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, hält das für verfassungsrechtlich bedenklich.

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01.06.2016: »30 Parlamente müssen CETA zustimmen« aber (Tageszeitung junge Welt) http://www.jungewelt.de/2016/06-01/052.php
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Poker um EU-Handelsverträge: Kein Spiel mit offenen Karten http://www.oez-bonn.de/index.php/aktuelle-ausgabe/17-buz/artikel/umweltpolitik/387-die-vorlaeufige-anwendung-von-ceta-ein-lehrstueck-ueber-das-demokratiedefizit-der-eu

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zum Zeitplan gem EU-Komm’in Malmström hier klicken…………………………………………………………….

So sieht der Zeitplan der EU-Kommissarin Malmström aus: Akutalisiert
-Sie haben es noch    e i l i g e r

Im Juni sollen sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten im Rat mit CETA befassen.
Dann oder spätestens im Sepbtember September sollen sie CETA absegnen und voraussichtlich gleichzeitig entscheiden, ob das Abkommen „vorläufig“ in Kraft gesetzt wird und ob die Parlamente der Mitgliedsstaaten ein Mitspracherecht haben oder nicht. Einfache Mehrheit reicht für die Entscheidung aus.

Termin: Vorstellung des EU-Rats am 05.07.2016: zur Unterzeichnung und vorlaufigen Anwendung von  CETA.

Letzte Woche vor Beginn der Sommerpause des EUP.
Noch im September oder im Oktober soll CETA dann im Europaparlament beraten und dazu entschieden werden.

Selbst wenn der Bundestag und die anderen Parlamente über CETA entscheiden dürfen, dann könnte dennoch   CETA „vorläufig“  ganz oder teilweise, aber  auch mit dem Kapitel zu ICS3) in Kraft gesetzt werden. Das heißt, Investorenklagen wären möglich, ebenso wie Angriffe auf unsere öffentlichen Dienstleistungen. Dieser Schaden würde nicht wieder gut gemacht, wenn CETA danach am Bundestag oder an anderen Parlamenten scheitert.

Quelle u.a.: https://blog.campact.de/2016/03/ttip-und-ceta-2016-was-jetzt-passiert-und-wie-unser-gemeinsamer-protest-antwortet/.

Hinweis auch auf unseren  anderen Blog-Beiträge zum Thema, insbesondere
http://www.muenster-gegen-ttip.de/tag/stopceta/?submit=Filtern+nach+Tags und  CETA verhindern!
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CETA und das Grundgesetz und andere Widerstandsformen: hier klicken

CETA und der Widerstand
Am 18.04.2016 Klage gegen CETA von Prof. Fisahn beim BVG per Post vorsorglich eingereicht. Über 50 000 Bürger haben sich der Klage angeschlossen.
Vorläufige Anwendung „verfassungsrechtlich bedenklich – http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/ttip-vorlaeufige-anwendung-verfassungsrechtlich-bedenklich-a-1084180.html
Wolfgang Weiß, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, hält das für verfassungsrechtlich bedenklich.
andere Widerstandsformen
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Mehr Demokratie NRW @mehr_demokratie
Gut:  #stopCENiederländisches Parlament lehnt vorläufige Anwendung von #CETA ab
Dutch parliament just passed a motion by majority vote rejecting provisional application of #CETA

Diese Bewegung des niederländischen Parlaments mit Stimmenmehrheit am 28. April angenommen wurde 2016. Er fordert die Regierung der Niederlande ihre Zustimmung mit Kanada CETA auf die vorläufige Anwendung des vorgeschlagenen EU-Handelsabkommen zu verweigern Quelle: – google-übersetzthttps://de.scribd.com/doc/310772482/Aangenomen-Motie-Voorlopige-Toepassing-Van-CETA

Kleine Anfrage der Linken zur vorl. Anwendung von CETA http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/082/1808275.pdf

 

Volksentscheide gegen CETA/TIPP*

Mehr Demokratie fordert bundesweite Volksentscheide auch für DE https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/mdmagazin_02-2016.pdf

Referendum in den Niederlanden ist in Vorbereitung

Unterschriftenliste an Gabriel, gesammelt an den Infoständen

Mit einem Volksbegehren in Bayern wollen wir das ungerechte EU-Kanada-Abkommen CETA kippen. Das ist ein hartes Stück Arbeit…. Quelle: https://blog.campact.de/2016/04/bayern-macht-weltpolitik/

Bayernweiter Aktionstag gegen CETA – Mach mit!
Und so sieht der Plan aus, den wir mit unseren Bündnispartnern vom Bund Naturschutz, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, Mehr Demokratie und dem Umweltinstitut München ausgetüftelt haben: Zunächst müssen mindestens 25.000 wahlberechtigte Bürger/innen den Antrag für das Volksbegehren unterschreiben. Das wollen wir im Rekordtempo schaffen – nämlich möglichst an einem Tag! Das Medien-Echo wäre riesig! Wenn das Innenministerium – und möglicherweise das Verfassungsgericht – den Antrag dann geprüft haben, kommt es zum eigentlichen Volksbegehren. Lehnt die Regierung trotzdem den Willen der Unterzeichner/innen ab, kommt es zum Volksentscheid.
Los geht es mit einem großen Aktionstag im Juli – ganz Bayern soll wissen, was Sache ist. Die Aufgabenliste ist lang: Wir wollen Flyer und Plakate entwerfen, drucken und versenden. Wir wollen eine eigene Webseite entwickeln und ins Internet stellen. In ganz Bayern soll es Info-Veranstaltungen geben. Stück für Stück wollen wir so die Bürger/innen überzeugen, beim Volksbegehren gegen CETA zu stimmen.

