Bündnis-Manifest

Konsens des Bündnisses Münster Gegen TTIP*

Ausgehend von der politischen Erfahrung, dass einzelne Organisationen und Parteien nicht stark genug sind, die mit den Transatlantischen Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada), TTIP (EU- USA) und dem Dienstleistungsabkommen TiSA (EU, USA, Kanada und weitere 20 Staaten) verbundenen Angriffe transnationaler Konzerne auf die sozialen, ökologischen und arbeitsrechtlichen Schutzklauseln in den beteiligten Wirtschaftsräumen abzuwehren, gründeten sich europa- und weltweit Bündnisse gegen CETA, TTIP und TiSA.

Unsere wichtigsten Ziele sind:

  • Wir wollen CETA und TTIP verhindern, da sie zwecks Investitionsschutz private Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren und Regelungen zur sogenannten Regulatorischen Kooperation einführen wollen. Diese würden demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zugunsten der Profite global handelnder Konzerne weiter aushöhlen. Wir lehnen die Verankerung von Sonderklagerechten für Großkonzerne und Investoren gegen Staaten grundsätzlich ab.
  • Wir wollen verhindern, dass in geheimen Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt werden.
  • Wir wollen verhindern, dass mit CETA, TTIP und vor allem TiSA öffentliche Dienstleistungen (z.B. die kommunale Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert und dem Zugriff transnationaler Konzerne ausgeliefert werden. Ihr Ziel sind durchgreifende Privatisierungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge.

Diese Ziele sind für uns nicht voneinander zu trennen, unser Widerstand endet erst mit der kompromisslosen und vollständigen Durchsetzung aller genannten Ziele.

Parlamente und zivilgesellschaftliche Gruppen bleiben von den TTIP-Verhandlungen weitgehend ausgeschlossen. Dagegen haben große Unternehmen und Lobbyverbände von Anfang an privilegiert Zugang und ihre ökonomischen Interessen sind zur Verhandlungsgrundlage in den geheimen Handelsgesprächen geworden. Unser Widerstand richtet sich gegen die immer weiter wachsende Macht transnationaler Konzerne und Finanzmärkte und gegen ihr Zuarbeiten durch US- und EU-Administrationen.

Der Widerstand geht auch dann weiter…

  • falls in Zukunft transparent und öffentlich verhandelt werden sollte.
  • falls private Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren und/oder Regelungen zur sogenannten Regulatorischen Kooperation fallen gelassen oder abgemildert (z. B. durch sog. „Internationale Handelsgerichtshöfe“) werden sollten, weil sie (noch) nicht durchsetzbar sind.
  • falls bestimmte Bereiche der „Handelshemmnisse“ wie Kulturgüter oder die Liberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge aus den Verhandlungen herausgenommen werden sollten.

Wir lehnen CETA, TTIP, TiSA und ähnlich geartete Abkommen in Gänze und ohne Ausnahmen ab – wie es unsere Kurzformel ausdrückt: „CETA, TTIP und TiSA in die Tonne!“

Ob es nach dem Ende dieser drei Freihandelsabkommen ein Mandat für eine Neuauflage von „sozialen“ und „fairen“ Freihandelsabkommen geben könnte/sollte, beantworten die im Bündnis Münster Gegen TTIP* vertretenen Organisationen und Personen unterschiedlich.

Wir sind überzeugt, dass nur mit gezielter Gegeninformation, breit angelegtem öffentlichen Protest und nicht zuletzt der aktiven Mitarbeit vieler Menschen in gemeinsam handelnden Strukturen diese Handelsabkommen gestoppt werden können.

Deshalb:

  • Keine Ratifizierung des CETA-Freihandelsabkommens der EU mit Kanada!
  • Sofortige Beendigung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP und das Dienstleistungsabkommen TiSA!

Wir wollen auch nicht, dass die EU andere Länder in Abkommen zwingt, etwa mit Hilfe von Strafzöllen oder anderen Disziplinierungsmaßnahmen (z.B. EPAs).

Das Bündnis Münster Gegen TTIP* ist ein Zusammenschluss aus sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen, Vereinen, Parteien und Einzelpersonen. Zahlreiche Organisationen sind darüber hinaus unsere Bündnispartner*innen. Gemeinsam arbeiten wir auf die oben formulierten Ziele hin.

Beschlossen vom Bündnisplenum am 01.März 2016

 

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