Erfolg für EBI Stop TTIP vor dem EuGH

MEHR DEMOKRATIE e.V.: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP für zulässig erklärt. Damit widerspricht der EuGH der Position der Europäischen Kommission, die sich 2014 geweigert hatte, Stop TTIP offiziell anzuerkennen und bestätigt die Position des Stop TTIP-Bürgerausschusses, der gegen die Kommissionsentscheidung geklagt hatte. „Das Urteil stärkt die EBI als Instrument der partizipativen Demokratie und ist eine schallende Ohrfeige Weiterlesen…

SVEN GIEGOLD (EU-Grüne): Das Urteil des EuGH ist ein starkes Signal gegen den Populismus: Unabhängige Richter verteidigen die Rechte der Bürger, nicht lautstarke Populisten. Das Urteil ist eine Ohrfeige für Jean-Claude Juncker. Der EU-Kommissionspräsident hatte die unliebsame Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA persönlich gestoppt. Mit dem Urteil wird die EU-Kommission in die Schranken verwiesen Weiterlesen…

Presse-Mitteilung & Urteil

➔ Presse-Mitteilung des EuGH zum Urteil: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf
➔ Komplettes Urteil: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=190563&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=482079

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