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Offene Briefe:

Europ. Gewerschaftsbund: offener Brief an die nl Ratspräsidentschaft

…Die EU-Kommission sollte das Abkommen nicht schon vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in Kraft setzen. Wir hoffen, die Kommission sieht das genauso“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag in Berlin. Gemeinsam mit den kanadischen
Campact 06.06.2016 Erfolgreicher Protest vor #SPD #Parteikonvent – SPD spricht sich gegen vorläufige Anwendung aus: 
https://blog.campact.de/2016/06/ceta-stoppen-diese-protestaktion-hat-ein-handfestes-ergebnis-geliefert/

[kad_youtube url=“https://www.youtube.com/watch?v=OFWggltjE2A&feature=youtu.be“ width=680 height=360 ]

 

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News zu TiSA

TiSA7)TiSA: Trade in Services Agreement

WikiLeaks – Trade in Services Agreement https://wikileaks.org/tisa/

 TiSA RCBAnmerkung Sven Giegold via Facebook: LEAK von TiSA-Dokumenten: Auf Wikileaks wurden zahlreiche Verhandlungsdokumente zum Dienstleistungsabkommen TiSA veröffentlicht. Das Leak zeigt: Regierungen sollen vor der Verabschiedung regulatorischer Gesetze (z.B. Gesundheit- oder Umweltauflagen), Partnerstaaten und Konzerne vorab darüber informieren, wie neue Gesetze ihre Handels- und Geschäftsinteressen beeinflusst. Im Klartext heißt das: Ein Staat soll auf die Interessen ausländischer Konzerne bei der Gesetzgebung Rücksicht nehmen und Lobbyisten noch mehr Einflussmöglichkeiten bieten. Ähnlich wie bei den anderen Handelsabkommen, die die EU derzeit verhandelt, TTIP und CETA, befördert auch TiSA eine gefährliche Machtverschiebung von öffentlichen zu privaten Interessen. Deshalb sagen wir ganz deutlich: Nein zu TTIP, CETA und TiSA!

Tweet von Sven Giegold: #TiSA-Leak! Grotesk: Staaten müssen vorab erklären, wie Gesetze Konzerninteressen berühren wikileaks.org/tisa/ pic.twitter.com/jLfmu244ae

siehe auch: DGB – Bundesvorstand | TiSA: Wikileaks bringt Licht ins Dunkel http://www.dgb.de/themen/++co++ea13dc32-28bf-11e6-bd92-525400e5a74a

siehe dazu aber auch http://www.nachdenkseiten.de/?p=33678

DIENSTLEISTUNGSABKOMMEN TISA
Eine Gefahr für uns alle http://www.woz.ch/1621/dienstleistungsabkommen-tisa/eine-gefahr-fuer-uns-alle#main-content

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Was ist TiSA? hier klicken

Das  (TiSA; deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren. Die 50 Staaten, die über TiSA verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen.

Das Trade in Services Agreement ist ein Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services der WTO, kurz GATS. Dieses wurde 1995 beschlossen. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Trade_in_Services_Agreeme

TISA könnte vielleicht schon im laufenden Jahr zu Ende verhandelt werden und dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden … http://www.heise.de/newsticker/meldung/Dienstleistungsabkommen-TISA-Handelsausschuss-im-Europaparlament-verlangt-umfangreiche-Korrekturen-3076049.html
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Regulatorische Kooperation (RCB), mit nur kosmetischen Korrekturen

?jetzt  bei CETA: Joint Committee
= privilegierter Zugang für Großkonzerne! noch vor oder statt den Parlamenten?

nur kosmetische Änderungen, Regulierungsrat nur proforma gestrichen?,  Erklärung von 45 Organisationen dagegen


TTIP: “Regulatory Cooperation” a threat to democracy”

Statement from 45 organisations on the new EU proposal on Regulatory Cooperation

http://corporateeurope.org/international-trade/2016/03/ttip-regulatory-cooperation-threat-democracy

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Anpassung von Normen
Die Erstellung von Normen und ihre internationale Anpassung oder auch gezielte Abgrenzung ist auch heute schon keine staatliche Angelegenheit, sondern wird von privaten Einrichtungen wie dem Deutschen Institut für Normung e.V. (DIN) oder im europäischen Maßstab beispielsweise vonCEN/CENELEC durchgeführt. In diesen Gremien arbeiten in der Hauptsache Abgesandte von großen Unternehmen, welche in der Lage sind, entsprechend Mitarbeiter für diese Arbeit abzustellen. Ein Freihandelsabkommen erscheint in diesem Zusammenhang auch nicht notwendig und würde in den meisten Fällen wohl eine Angleichung auch nicht beschleunigen. Quelle: Telepolis 8)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html

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Zusätzliche einseitige Klagerechte für ausl. Investoren
– ICS – / – ISDS –

 

