Auf den Punkt: Die neue Generation von Handelsabkommen • TTIP, CETA, TiSA & co.

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Liebe Bürgerin, lieber Bürger,
gentechnisch veränderte Lebensmittel auf unserem Teller, erneute bzw. weitere Zulassung hochgiftiger Pestizide (wie z.B. Glyphosat) und Chemikalien, Fracking, Zerstörung der Natur und unserer Lebensgrundlagen in immer größerem Ausmaße, Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (z.B. Wasser- und Energieversorgung, Gesundheitswesen, (Schul-)Bildung, öffentlicher Verkehr) – meist verbunden mit erheblich steigenden Kosten bei sinkender Qualität -, Abschaffung des Mindestlohns und der Kulturförderung, Aushöhlung unseres Rechtssystems und der Demokratie durch eine Paralleljustiz u.v.m. – das alles kommt mit CETA, TTIP und TiSA, einer neuen Generation von Handelsabkommen.

Zwei Demo-Mobilisierungs-Clips vom Umweltinstitut München e.V. zeigen ganz kurz, was unmittelbar auf dem Spiel steht: http://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/demos-gegen-ceta-und-ttip-am-17-september-2016.html?activeTab=5

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    Mehr denn je werden Konzerne die Gesetzgebung beeinflussen („Regulatorische Kooperation“) und Staaten aufgrund von Sonderklagerechten auf Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe verklagen, wenn sie durch sogenannte „Handelshemmnisse“ (Gesetze zum Umwelt-, Tier-, Verbraucher-, Daten- und Arbeitnehmerschutz) ihre Profitmaximierung und ihre zukünftigen Gewinnerwartungen beeinträchtigt sehen. Staaten werden dadurch erpressbar. All dies soll für mindestens 20 Jahre gelten und Privatisierungen sollen praktisch nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Die sogenannten Freihandelsabkommen verstärken weltweit die Kluft zwischen arm und reich und beschleunigen die Ausbeutung der Länder des globalen Südens, welche als wesentliche Fluchtursache angesehen werden muss.
    Der Protest gegen CETA TTIP & Co. – v.a. auch auf der Straße – kann daher nicht groß genug sein. Jetzt kommt es auf jede/n von uns an!

    Vorsicht – Täuschungsmanöver!

    TTIP sei fürs erste so gut wie gelaufen – das hörte man kürzlich in allen Medien. Kaum ein Wort über CETA, dessen „vorläufige“ Inkraftsetzung klammheimlich EU-Kommission und Bundesregierung noch in diesem Herbst an den nationalen Parlamenten vorbei durchpeitschen wollen.
    Und das ist brandgefährlich, denn: Mit CETA kommt auch TTIP durch die Hintertür und ,,vorläufig“ meint hier ,,so gut wie endgültig“!!
    Übrigens: Auch wenn inzwischen aufgrund der massiven Proteste bei den Verhandlungen etwas „nachgebessert“ worden ist, ist dies bei genauer Betrachtung bloße Augenwischerei. Allein die Tatsache, dass bei den zahlreichen, geheimen Verhandlungsrunden fast ausschließlich Konzernlobbyisten anwesend waren, gibt genug Anlass zur Skepsis. Die teils älteren Video-Dokumentationen im Anhang haben daher keinesfalls an Aktualität verloren.

    Europaweite Protestbewegung

    Europaweit haben sich inzwischen über 500 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände (darunter neben Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen u.a. auch der Deutsche Richterbund, der Deutsche Kulturrat, der Paritätische Wohlfahrtsverband und Brot für die Welt) sowie Kirchen, über 2.000 Kommunen und weit über 5.000 kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in Deutschland und Österreich dem Bündnis gegen diese „Frei“handelsabkommen – eigentlich müsste man sagen „Konzernprofit-Absicherungs-Abkommen“ – angeschlossen. Denn Profiteure sind einzig die großen, multinationalen Konzerne. Wir, die Bürger, sowie kleine und mittelständische Unternehmen und – nicht zuletzt – unsere Mitwelt sind die Verlierer – auch wenn uns die Befürworter gebetsmühlenartig mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand versprechen und zugleich immer wieder beteuern, dass unsere europäischen Standards im Umwelt-, Tier-, Verbraucher-, Daten- und Arbeitnehmerschutz sowie unsere Errungenschaften im sozialen und kulturellen Bereich nicht abgesenkt werden.

Gemeinsam gegen den endgültigen Ausverkauf – für einen gerechten Welthandel!