ICS9)ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem

ISDS10)ISDS = Investor-state dispute settlement

… Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt….
Entgegen öffentlicher Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Bundesregierung an umstrittenen privaten Schiedsgerichten fest. In einem informellen sogenannten Non-Paper von Anfang April, das der ZEIT vorliegt, wirbt die Bundesregierung gemeinsam mit Österreichern, Finnen, Franzosen und Niederländern für den Erhalt privater Schiedsgerichte in der EU…
…In dem Papier plädieren die fünf Regierungen nun jedoch dafür, dass alle EU-Mitgliedsstaaten untereinander ein neues Schutzabkommen abschließen, durch das Investoren auch in innereuropäischen Streitfällen weiter auf die privaten Schiedsrichter zurückgreifen können, die auf der Liste des Permanent Court of Arbitration in Den Haag stehen. Der neue Vorstoß konterkariert nicht nur die offizielle Linie, die ja gerade das Ende dieser privaten Schiedsgerichtsbarkeit propagiert. Er untergräbt auch die Politik der EU-Kommission. Denn die fordert zwar in internationalen Abkommen Schiedsgerichte, will ihnen aber bei Konflikten innerhalb der EU die Zuständigkeit entziehen. …

siehe auch Gabriel & Co wollen Paralleljustiz auch innerhalb der EU

 

aus Twitter, Klicken öffnet Originalbild
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Open letter
Statement against Investor Protection in TTIP, CETA, and other trade deals | Corporate Europe Observatory
February 22nd 2016International trade
Ahead of the 12th round of TTIP negotiations, 280 civil society groups from across Europe have called on the EU and the US to eliminate excessive investor rights from the TTIP, CETA and all other trade deals. http://corporateeurope.org/international-trade/2016/02/statement-against-investor-protection-ttip-ceta-and-other-trade-deals
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In einigen Ländern ist durch die Freihandelsverträge schon die Hölle los! · Change.org z.B. Koumbien https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/16647008

Rechtliche Schwebezustände oder verlorene Rechtstreitigkeiten …

 

Politiker trifft Hirn – Starökonom Ha-Joon Chang über #TTIP: Kaum zu glauben, wie und gegen was man/frau  klagen kann – YouTube https://www.youtube.com/watch?v=yK5x3iPPFfY #CETA  -5 Minuten –

[kad_youtube url=“https://www.youtube.com/watch?v=yK5x3iPPFfY“ width=680 height=360 ]

 

So gibt es keine klare Linie
„TTIP, nein!“ Kommunen laufen Sturm! ca 5 Minuten
"TTIP, nein!" Kommunen laufen Sturm!

 

 

 

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Negativlisten

 

video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste--100.html, zeitlich begrenzt gültig
3 Min video auf http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-wissenkompakt-die-negativliste–100.html Link zeitlich begrenzt gültig

List it or lose it

alle Freihandelsabkommen haben Positivlisten. Jetzt sollen Negativlisten die Entwicklung in nur einer Richtung festschreiben, Neue Regelungen in den Parlamenten stehen dann immer unter dem Damoklesschwertes der Klagen von ausländischen Investoren(, auch wenn ein Handelsgerichtshof die bisherigen Schiedsgerichte ablöst). Negativlisten sind in TTIP, CETA, TiSA unbestritten vorgesehen

Schutzklausel für die Daseinsfürsorge

Standen in der Vergangenheit sogenannte Infrastruktur- oder Netzwerk-Unternehmen, die in Europa meist dem Bereich der Daseinsfürsorge zugeordnet werden, unter besonderem Schutz vor einer Deregulierung und Marktliberalisierung, so ist dieser inzwischen entfallen. Telekommunikation, Energieversorgung, Verkehr, Post und Umweltdienstleistungen wurden in mehreren EU-Mitgliedsstaaten schon privatisiert und werden von Krisenländern wie Griechenland auch mit allen verfügbaren Druckmitteln gefordert. Sie werden in künftigen Freihandelsabkommen nicht mehr in den Genuss der traditionellen Schutzklausel kommen.
Quelle: Telepolis 11)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html

z.B.

Krankenkassenunternehmen sind nicht ausgenommen, weder in CETA noch in TiSA …

EU-Verträge nehmen nur solche Dienstleistungen von den Wettbewerbsregulierungen des Binnenmarkts aus, die vollständig in öffentlicher Hand liegen oder deren Erbringung konkurrenzlos öffentlich erfolgt. Solche Leistungen gibt es heute z.B. im Gesundheitswesen aber praktisch gar nicht mehr.((http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/freihandelsvertraege-ttip-bedroht-unser-gesundheitssystem,29552916,34309992.html?dmcid=sm_tw))

Ceta durchdringt alles Der Handelspakt verschont keinen Lebensbereich. http://www.taz.de/Freihandelsabkommen-mit-Kanada/!5295404/

… Bei Ceta gilt der Negativlistenansatz. Das bedeutet: Sämtliche Regeln des Abkommens – vom Investorenschutz bis zum Privatisierungsgebot – gelten für alle Wirtschaftsfelder, die nicht ausdrücklich ausgenommen werden.
Ratifizierung steht an
Und selbst die sind nicht komplett geschützt, kritisiert der Linksparteiabgeordnete Ernst. „Diese Negativliste ist eine Schimäre, denn damit wird kein einziger Bereich vollständig aus Ceta ausgenommen“, sagte er. Für diese Bereiche besteht nach seiner Ansicht eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Konzerne aus Kanada könnten etwa gegen Kommunen klagen, die Kliniken betreiben. „Das Abenteuer mit der Negativliste können wir uns nicht leisten“, sagte Ernst. „Wem unsere sozialstaatlichen Errungenschaften etwas wert sind, der muss Ceta ablehnen.“ …

Freihandelsverträge:#TTIP uco bedrohen unser Gesundheitssystem | Gastbeitrag
http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/freihandelsvertraege-ttip-bedroht-unser-gesundheitssystem,29552916,34309992.html?dmcid=sm_tw

 

 

Sperrklinkenklausel

Diese Klausel12)Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause legt fest, dass einmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen, auch wenn sich in der Praxis zeigen sollte, dass die Privatisierung letztlich zu einem Desaster führte. Bekannte Beispiele für ein Scheitern der Privatisierung sind das britische Eisenbahnnetz und in Deutschland die Bundesdruckerei oder die Kleiderkammer der Bundeswehr. Quelle: Telepolis 13)http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html

 

Meistbegünstigtenklausel

Meistbegunstigungsklausel (z.B. Kanada-NAFTA, Auswirkungen schwer übersehbar)
Meistbegünstigungsklausel | bpb http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20104/meistbeguenstigungsklausel

Vereinbarung im internationalen Handel, wonach ein Staat einem anderen alle außenhandelspolitischen Vorteile (z.B. Zollermäßigungen) einräumt, die er bereits einem dritten Staat zugestanden hat. Dieses Prinzip verhindert die Benachteiligung einzelner Länder im Welthandel, ist Grundbestandteil des GATT und anderer Handelsabkommen.

 

 

Im .Schatten der Verhandlungen

Glyphosat

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Infos vor dem 06.06., vor der Abstimmung der Regierungsvertreter, auch zu finanziellen Verflechtungen:
…….………………………………………………………………………………………………………………………… hier klicken

das sollten wir wissen: Frankreich sagt Nein

Twitter: Sven Giegold Giftiger Cocktail: Monsanto spendete 500.000$ an Lobbyverband vom Chef des WHO-Gremiums, das #Glyphosat verharmlost! pic.twitter.com/E6tlhKTMwK

Massiver Interessenskonflikt bei Glyphosat-Freispruch / Vorsitzender des Joint Meeting on Pesticide Residues der FA… http://www.presseportal.de/pm/64126/3329882

Massiver Interessenskonflikt bei Glyphosat-Freispruch
Vorsitzender des Joint Meeting on Pesticide Residues der FAO/WHO arbeitet für Institut, das 500 000 Dollar-Spende von Monsanto erhielt

Monsanto unter Beschuss – Tactical Investor http://tacticalinvestor.com/monsanto-under-attack/
Mehr Pestizide als ohne
auch: DIE 10 GVO-Mythen, die MONSANTO WILL SIE ZU GLAUBEN (Google Übersetzung)
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aus Twitter: #Glyphosat: Gesundheitskommissar @Andriukaitis hatte Transparenz der  Hersteller-Studien eingefordert – wo sind sie? https://www.lobbycontrol.de/2016/04/glyphosat-eu-gesundheitskommissar-greift-unsere-kritik-auf/ (aus April 2016, leider immer noch aktuell)

Merkel will Glyphosat http://www.zeit.de/news/2016-05/18/deutschland-merkel-stellt-sich-im-streit-um-glyphosat-hinter-landwirtschaftsminister-schmidt-18152007 Mehrheit für die Verlängerung im Ausschuss nicht sicher, daher wahrscheinlich Vertagung
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Glyphosat: Vermittlung der Kanzlerin bisher erfolglos, besser Merkel kann sich noch nicht durchsetzen http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Glyphosat-Vermittlung-der-Kanzlerin-bisher-erfolglos-3378696.html

Auszug: Entscheidung in Brüssel hängt an Deutschland
In Brüssel sind heute die Vertreter der Mitgliedstaaten zur Sitzung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel zusammen gekommen. Dort soll bis morgen Abend die Entscheidung über die Wiederzulassung von Glyphosat für weitere neun Jahre fallen. Die Entscheidung hängt zu einem großen Teil an Deutschland, weil für die Mehrheiten auch immer die Bevölkerungsanzahl, die ein Mitgliedsstaat vertritt, zählen. Frankreich hat als großer Mitgliedstaat bereits sein Nein zur Wiederzulassung bekräftigt. Eine deutsche Enthaltung macht das Verfahren unsicher.

Vertagung als Option bleibt unkommentiert
Die aktuelle Zulassung für den Wirkstoff Glyphosat läuft am 30.6.2016 aus. In der Bundespressekonferenz wollte sich niemand konkret zu den möglichen Auswirkungen der Enthaltung Deutschlands in der Frage äußern. Die Sprecher ließen offen, ob Deutschland eine erneute Vertagung der Entscheidung über die Wiederzulassung von Glyphosat unterstützen.

Glyphosat 1und noch was aus der Betrugskiste der EU-Kommission
So will die EU-Kommission Glyphosat doch auf dem Markt halten – wenn man keine Neuzulassung durchkriegt, dann verlängert man/sie mal wieder  https://aktion.bund.net/so-will-die-eu-kommission-glyphosat-doch-auf-dem-markt-halten

zur Erinnerung
EU-Kommission ignoriert Europas Standards für TTIP-Verhandlungen
INTERNE DOKUMENTE BELEGEN: USA DRÄNGEN EUROPA ZUR …
Ärztetag warnt vor Glyphosat…
warnt am Freitag vor einer verlängerten Zulassung für … http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/31945/

Commission fails to regulate new GMOs after intense US lobbying http://www.greenpeace.org/eu-unit/en/News/2016/Commission-fails-to-regulate-new-GMOs-after-intense-US-lobbying/

Glyphosat     Verrat am Vorsorgeprinzip?    Entscheidung erst mal vertagt !!! 
Erneute Verlängerung? Mit welcher Begründung?