Um diesen Wahnsinn noch zu stoppen, bedarf es – angesichts der Übermacht von Lobbyisten – einer echten demokratischen Rebellion aller, die sich nicht zu Sklaven einer entfesselten und enthemmten Profitgier der Großkonzerne machen wollen.
Wir sind nicht gegen Handel, sondern fordern einen fairen und solidarischen Handel, der sich glasklar an demokratischen Strukturen und Institutionen orientiert und von diesen auch kontrolliert wird.

Das könnt Ihr tun:

  • Informiert euch – falls noch nicht geschehen – v. a. auch zur sogenannten „vorläufigen“ Anwendung von CETA
  • Beteiligt euch an den Protestaktionen (online und auf der Straße)
  • Sagt es weiter
  • Unterstützt das Bündnis MÜNSTER GEGEN TTIP* mit einer Spende oder zum Thema aktive Vereine bzw. Organisationen (z.B. Mehr Demokratie, Umweltinstitut München, attac, Campact, foodwatch, Greenpeace, etc.)

Im Folgenden gelangt ihr zu aussagekräftigen Video-Dokumentationen, sehenswerten Satire-Beiträgen, ausgewählten Texten, aktuellen Online-Protestaktionen, Infos zu den Groß-Demos und zum Bündnis-Flyer…
Die sorgsam ausgewählten Quellen ermöglichen es, sich einfach und mit geringem Zeitaufwand sowohl über einzelne Aspekte zu informieren als auch sich dem Thema Schritt für Schritt anzunähern.

Georg Heinrichs & Katharina Schröder (aktiv im Bündnis MÜNSTER GEGEN TTIP*)

Anhang

Video-Dokumentationen

Satire-Beiträge

Texte

Online-Protestaktionen

  • ,,CETA-Durchmarsch stoppen!“ (Campact, Mehr Demokratie, BUND, foodwatch, Greenpeace): Appell an Gabriel, Wort zu halten und CETA weder vorläufig noch endgültig zuzustimmen; hier auch zum Nachlesen ,,5-Minuten-Info ,vorläufiges‘ CETA“ = FAQ mit kurzen Antworten https://www.campact.de/ceta-finale/appell/teilnehmen/  Achtung – SPD kann das Vorhaben kippen! Daher: Appell an Gabriel bis spätestens zum SPD-Parteikonvent am 19. September unterzeichnen! (Als SPD-Chef und Vizekanzler ist Sigmar Gabriel eine Schlüsselfigur beim Treffen der EU-Handelsminister am 23. September in Bratislava, auf dem die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten vorbereitet wird; wenn die SPD ,,nein“ zu CETA sagt, kann Gabriel in Bratislava nur schwer zustimmen)
  • ,,TiSA – Geheimverhandlungen stoppen“ (Campact): https://www.campact.de/tisa/appell/teilnehmen/
  • ,,TTIP? CETA? Volksentscheid!“ (Mehr Demokratie e.V.): Aufruf zur Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene, um zukünftig bei wichtigen nationalen Themen politische Fehlentscheidungen mit Hilfe direkt-demokratischer Mittel korrigieren zu können https://www.volksentscheid.de/aufruf-volksentscheid.html

Weitere Protestaktionen

  • ,,Appell an Deinen Europaabgeordneten – Kein TTIP! Kein CETA!“ (Bündnis MÜNSTER GEGEN TTIP*): Das Bündnis MÜNSTER GEGEN TTIP* hat einen Brief an alle 96 deutschen Europaabgeordneten geschrieben, der einfach in eigenem Namen als E-Mail versendet werden kann. Ziel: Abgeordnete sollen sich positionieren. Hier sind auch die bisherigen Antworten von Abgeordneten nachzulesen. http://www.muenster-gegen-ttip.de/das-buendnis/aktionen-demos/appell-an-deinen-europa-abgeordneten-kein-ttip-kein-ceta/
  • ,,CETA -Check“ (Europäisches Bündnis „STOP-TTIP“): Fortsetzung der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP; Möglichkeit, die eigenen Europaabgeordneten zu CETA zu befragen (insgesamt 15 vorformulierte Fragen zu 5 Themengebieten, Ziel: Abgeordnete sollen öffentlich zu CETA Stellung beziehen) https://stop-ttip.org/de/cetacheck/

 

Autoren: Georg Heinrichs & Katharina Schröder (aktiv im Bündnis MÜNSTER GEGEN TTIP*)

Bündnis-Flyer (PDF)

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