 

Bitte unterschreiben auch Sie
zur Unterschriftenaktion

Umweltministerin Hendricks: Halten Sie Ihr Wort! | BUND-Aktion https://aktion.bund.net/umweltministerin-hendricks-halten-sie-ihr-wort/Hier ist der Facebook-Eintrag: https://www.facebook.com/hendricks.barbara/posts/1176377582385955

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06.06. Keine Mehrheit unter den Regierungsvertretern, auch nicht für eine Verlängerung um x-Monate. Aber damit ist die Verlängerung nicht abgelehnt, sondern es wird der Vermittlungsausschuss angerufen und wenn das nichts hilft, konnte die Kommission auch noch autark entscheiden !!!

 

… Letztlich, wenn auch im Vermittlungsausschuss in Brüssel nichts bei rumkommt, kann die EU-Kommission als zulassende Instanz immer noch autark entscheiden, ob sie die Zulassungsverlängerung im Alleingang durchzieht….
… Die Bayer-Aktie bewegt sich in den letzten beiden Stunden wie ein Brett überhaupt nicht von der Stelle, knapp über 89 Euro. Man ist also wenig beeindruckt – es ist ja auch ein eher vorläufiges Ergebnis. Auch bei der Monsanto-Aktie tut sich vorbörslich noch nichts – das scheint den Börsianern wohl alles noch zu weit weg zu sein. Motto: Die in Brüssel werden das schon hinbiegen mit der Zulassung, sind ja noch drei Wochen Zeit!

hier sind noch weitere Statesment zu der Nicht-Entscheidung:
hier klicken……………………………………………………………………………………………………………………………………………..

 

… Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU ist gescheitert. Bei einer Abstimmung unter Vertretern der Staaten in Brüssel fehlte dafür die nötige Mehrheit, teilte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums mit.
Damit wird eine weitere Abstimmung in einem Vermittlungsausschuss nötig. Falls diese wiederum ohne Ergebnis bleibt, entscheidet die EU-Kommission. Die geltende Zulassung des weitverbreiteten Pestizids läuft Ende des Monats aus. …

Ihr Parteikollege Martin Häusling kritisierte hingegen, die Regierungen der Mitgliedsländer wollten die Verantwortung der Kommission überlassen. „Die Bundesregierung darf die Entscheidung des Berufungsausschusses nicht abwarten und sollte den Einsatz des Pflanzenschutzmittels in öffentlichen Parks, auf Spielplätzen, in Gärten, bei der Vor-Ernte und als Unkrautbekämpfer in der Landwirtschaft in Deutschland verbieten und Alternativen fördern.“

Greenpeace merkte an, Verbraucher bräuchten keine Angst vor steigenden Preisen haben, falls Glyphosat nicht mehr eingesetzt werden dürfe. Die Produktionskosten würden nur geringfügig zunehmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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EU Food Safety Authority proposes “secure reading room” for access to controversial glyphosate studies – Content – … http://www.greens-efa.eu/eu-food-safety-authority-proposes-secure-reading-room-for-access-to-controversial-glyphosate-studies-15608.html
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.Gegen TTIP, CETA, TiSA uCo

 

Referat Bürgeranfragen (Ask EP) Frage das EUP doch mal zu #CETA und der Drohung der Kommission zur vorläufigen Anwendung http://www.europarl.europa.eu/portal/de/contact/

The moment this morning (2.6.)  that Jeremy Corbyn promised to veto . Please retweet to show you agree!

Quelle:https://twitter.com/WarOnWant/status/738359032310796288

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zum Katholikentag
Für einen gerechten Welthandel – Demonstration in Leipzig http://vorsichtfreihandel.blogsport.de/

Neues von der EBI
EUGH lehnt Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen CETA und TTIP der EBI  ab, siehe ob unter ttip

Freihandel: Standards geraten unter Druck | annotazioni.de http://www.annotazioni.de/post/1836

Patrick Schreiner, 26. Mai 2016 | Arbeit & Soziales, Wirtschaft & Finanzen
Freihandelsabkommen wie “TTIP” oder “TISA” senken Standards nicht? An dieser Behauptung sind Zweifel angebracht. Um Löhne und Arbeitsbedingungen unter Druck zu setzen, genügt es, die Konkurrenz zwischen Ländern und Unternehmen zu intensivieren. Und genau das ist Ziel der Freihandelsabkommen….

 

Gegen CETA

 

noch mehr Widerstand in den anderen EU-Ländern

Feierliches Begräbnis von #CETA, #TIPP * in Amsterdam am 28.05.
https://www.facebook.com/events/1038280379597410/

Junge Generation stellt sich österreichweit gegen CETA! | SPÖ Pressedienst, 25.05.2016 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160525_OTS0189/junge-generation-stellt-sich-oesterreichweit-gegen-ceta

Die Junge Generation (SPÖ) wird nun österreichweit in Gemeinderäten und in den Bezirksvertretungen in Wien Resolutionen gegen CETA einbringen. „Unsere Daseinsvorsorge und sozialen Errungenschaften dürfen nicht für den wirtschaftlichen Vorteil von Großkonzernen geopfert werden”, unterstreicht JG-Vorsitzende und NR-Abg. Kucharowits. (Schluss) sc/mp

 

 

Aktueller Beschluss: Starker Gegenwind für #TTIP & #CETA aus Österreich! Bundesrat ist gegen vorläufige Anwendung.  https://twitter.com/sven_giegold/status/737994714411065344/photo/1

 

 

 

 

 

Veröffentlichungen und Aktionen gegen CETA – Vorläufige Inkraftsetzung

ähnliches Schreiben als Möglichkeit auf der Webseite

Vorgedruckte Schreiben als Service an unseren Info-Ständen

Anschriften der deutschen EUPs siehe https://airtable.com/shr24e9g2plfC8lJ5
(kann im CSV-Format kopiert/gespeichert und in Excel oder Calc eingefügt werden).

etc

  • Volksentscheid in Bayern
    .
  • Volksiniative NRW
  • Wir brauchen einen bundesweiten Volksentscheid
  • größte Bürgerklage aller Zeiten an BVG (Marianne Grimmenstein und über 70 000 Bürger)
    .
  • weitere Bürgerklage von
    Mehr Demokratie e.V.und … : CETA-Bürgerklage https://www.mehr-demokratie.de/ceta-verfassungsbeschwerde.html

 

 

SONSTIGES

Initiative sagt Chemie-Konzern Monsanto den Kampf an | Greenpeace Magazin https://greenpeace-magazin.de/tickerarchiv/initiative-sagt-chemie-konzern-monsanto-den-kampf

Gegen-PR

 

Merkel zeigt ihre Macht auf dem G7-Gipfel. Sie will CETA, TTIP noch in diesem Jahr

noch schweigt sie zu TiSA

im Juni auch noch Bilderberger Treffen in Dresden: 9.-12.06.
Bilderberger in Dresden 2016: Politpromis kommen
https://jasminrevolution.wordpress.com/2016/06/02/bilderberger-in-dresden-2016-politpromis-kommen/

Bilderberg-Konferenz in Dresden: Drei sagen zu, vier sagen ab – http://taz.de http://www.taz.de/!5307010/

Sonstiges

aus dem EU-Parlament

18. März 2016 ENTWURF EINES BERICHTS
Eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen INTA/8/02651   2015/2105(INI)
 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+COMPARL+PE-576.919+01+NOT+XML+V0//DE

Andere Abkommen

Und der nächste Streich folgt sogleich: Freihandelsabkommen mit Mexiko | annotazioni.de http://www.annotazioni.de/post/1904

Schon im Juni sollen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Mexiko beginnen.

Die schon mit einem “Globalabkommen” 1997 beschlossenen Freihandels-Regelungen sollen überarbeitet – Zölle weiter gesenkt, Märkte weiter geöffnet und dereguliert werden. Auch mit Mexiko will man ein “ehrgeiziges” Abkommen schließen, eine Formulierung, die auch im Zuge der TTIP-Verhandlungen immer wieder gebraucht wurde. Die Kommission schreibt weiter:

Medizin und TTIP*

Freihandelsverträge:#TTIP uco bedrohen unser Gesundheitssystem | Gastbeitrag
http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/freihandelsvertraege-ttip-bedroht-unser-gesundheitssystem,29552916,34309992.html?dmcid=sm_tw

Krankenkassenunternehmen sind nicht ausgenommen, weder in CETA noch in TiSA …

EU-Verträge nehmen nur solche Dienstleistungen von den Wettbewerbsregulierungen des Binnenmarkts aus, die vollständig in öffentlicher Hand liegen oder deren Erbringung konkurrenzlos öffentlich erfolgt. Solche Leistungen gibt es heute im Gesundheitswesen aber praktisch gar nicht mehr.

 

Landwirtschaft, unsere Lebensmittel und TTIP*

siehe auch unter Glyphosat und TTIP wird Höfesterben und Großmastanlagen fördern!

 

Gentechnik und TTIP*

siehe auch unter TTIP: Öffnung des europäischen Lebensmittelmarktes für Gentechnik


Fracking

Menschenkette blockiert Zufahrt am Bohrloch Herbern – Protest gegen Gasbohren | Herbern https://www.wa.de/lokales/herbern/menschenkette-blockiert-zufahrt-bohrloch-herbern-6422438.html

Fragen

So viele .Fragen an die politisch Verantwortlichen (Die Reihenfolge stellt keine Wertung dar):
hier klicken

– wenn ich mir die Struktur der Abkommen TTIP und CETA anschaue, so reicht es nicht aus, TTIP zu verhindern, weil über CETA ähnliche Wirkungen für die Bürger und die Demokratie in Europa und den USA eintreten können. Nach Presse-Veröffentlichlungen könnte die EU-Komm bzw der EU-Rat CETA vorläufig in Kraft setzen, ohne vorher die nationalen Parlamente zu fragen. Wenn auch die Kapitel zu ICS vorläufig in Kraft in Kraft setzen, können die Staaten/Kommunen schon beklagt werden. ( Die vorläufige Inkraftsetzung ist mW auch nicht befristet.)

Wie kann ein solch undemokratisches Verfahren verhindert werden? Und wie stellen sich die Parteien dazu?

– Alle bisherigen Abkommen arbeiten mW mit Positivlisten. Warum haben diese „neuen“ Abkommen Negativlisten?
Wie sollen Parlamente noch Schutzvorschriften erlassen können, wenn durch die Negativlisten Schutzvorschriften zu jeder dort nicht genannten Technik automatisch unter dem Damoklesschwert der Klagen (ISDS oder ICS) stehen?
(Vor 20 Jahren kannte ich noch nicht das Wort Fracking, genedit …)

– Stimmt es, was Greenpeace sagt, dass das Vorsorgeprinzip in TTIP nicht mehr namentlich genannt ist?
> „Andererseits hat die EU schon viele Positionen aufgegeben, indem sie sie gar nicht mehr erwähnt. So fehlt in den Texten mittlerweile das Vorsorgeprinzip, das Verbraucher und Umwelt vor schädlichen Produkten schützen soll. Es taucht in den veröffentlichten Papieren nicht mehr auf“, so der Greenpeace-Sprecher.
Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/thema/2016/republica2016/beitraege/polizei-schliesst-glaesernen-ttip-leseraum-von-greenpeace-vor-brandenburger-tor.html

Weshalb soltlen ausländische Konzerne und Investoren (einschliesslich Spekulanten) einsetige Sonderklagerechte und besondere Zugangsrechte zum Verordnungs- Gesetzgebungsverfahren -RCB – in einem Rechtsstaat erhalten? Warum ist das einseitig? Warum sind Investitionen aber nicht gebrochene Versprechen zu Arbeitsplätzen und Umweltschutz nicht besonders geschützt?
Wozu brauchen wir diese besonderen Klagerechte in Rechtsstaaten? Sind USA und EU-Länder nicht rechtsstaatlich?

Wird Gen-Editing als Gentechnik in der Negativliste erfasst?

Wie stellt sich EU zu „Arbitrage/Arbitration„.

Kann Fracking auch mit TTIP/CETA ohne Einschränkung und ohne Klage-Bedrohung jederzeit verboten werden?

Ohne CETA kann TTIP nicht diskutiert werden

Wie kann verhindert werden, dass CETA vorläufig in Kraft gesetzt wird, ohne die nationalen Parlamente zu entscheiden zu lassen.

Wo ist das Vorsorgeprinzip in TTIP verankert und geschützt ?( Bitte Fundstellen).

Stimmt es, dass in den USA technische Standards gar nicht zentral festgelegt sind, sondern dezentral und zum Teil privatisiert? Warum sprechen Sie dann immer von der Möglichkeit „gemeinsamer Standards“.

.wird fortgesetzt

.

Audio und Video

 

Deal unter Forschern, wie TTIP mit Fakten hantiert

Diesmal der Link zum Anhören

u.a Vorsorge-, Nachsorgeprinzi,  Science based, Proof of Harm, neutrale Wissenschaft, Webseite: http://www.deutschlandfunk.de/deal-unter-forschern-wie-ttip-mit-fakten-hantiert.740.de.html

 

Na sowas: Mythen über den Freihandel, 5 Minuten und viel gelernt
Politiker trifft Hirn – Starökonom Ha-Joon Chang über Freihandel – YouTube https://www.youtube.com/watch?v=4MLa6BQorYg&feature=youtu.be

[kad_youtube url=“https://www.youtube.com/watch?v=yK5x3iPPFfY“ width=680 height=360 ]

 

 

 

 

Song zum Abhören
WAMP (feat. Ajugafan) – Fight TTIP! – YouTube https://www.youtube.com/watch?v=7K6iM64o3VQ&feature=youtu.be

[kad_youtube url=“https://www.youtube.com/watch?v=7K6iM64o3VQ&feature=youtu.be c“ width= 680 height=360 ]
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Videos der Woche auch auf den Nachdenkseiten.de

http://www.nachdenkseiten.de/?p=33601#h01 z.B.

  • Die Superreichen: Aufstieg der globalen Geldelite
    Weltweit werden die Reichen immer reicher. In unfassbaren Dimensionen – ohne Verhältnis und Vergleich. Ein Exzess, der die Demokratie bedroht. Milliardäre mit ihren kolossalen Vermögen bilden eine neue globale Klasse, die ihre Entscheidungen unabhängig von Politik fällt.
Chrystia Freeland, eine der renommiertesten Wirtschaftsjournalistinnen der USA, hat nun ein Buch über „Die Superreichen“ geschrieben. Seit Jahren begleitet und erforscht sie die Mächtigen. Sie ist eine der Wenigen, die Zutritt zur öffentlichkeitsscheuen Welt der reichen Eliten hat. Sie bricht ein Tabu. Denn über Reiche und Reichtum spricht man nicht, jedenfalls nicht kritisch. Wer’s tut, wird schnell als Sozialneider gebrandmarkt, steht in der linken Ecke und hat es wahrscheinlich nötig.
    Quelle: ARD via YouTube
    .
  • Ex-Präsident Jimmy Carter: „Die USA sind eine Oligarchie mit grenzenloser Korruption“
    Er reiht sich mit diesem Eingeständnis ein in eine Liste von US-Politikern, die diesbezüglich Klartext sprechen.
    Quelle: Thom Hartmann via YouTube
    .
  • Jackson Browne: Lives in the Balance
    Quelle: Mark Bilk via YouTube [kad_youtube url=“https://www.youtube.com/watch?v=Ms5J2U_ySdI“ width=680 height=360 ]

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noch mehr zum Schauen und Hören14)Links zu Mediatheken u.ä. sind leider nur zeitlich begrenzt gültigjeweils Audio und Video in allen TTIP*-News

unser Youtube-Kanal: http://bit.ly/YoutubeMuensterGegenTTIP

 

 

 

Leseecke: Bücher und PDF’s

Wir fordern Volksentscheid über #CETA und# TTIP —- PDF, Magazin von MehrDemokratie  36 Seiten
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/mdmagazin_02-2016.pdf

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft warnt vor CETA (PDF); siehe Öffentliche Wasserwirtschaft auch durch vorläufige Anwendung von CETA in Gefahr, 6 Seiten
http://www.aoew.de/media/Themen/Europa/AOeW-Position_CETA-Auswertung_27-04-2016.pdf

 

noch mehr zum Stöbern: unsere Lese-Ecke

Termine

 

Zeitplan der Politiker zu Abkommen (völkerrechtliche Verträge)  und für uns wichtige Termine  <
hier klicken



10.06.-10.07.2016 Fussball EM
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04.06.2016 Nachhaltigskeitstag in Münster

08.06.2016 unser Gespräch mit dem OB

18.06.2016 Tango gegen TTIP!      TTIP-Glascontainer in Münster?

im Juni CETA wieder auf der TOP des EU-Rates, wird CETA auf den undemokratischen Weg gebracht?.
Im Juni solle der CETA-Text dann in übersetzten Fassungen an die 28 Mitgliedstaaten zur Billigung gehen.
Am 05.07.2016 Vorstellungen des EU-Rates zu CETA
(gemischtes Abkommen?  vorläufige Anwendung?)
17.09.2016 dezentrale Demonstrationen ? Wo? auch in Münster?

….siehe dazu auch Termintabelle15)Mit diesem Formular und diesem Link kann z.Z. jeder neue Termine eintragen: https://airtable.com/shrhyr23WQYSKddO0 unter https://airtable.com/shrRJrNl0okeKXJe5..

und noch was

 

      [kad_youtube url=“https://youtu.be/3ClBY2vptFk “ width=680 height=360 ]

 

 

 

 

 

Ende…

Sammlung verschiedener Abkürzungen: hier klicken

ASEAN=  Association of Southeast Asian Nations, Verband Südostasiatischer Nationen, siehe auch Wikipedia       https://de.wikipedia.org/wiki/ASEAN
EBD = Europäische Bewegung Deutschland
CEPA = EU-Indonesien
CETA = CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa
BfR = Bundesinstitut für Risikobewertung
EFSA = Europäische Lebensmittelbehörde EFSA
EWSA = Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
EGB = Europäischer Gewerkschaftsbund
European Digital Rights (EDRi) = internationale Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen, die sich dem Sch… Wikipedia     http://bit.ly/1SE8NVM
ICS =  Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem).
KMU gegen TTIP“ = „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen das Transatlantische Handelsabkommen“
NAFTA = Nordamerikanische Freihandelsabkommen (englisch North American Free Trade Agreemen, Wirtschaftsverband zwischen Kanada, den USA und Mexiko)
TACD = Dachverband von Verbraucherorganisationen aus den USA und der EU; “The Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) is a forum of US and EU consumer organisations which develops and agrees on joint consumer policy recommendations      to the US government and European Union to promote the consumer interest in EU and US policy making.” siehe       http://tacd.org/about-tacd/
TiSA = Trade in Services Agreement, deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA)

Fußnoten   [ + ]

1. TTIP =  Transatlantic Trade and Investment Partnership, deutsch offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA
2. .EU Food Safety Authority proposes “secure reading room” for access to controversial glyphosate studies – Content – … http://www.greens-efa.eu/eu-food-safety-authority-proposes-secure-reading-room-for-access-to-controversial-glyphosate-studies-15608.html
3. CETA =   CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement; Freihandels- und
Investitionsvertrag zwischen Kanada und Europa, Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
englischerVertragstext als PDF, ca 1600 Seiten, ohne Berücksichtigung der letzten Änderungen wie ISDS in ICS englisch http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf
Der Berliner Wassertisch hat dazu dankenswerterweise ein Inhaltsverzeichnis erstellt – pdf https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/04/CETA-Vertrags%C3%BCbersicht.pdf
4. http://www.deutschlandradiokultur.de/jurist-fisahn-ueber-die-verfassungsklage-gegen-ceta-sorge.1008.de.html?dram:article_id=355316
5. > Sie fragen, Katarina Barley (Katarina Barley ist Generealsekretärin der SPD und in dieser Funktion auch Herausgeberin des „vorwärts“. Hier stellt sich die 47-Jährige den Fragen der „vorwärts“-Leser.)antwortet. Hier stellt sich die SPD-Generalsekretärin den Fragen der „vorwärts“-Leser. Was wollen Sie von ihr wissen?
> > Katarina Barley ist Generealsekretärin der SPD und in dieser Funktion auch Herausgeberin des „vorwärts“. Hier stellt sich die 47-Jährige den Fragen der „vorwärts“-Leser.
> > Was wollen Sie von Katarina Barley wissen? Stellen Sie Ihre Frage unten im Kommentarfeld oder schreiben Sie eine E-Mail an parteileben@vorwaerts.de, Betreff: Fragen Sie Barley.Einsendeschluss ist der 1. Juni. Die vorwärts-Redaktion wird aus allen eingesandten Fragen auswählen und sie Katarina Barley im Interview stellen.
6, 8, 11, 13. http://www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html
7. TiSA: Trade in Services Agreement
9. ICS = Investment Court System ,auf Deutsch: Investitionsgerichtssystem
10. ISDS = Investor-state dispute settlement
12. Sperrklinken-Klausel oderRatchet-Clause
14. Links zu Mediatheken u.ä. sind leider nur zeitlich begrenzt gültig
15. Mit diesem Formular und diesem Link kann z.Z. jeder neue Termine eintragen: https://airtable.com/shrhyr23WQYSKddO0
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